Nordrhein-Westfalen

wir haben Mannheim besetzt

 

Wir haben Mannheim besetzt.

Gegen die respektlose Zerstörungswut jeglicher Lebensräume.

Leerstand zu Wohnraum.

Lasst uns gemeinsam neue Perspektiven für uns alle schaffen!

 

 

Rückblick zu Repression im und um den Hambacher Forst – Ende August bis Ende September 2018

In den letzten Wochen konnten wir – teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen, teils durch die Live-Streams – zahlreiche unrechtmäßige Handlungen seitens der RWE und der Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gefährdeten. Dies sind keine außergewöhnlichen Vorfälle. Im Gegenteil: Insbesondere im Hambacher Forst verhält sich die Polizei und die RWE Security seit Jahren genau so. Der einzige Unterschied ist, dass während der Räumungen in den letzten Wochen deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit gegeben war und die Übergriffe und Misshandlungen in kürzeren Zeitabständen erfolgten.
Unser Text hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir können nur von den Vorfällen berichten, von denen wir selbst mitbekommen haben.

Eine umfassende, mediale und konkrete Thematisierung des Verhaltens seitens der Polizei bleib bisher aus. Es ist uns unverständlich, wie sich die Berichterstattung schwerpunktmäßig auf das Bewerfen der Beamt*innen mit Fäkalien fokussiert, während die Polizei zeitgleich das Leben von Aktivist*innen gefährdet. Es wird von Demonstrant*innen und Aktivist*innen erwartet, ihren Protest im Rahmen der Legalität zu halten, während die Polizei systematisch und am laufenden Band unverhältnismäßig handelt und Menschen ihre Rechte, z.B. auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit, verwehrt werden. Wir haben daher einige Erfahrungen dokumentiert und gesammelt, die einen Einblick in die entwürdigenden und unrechtmäßigen Praktiken der Staatsgewalt bieten. Hierbei handelt es sich nicht um Ausnahmefälle von Verfehlungen einzelner Polizist*innen, sondern um ein strukturelles Problem der Polizei als ausführende Gewalt, mit dem Aktivist*innen häufig konfrontiert sind.

Triggerwarnung: Der Text handelt auch von Polizeigewalt.

Aufruf von NIKA NRW zur Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz

Plakat: NIKA NRW Polizeigesetz

Die Autoritäre Formierung durchbrechen! Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital

In NRW steht die Einführung des neuen Polizeigesetzes bevor. Es enthält etliche Verschärfungen bestehender Gesetze, sowie Kompetenzausweitungen für die Polizei. Mit diesem Text wollen wir das Gesetz in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks stellen und zur Demonstration gegen dessen Einführung aufrufen.

Königreich der Angst

Wir leben in entsicherten Zeiten. Angst regiert in der Gesellschaft und behauptet agressiv ihre Legitimation, wenn sie nach ihrer Berechtigung befragt wird. Da kann auch mal ein Boris Palmer, seines Zeichens grüner Oberbürgermeister von Tübingen, im Spiegel-Interview von seinem Professorenfreund erzählen, der seine blonden Töchter nicht mehr auf die Straße schickt. Wegen der „Flüchtlinge“, versteht sich. Wer AfD und Konsorten entgegentritt, muss sich hingegen vorwerfen lassen, die „Ängste“ der Bürger*innen nicht ernst zu nehmen, die diese Fachleute der Angst vertreten. Es wird auch nur eine bestimmte Angst bedient, die Angst vor dem Verschwinden des Volkes, die Angst, nicht mehr Herr im eigenen nationalen Haus zu sein. Von der Angst von Muslim*innen vor Angriffen auf der Straße, der Angst von Geflüchteten vor Brandanschlägen, der Angst von Jüdinnen und Juden vor einer neuen Normalisierung von Antisemitismus wird nicht gesprochen, wenn von Angst die Rede ist. Wenn von Angst die Rede ist, ist klar, wer Angst hat und vor wem.

Autonomer 1. Mai Wuppertal: Krasser Angriff der Polizei!

 

Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!

 

Neues Luxusviertel auf dem alten Ehrenfelder Güterbahnhof

Auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs Ehrenfeld wird ein weiteres Luxusviertel gebaut.

Die Kampagne "Zucker im Tank" ist gestartet

ZiT-Kletteraktion während der Schieneblockade in Köln am 1.April

Zucker im Tank!

Der Widerstand der Klimabewegung gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier geht in die nächste Runde. Im August 2017 werden verschiedene Akteur*innen die klimazerstörerischen Abläufe gehörig durcheinander bringen, denn der Klimawandel muss dort bekämpft werden, wo er verursacht wird. Durch „Zucker im Tank“ als ein*e Akteur*in sollen Kleingruppenaktionen gestärkt und sichtbarer gemacht werden! Wir sehen uns als eine Ergänzung zu den schon bestehenden Strukturen, um den Widerstand noch stärker und vielfältiger zu machen.

 

Der patriarchale Normalzustand und sein Kölner Exzess

disarm rapists. smash sexism

 

Gestern und am Mittwoch der vergangenen Woche sind Teil I und II meines Textes (zu dem Text von Micha Schilwa) in Sachen ‚Kölner Silvesternacht‘ erschienen:

 

 

 

Die Herrschaft über und die Ausbeutung von Frauen in ihrer begrenzten Vielfalt und eintönigen Ähnlichkeit

 

Eine Antwort von TaP an Micha Schilwa @ ethnisch-kulturelle Spezifitäten sexueller/sexualisierter Gewalt

 

 

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