[KA] Ausländerbehörde markiert! Frauensolidarität aufbauen!

Frauenkampf statt rassistische Abschiebepolitik!

Rassistische Abschiebepolitik ist kein rechtes Randphänomen, sondern längst politischer Alltag und wird auch von den bürgerlichen Parteien hochgefahren. In Zahlen bedeutet das: 2025 wurden pro Tag durchschnittlich 65 Menschen abgeschoben.

Diese Zahlen sind Ausdruck eines rassistischen, imperialistischen Systems. Auf der einen Seite kontrollieren und beuten die imperialistischen westlichen Staaten (also EU und USA) den „globalen Süden“ für Geld und Ressourcen aus. Dafür nutzen sie bereitwillig Kriegsgewalt oder halten Länder in wirtschaftlicher Abhängigkeit und verursachen damit millionenfaches Leid. Auf der anderen Seite setzen die westlichen Staaten alles daran, möglichst Wenige hinter die eigene Landesgrenze zu lassen, wenn die Menschen dann zu fliehen versuchen.

Für Frauen ist die Lage dabei besonders schlimm. Frauen und Mädchen fliehen häufig vor Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung und sexualisierter Gewalt. Auf der Flucht erfahren Frauen dann (sexualisierte) Gewalt durch Schlepper, andere Geflüchtete, Polizei oder Küstenwache. Und auch in den überfüllten Flüchtlingsunterkünften sind sie Gewalttätigen Partnern, übergriffigen Mitarbeitern und Sicherheitskräften häufig schutzlos ausgeliefert. Wenn sie es überhaupt soweit schaffen, denn viele Frauen werden auf der Flucht von Menschenhändlern abgefangen und in die Sklaverei und Prostitution gedrängt. Wenn sie es dann doch nach Deutschland schaffen, müssen sie hier oft unterbezahlt in prekären Situation ohne Arbeitsschutz arbeiten, um sich überhaupt irgendwie über Wasser halten zu können.

Die Ausländerbehörde ist dabei die Institution, die die rassistische deutsche Abschiebepolitik organisiert. Die Mitarbeiter, die hier sitzen, entscheiden tagtäglich über die gesamte Zukunft von Menschen und Familien! Sie sind diejenigen, die das okay abgeben, wenn eine Frau wieder zurück in ein gewalttätiges Umfeld, die politische Gefangenschaft, Krieg oder Vergewaltigung und Sexsklaverei abgeschoben wird.

Darin zeigt sich besonders deutlich, dass so etwas wie Menschenrechte in Deutschland nur für manche Menschen bestimmt sind. Und noch deutlicher zeigt sich dabei, dass der Schutz von Frauen dem deutschen Staat egal ist! Sonst würde er keine Kriege und Fluchtbedingungen verursachen, die für Frauen nichts als Leid und Gewalt bedeuten. Oder Frauen in Länder abschieben, in denen sie ebenfalls von Gewalt und Unterdrückung erwartet werden.

Wenn wir für die Befreiung der Frau kämpfen wollen, dann bedeutet das auch gegen einen Staat zu kämpfen, der Waffen und Geld in Kriege auf der ganzen Welt steckt und sich einen Dreck um das Leid von Frauen schert! Es bedeutet, dass wir uns über Landesgrenzen hinweg zusammenschließen müssen und dem imperialistischen System den Kampf ansagen müssen! Keine von uns ist frei, bis wir nicht alle frei sind!

Raus zum internationalen Frauenkampftag! 14 Uhr Friedrichsplatz, Karlsruhe.