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Am 31. Dezember 2025 fand vor und um die Freiburger Justizvollzugsanstalt die Silvesterkundgebung statt. Kurz nach 18 Uhr versammelten sich um die einhundert Menschen vor dem 1878 fertiggestellten Gefängnis. Auch die Polizei war zahlreich vor Ort.

Tork Poettschke aka Christopher Doemges - das ist einer, der Gedichte schreibt, CDs produziert, malt, Romane und Reportagen verfasst. Auch wenn er knapp zehn Jahre verwahrt und eingesperrt in der Forensischen für abnorme Straftäter in Dortmund-Aplerbeck weilt. "Da habe ich mir die Finger wund geschrieben", meint Poettschke. Jetzt macht er in Freiheit weiter ...

An Silvester 2025 wurde der JVA Aachen ein kleiner Besuch abgestattet, um Solidarität mit den dort inhaftierten Menschen sichtbar zu machen.

Gefängnisse sind kein Mittel für Gerechtigkeit. Sie dienen zur Kontrolle und Disziplinierung, nicht zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte. Statt die Ursachen anzugehen und ein System zu schaffen, was uns alle auffängt und langfristig befreit, werden Menschen isoliert, gedemütigt und bis zum letzten Grad entmenschlicht.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Knäste, ohne Strafen, ohne Isolierung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die auf Freiheit, gegenseitiger Hilfe und kollektiver Verantwortung basiert. Das ist keine Utopie, sondern eine notwendige Realität, die wir gemeinsam erreichen können.

Solidarität mit allen Gefangenen! Freiheit für Alle!

Amore, Anarchia, Autonomia.

Die „Wehrpflicht“ sabotieren – überall

Die Bundeswehr mag Fragen haben, wir haben eine Antwort: Nein! 

Bist Du bereit? Bereit zu morden oder ermordet zu werden? Oder willst Du die Wehrerfassung total verweigern und alle patriarchalen Strukturen entwaffnen?

Bist Du bereit die Kriegsdienstpflicht zu sabotieren? Wir sagen wie es geht.

Im Rahmen der Silvesteraktivitäten 2025 haben rund 90Aktivist:innen und Revolutionär:innen aus Süddeutschland den Knast in Stuttgart Stammheim mit einer unangemeldeten Demonstration besucht. Mit Parolen, Schildern, Bannern zeigten sie allen politischen und sozialen Gefangenen ihre Solidarität. Thematisch wurden dabei Daniela Klette, die kurdische sowie die palästinasolidarische Bewegung - allen voran die Ulm5 und die kriminalisierten Antifaschist:innen hervorgehoben.

Nazi-Outing in Hösbach (Aschaffenburg). Aktivisti verteilten heute Nacht Flyer in der Nachbarschaft und klärt über die Machenschaften von Marika Hartmann auf.

Es ist Weihnachten 2025. Weihnachten wird trotz der konsumkritischen Argumente von den meisten Menschen doch als eine Zeit der Besinnlichkeit und des Zusammenkommens betrachtet.
Hier verbringen wir die Tage mit unseren Liebsten, unserer Familie und Freund:innen. Und auch wenn dieses Glück und dieser Frieden oft einer kapitalistischen Inszenierung gleichen, können die meisten wenigstens die freien Tage genießen.

Denn obwohl Weihnachten auch wegen der Schere zwischen Arm und Reich kein Fest für alle ist und Menschen diese Zeit in Haft verbringen müssen, versuchen die meisten, sich von den zunehmenden Problemen abzulenken.

Doch in diesem Jahr wurden wir schnell daran erinnert, was gerade auf der Welt, in Europa und in Deutschland passiert: Autoritäre Bestrebungen sind im Aufschwung und demokratische Opposition wird bekämpft.

Letzte Nacht haben wir eine Tapete mit der Aufschrift „Freiheit für alle Politischen Gefangenen“ und den Portraits von Politischen Gefangenen auf der ganzen Welt in das Schwenninger Stadtbild gebracht.

Nanu, was ist denn da los? Das ist nun schon das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass wir uns verwundert die Augen reiben. Erst die Haftentlassung von Nathalie und Manuel. Jetzt weigert sich die richterliche Vereinigung Himmelstoß und Co. auch noch das Zündlumpen-Verfahren zu verhandeln. Besser noch: Sie lehnt die Eröffnung des Verfahrens gegen den dritten Angeklagten gleich ganz ab und damit auch ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Schließlich brauch es für eine kriminelle Vereinigung drei Beschuldigte, jedoch scheint es sogar in den Augen des Landgerichts nicht genug Indizien gegen den dritten Anarchisten zu geben, um diesem eine Beteiligung am Zündlumpen zu beweisen. Stattdessen delegiert sie das Verfahren nunmehr nur noch gegen zwei Personen, hinunter ans Amtsgericht, weil sie sich damit nicht mehr zuständig fühlt. In Bayern gehen Dinge vor sich… die hätten nichteinmal wir unverbesserlichen Anarchist*innen für möglich gehalten.

Eine Antwort von Anarchist*innen aus Ost-Europa zum Krieg in der Ukraine und gegen deren Befürwörter*innen.

Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen

https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-hate-aid-angriff-der-...

Das ist ein Angriff auf uns alle: Über Nacht hat die Trump-Regierung Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid erlassen. Neben HateAid trifft es auch zwei weitere Aktivist*innen sowie den früheren Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Thierry Breton. Unter dem Deckmantel der “Zensur” werden sie sanktioniert.

Dabei geht es um etwas ganz Anderes: Trumps Regierung mitsamt seinen Tech-Milliardären im Gepäck wollen sich den hier geltenden Regeln in Europa entziehen und blasen zum Kampf. Ihnen ist der europäische Digital Service Act ein Dorn im Auge, der die Menschen vor Gewalt im Netz, Missbrauch von Daten und anderen Dingen schützt. Doch für uns muss klar sein: Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäisches Recht halten – auch US-Konzerne.

Um das zu umgehen, greift Trump nun an. Die Trump-Regierung und die US-amerikanischen Tech-Milliardäre, allen voran Elon Musk, attackieren seit Monaten unsere Demokratie und digitale Gesetze. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Regierung unter Trump ihre Sicherheitsstrategie. Ihr Ziel: Ganz offiziell einen "politischen Wechsel" in Europa erzeugen – im Grunde eine Art Regimewechsel. Dafür holt die US-Regierung nun zum Rundumschlag aus und diffamiert die Mitarbeiter*innen der gemeinnützigen Organisation HateAid als “radikale Aktivisten”.

Bundeskanzler Friedrich Merz muss einschreiten. Es geht um nichts Geringeres als den Schutz unserer europäischen Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt.

Wir fordern die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf:

Volle Solidarität mit HateAid und allen Betroffenen.
Die Bundesregierung muss geltendes EU-Recht gegen BigTech schützen und durchsetzen.
Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass die Sanktionen zurückgenommen werden.
Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen und mit sofortiger Wirkung die Plattform X von Elon Musk verlassen.

Handeln wir jetzt!
#WirSindHateAid
Warum ist das wichtig?
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktionen treffen in erster Linie die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Ihre Einreise in die USA ist ab sofort untersagt, aber es könnte auch andere Organisationen oder Menschen treffen. Und das ist noch nicht alles: Jederzeit könnten Kontensperrungen oder andere harte Mittel auf US-Plattformen greifen.

Deshalb drängt für uns die Zeit!

Zu den Erstunterzeichnenden gehören u.a.:
Markus Beckedahl, Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Dr. Astrid Deilmann, Geschäftsführende Vorständin Campact e.V.
Katharina Nocun, Autorin und Politikwissenschaftlerin
Ruth Moschner, Moderatorin, Autorin
Marc Uwe Kling, Autor
Anne Rabe, Schriftstellerin
Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Katja Diehl, Autorin
Kristina Lunz, Centre for Feminist Foreign Policy
Björn Staschen, Mitgründer Save Social - Networks For Democracy
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Publizistin
Julia Duchrow, Amnesty International Deutschland e.V.
Frauke Distelrath, Attac Deutschland
Mario Sixtus, Filmemacher und Autor
Ralph Ruthe, Autor, Musiker, Filmemacher, Cartoonist
Daniela Sepehri, Journalistin und Moderatorin
Helena Steinhaus, Autorin und Gründerin von sanktionsfrei e.V.
Shai Hoffmann, Moderator und Sozialunternehmer
Laura Melina Berling, Autorin
Sebastian23, Buchautor und Comedian
Raul Krauthausen, Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit

Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Correctiv
teilensWert e.V.
Attac Deutschland
Neuen deutschen Medienmacher*innen
Amnesty International Deutschland e.V.
Campact e.V.

https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-hate-aid-angriff-der-...

Lange Zeit spielte die soziale Frage in der Linken eine untergeordnete Rolle. In den letzten Wochen hat sich dies jedoch grundlegend verändert. Der Grund dafür ist alles andere als positiv: Die massiven Sparpakete von Bund und Ländern betreffen viele Menschen direkt. Erhöhte Gebühren, geringere Förderungen und nur minimale Lohnsteigerungen bei gleichzeitig hoher Inflation haben deutliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation. Aber auch Sozial- und Kulturlandschaft als Ganzes ist btroffen. Viele Projekte stehen vor dem Aus, und einige Betroffene wollen sich das nicht gefallen lassen; sie organisieren den Widerstand.