Spanien

Der Faschist Santiago Abascal

Vox-Gründer Abascal

Santiago Abascal ist der Gründer und starke Mann der neo-franquistischen faschistischen Partei Vox. Abascal stammt aus der baskischen Kleinstadt Amurrio in der Provinz Araba. Seine Vorfahren kamen aus Kantabrien, Großvater Abascal Pardo war von 1963 bis 1979 franquistischer Bürgermeister des Ortes, die ultrarechte Gesinnung wurde von Generation zu Generation weitergegeben. Vater Abascal war treuer Anhänger der von Franquisten gegründeten Alianza Popular, in der Folge Todfeind der baskischen Linken.

Wie wenige andere ist der heutige Vox-Chef Santiago Abascal (*1976) ein Ausdruck des politischen Konflikts zwischen dem alten Franquismus mitsamt den in der “Demokratie“ deponierten Altlasten, und der postfranquistischen Opposition der baskischen Linken und dem Umfeld der bewaffneten Organisation ETA.

STREIKKASSE - GEWERKSCHAFTLICHE GEGENMACHT

Streikkasse

Eine Reihe von regionalen Gewerkschaften, darunter die baskischen ELA, LAB, ESK sowie der galicische Gewerkschafts-Verband CIG verfügt über Widerstandskassen. Die katalanische Intersindical und die aragonesische Osta sind im Begriff, solche Streikkassen einzuführen. Auch die anarcho-syndikalistischen CGT und CNT werden auf ihren jeweiligen Kongressen in diesem Jahr erörtern, ob ein struktureller Solidaritätsfonds aktiviert werden soll oder nicht. Denn nur andauernde Streiks sind erfolgsversprechend.

Bei Streiks geht es in der Regel um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Doch zuerst bedeutet Streik eine Lohneinbuße, weil die Arbeitgeber die Zahlung einstellen. Um die Kampfkraft zu stärken, haben Gewerkschaften solidarische Streikkassen eingeführt, so können sogar lange Streiks durchgehalten werden.

Nach Angaben des spanischen Arbeits-Ministeriums gab es im vergangenen Jahr 606 Streiks. 47% davon wurden in der Autonomen Baskischen Region Euskadi (224) und in Navarra (59) durchgeführt. Zusammen kommen diese beiden Gebiete auf knapp 2,8 Millionen Einwohner*innen, sie stellen also nur 6% der staatlichen Gesamtbevölkerung. Aussagekräftige Zahlen und Prozentsätze sind immer von Bedeutung: Wie viele Streiks werden ausgerufen, wie viele Arbeitnehmer beteiligen sich daran, wie viele Ausfalltage kommen zusammen, wie hoch ist der Durchschnittslohn dieser Bevölkerung und wie hoch ist die Arbeitslosenquote.

(Spanien) Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft

Heute wurde Rodrigo Lanza zu 20 Jahre Haft verurteilt. Die Richterin hat in der Urteilsbegründung verkündet dass er des "heimtückischen" und politisch motivierten Mordes für schuldig erklärt.

 

Der Staat mit der Maske [Miguel Amorós]

Die gegenwärtige Krise hat zu einer deutlichen Verschärfung der staatlichen Sozialkontrolle geführt. Die wesentlichen Elemente in diesem Bereich waren bereits vorhanden, weil die heute vorherrschenden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen dies erforderten. Die Krise hat den Prozess nur beschleunigt. Wir sind gezwungen, als eine Masse von Manövern an einer Generalprobe teilzunehmen, um die herrschende Ordnung vor einer globalen Bedrohung zu verteidigen. Der Covid-19 Virus dient als Vorwand für die Wiederaufrüstung der Herrschaft, aber eine nukleare Katastrophe, eine klimatische Sackgasse, eine unaufhaltsame Migrationsbewegung, eine anhaltende Revolte oder eine unkontrollierte Finanzblase hätten dem gleichen Zweck gedient.

No Cop25 – Die Weltklimakonferenz in Madrid zum Desaster machen

Auch weil wir wissen, dass das ausweiten der Revolte
die beste Art ist, um sich solidarisch mit den Rebell*innen zu zeigen.
Wie in Hamburg, wollen wir, dass der Gipfel zu einer Hölle wird. Wir
schlagen den Feind*innen des Systems vor, sich hierfür in Madrid zu
treffen während die Eigentümer*innen der Welt dort ihr Treffen abhalten.
Achtet auf weitere Aufrufe und Informationen. Für Menschen die anreisen
werden Schlafplätze zur Verfügung gestellt.

FRAGUAS BLEIBT! Aufruf zum Widerstand im besetzten Dorf Fraguas in Spanien

 

Wir als Kollektiv, das seit 6 Jahren das Dorf Fraguas besetzt, wollen hiermit einen Aufruf starten und auf die aktuelle rechtliche Situation, in der sich das Projekt befindet, aufmerksam machen.

 

Nachdem 6 Personen zu Freiheitsstrafen von bis zu 2,5 Jahren und zur Übernahme der Kosten für die Zerstörung unserer Häuser verurteilt wurden, haben wir vor dem Verfassungsgericht Beschwerde in unserem Fall eingelegt. Diese wird jedoch nur in 1% aller Fälle zugelassen.

 

 

 

 

Dokumentation – Contrahistoria (De, En, Es, Cat)

Dokumentation – Contrahistoria // Deutsch, English, Castellano, Català

Spanien, Nachrichten zur Operation Ice

Wie in der Ausgabe Nummer 4151 des Gefangenen Info veröffentlicht wurde, konnten wir leider nicht sehr viel über den letzten Fall berichten, der sich in die Repression gegen die anarchistische Bewegung im spanischen Staat, einreihte, nämliche die Operation Ice. In den letzten Wochen tauchten überraschenderweise neue Infos zu diesem Fall auf.

Die Kraft der gegenseitigen Hilfe

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie viel Kraft und positive Wirkung Solidarität und gegenseitige Hilfe entfalten können, wenn sie nicht nur Parolen sind, sondern in die Tat umgesetzt werden.

Die Comunidad la Esperanza ist Spaniens größtes selbstverwaltetes Hausbesetzungsprojekt. In vier Wohnblocks leben etwa 200 Menschen – die Hälfte davon Kinder und Jugendliche – die Zwangsräumung und andere prekäre Lebenssituationen hinter sich haben. Sie organisieren sich basisdemokratisch in Plena und Arbeitsgruppen. Der Alltag ist geprägt von gegenseitiger Hilfe. Ins Leben gerufen wurde dieses Wohnprojekt vor fast 5 Jahren von der Anarchistischen Föderation Gran Canaria (Federación Anarquista de Gran Canaria, FAGC).

Am 22. März 2018 wurde der Esperanza durch den Stromanbieter Unelco (Endesa Canarias) der Strom abgestellt. Die 70 Familien, die dort leben, waren dadurch nicht nur ohne Strom, sondern auch ohne Wasser, da das Wasser mit einer Pumpe in die Häuser befördert wird. Außerdem fürchteten die Bewohnerinnen und Bewohner der Esperanza, dass der abgestellte Strom das Vorzeichen für eine bevorstehende Räumung sein könnte. RTVC berichtete darüber.

Als erste Protest-Reaktion blockierten sie die Straße vor dem Wohnprojekt in Santa María de Guía (Gran Canaria) und machten lauthals und topfschlagend auf die Untragbarkeit ihrer Situation aufmerksam. Die Anarchistische Föderation twitterte ein Foto und postete ein Video davon. A3 brachte ebenfalls einen Bericht.

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