Göttinger CDU Zentrale zugemauert

Merz stellt allerdings nicht das einzige Problem dar. Es ist die gesamte politische Landschaft in der Bundesrepublik. Friedrich Merz steht u.a. für den rassistischen 5-Punkte-Plan, d.h. die massiven Verschärfungen gegenüber geflüchteten Menschen, den er mit Hilfe der Stimmen der AFD durchgesetzt hat. Schon im Vorfeld hatte er sich von der Linie, keine Entscheidungen mit Hilfe von AFD-Stimmen zu gewinnen, verabschiedet und erklärt, es wäre ihm egal, mit welchen Stimmen der 5-Punkte-Plan durchgesetzt würde. Die Empörung danach war groß, es wurde von Tabubruch geredet, von Zäsur, die Brandmauer sei gefallen, seltsamerweise ist dieser Mann trotzdem jetzt Kanzler.

Die Regierungspolitik wird wieder jene am härtesten treffen, die kaum noch eine Stimme haben: Behinderte, Arbeitslose, Menschen mit wenig Einkommen, Alleinerziehende, prekär Beschäftigte, Geflüchtete.

Rechtsextreme Parteien dienen als Steigbügelhalter im Parlament, Deutschland rüstet in großem Umfang wieder auf, die Bundeswehr wird mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro unterstützt, für die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben wird die Schuldenbremse ausgesetzt. Rheinmetall z.B. baut immer mehr zivile Fabriken zu Rüstungsschmieden um.

Es wird sowohl bei den Themen Innen- als auch Außenpolitik ein Klima der Angst geschaffen, das eine Militarisierung der Gesellschaft ohne große Proteste gegen diese Politik möglich macht. Durch die Rüstungsexporte und die Unterstützung kriegerischer Politik – wenn es zu den eigenen Interessen passt – sterben Millionen Menschen im Globalen Süden in Gaza, Sudan, Ukraine, Jemen.

Mithilfe der deutschen Regierung führt die ultrarechte israelische Regierung einen grausamen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza. Dieser Krieg, der immer mehr einem Vernichtungskrieg gleicht, ist in Wahrheit ein Genozid an dem palästinensischen Volk. Israel missachtet jegliche völkerrechtliche Vereinbarungen und die deutsche Regierung unterstützt diese Politik durch Waffenlieferungen.

Den Menschen aber, die vor den von der Bundesrepublik mit zu verantwortenden Kriegen und Katastrophen fliehen, wird es nach Wunsch der aktuellen Regierung noch schwieriger gemacht, Deutschland zu erreichen und hier zu bleiben. (Sie werden schon in einem einleitenden Satz quasi als Sozialschmarotzer tituliert, Zitat: "Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden".) Die Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden, Europa macht weiter zu. Aber auch innerhalb Europas werden jetzt die Grenzen zu den Anrainerländern der BRD wieder verstärkt kontrolliert. Menschen mit einem Asylbegehren können jetzt einfach abgewiesen werden. Und die Abschiebemaschinerie wird auf Turbo gestellt. Die Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert, Menschen, die abgeschoben werden sollen, droht der sofortige Knast und vieles mehr.

Es gibt also mehr als genug Gründe, die CDU als Teil der Rechten zu blockieren und anzugreifen.

Hoch die internationale Solidarität!
Offene Grenzen auf für alle!
Kein Cent, Kein Mensch dem Militarismus!
Stoppt Waffenlieferungen!