[S] No war on Iran – Free Palestine! 500 Menschen auf Demo in Stuttgart!

Unsere Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde, Stuttgarterinnen und Stuttgarter,

wenn wir uns die letzten 20 Monate so anschauen, dann sehen wir, wie das israelische Regime Schritt für Schritt an einer Neuordnung des gesamten Nahen Osten arbeitet.

Seit 20 Monaten, begeht die israelische Besatzungsmacht einen Völkermord in Gaza.

Seit 20 Monaten, wird der Libanon bombardiert und das bis heute, trotz vereinbartem Waffenstillstand.

Israelische Besatzungstruppen sind in Syrien und den Libanon einmarschiert und als wäre das alles noch nicht genug, wird der Jemen für die Blockade von Schiffen nach Israel ebenfalls immer und immer wieder Opfer von brutalen Angriffen auf zivile und militärische Infrastruktur.

Vor einer Woche hat sich das zionistische Regime dann dazu entschlossen, endgültig den Grundstein für einen regionalen Krieg mit gefährlichem Eskalationspotential für die ganze Welt zu legen: Mit einer Reihe brutaler Luftangriffe auf Wohnviertel in Teheran und zivile Infrastruktur begann der bereits seit langem geplante Angriffskrieg gegen den Iran. Das dabei auch ranghohe Militärs und für die islamische Republik  wichtige  Wissenschaftler:innen getötet wurden, zeigt das Israel es mindestens in Kauf nimmt, oder gar darauf hinarbeitet den Krieg weiter zu eskalieren.

Aber es ist nicht primär der reaktionäre Charakter Israels, der ausschlaggebend für diese Aggressionen in der ganzen Region ist. All das ist Teil einer Neuordnung des Nahen Osten, der von den USA und dem gesamten Westen seit mehr als zwei Jahrzehnten sorgfältig geplant und orchestriert wird. Nachdem man sich den unbequemen Regierungen im Irak, Libyen und Syrien entledigt hat, nachdem man einen brutalen Krieg gegen alle Widerstandsakteure in der Region begonnen hat, ist der Iran das letzte fehlende Glied, dass die Dominanz des Westens und seiner Vertretung Israel im Wege steht. Die westlichen Imperialisten nehmen dabei  Aggressionen, den Genozid an den Palästinenser:Innen und barbarischen Kriegstaktiken Israels als „Drecksarbeit“ – wie Merz Israels vorgehen am Rande vom g7 nannte – gerne in Kauf. Sie versprechen sich in Israels Machtstellung die Sicherung ihrer bröckelnden Hegemoniestellung in dieser Region.

Erwartungsgemäß verdrehen die großen deutschen Medien von Bild bis Süddeutsche auch diesmal die Tatsachen und verbreiten die falsche Vorstellung, dass es der Iran sei, der gegen das Völkerrecht verstoßen habe und Israel das Recht habe, „sich zu verteidigen“. Die kapitalistischen Medien erfüllen ihre Rolle als Sprachrohr des Westens und der israelischen Kriegsmaschinerie also wie immer vorbildlich.

All das ist kein Zufall: Die imperialistischen Widersprüche spitzen sich weltweit zu und es wird sich immer offener für einen großen Krieg gewappnet, sowohl rhetorisch, als auch materiell. Dabei nimmt die BRD, als wichtiger Teil des westlichen imperialistischen Blocks, eine zentrale Rolle ein. Wir sehen es in der Aufrüstung der Bundeswehr, wir sehen es in der Vorbereitung einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, wir sehen es im Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes und wir hören es, wenn wir die offene Kriegspropaganda aus den Mündern von Merz, Pistorius und Konsorten ertragen müssen.

Wenn es zu einer weiteren Eskalation dieses Konflikts kommt, dann können wir uns leider einer Sache sicher sein: Deutschland wird eine Rolle spielen und kräftig mitmischen.

Wenn wir heute zum Beispiel durch den Stuttgarter Schlosspark laufen – wo Blumen blühen und Wasser plätschert – und dann Bilder aus Gaza sehen, wo verzweifelte Menschen in der Erwartung Essen zu bekommen kaltblütig ermordet werden, dann kann es leicht passieren, dass man in ein Gefühl der Ohnmacht abdriftet. Das erdrückende Gefühl, dass wir den Genozid in Gaza nicht stoppen können, dass wir das Leid im Libanon, im Jemen und im Iran nicht stoppen können. Genau deshalb ist es so wichtig, uns immer wieder bewusst zu machen, dass der Imperialismus genau darauf abzielt, in dem er kollektive Resignation, durch die Inszenierung seiner eigenen Unausweichlichkeit, produziert.

Doch das ist nicht alles. Wir müssen erkennen, dass wir weltweit Verbündete haben!

Ob in Kurdistan, Palästina oder im Iran. Überall gibt es Menschen, die sich den Reaktionären in der Region entgegenstellen.

Das zeigt der Widerstand in Palästina mit seiner unglaublichen Standhaftigkeit, das zeigt die kurdische Befreiungsbewegung, die in Rojava für eine revolutionäre Perspektive kämpft und das zeigen auch die mutigen Frauen im Iran, die sich gegen den Israelischen Angriff und gegen das iranische Regime stellen und für eine Perspektive der Befreiung kämpfen.

Jede imperialistische Offensive schafft neue Widersprüche. Widersprüche, die wir nutzen müssen um Sand ins Getriebe der Kriegsindustrie zu streuen. Denn der Imperialismus ist keine Unausweichlichkeit, im Gegenteil, er wird weichen müssen, für eine Welt frei von Krieg, Kolonialismus, Genozid und Unterdrückung. Dafür müssen wir streiken, kämpfen und uns organisieren. Dafür werden wir weiter auf die Straße gehen, so wie Millionen von Menschen weltweit es tun.

Eine Möglichkeit konkret ins Machen zu kommen und die deutsche Rüstungsindustrie, die von Genozid und Krieg profitiert, zu stören ist das Rheinmetall Entwaffnen Camp im August. Dieses Jahr wird es in Köln stattfinden, im Herzen von NRW, wo es von Rüstungskonzernen nur so wimmelt. Wir werden hierfür eine Anreise aus Stuttgart organisieren – falls ihr Interesse habt mitzukommen, haltet euch auf unserem Instagram und unserer Webseite auf dem Laufenden, oder kommt zu unserem nächsten Offenen Treffen am 7. Juli um 19:00 im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Für ein Ende des Genozids in Gaza!

Kampf dem Imperialismus!

Krieg dem Krieg, bis der Frieden siegt!