Bayern

„Eine Kugel reicht nicht“ – Prozess gegen Nazi-Terrorgruppe beginnt

„Ich wehre mich jetzt, mit meinen Freunden der OSS. Wer das ist, ihr werdet es sehen“, ließ Andreas H. laut dem Spiegel im September 2014 wissen. Im Oktober soll er dann laut Anklage als Präsident die „Oldschool Society“ (OSS) gegründet haben, Markus W., Denise Vanessa G. und Olaf O. übernahmen die Posten der Führungsriege – und organisierten sich über die Chatgruppe „OSS Geheimrat“. Ihr öffentlicher Facebook-Auftritt verzeichnete über 3000 Likes. Vor dem Oberlandesgericht München müssen die vier sich dafür nun verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen als Ziel vor, ihre neonazistische „Ideologie durch terroristische Anschläge, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben, umzusetzen.“

Frauen die kämpfen sind Frauen die leben Demonstration zum internationalen Frauenkampftag Nürnberg

 

Über 400 Menschen haben sich am Samstag, den 12.03.2016 in Nürnberg an der Demonstration zum internationalen Frauenkampftag 2016 beteiligt. Angeführt wurde die Demonstration von einem kämpferischen Frauenblock, an dem sich auch zahlreiche geflüchtete Frauen beteiligten.

Nachdem am 08. März bereits rund 200 Menschen an einer Kundgebung teilnahmen bildete die kämpferische Demo am Samstag den Abschluss der diesjährigen Aktionen zum 8.März. Aufgerufen hatte das Nürnberger 8.März Bündnis unter dem Motto „Frauen weltweit kämpfen für ihre Befreiung – Freiheit und Gleichheit jetzt! Nein zum imperialistischen Krieg!“

Frauen die kämpfen sind Frauen die leben Demonstration zum internationalen Frauenkampftag Nürnberg

 

Über 400 Menschen haben sich am Samstag, den 12.03.2016 in Nürnberg an der Demonstration zum internationalen Frauenkampftag 2016 beteiligt. Angeführt wurde die Demonstration von einem kämpferischen Frauenblock, an dem sich auch zahlreiche geflüchtete Frauen beteiligten.

Nachdem am 08. März bereits rund 200 Menschen an einer Kundgebung teilnahmen bildete die kämpferische Demo am Samstag den Abschluss der diesjährigen Aktionen zum 8.März. Aufgerufen hatte das Nürnberger 8.März Bündnis unter dem Motto „Frauen weltweit kämpfen für ihre Befreiung – Freiheit und Gleichheit jetzt! Nein zum imperialistischen Krieg!“

Bayern: Verschärfung des Versammlungsgesetz

Die CSU gibt auf ihrer Facebook-Seite https://www.facebook.com/CSU/?fref=photo die Verschärfung des bayrischen Versammlungsgesetz bekannt. Vermummung ist nun eine Straftat.

CSU sieht im bayer. Landtag keine Notwendigkeit für die Anerkennunung von Community Media

CSU sieht keine Notwendigkeit für Anerkennung von Community Media in Bayern

- Gemeinsame Gesetzesvorlage von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90 / Grünen zur Anerkennung von Community Media in Bayern von der CSU-Fraktion abgelehnt
- CSU stimmt dafür, dass Bayern weiterhin medienpolitisches Schlusslicht bleibt

NoZwischentag Erlangen

Am Samstag, den 4. Juli, versammelten sich circa 350 Teilnehmer_innen in Erlangen vor der Burschenschaft Frankonia um ein Zeichen gegen die rechte Messe „Zwischentag“ zu setzen und dort zu demonstrieren.

Freie Radios in Bayern - Petition zur Neuregelung

Die beiden freien Radios in Bayern, Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München haben eine Petition gestartet, um die Neugestaltung der Regelungen für Community Media / freien Medien im bayerischen Landtag zu erreichen.

Schöne Transpi Aktion in NBG

Schöne Transpi Aktion an der Nürnberger Burg. Es braucht nicht immer einen Anlass, Rassismus alltäglich bekämpfen! Öffentlich, sichtbar, unübersehbar.. 

Erkan Dinar (Landesvorstandsmitglied, DIE LINKE. Bayern): "Jetzt gilt es den Protest gegen den G7-Gipfel nach München und ins bayerische Hinterland zu tragen"

Das Landesvorstandsmitglied Erkan Dinar (DIE LINKE. Bayern) zum Rücktritt des Pressesprechers des Anti-G7-Bündnisses „Stop-G7-Elmau“ und den strukturellen Gewaltmaßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Kriminalisierung jeglicher Proteste gegen den G7-Gipfel:

"Der Kreissprecher der Münchner Linkspartei Manfred Hoffmann ist als Pressesprecher des Anti-G7-Bündnisses "Stop-G7-Elmau" zurückgetreten, weil es im Vorfeld keine klare Distanzierung von Gewalt gab. Er spielt damit das Spiel der Herrschenden mit und kriminalisiert schon im Vorfeld den berechtigten Protest.

Solche Zugeständnisse sind unangebracht und delegitimieren die Aktivitäten von vielen Linken auch in Deutschland einen gesellschaftspolitischen Aufbruch im Sinne einer vernünftigen Politik in Gang zu setzen. Die Partei DIE LINKE als einen verlässlichen Partner einer außerparlamentarischen Linken sowie vieler unorganisierten Menschen zu etablieren. Ich finde, gegen die Mitverantwortung des deutschen Kapitals an der mordenden EU-Austeritätspolitik braucht es keine vorauseilenden Unkenrufe nach friedlichen Protesten, denn diese werden sowieso für eine überwiegende Mehrheit der ProtestlerInnen eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Verantwortlichen der bayerischen Staatsregierung haben dagegen schon in den letzten Monaten alles erdenklich Mögliche getan, um die Proteste gegen den Gipfel zu verunmöglichen. Mit strukturellen Gewaltmaßnahmen wurde die Arbeit der Organisatorinnen und Organisatoren fortwährend sabotiert. Viele Medien haben immer wieder darüber berichtet. Es reicht nun! Jetzt gilt es den Protest gegen den G7-Gipfel nach München und ins bayerische Hinterland zu tragen. Geschlossen, entschlossen und mit vielen tausenden Menschen."

Den kapitalistische Normalbetrieb in Nürnberger Bekleidungsgeschäften gestört - Solidarität mit den Textilarbeiterinnen!

 

Aktivist*innen von Blockupy nahmen den Internationalen Frauenkampftag zum Anlass, auf die Ausbeutung in der Textilindustrie aufmerksam zu machen.

 

 

Seiten

Bayern abonnieren