Bayern

Augsburg: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

Wir haben in Augsburg am 30. Juni mit vielfältigen Aktionen eine Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck gegeben. Nicht nur gegen die rechte Sammlungspartei AfD mit ihrem immer stärkeren faschistischen Flügel, sondern auch gegen die sich rasend radikalisierende Regierungspartei CSU. Gegen rassistische Hetze, mörderische Abschiebe- und Abschottungspolitik waren Tausende auf der Straße. Die CSU wollte den ersten AfD-Bundesparteitag in Bayern im abgelegenen Messezentrum mit einer Polizeiarmee schützen, die jeden kämpferischen antifaschistischen Widerstand im Keim ersticken sollte. Doch der Tag hat gezeigt: entschlossenes Handeln lässt sich nicht unterbinden!

Die bisher größte Niederlage der CSU Amigos

Die schwerste Niederlage der CSU: 
Der Sieg von Wackersdorf !
Vor 30 Jahren zeichnete sich im Kampf gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf (WAA) der Sieg des Widerstandes ab. Das runde Jubiläum dieser Niederlage der CSU fällt praktisch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 zusammen und für die Opposition sollte das nach den gut laufenden Aktionen gegen das Polizeigesetz ein weiterer Ansporn sein, die Alleinherrschaft der CSU in diesem Bundesland zu beenden. 
Der damalige Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzende starb auch im Oktober 1988 und im Gefolge auch seine Atompolitik und die Aufrüstung Deutschlands mit Atomwaffen, die er über Jahrzehnte vorangetrieben hatte und für die das Projekt der WAA Wackerdorf von zentraler Bedeutung war. 
Die umliegende Bevölkerung hatte mit dem Widerstand begonnen, darunter auch viele Bauern und z.B. oder sogar auch Pfarrer der Region des bayerischen Regierungsbezikes Oberpfalz. Der Widerstand verstärkte sich mehr und mehr durch überregionale Unterstützung und der CSU gelang es nicht, die Widerständler als „Chaoten" zu Brandmarken. Trotz der gewaltsamen Räumung von Protestlagern und der Kriminalisierung und Entrechtung der Gegner des Projektes wuchs die Bewegung immer stärker an. Demonstrationen gegen die Anlage hatten Zehntausende und teilweise sogar über Hunderttausend Teilnehmer. Die Rechte der Bürger wurden jedoch eingeschränkt und nicht beachtet. Die Polizei bekam durch die CSU Landesregierung von Strauß Sonderrechte und schoss massenhaft schwere Gasgranaten in die Demonstrationen was mehrere Todesfälle und Massenhaft Verletzte unter den Demonstranten verursachte. 
Die Bürger verteidigten sich und griffen ihrerseits Polizeifahrzeuge an was Bürgerkriegsähnliche Zustände verursachte. 
Der Widerstand war ab 1986 so heftig das Strauß und die CSU immer mehr ihre Grenzen aufgezeigt bekamen und schließlich zur Aufgabe der Pläne gezwungen wurden. Dutzende gefährliche Atomkraftwerke, Millionen Tonnen ewig strahlender Abfall und gefährliche Atomwaffen sind als Folge des Sieges heute nicht vorhanden. 
Eigentlich gilt Franz-Josef Strauß (FJS) heute als Krimineller doch die CSU Justitz in Bayern hat schön gewartet und nichts getan bis die Straftaten verjährt waren. Nicht einmal Kanzlerin Merkel und andere Unionsvertreter wollten an einer Ehrung von FIS Teilnehmen. Die CSU verehrt ihren „großen Vorsitzenden" jedoch noch heute und hat sogar einen Münchner Flughafen nach ihm benannt. Während die CDU in Baden-Würtemberg ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Filbinger nach dem scheitern seines Versuches das AKW in Wyhl durchzusetzen fallen gelassen hat und sich von diesem nach Bekanntwerden seiner kriminellen Tätigkeit als NSDAP Mitglied und Nazi Marinerichter distanziert hat, hält die CSU Bayern an ihrem „Ehrenmitglied" Franz-Josef Strauß fest. 
Für die Opposition in Bayern kann das Jubiläum des Sieges von Wackersdorf ein weiterer Ansporn sein. Die Rechte Führung dieser Partei hat heute auf vielen Gebieten wie der Energiepolitik, Umwelt, Frieden und Landwirtschaft keine Mehrheit. In der Wirtschaftspolitik fällt sie nach wie vor vor allem durch Vetternwirtschaft, Korruption und kriminelle Machenschaften auf, die Liste der Skandale und Affären ist fasst unendlich lang und noch in Arbeit.
Um dies zu kompensieren und den drohenden Machtverlust bei der Landtagswahl zu vermeiden greift die Parteiführung um Seehofer zu unsäglichem Populismus und will die Gesellschaft aufhetzen und spalten. Da sie wissen das sie damit nicht durchkommen versuchen Sie sich mit dem undemokratischen „Polizeigesetz" an der Macht zu halten. 
Das soll nicht gelingen es darf kein Pardon gegeben werden, die CSU muss weg ! Der Schwung des Widerstandes gegen das Polizeigesetz muß genutzt werden um dauerhaft breite und basisdemokratische Massenbewegungen zu etablieren und Druck von der Basis her für menschliche Politik zu machen. 
Podemos, was in Spanien geht das geht bei uns auch !

 

11.5.2018 
Siegfried Buttenmüller

Bayernweite NIKA-Kampagne startet

Bayern 2018: während CSU und Staatsregierung im Wochentakt mit neuen Gesetzesverschärfungen gegen Refugees, Migrant_innen, Menschen mit psychischen Erkrankungen und soziale Bewegungen vorgehen, etabliert sich die AfD mit besten Aussichten auf parlamentarische und gesellschaftliche Macht. Folgen diesen Rechtsrucks sind Ausbeutung, Abwertung, Ausgrenzung und Abschottung.

Herrmanns Flirt mit der Sicherheitswirtschaft

 

Bayern treibt die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung voran. Noch stehen das Gewaltmonopol, der Artikel 33 (4) GG und der Datenschutz einem “Verschmelzungsprozess“, zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, im Wege.

 

„Eine Kugel reicht nicht“ – Prozess gegen Nazi-Terrorgruppe beginnt

„Ich wehre mich jetzt, mit meinen Freunden der OSS. Wer das ist, ihr werdet es sehen“, ließ Andreas H. laut dem Spiegel im September 2014 wissen. Im Oktober soll er dann laut Anklage als Präsident die „Oldschool Society“ (OSS) gegründet haben, Markus W., Denise Vanessa G. und Olaf O. übernahmen die Posten der Führungsriege – und organisierten sich über die Chatgruppe „OSS Geheimrat“. Ihr öffentlicher Facebook-Auftritt verzeichnete über 3000 Likes. Vor dem Oberlandesgericht München müssen die vier sich dafür nun verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen als Ziel vor, ihre neonazistische „Ideologie durch terroristische Anschläge, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben, umzusetzen.“

Frauen die kämpfen sind Frauen die leben Demonstration zum internationalen Frauenkampftag Nürnberg

 

Über 400 Menschen haben sich am Samstag, den 12.03.2016 in Nürnberg an der Demonstration zum internationalen Frauenkampftag 2016 beteiligt. Angeführt wurde die Demonstration von einem kämpferischen Frauenblock, an dem sich auch zahlreiche geflüchtete Frauen beteiligten.

Nachdem am 08. März bereits rund 200 Menschen an einer Kundgebung teilnahmen bildete die kämpferische Demo am Samstag den Abschluss der diesjährigen Aktionen zum 8.März. Aufgerufen hatte das Nürnberger 8.März Bündnis unter dem Motto „Frauen weltweit kämpfen für ihre Befreiung – Freiheit und Gleichheit jetzt! Nein zum imperialistischen Krieg!“

Frauen die kämpfen sind Frauen die leben Demonstration zum internationalen Frauenkampftag Nürnberg

 

Über 400 Menschen haben sich am Samstag, den 12.03.2016 in Nürnberg an der Demonstration zum internationalen Frauenkampftag 2016 beteiligt. Angeführt wurde die Demonstration von einem kämpferischen Frauenblock, an dem sich auch zahlreiche geflüchtete Frauen beteiligten.

Nachdem am 08. März bereits rund 200 Menschen an einer Kundgebung teilnahmen bildete die kämpferische Demo am Samstag den Abschluss der diesjährigen Aktionen zum 8.März. Aufgerufen hatte das Nürnberger 8.März Bündnis unter dem Motto „Frauen weltweit kämpfen für ihre Befreiung – Freiheit und Gleichheit jetzt! Nein zum imperialistischen Krieg!“

Bayern: Verschärfung des Versammlungsgesetz

Die CSU gibt auf ihrer Facebook-Seite https://www.facebook.com/CSU/?fref=photo die Verschärfung des bayrischen Versammlungsgesetz bekannt. Vermummung ist nun eine Straftat.

CSU sieht im bayer. Landtag keine Notwendigkeit für die Anerkennunung von Community Media

CSU sieht keine Notwendigkeit für Anerkennung von Community Media in Bayern

- Gemeinsame Gesetzesvorlage von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90 / Grünen zur Anerkennung von Community Media in Bayern von der CSU-Fraktion abgelehnt
- CSU stimmt dafür, dass Bayern weiterhin medienpolitisches Schlusslicht bleibt

NoZwischentag Erlangen

Am Samstag, den 4. Juli, versammelten sich circa 350 Teilnehmer_innen in Erlangen vor der Burschenschaft Frankonia um ein Zeichen gegen die rechte Messe „Zwischentag“ zu setzen und dort zu demonstrieren.

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