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Liebe AntifaschistInnen!

Am Donnerstag, den 6. Februar 2025, erwarten wir einen größeren Presse-Aufmarsch in Karlsruhe, da an diesem Tag in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof die Rechtskräftigkeit des Urteils gegen unsere Genossin und Antifaschistin Lina E. geprüft wird.

Lina wurde vor ca. 1,5 Jahren zusammen mit 3 weiteren Angeklagten wegen mutmaßlicher Angriffe auf bekannte Neonazis verurteilt. Der bleibende und steigende Verfolgungswahn gegen Antifas hat kürzlich in der Festnahme eines weiteren, bislang untergetauchten Genossen resultiert.

Ungeachtet juristischer Feststellungen werden wir an diesem Tag einmal mehr jeden Antifaschismus verteidigen – denn der Kampf gegen Nazis ist und bleibt legitim und notwendig!

Der Fokus soll dabei auf einer öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsbekundung vor dem BGH-Gebäude liegen und weniger auf dem Geschehen im Gerichtssaal.

Es gilt, über die politische Dimension der Ermittlungen und des Verfahrens aufzuklären und lautstark Stellung zu beziehen, denn wir wissen: Staatliche Repression zielt immer darauf ab, die antifaschistische Bewegung zu spalten, zu schwächen und letztlich zu zerschlagen. Gemeint sind wir alle!

Kommt mit uns am 6.2. um 8:30 zum BGH in der Herrenstraße 45a und setzt ein deutliches Zeichen für Solidarität mit Lina und allen weiteren Angeklagten und Inhaftierten im Antifa-Ost-Verfahren!

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Inhaltsverzeichnis:

1) Infos und Termine

2) Pressemitteilung

3) Ein gemeinsames Statement vom Netzwerk und der Gruppe Solidarität mit Daniela

4) Veranstaltung am 7.2.25 in Nürnberg

5) Demo am 22.2. 25 in Berlin

6) Beiträge vom 9. November 24 (Knastkundgebung in Vechta)

Wohnort von Thomas Reich am Friedrich-Ebert-Damm 56B in Hamburg besucht. Thomas Reich tritt für die antidemokratische Partei AfD zur Bürgerschaft im Wahlkreis Wandsbek an.

Die Hiergebliebenen

Nehmt euch bitte die Zeit, den Text vollständig zu lesen.
Als Konsequenz erhoffen wir uns eine rege Debatte in WGs, Hausprojekten und überall wo ihr zusammen kommt. Wir würden uns freuen, wenn sich politische Aktive und Gruppen äußern und sich eine neue Debatte über die Chemnitzer Linken und unsere Strategien entwickelt. Die große Frage, die uns bewegen, sind der gegenseitige Umgang untereinander und mögliche Lösungen, wie wir aus unserer kollektiven defensiven Haltung wieder in die Offensive kommen können.

Als Personen, die sich nun schon seit Jahren in unterschiedlichen Zusammenhängen mit dem Thema Knast und der Unterstützung von Gefangenen auseinandersetzten ist uns eines aufgefallen: Die hauptsächliche Care-Arbeit in diesem Themenbereich wird überwiegend von Frauen, inter, nicht-binären, trans und agender Personen übernommen. 

Wenn wir uns die Zusammensetzung, sowohl von Unterstützungsgruppen für konkrete Verfahren und Gefangene, als auch die von Gruppen, die zum Thema Knast selbst arbeiten, anschauen, sehen wir ein Ungleichgewicht.

Um patriarchale Muster ernsthaft zu durchbrechen, müssen wir belastbare und nachhaltige Strukturen aufbauen, in denen nicht immer wieder Frauen, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen ausbrennen.

Vergangene Woche war es mal wieder soweit: Po­li­zis­t*in­nen rückten in weißen Schutzanzügen und mit schwarzer Farbe vor dem linken Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel an, um ein Plakat zu übermalen. Bei der aktuellen Maleraktion ging es nicht um 1 Pimmel und den Hamburger Innensenator oder um eine Liste mit „13 Dingen, die du gegen die AfD tun kannst“, sondern um die Ankündigung einer Kundgebung über die Strukturen von völkischen Siedlern im nord-östlichen Niedersachsen.

Wer die CDU wählt, wählt den Faschismus!

Die CDU paktiert mit der faschistischen AfD, um rassistische Abschiebeprogramme umzusetzen und die rassitische Normalität immer weiter zu zuspitzen. FDP und BSW machen fröhlich mit. Konservative zeigen ihr Gesicht und haben plötzlich gar keine Bedenken mehr mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Keine Brandmauer ist so groß wie der gemeinsame Hass!

Wir stellen uns gegen rassistische, sexistische, menschenverachtende, queerfeindliche, faschistische Hetze! Wir bleiben widerständig und solidarisch!

No Border, No Nation - Stop Deportation

Gestern Abend haben wir uns die Straßen Kassels genommen um gegen die gemeinsame Sache der Rechten in den Parlamenten zu protestieren. Nur zwei Tage nach dem Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, hat Merz seinen rassistischen 5 – Punkte Plan mithilfe von FDP und AfD im Bundestag verabschieden können. Damit macht er sich zum Wegbereiter der Faschisten, die über den Fall der ‚Brandmauer‘ jubeln. Diese ist aber schon lange eine Illusion, wenn man die Politik der letzten Monate verfolgt hat. Der rassistische Diskurs zieht sich durch fast alle Parteien. Es reichen keine Lippenbekenntnisse von verlogenen Politiker*innen die ‚nie wieder ist jetzt‘ am Tag der Befreiung posten, um den Rechtsruck zu stoppen. Deswegen haben wir gestern mit einer kraftvollen Sponti gegen die menschenverachtende Politik von Merz, Weidel und Co protestiert. Wir fordern eine Welt ohne Grenzen und sichere Fluchtrouten für alle Menschen! Und solange das nicht der Fall ist, werden wir uns weiter die Straßen nehmen. Asylrecht ist und bleibt Menschenrecht!

Rechtsruck stoppen! Refugees welcome!

Mehrere hundert Menschen protestierten gegen ein Milliardärs-Dinner und exklusives Lobby-Event des Axel-Springer Verlags in Berlin. Auf Einladung der „Welt“ und des Axel-Springer-Verlags kamen am 27. und 28. Januar 2025 Topmanager von Konzernen wie Siemens, RWE oder Rheinmetall mit Spitzenpolitiker*innen fast aller Parteien zusammen, mit dabei auch Alice Weidel und Elon Musk zugeschaltet per Videobotschaft.

Zu den Grabenkämpen, der patriarchalen Kultur und rassistischen Vorfällen. Lasst uns ein widerständiges, antifaschistisches, internationalistisches Connewitz aufbauen!

Stoppt den Staatsterrorismus

Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen

Vor fast einem Jahr, am 26. Februar 2024, wurde Daniela Klette in ihrer Kreuzberger Wohnung verhaftet und sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Untersuchungshaft.

Ihr werden verschiedene Enteignungsaktionen, aber auch die erfolgreiche Sprengung der JVA in Weiterstadt 1993, die von der Roten Armee Fraktion (RAF) verübt wurde, vorgeworfen.

Der erste Prozess steht vor der Tür und soll im März diesen Jahres vor dem Landgericht Verden beginnen.

Menschenfeindliche Politik in der urigen Kneipe nebenan?!

Die AfD trifft sich heimlich in den Bonner Lokalen "Waldhäuschen" und "Rathaus Stuben". Wir bringen Licht ins Dunkle!