Newswire

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Er wurde in Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre brutale Zerschlagung durch die Truppen der Konterrevolution ausgerufen und hat seine Aktualität auch heute nicht verloren. Noch immer noch kämpfen Menschen für eine Klassenlose Gesellschaft und auch heute erleiden sie dafür – je nach Region in unterschiedlichem Maß – Repression. Die Herrschenden verteidigen die kapitalistische Gesellschaft, ihre Profite sind ihnen wichtiger als die Natur oder jedes menschliche Leben.

Praxis oder Organisierung, die die Macht des Kapitals in Frage stellt oder Alternativen konkret macht, werden mit Repression überzogen. So finden regelmäßig Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen statt die sich im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen, wie zu Letzt in Leipzig, Jena und in Karlsruhe. Auch werden immer mehr §129 Verfahren wie das gegen den Roten Aufbau Hamburg eröffnet. Damit möchte der Staat uns einerseits einschüchtern und anderseits einen Einblick in die Praxis und Organisierung linker Strukturen bekommen.

Kürzlich brachten Durchsuchungen bei dem freien Sender Radio Dreyeckland (RDL) und zwei seiner Redakteure1 das – 2017 vom Bundesinnenministerium verfügte – Verbot des angeblichen „Verein[s] ‚linksunten.indymedia‘“ in Erinne­rung. Gemeint war damals die Webseite (open posting-Plattform) linksunten.indy­media.org.2

Wegen des Verbotes kam es bereits 2020 zu einer Entscheidung des Bundes­verwaltungsgerichts in Leipzig. Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wandten sich die Klä­gerInnen anschließend mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungs­gericht (BVerfG) in Karlsruhe. Über diese Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG am 1. Februar 2023 entschieden, wie jetzt erst aufgrund eines Berichtes der Legal Tribune Online bekannt wurde.

Aus diesem Anlass sprach ich (Achim Schill) mit Detlef Georgia Schulze (wir kennen uns auch persönlich). Detlef Georgia hat schon eine ganze Reihe von Artikeln zu der juristischen Auseinandersetzung über die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums und damit im Zusammen­hang stehende Probleme und Verfahren geschrieben und beschäftigt sich schon seit Jahren mit Antirep-Arbeit (s. dazu die Literaturliste am Ende). Wir beide waren – zusammen mit Peter Nowak – wegen einer Protesterklärung gegen das ‚linksunten-Verbot‘ vor dem Landgericht Berlin angeklagt.

-----

1 Siehe dazu meinen Artikel Wo haben die „Sturmgeschütze der Demokratie“ ihre Schmerzgrenze?, der wahr­scheinlich in der kommenden Woche in der neuen Ausgabe von „express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ erscheinen wird: http://express-afp.info/.

2 „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksun­ten.indymedia‘ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html)

Ursprünglich stand auf  https://de.indymedia.org/node/266890 ein Beitrag zu dem Thema :
"Kein Frieden mit Rechten! Gegen Querfront-Bestrebungen innerhalb der Berliner FRIKO und den Schulterschluss mit Rechten in Teilen der Friedensbewegung! 

"

Er war gepostet worden von der North East Antifa.

Wir sind verwundert warum der Beitrag verschwunden ist und finden das mehr als falsch. Wer immer den Beitrag zensiert hat: Wir posten ihn als aufmerksame Leser_innen nochmal. Auch mit zwei Ergänzungen, die ursprünglich unter diesem Artikel gepostet wurden.

Wir fragen uns, wer hat ein Interesse den Beitrag von indymedia zu nehmen? Warum ist er verschwunden? Soll hier eine kritische und überfällige Auseinandersetzung mit einer rechtsoffenen "Friedens-"Bewegung abgewürgt werden? Kann Indymedia erklären wo der Artikel hin ist? Wir lassen die Ergänzungfunktion offen.

Aus dem Abstract der der North East Antifa:

Schon die rechtsoffene Querdenken-Bewegung bezeichnete sich selbst gerne als „Friedensbewegung“. Das Wort „Frieden“ kann sich nunmal leider, wie auch das Wort „Freiheit“, nicht wehren. Es kann sich nicht aussuchen, von wem und in welchem Kontext es verwendet wird. Für Frieden sind außerdem praktischerweise fast alle Menschen. Das macht es so attraktiv, für sich und seine Bewegung zu reklamieren, für den Frieden zu demonstrieren. Wer allerdings die sogenannten Friedenskundgebungen der AfD-Jugendorganisation Jungen Alternative am 10.02.2023 auf dem Pariser Platz oder die Friedenskundgebung von Gruppen des verschwörungsideologischen Spektrums gemeinsam mit Reichsbürger- und Neonazi-Aktivist*innen am 05.02.2023 auf der Reichstagswiese verfolgte, dem dürfte schnell klar sein, dass hier unter der russischen Fahne, der Fahne des Deutschen Kaiserreichs und der Flagge Preussens nicht für das demonstriert wird, was die meisten Menschen so unter „Frieden“ verstehen.

Nach den heftigen Zusammenstößen am 8. März entstehen verschiedene Formen des Umgangs mit der Wut auf den Staat und Erwartungen nach den Spannungen der letzten Wochen. Ein Video mit dem Titel MAYHEM in ATHENS zeigt kurze Momente, die Hoffnung auf mehr machen. Seit dem letzten Streik ist einiges passiert. Eine kurze Zusammenfassung.

Es gäbe unendlich viel über den Siemens-Konzern zu sagen. Aber fassen wir uns kurz:

Zuallererst wollen wir Danke sagen! Danke, dass ihr so zahlreich mit uns auf der Straße wart: Wir waren zwischenzeitlich bis zu 450 Menschen! Eine besondere solidarische Umarmung geht an das  Alte Sportamt für ihr stabiles Statement (https://tumulte.org/2023/03/articles/solidarit%C3%A4t-mit-dem-wagenplatz...) und den Bauwagenplatz Schlagloch aus Kiel. Euer Solisong hat unser Herz erwärmt.

Nun wo Boris konkret damit beginnen kann eine Rückkehr gen Straße und Sonne, weit weg vom Bett und den Apparaten, an die er schon viel zu lange unter den Neonröhren eines Krankenhauszimmers gefesselt ist, ins Auge zu fassen, stellt sich die Frage nach finanzieller Unterstützung

Auch Indy ist ein Ort des Gedenkens wenn eine von uns geht

Organise!: Für inzwischen ein Jahr ist Alfredo Cospito isoliert und erfährt Folter unter dem 41-bis Gefängnis-Regime des italienischen Staates. Unter direkter Verletzung der Menschenrechte zu einem fairen Verfahren, einem Privatleben und Schriftverkehr. Angesichts dieser kriminellen Verhinderung zu einem wirklichen Leben, hatte Cospito keine Option außer mit einem Hungerstreik zu antworten, der zu einer rapiden Abnahme seiner Gesundheit geführt hat. Die neo-faschistische italienische Regierung aber hat seine Berufungen zu jedem Zeitpunkt abgelehnt und die absolute Entscheidung über sein (Über-)Leben damit in die eigenen Hände genommen. Auch wenn wir politische und taktische Uneinigkeiten mit ihm hatten, schicken wir Cospito und allen anderen Anarchist*innen, die unter solchen Bedingungen dahinschmachten müssen, unsere Solidarität. Hier veröffentlichen wir seinen letzten Brief aus dem Gefängnis. Fuoco alle prigioni.

Bericht vom 89. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 09.03.2023

Am 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden brachte die Verteidigung zwei Beweisanträge ein, die sich mit dem rechtlichen Hinweis vom letzten Prozesstag befassten. Zwei weitere Anträge thematisierten die Kostenübername eines Sachverständigen-Gutachtens und die Ablehnung des Adhäsionsantrag des Eisenacher Neonazis Maximilian Andreas. Zentral war an diesem Tag jedoch die Auseinandersetzung um den rechtlichen Hinweis. Auch am 89. Prozesstag endete die Beweisaufnahme nicht.

Ob solidarisch mit den Streiks und Kämpfen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ob in Verbundenheit mit den Aufständigen im Iran, internationalistisch, oder mit Feuer und Flamme: Am feministischen Kampftag gingen Tausende auf die Straßen Berlins.

Mit der Demo "MIETHAI 2.0 - JETZT WIRDS DRECKIG" durch den Stadtteil wurde zunächst die Vielfalt möglicher Aktionsformen im Stadtteilkampf verdeutlicht. An zahlreichen Häusern wurde auf Probleme wie hohe (Index)Mieten und Verdrängung hingewiesen. Dabei wurde zunächst ein "Goldener Miethai" als Negativpreis an Vonovia verliehen. Mit unterschiedlichen Mitteln wie Sprühkreide oder Schneematsch-Dreck wurden weitere Themen angegangen, am Ende ging es zum einem Miethaus, wo Pseudo-Eigenbedarfler angeblich ihr Domizil beziehen wollen & der Miethai 2.0 angebracht wurde.

Es wurden vielfältige, zukünftige Handlungsmöglichkeiten im Stadtteil und auch an Adressen außerhalb der Nordstadt deutlich. Denn zukünftig geht es weniger darum nur auf die Verhältnisse aufmerksam zu machen, sondern darum die Übeltäter*innen - wo auch immer - nachhaltig zu stören und ihnen die Geschäfte zu vermiesen.

Bericht vom 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 08.03.2023

Am 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden war ein rechtlicher Hinweis, den der Vorsitzende an zwei Angeklagte richtete, zentral. Dies führte zu einem längeren Austausch und der weiteren Auseinandersetzung damit am morgigen Prozesstag. Entsprechend endete die Beweisaufnahme am 88. Prozesstag nicht. Im Weiteren waren Asservate sowie das im Januar 2023 eingeführte Alibi Thema. Ein Kuriosum legte die Soko LinX hin, um ihre Hypothesen aufrecht erhalten zu können: Sie raste von Leipzig nach Eisenach, teilweise mit mehr als 200km/h angeblich unter Beachtung von Verkehrsregeln.

Queerfeministische Straßenblockade in Köln zum 8M

Zum feministsichen Kampftag in Köln kamen bis zu 5000 Leute auf die Straße. Es war ein lauter und vielseitiger Demozug durch die Innenstadt bis in die Südstadt.

Aus dem queerfeministsichen Block heraus wurde zum Ende der Demo für rund 1,5 Stunden der Chlodwigplatz symbolisch besetzt. Das führte dazu, dass die Straßenbahnen ca. 30min und die Autos rund um die Bonnerstraße für über eine Stunde blockiert wurden. Es befanden sich ca. 100 Leute in der Blockade und die restliche Demo solidarisierte sich Lautstark. Es war ein kämpferisches Zeichen in solidarität mit den mutigen Kämpfer*innen Weltweit und gegen die herrschenden gewalltvolle Normen die unser aller Alltag bestimmen. Es sind verbindende Momente geschaffen worden die Hoffnung auf eine mutigere, kämpferischere und radikalere feministsiche Perspektive in Köln machen!

Die Cops haben sich an jenem Abend wiedermal von einer reudigen Seite gezeigt und haben einzelene Demo Teilnehmer*innen aus der Demo rausgezogen und kurz nach beendigung der Demo und Blockade eine Person für 40 min Festgehalten und Personalien aufgenommen.

Hier die Forderung und Erklärung der Aktion:

Wir blockieren heute Abend am 8.März die Straße - denn heute ist

internationaler feministischer Kampftag!

Diese Blockade geht nicht gegen Dich im Auto oder in der Bahn – es geht darum,

Aufmerksamkeit darauf zu lenken, was nicht länger übersehen und verschwiegen

 werden darf. In einer gewaltvollen Gesellschaft sind diese Arten von Protest legitim und wichtig!

Komm und schließ dich uns an, solidarisiere dich mit dem Widerstand weltweit!

Mit dieser symbolischen Straßenblockade solidarisieren wir uns mit den mutigen

Kämpfer*innen im Iran, in Kurdistan, Afghanistan und überall sonst auf der Welt, die sich

patriarchaler, fundamentalistischer und kapitalistischer Gewalt widersetzen. Diese feministischen

Revolutionen machen uns Hoffnung auf eine solidarischere und liebevollere Welt

Aber auch ein Blick in die Gesellschaft dieser Region macht klar, dass unsere Wut hier und heute

hingehört! Hier nur einige Beispiele:

-Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau auf Grund ihres Frau-Seins ermordet, diese

patriarchale Gewalt ist so massiv und wird hierzulande nicht benannt und bekämpft. Das

sind keine Ehe-Dramen sonder Femizide!

-Trans Menschen werden regelmäßig auf offener Straße angegriffen und manchmal sogar

ermordet!

-Viele Menschen die strukturell von Patriarchat betroffen sind, sind extremer Armut

ausgesetzt – vor allem, wenn sie alleinstehend, alleinerziehend, alt und/oder be_hindert sind/

werden!

-Gesellschaftlich als weiblich konnotierte Berufe im Pflege- und Gesundheitssektor sind so

überlastet wie noch nie!

-Schwangerschaftsabbrüche sind immer noch illegal in Deutschland! Seit über 30 Jahren

fordern wir: Weg mit Paragraph 218a! My body, my choice!

In diesen Zeiten fordern wir aus feministischer Perspektive ein Ende der patriarchalen

Kriegstreiberei! Wir fordern, dass Femizide benannt und bekämpft werden! Wir fordern ein Recht

auf Selbstbestimmung für alle! Wir fordern dass Sorge-Arbeit gerecht aufgeteilt wird! Wir

fordern die Entprivatisierung des Gesundheitssektors! Wir fordern die Überwindung des

gewaltvollen binären Geschlechtersystems und das Ende des Kapitalismus!

Wir wollen das gute Leben für alle – ohne Ausbeutung von Mensch und Natur für die Profite

Einzelner. Lasst uns zusammen tun, uns organisieren und verbinden.

Feministisch kämpfen weltweit - unsere Träume sind unräumbar!

Hier ein Video auf Twitter gefunden:

https://twitter.com/nervnich111/status/1633560134457622528