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Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. 

Neun Menschen riss der Attentäter aus dem Leben. Von einer lückenlosen Aufklärung der Tat kann auch nach drei Jahren keine Rede sein. Stattdessen wird weiterhin vertuscht und gelogen. Der Vater des Hanau-Attentäters bedroht nach wie vor die Nachbarschaft und Angehörige der Opfer. Ein konsequentes Einschreiten des Staates ist auch hier nicht zu sehen. Gleichzeitig heuchelt die bürgerliche Politik ihre Betroffenheit. Politiker:innen inszenieren Bilder, die ihre angebliche Trauer bekunden sollen. Wie immer bei rechten Anschlägen und Gewalttaten wird auch hier versucht, durch die These, es handele sich um einen Einzelfall, die Tat zu entpolitisieren und der systematische Charakter der rassistischen Gewalt geleugnet. 

Aber Hanau war kein Einzelfall. Genauso wie es der NSU oder der Anschlag in Halle auch nicht waren. Hinzu kommt die steigende Anzahl von rechten Übergriffen im gesamten Bundesgebiet: Rassismus hat System! 

On February 6, anarchists from different cities issued a joint declaration on the aftermath of the earthquake. Here is the full statement published on the social media account of Sandıkta Çözülmez (Insoluble at the ballot box):

Am Samstag morgen war in der Presse von einem ausgebrannten LKW in Mitte zu lesen. Die Bullen meldeten es schon gar nicht. Was auch nicht gesagt wurde ist, dass es sich hierbei um ein Fahrzeug von Amazon handelte. Wahrscheinlich aus gutem Grunde, scheint es doch gerade vermehrt zu Angriffen auf Firmen und Infrastruktur zu kommen, die auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt von gegenwärtigen „Krisen“ profitieren. Sowohl durch den digitalen Umbau der Wirtschaft als auch durch die Etablierung eines grünen Kapitalismus. Eine weitere Verbreitung solcher Taten ist wohl kaum im Sinne der Polizeipressestelle. In Unserem aber schon, ätsch.

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✺✺✺ 17.Gedenkmarsch zu Ehren der afrikanischen / Schwarzen Held*Innen und
Opfer der Maafa* ✺✺✺

[*Versklavung, Kolonialismus, Neokolonialismus,
Genozide, Ökozide, Nazismus & Rassismus]

am 25.Februar 2022, Um
11:00 Uhr, ab Wilhelmstraße 92, 10117 Berlin

Zum 17. Mal in Folge ruft das Komitee für ein Afrikanisches Denkmal in
Berlin (KADIB), vertreten durch die African/Black Community (ABC), zum
jährlichen Gedenkmarsch zu Ehren der afrikanisch-schwarzen Held*Innen
und Opfer der Maafa auf. Der Begriff "Maafa" kommt aus dem Kiswaheli und
 bedeutet "Die große Zerstörung" in Afrika, d.h. Versklavung,
Kolonialismus und Völkermorde, Neokolonialismus und Umweltmorde,
Nazismus und Rassismus.
***english***

‌✺✺✺ Commemorative March in honor of the African / Black heroines* and
Victims of the Maafa*✺✺✺

[*Slavery, colonialism, neo-colonialism,
Genocides, Ecocides, Nazism & Racism]

on February 25, 2022, At
11:00, from Wilhelmstraße 92, 10117 Berlin.

The 17th year now, the Committee for an African Memorial in
Berlin (KADIB), represented by the African/Black Community (ABC), calls for the
annual memorial march in honor of the African-Black heroines and victims of the
and victims of the Maafa. The term "Maafa" comes from the Kiswaheli and
means "the great destruction" in Africa, i.e. enslavement,
Colonialism and genocides, neo-colonialism and environmental killings,
Nazism and racism.

Bei den taz-Blogs erschien am Samstag ein Artikel, der berichtet, dass dem Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben „keine Erkenntnisse über eine Fortführung oder über eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘ vor[liegen]“. Dennoch ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Redakteure des Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung der Vereinigung.

In dem Artikel wird dargelegt, wieso die Staatsanwaltschaft Karlsruhe der Ansicht ist, dass es für ihr Ermittlungsverfahren auf Existenz oder Nicht-Existenz der Vereinigung nicht ankomme. Diese Auffassung wird unter Hinweise auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshof kritisiert.

Am 18. Januar wurde Manuel Teran – „Tortuguita“ – von der Staatspolizei Georgias bei einer Razzia im Weelaunee Forest getötet. In den Wochen seit their Tod ist der Kampf weltweit bekannt geworden. Tausende Menschen haben mit Mahnwachen und Solidaritätsaktionen ihre Unterstützung für die Bewegung bekundet und die Botschaft verbreitet, dass Cop City niemals gebaut wird. Wir danken euch für eure Unterstützung und für die Unterzeichnung des Solidaritätsbriefes. Wir sind entschlossen, Cop City zu verhindern. Im Folgenden werden wir Wege aufzeigen, wie jede_ Einzelne_ von euch sofort etwas zum Erfolg dieser Bewegung beitragen kann, ganz gleich ob es sich bei euch um eine Organisation, einer Gruppe von Freund*innen handelt oder ob ihr alleine an eurem Computer sitzt.

Der neue Faschismus

In der Europäischen Union wie auch in vielen anderen Teilen der Welt verfolgen wir einen unaufhörlichen Prozess des politischen Wandels der extremen Rechten. Haben wir es dabei mit Vorboten der Rückkehr des Faschismus zu tun? Wir beobachten fremdenfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, sexistische und antibaskische Handlungen, die sich immer häufiger auch im Baskenland selbst ereignen. Sind sie ein Ausdruck der Reaktivierung des Faschismus? Fragen, die wir uns als Linke derzeit stellen müssen.

Der Artikel des ehemaligen Batasuna-Politikers Joseba Alvarez (Gipuzkoa) umreißt eine der aktuellsten und wichtigsten Aufgaben der baskischen Linken: die Frage nach den Hintergründen des starken Aufschwungs ultrarechter und neo-faschistischer Kräfte. Beginn einer Debatte.

Als Zeichen der Solidarität mit Alfredo Cospito und seinem Hungerstreik gegen das 41bis-Regime, haben wir in der Nacht zwischen dem 9.2 und 10.2 einen Strabag-Bagger in der Greifswalder Straße im Berlin-Prenzlauer Berg in Brand gesteckt.

Gegen die Gesellschaft die Knäste braucht, von deren Bau Strabag profitiert. Gegen die Gesellschaft die an einen grünen Kapitalismus glaubt, für den Strabag weltweit Kraftwerke baut!

Der Waffenstillstand zwischen der FARC-EP (Zentraler Generalstab) und der kolumbianischen Regierung verfestigt sich, zudem wurde ein Treffen der Guerillakommandanten beschlossen.

Antifaschistische Kundgebung und Sammelpunkt
Fr. 10.02.2023
14.00 - 16.00 Uhr
Alexanderplatz
(Haupteingang Galeria Kaufhof)
Org: North East Antifa (NEA)

Am 10.2. veranstalten die Faschos von der Jungen Alternative eine Kundgebung unter dem Deckmantel "Gegen den Krieg in der Ukraine". Ihre Forderung dabei ist es, deutsche Panzer in Deutschland zu behalten, um sie selbst nutzen zu können. Der JA geht es also dabei nicht darum, sich gegen den Krieg stark zu machen, sondern ekelhaften Nationalismus zu verbreiten. Sie wollen weder das Leiden der Menschen beenden, noch haben sie Interesse an Abrüstung, um weiteres Leid zu verhindern.

Wir stellen uns ganz klar gegen diese nationalistische Propaganda und rufen deshalb zum Gegenprotest auf!

Die AfD-Jugend hat bis auf die Information, dass ihre Kundgebung in Mitte stattfinden soll noch keinen konkreten Ort oder eine Uhrzeit benannt. Vielleicht auch deswegen, weil am 10. Januar Fridays for Future (FFF) mit ihrer Demo bereits viele Orte in Mitte belegt. Wir rufen darum alle Antifaschist*innen, Kriegsgegner*innen und FFF-Unterstützer*innen dazu auf, zu unserer Kundgebung am Alexanderplatz zu kommen, um einen antimilitaristischen Akzent zu setzen und sich zu sammeln. Von dort aus geht's zusammen zur Kundgebung der JA, um klare Kante gegen ihren "Frieden" zu zeigen, der einfach keiner ist.

Danach gemeinsam zum Protest gegen Alice Weidel!

Aufruf zur humanitären Hilfe für die Menschen in den betroffenen Erdbeben-Gebieten

Ein gewisser Teil der radikalen Linken zeigt sich auch im dritten Jahr der Pandemie immer noch von einer faschistischen Bewegung beeindruckt. Aus strategischen Gründen wird sogar die Zusammenarbeit gesucht. Das hat logische Konsequenzen: Notwendigerweise muss Antifa-Arbeit diskreditiert und ein revolutionäres Subjekt „Volk“ herbeiimaginiert werden. Das vielbemühte „Wir dürfen den Rechten das XXX-Thema nicht überlassen“ führt zu dem Schluss, ihnen seien auch Menschen und Organisationen zu opfern. Inhaltliche Zugeständnisse an die Rechten werden als antisektiererische Maßnahmen übertüncht.

Antifaschistische Kundgebung
Fr. 10.02.2023
14.30 Uhr
Pariser Platz (Nordseite)
Org: North East Antifa (NEA)

Am 10.2. veranstalten die Faschos von der Jungen Alternative eine Kundgebung unter dem Deckmantel "Gegen den Krieg in der Ukraine". Ihre Forderung dabei ist es, deutsche Panzer in Deutschland zu behalten, um sie selbst nutzen zu können. Der JA geht es also dabei nicht darum, sich gegen den Krieg stark zu machen, sondern ekelhaften Nationalismus zu verbreiten. Sie wollen weder das Leiden der Menschen beenden, noch haben sie Interesse an Abrüstung, um weiteres Leid zu verhindern.

Wir stellen uns ganz klar gegen diese nationalistische Propaganda und rufen deshalb zum Gegenprotest auf!

Am 10. Januar zieht auch Fridays for Future (FFF) mit ihrer Demo durch Berlin-Mitte. Wir rufen darum alle Antifaschist*innen, Kriegsgegner*innen und FFF-Unterstützer*innen dazu auf, zu unserer Kundgebung am Pariser Platz zu kommen, um einen antimilitaristischen Akzent zu setzen und klare Kante gegen den nationalistischen "Frieden" der JA zu zeigen, der einfach keiner ist.

Danach gemeinsame Anreise zum Protest gegen Alice Weidel in Marzahn-Hellersdorf!

Am 6.3.2023, will der Stadtrat in Wuppertal abstimmen, ob die lupenreinen Demokrat*innen der DITIB quasi als Wahlkampfgeschenk für Diktator Erdoğan das Grundstück von der Stadt verkauft bekommen! Die politischen Kräfte in Wuppertal sind offensichtlich mehrheitlich nicht abgeneigt für die DITIB-Einrichtungen das Autonome Zentrum abzureißen.

Wir starten daher JETZT eine breite Kampagne für das autonome Zentrum an der Gathe und gegen die DITIBIsierung der Gathe. Am 6.3.2023 wird der Stadtrat über das Bauvorhaben der DITIB entscheiden. Wir ziehen am 06.03. um 16 Uhr mit unseren Proberaum-Bands vor das Rathaus in Wuppertal Barmen, um mit einer lautstarken Performance klarzumachen, was wir von diesen Plänen halten!