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Haftanstalt befürwortet Vollzugslockerungen für Thomas Meyer-Falk

 

Wie vor wenigen Wochen berichtet, verlief die gerichtliche Anhörung am 15.02.2023 zur Frage meiner Haftentlassung aus der Sicherungsverwahrung nicht so glatt wie von machen erhofft. Das Landgericht Freiburg beabsichtigt die Beauftragung eines neuen Gutachtens, da jenes der Münchner Sachverständigen das Gericht nicht überzeugte.

Rüben gegen Rassismus

Guten Tag,

es folgt ein Beitrag von einer Gruppe von Menschen, die gestern die Fassade der "Mohren"-Apotheke in Wolfsburg verschönert haben. Anbei Fotos des Resultats.

MfG
Rüben gegen Rassismus

Gestern, 10.3.23, Rothenfelder Str. 23 Wolfsburg. Wir haben uns dazu entschieden, die ehemalige „Mohren“-Apotheke, im kleinen Kreis aber dennoch feierlich, in Möhren-Apotheke umzubenennen. Abgesehen von dem größeren Wert, den wir in diesem ästhetischen und vitaminreichen Wurzelgemüse als Namensgeberin für eine Apotheke sehen, geschah dies, um die Auseinandersetzung über rassistische Stereotype voranzutreiben.
Diese wurden sowohl im früheren Namen als auch besonders im Logo der Apotheke reproduziert. Um den Inhabern Kosten und Mühen für die Umbenennung zu ersparen, haben wir unseren eigenen knackigen Vorschlag eingebracht, für den es nur zusätzliche 2 Punkte braucht.. An der Tür hinterlassen haben wir diesen Erklärungstext:

Um die Situation einzuschätzen ist zuerst einmal relevant, was betroffene Personen zu den Begrifflichkeiten zu sagen haben. In einem Interview zu einer anderen lokalen Umbenennungsdebatte sagt eine Person der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland über das „M-Wort“:
„Schwarze Menschen fühlen sich von diesem Begriff diskriminiert. Es ist eine Fremdbezeichnung, es war zu keinem Zeitpunkt eine Selbstbezeichnung von schwarzen Menschen oder Menschen afrikanischer Herkunft.“
Sollte eigentlich ausreichen. Schließlich gilt: „Wenn ich Ihnen jetzt auf den Fuß steige und Sie sagen "autsch", dann wird es nicht weniger schmerzlich, wenn ich ihnen sage, dass ich das nicht wollte oder dass das nicht meine Absicht war.“ Oder wenn ich eben behaupte, dass Auf-Füße-Steigen bei mir eine lange Tradition hat...

Doch damit ist die Auseinandersetzung leider nicht beendet. Um bloße Unwissenheit hat es sich in diesem Fall nicht gehandelt. Spätestens nachdem mehrfach Rassismus-Betroffene und Bewegte ihre Kritik geäußert haben. Eine grünen Politikerin startete eine Petition. Eine Gruppe hat mehrere Mahnwachen veranstaltet. Ihre Forderungen zu ernstzunehmen und zu handeln, sollte zu einem respektvollen Umgang gehören. Apotheken-Inhaberin Petra Grünwald äußert sich öffentlich hingegen defensiv – und bekommt Fan-Post von der extremen Rechten.
Dies reiht sich ein in einen Umgang mit Rassismen der medial oft sehr zweidimensional geführt wird – und über die Köpfe der Betroffenen hinweg.
Wir sollten über rassistische Narrative und Wörter, die uns immer wieder in unserem Alltag begegnen, stolpern. Sie als sichtbare Manifestationen eines Systems verstehen, mit dem wir uns auseinander setzen wollen und müssen. Anti-rassistische Theorie und Praxis sollte selbstverständlich nicht bei Sprache enden, aber sie kann dort anfangen. Deshalb wollen wir uns genauer mit zwei (falschen) Aussagen beschäftigen, die Frau Grünwald in der Presse getätigt hat – und hoffentlich alle zusammen etwas über Rassismus in der deutschen Gesellschaft lernen:

1. „Der Name habe mit der Tradition der Pharmazie zu tun, mit den Mauren, die ihre Heilkunst nach Europa gebracht hätten.“

Der Ursprung des M-Wortes ist umstritten und vermutlich auf das Lateinische maurus zurückzuführen, das schwarze Menschen aus Mauretanien und Nordafrika bezeichnet. Im Deutschen wurde der Begriff für schwarze Menschen verallgemeinert und war als solcher immer negativ belegt. Vor allem die europäische Kolonialgeschichte ist dabei zu betrachten.
Im 18. Jahrhundert galt beispielsweise bei europäischen Fürsten als Statussymbol sich sog. Hof- oder Kammer-„Mohren“ zu halten, die aus ihren Heimatorten verschleppt mitsamt ihrer Nachkommen in den persönlichen Besitz der Fürstenfamilie übergingen.
Ein Lexikoneintrag aus dem Jahr 1806 definiert das M-Wort als „einen ganz schwarzen Afrikaner, welchen vornehme Herren zu ihrer Bedienung halten“. Auch die Figur, die auf der Apotheke dargestellt wird, erinnert an diese Unterwürfigkeit, auch sie ist auf das Anreichen von Medizin für die weißen Herr*innen reduziert.
Susan Arndt hat in ihrer Forschung den Begriff auf einen griechischen Wortstamm (moros) zurückgeführt, der so viel wie „dumm“, „einfältig“ und „gottlos“ bedeutet und vor allem auf die kulturelle Figur des „schwarzen Dieners“ verweist. Zitat: „Darüber wird heftig gestritten. (…) Entscheidend ist für mich aber, dass der Begriff von Anfang an abwertend gebraucht wurde und zwar aus einer weißen christlichen Perspektive und diskriminierenden Intention heraus.“

Dem Rassismus liegt als Ideologie zugrunde, dass er zwischen dem Weißen, Westlichen als unhinterfragte Norm und „den Anderen“, als abweichend und dementsprechend minderwertig unterscheidet. Darauf baut das Konstrukt der unterschiedlichen Rassen mit ihren angeblichen physischen und kognitiven Merkmalen auf. Somit lässt sich Ungleichbehandlung und Ausbeutung legitimieren.
Spätestens das Logo der Apotheke, das die Karikatur eines schwarzen Menschen zeigt, macht deutlich, dass es hier mit kultureller Wertschätzung rein gar nichts zu tun hat. Die dargestellte Person besitzt tiefschwarze Haut, aus der nur die aufgerissenen weißen Augen und die übertriebenen roten Schlauchboot-Lippen zu sehen sind. Sie trägt einen Turban und eine Plunderhose mit spitzen Schuhen, deren einziger realer kultureller Bezugspunkt Walt Disney’s Aladin zu sein scheint. Hier zeigt sich: Es ist eine Darstellung von weißen für weiße Menschen, ein wilder Mischmasch aus Stereotypen und überspitzten Merkmalen aus Kiste der westlichen Vorstellungskraft über das fremde „Andere“. Niemand der sich mit tatsächlichen historischen, maurischen Einflüssen auf Europa (und da gibt es viele) beschäftigt hat, würde zu so einer Darstellung kommen. Der weiße Blick erkennt hier den Schwarzen in einer Figur, die er selbst erschaffen hat, es bleibt kein Raum für die Menschlichkeit des Schwarzen Subjekts.
Stattdessen steht die Darstellung unter dem Einfluss einer ganz anderen kulturellen Tradition: des aus dem angel-sächsischen Raum kommenden Blackfacing und des Ministrel-Theaters.
Diese waren und sind Darstellungen, für die sich meist Weiße, meist zu Entertainmentzwecken, die Maske des Schwarzseins anlegen. Mitte des 19. Jahrhundert sehr beliebt, brannte sich der Show-Performer, der mit rußschwarz geschminkten Gesicht und groß übermalten roten Lippen sang, tanzte und, oftmals unter Bedienung rassistischer Klischees, ein weißes Publikum zum Lachen brachte, tief in das kollektive Bewusstsein ein.
Schwarzsein somit als Spielart für Weiße, in dem sich die „Anderen“ angeeignet, ausgedacht und auf der Bühne für einen Groschen zum springen zu bringen waren. Unter anderem in diesem Rahmen entstand das Bild des „Jim Crow“ oder des „Coon“, dessen Merkmale immer mehr zur reinen Karikatur wurden, Referenz einer Referenz. Werbung, Filme, Sammelobjekte durch alle möglichen Medien lassen sich diese Figuren durch die Geschichte verfolgen. Auch die Darstellung auf dem Apothekenschild klingt ihnen nach. Bilder und Darstellungen sind nie ohne den Kontext auf den sie sich beziehen zu verstehen, ja dieser wird in der kollektiven Wahrnehmung vorausgesetzt, durch die wir eine bestimmte Ästhetik überhaupt erst entschlüsseln können.

2. „Kein Apotheker würde seinem Betrieb einen Namen geben, der andere verletze.“

Dass es in einer rassistischen Gesellschaft rassistische Traditionen in Sprache und Kultur gibt, sollte eigentlich offensichtlich sein. Somit liegt also vielen der Geschichten, die wir erzählen und vielen der Bildern, die wir instinktiv erkennen, ein Menschenbilder der Ausgrenzung zugrunde.
Dass eine*r sich somit dieser Ideologie bedienen, Teil einer historische Kontinuität von Rassismen sein kann, ohne dass die individuelle Intention rassistisch war, folgt daraus.
Wir alle reproduzieren ständig rassistische Denkfiguren in Sprache und Handeln. Diese schreiben sich tief in unsere Wahrnehmung ein, so dass beispielsweise viele weiße Menschen schwarze Personen instinktiv als bedrohlicher wahrnehmen und sich dementsprechend verhalten.
Dies kann nicht bewusst geschehen und dennoch von Rassismus durchdrungen sein.
Da Rassismus nicht nur eine individuelle Erscheinung sondern ein unserer Gesellschaft zugrunde liegendes Weltbild ist, das sich historisch durch Kolonialismus und Nationalismus (in Deutschland auch Nationalsozialismus) in alle Bereiche unseres Lebens eingeschrieben hat, liegt es besonders in der Verantwortung von weißen Menschen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, zuzuhören und Anerlerntes kritisch zu hinterfragen.
Von einer Gesellschaft, in der wir uns Mühe geben, Unterdrückungen, Entmenschlichungen und Abspaltungen in unserem Denken, Fühlen und Handeln zu überwinden, profitieren wir Alle.

Kein Gott, kein Staat – nur Karottensalat!

Dokumentation über aktuelle Anquatschversuche in Thüringen

Innerhalb der letzten Jahre erfolgten zahlreiche Anquatschversuche durch staatliche Behörden in Thüringen. Die Betroffenen waren dabei prinzipiell alle in irgendeiner Weise politisch aktiv oder haben Kontakte zur linken Szene. Für einige brauchte es einen Moment des Sich-Sammelns um das Erlebte zu teilen, weshalb die folgende Dokumentation einen Überblick über diverse Anquatschversuche enthält, die teils länger zurückliegen.

(B) "Verabredung zu einem Verbrechen" - Zweite DNA-Entnahme

Nachdem es am 23.02. bereits bei unserer Gefährtin zu einer gerichtlich angeordneten DNA-Entnahme kam (Link), wurde diese wenige Tage später, am 28.02., auch beim zweiten Beschuldigten durchgesetzt.

Demos und Riots am 8. März in Griechenland

 

Wegen der 57 Toten von Tempi waren alle Verkehrsbetriebe und weite Teile des öffentlichen Sektors im Streik, von einem wirklichen Generalstreik kann aber nicht gesprochen werden. Im Zentrum Athens blieben die Geschäfte vor allem wegen der Krawalle geschlossen. Eine Zusammenfassung der Ereignisse seit dem „Unfall“ gibt es auf einem Videokanal der Bewegung https://www.youtube.com/watch?v=7sAH_7kN1Ho

 

 

militaristisches denkmal umlackiert

militaritisches denkmal umlackiert

[hh] besuch bei antifeminist*innen zum 8. märz

in der nacht zum 8. märz erhielten der anwalt für sexualstrafrecht mirko laudon, die gendergegnerin sabine mertens und der antifeministische maskulinist andreas kraußer an ihrer arbeitsstelle bzw. zu hause besuch.

(A-Radio) Libertärer Podcast Februarrückblick 2023

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Februarrückblick 2023: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zur Abschaffung der Polizei mit Copwatch Leipzig, Teil 5 unseres Countdowns zu St. Imier mit einem Beitrag zur selbstverwalteten Seifenfabrik Vio.me, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Information zu Anschlägen auf kritische Infrastruktur:

Benutzt Tor und Tails, um diese Nachricht zu lesen, damit Ihr nicht getrackt werden könnt.

Am Morgen des 05.09.2022 zündete die Gruppe "Revolutionäre Eisenbahner:innen in der Klimagerechtigkeitsbewegung - Anna Stepanowna Politkowskaja" auf der Strecke zwischen Berlin  und Schwedt laut ihrem Bekunden einen Brandsatz.
Aufgeschreckt von dem Anschlag gegen den Transport von Tanklastzügen aus der Raffinerie in Schwedt wurde innerhalb der Deutschen Bahn und der Sicherheitsbehörden schnell entschieden, kritische Infrastruktur im Zusammenhang mit Schwedt  zu schützen. Die Strecke Berlin Richtung Schwedt wurde Tage nach dem Anschlag mit einem Hubschrauber der Bundespolizei präventiv abgeflogen, um weitere Straftaten zu vereiteln. Die Sicherung mit Hubschraubern ist kein neues Phänomen. Lassen wir uns nicht verunsichern. Über 30.000 Kilometer Streckennetz der Bahn sind schwer zu überwachen. Mehr:

(B) Feministische Scherben-Sponti im Wedding - this is a fight, not a party!

In der Nacht vom 7.März auf den 8.März sind wir wütend durch den Wedding gezogen. Wir brauchen keinen scheiß' Feiertag, denn der 8.März ist unser feministischer Kampftag!

Schanzenfest 2023: Klima - Flucht - Europa

Klima Flucht Europa - Schanzenfest 2023

Das Schanzenfest 2023 findet am Samstag den 9. September statt. Auf einem Blog zum Straßenfest im Schanzenviertel wird zudem berichtet, dass es "sich inhaltlich um die Themen »Klima – Flucht – Europa« drehen" wird. Das Fest soll wie gewohnt selbstorganisiert und unangemeldet stattfinden. Neben einem unkommerziellen Anwohner*innenflohmarkt, soll es Livemusik, Aktionen und Solidaritätsstände geben "gegen den Export der Folgen des Klimawandels und die Abschottung der EU-Außengrenzen". In den nächsten Wochen und Monaten sollen Aufrufe und weitere Infos veröffentlicht werden. Es wird dazu aufgerufen auf Ankündigungen zu achten und sich mit eigenen Beiträgen zu beteiligen.

#LinzWirdZuAthena - Kurzer Bericht zur zweiten Verhandlung

Montag, 06. 03. - Wie schon bei der Verhandlung letzten Donnerstag geht es um schwere gemeinschaftliche Gewalt und schwere Körperverletzung. Der Angeklagte wird zu 7 Monaten scharf und 14 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach der Razzia unseres Plenums: So könnt ihr uns unterstützen!

Wir brauchen eure Unterstützung! Bei der Razzia unseres Plenums am vergangenen Mittwoch wurden sämtliche technische Geräte von über 20 anwesenden Personen beschlagnahmt. Auch Beamer, Banner etc wurden beschlagnahmt.

Flugblätter und Rosen - Outing zwei alter Burschenschaftsherren

Heute warten wir nicht auf Geschenke von unseren Chefs oder auf Rabattcodes für diverse „Frauenprodukte“, sondern beschenken uns als Feminist*innen und Antifaschist*innen einfach selbst (und die Frankfurter Bürger*innenschaft gleich mit!).
Welcher Tag wäre besser geeignet als der 8. März, um unsere Wut über insbesondere diejenigen zu äußern, die in ihren Männerbünden – mit Säbeln (und mehr) bewaffnet – so viel Freude daran haben, dem guten Leben für alle im Wege zu stehen?

eure scheiß behörde hat einen neuen anstrich bekommen

protestaktion gegen die abschiebung von navid aus dem ameos-klinikum-osnabrück

gegen die osnabrücker ausländerbehörde und die bürokratie des bösen!

 

Autonomes Zentrum Wuppertal : Statement zum Stadtratsbeschluss

Die Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist besiegelt. Die Stadt kuschelt weiter mit den angeblich so „netten langjährigen Weggefährten“ von der DITIB und lässt sich von deren Kohle locken. Über die „paar“ rassistischen, antisemitischen und faschistischen „Entgleisungen“ von DITIB-Funktionären oder auf DITIB-Veranstaltungen sieht man bei SPD, CDU, FDP und Grünen gerne hinweg. Diese kommen ja auch bei Parteikolleg:innen durchaus mal vor und werden in den Parteien gewöhnlich ignoriert oder relativiert. Konsequenter Antifaschismus, Antisexismus und Antikapitalismus sind da schon eher ein Dorn im Auge und passen nicht gut zum Politikverständnis und der eigenen Wählerklientel. Ebenso verwehren wir uns gegen Applaus und Zustimmung für ein AZ an der Gathe, die mit rassistischen Begründungen unterfüttert sind.

[RMK] Nopper, räum den Müll doch selber weg!

In Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst haben wir - klassenkämpferische Frauen aus dem Rems-Murr Kreis - dem Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper einen Besuch abgestattet. Auch wenn der ehemalige Bürgermeister aus Backnang nicht mehr bei uns im Kreis wohnt: wir wissen genau wo er zu finden ist. Ihm ist der öffentliche Dienst nicht mehr wert? Dann soll er den Müll doch selbst wegräumen.

Wir gehen heute auf die Straße, am 8. März! Feministisch streiken - gegen Patriarchat und Kapitalismus!

Video zur Aktion.

Griechenland: Mitsotakis entschuldigt sich aber Wut bricht weiter aus

Nach dem Zugunglück von Tempi ist die Stimmung in Griechenland weiter aufgewühlt. Ministerpräsident Mitsotakis hatte sich zwar am Wochenende mit einer rhetorisch geschliffenen Entschuldigung an die Bevölkerung gewendet, am Sonntagmittag versammelten sich trotzdem mehr als 10.000 Menschen auf dem Syntagma Platz in Athen.

Die erste Straßenbahn verlässt das VW-Stammwerk in Wolfsburg +++ Aktivist*innen halten Autozug an und verkleiden ihn als Straßenbahn Die Autoindustrie ist tot – Volkswagen wird umgebaut

Aktuell verlässt die erste Straßenbahn das Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg. Erstmal allerdings nur symbolisch. Um 13:13 Uhr stoppten Aktivist*innen einen Autozug, der Autos aus dem Volkswagenwerk in Wolfsburg auf die DB-Gleise befördert. In einer Überraschungsaktion hielten sie den Zug auf einer Brücke über dem Mittellandkanal an, kletterten auf den Zug und verkleiden aktuell den Autozug mit einem riesigen Banner als Straßenbahn. Der Zug bietet ein symbolträchtiges Bild, welches das Ziel der Aktivist*innen sehr anschaulich zeigt: VW soll im Wolfsburger Stammwerk künftig keine Autos mehr produzieren, sondern öffentliche Verkehrsmittel – allem voran Straßenbahnen.

(B) DAX VIVE! Gedenken an Davide „Dax" Cesare. Vor 20 Jahren von Nazis in Mailand ermordet.

DAX VIVE!
Gedenken an Davide „Dax" Cesare. Vor 20 Jahren von Nazis in Mailand ermordet.
Gegen den Rechtsruck und die Repression in Italien.

Fr. 17. März 2023
Kundgebung -Demo - Solitresen
Boxhagener Platz

Zielona Gora
Grünberger Str. 73
10245 Berlin

18.00 Uhr
Kundgebung

19.30 Uhr
Demonstration:
"Remember Dax! × Free Alfredo!"

21.00 Uhr
Solitresen
für die "Free Alfredo!"-Kampagne und Antifas aus Mailand

[BaWü] Mauern überwinden – Solidarität organisieren

Die Linke Bewegung sieht sich zunehmend mit staatlicher Repression konfrontiert. Das äußert sich in vermehrten Polizeiangriffen auf Demonstrationen, Gerichtsverfahren und nicht zuletzt häufigeren Haftstrafen. Auch in Baden-Württemberg steigt die Zahl der aus politischen Gründen Inhaftierten konstant. In Anbetracht der sich immer weiter zuspitzenden kapitalistischen Krise, kriminalisiert der Staat die Linke Bewegung, denn diese stellt eine potentielle Alternative jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung dar. Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, gilt es daher Präsenz und unsere Solidarität zu zeigen: Vor den Knästen, gegen die staatliche Repression und für die Freiheit unserer Genoss:innen.

 

Nach Razzia unseres Plenums: Kämpferischer Protest durch Augsburg!

Gestern nahmen wir uns mit Genoss*innen aus dem gesamten süddeutschen Raum selbstbestimmt die Straße in Augsburg, nach der Razzia unseres Plenums am vergangenen Mittwoch.

#LinzwirdzuAthena: Kurzer Bericht über die erste Verhandlung zu den „Halloweenkrawallen“

2.3.2023 - Die Vorwürfe lauten schwere gemeinschaftliche Gewalt und schwere Körperverletzung. Nach circa zwei Stunden legt der Angeklagte ein Geständnis ab. Er wird zu 18 Monaten Haft verurteilt, davon 6 Monate scharf und die restlichen zwölf auf Bewährung.

[LE] Hanau Gedenken 2023 in Leipzig - Rotes Gedenktheater statt Erinnerung an die Opfer

Am 19. Februar 2023 fanden sich in Leipzig einige hundert Menschen bei einer Gedenkkundgebung zusammen, um der Opfer des Terroranschlags von Hanau vor drei Jahren zu gedenken. Organisiert wurde die Veranstaltung vor allem durch ein Konglomerat an sogenannten Roten Gruppen: die Internationale Jugend, Frauenkollektiv, Solidaritätsnetzwerk als FKO, Zora und Young Struggle. Ebenso rief die feministische Gruppe Abya Yala Libre zu der Kundgebung auf.

Was wir auf der Gedenkkundgebung erlebt haben, hat uns erschrocken und wütend gemacht, weshalb wir im Nachgang mit diesem Text nicht nur Kritik an antiimperialistisch, autoritär-kommunistischen Strömungen in Leipzig und ihrem Hanau-Gedenktheater üben, sondern auch einen Beitrag zur Debatte um linksradikales Gedenken allgemein formulieren wollen.

Bis zu 400 Neonzis am 4.3.2023 »Der Norden rockt« in Neumünster

Am Samstag, dem 4. März, versammelten sich bis zu 400 Neonazis zu einem RechtsRock-Konzert mit den Bands »Endstufe«, »Radikahl« und »Hard & Smart« in Neumünster.

[OG] - Demo gegen AfD Landesparteitag in Offenburg

In Offenburg haben wir heute gegen den Landesparteitag der AfD BaWü protestiert. Ein großer Demozug zog zur Messe, um dem Parteitag einen lautstarken Besuch abzustatten. Dort fand eine Kundgebung statt.

Antifa Denkaufgabe

Eine gut besuchte Veranstaltung zum „Antifa-Ost“-Verfahren fand in Berlin am 10. Februar im Club about:blank am Ostkreuz statt. Mehr als 250 Leute drängelten sich, um zu hören, wie das Verfahren mit den über 80 Prozesstagen am Dresdener Oberlandesgericht bisher gelaufen ist und welche Schlüsse für die antifaschistische Praxis gezogen werden können. Auf dem Podium saßen Rote Hilfe Berlin, eine Vertreterin des Antifa-Ost-Solibündnisses und eine von der Antirepressionsplattform Berlin. Welche „Einsichten“ gibt es bisher aus dem Verfahren?

Nazibursche Florian Simon aus Erlangen

[Repost von 2021]. Nazibursche Florian Simon war Mitglied der Landsmannschaft Saxo-Suevia Erlangen und verbreitete auf Twitter ziemlich viel Nazischeiße. Mittlerweile ist er Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Alternative Bayern.

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