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Pressefreiheit nach schwäbischer Art - Streit mit Landgericht Stuttgart

Aktuell wird vor dem Verwaltungsgericht um die Entscheidung der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart, jegliche Auskünfte über einen Strafprozess gegen einen Sicherungsverwahrten zu verweigern, gestritten.

 

[DD] - 13. Februar in Dresden: sie kamen nicht durch! Fazit der diesjährigen Naziaufmärsche und Blockaden

13. Februar in Dresden: sie kamen nicht durch! 

 

Der 13. Februar - der Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden am Ende des zweiten Weltkriegs - wird von Neonazis, der AfD und anderen Rechten Jahr für Jahr für deren Geschichtsrevisionismus instrumentalisiert. Das Nazireich wird in deren Propaganda als unschuldiges Opfer der alliierten Bombenangriffe dargestellt, die Zahl der Opfer der Bombenangriffe völlig übertrieben und die industrielle Massenvernichtung jüdischen Lebens relativiert, indem regelmäßig von einem "Bombenholocaust" schwadroniert wird. 

Heibo Bleibt!

Mensch sieht einen vermummten Kopf mit einem Dirk. In der unteren Ecke steht, Heibo Bleibt!, C0ps verpisst euch!

 

Heibo Bleibt.

 

 

Metadiskursiv - Linke (Kampf-)Sportvereine in Deutschland

Disclaimer: Wir, die offene anarchistische Vernetzung, haben diesen Text nicht geschrieben. Wir haben uns aber bei der Gründungserklärung unserer Boxgruppe bzw. dem Aufruf weitere Boxgruppen zu gründen, darauf bezogen. Wir haben vor kurzem gesehen, dass der Blog „Metadiskursiv“ gelöscht wurde. Damit der Text nicht in Vergessenheit gerät, veröffentlichen wir ihn erneut. Wir finden ihn wichtig, da er einer der ganz wenigen Texte ist, die sich gegen den übertriebenen Hedonismus und die oftmals arrogante Ablehnung von (Kampf-)Sport durch radikale Linke ausspricht. Wir wissen, gerade als Menschen aus Sachsen, dass linke Räume und Demonstrationen erkämpft und verteidigt werden müssen.

(B) In Gedenken an Mildred Harnack - Kundgebung 16.02.2023

Am 16. Februar 1943 wurde Mildred Fish-Harnack im Zuchthaus Plötzensee durch „Enthauptung" ermordet. 80 Jahre später wollen wir der antifaschistischen Widerstandskämpferin gedenken, die eine zentrale Rolle in der Roten Kapelle gespielt hat.

Wir gedenken Mildred Fish-Harnack als Kämpferin, die sich entschieden hatte, dem NS-Regime Widerstand zu leisten. Sie und ihre Mitkämpfer*innen sind für uns heute Inspiration, die Erinnerung an sie ist uns antifaschistische Verpflichtung.

Gedenkkundgebung: 16.02.2023 – 17:30 Uhr Mildred-Harnack-Str. (10243, S+U Warschauer Straße)

 

glasbruch und bitumen fuer treffpunkte der afd

vor ein paar tagen erhielt die eventlocation la festa in kaulsdorf in berlin nächtlichen besuch. die aussenfassade wurde in grosser flaeche mit bitumen verschoenert.

auch das restaurant mittelpunkt der erde in hönow erlitt einen glasbruch an den scheiben und die innenräume wurden mit bitumen neu gestaltet.

beide örtlichenkeiten sind in letzter zeit wiederholt und wissentlich als veranstaltungsorte der afd in erscheinung getreten.

keine orte fuer die afd! keine orte fuer antifeministen und rassisten!

 

 

3 Jahre Hanau – Rassismus tötet, Klassenkampf vereint!

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. 

Neun Menschen riss der Attentäter aus dem Leben. Von einer lückenlosen Aufklärung der Tat kann auch nach drei Jahren keine Rede sein. Stattdessen wird weiterhin vertuscht und gelogen. Der Vater des Hanau-Attentäters bedroht nach wie vor die Nachbarschaft und Angehörige der Opfer. Ein konsequentes Einschreiten des Staates ist auch hier nicht zu sehen. Gleichzeitig heuchelt die bürgerliche Politik ihre Betroffenheit. Politiker:innen inszenieren Bilder, die ihre angebliche Trauer bekunden sollen. Wie immer bei rechten Anschlägen und Gewalttaten wird auch hier versucht, durch die These, es handele sich um einen Einzelfall, die Tat zu entpolitisieren und der systematische Charakter der rassistischen Gewalt geleugnet. 

Aber Hanau war kein Einzelfall. Genauso wie es der NSU oder der Anschlag in Halle auch nicht waren. Hinzu kommt die steigende Anzahl von rechten Übergriffen im gesamten Bundesgebiet: Rassismus hat System! 

Übersetzung der Erklärung von La Cinètika (besetztes Sozialzentrum in Barcelona) über den Polizeispitzel in ihren Räumlichkeiten. (ENGLISH BELOW)

Translation of statement by La Cinètika (Occupied Social Centre in Barcelona) about the police spy in their spaces.

 

 

 

 

[Turkey] Joint declaration from anarchists: Let’s build solidarity and the struggle against this order

On February 6, anarchists from different cities issued a joint declaration on the aftermath of the earthquake. Here is the full statement published on the social media account of Sandıkta Çözülmez (Insoluble at the ballot box):

 

Attack on Amazon Delivery Vehicles in Brooklyn, NY in Solidarity with ATL Forest

Attack Amazon! Attack the Police! Defend Nature! Solidarity with ATL Forest!

On Thursday, Febuary 2nd, we attacked a Rivian charging station in Brooklyn, New York. We hit four Amazon delivery vehicles, and one Rivian vehicle as part of the cost of doing business with Amazon.
We put up a message in memory of Tortuguita, our comrade who was murdered by Atlanta pigs for fighting against “Cop City,” the latest expansion of counter insurgent state violence.

(B) Amazon LKW-Zugmaschine abgefackelt - Alfredo Libero!

Am Samstag morgen war in der Presse von einem ausgebrannten LKW in Mitte zu lesen. Die Bullen meldeten es schon gar nicht. Was auch nicht gesagt wurde ist, dass es sich hierbei um ein Fahrzeug von Amazon handelte. Wahrscheinlich aus gutem Grunde, scheint es doch gerade vermehrt zu Angriffen auf Firmen und Infrastruktur zu kommen, die auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt von gegenwärtigen „Krisen“ profitieren. Sowohl durch den digitalen Umbau der Wirtschaft als auch durch die Etablierung eines grünen Kapitalismus. Eine weitere Verbreitung solcher Taten ist wohl kaum im Sinne der Polizeipressestelle. In Unserem aber schon, ätsch.

 

 

Der baskische Anarchismus (1870-1980)

Buchtitel

110 Jahre Geschichte 1870-1980: "Von der Ersten Internationale bis Askatasuna. Neue Geschichte des baskischen Anarchismus (1870-1980)" lautet der Titel des aktuellen Buchs von Juantxo Estebaranz, Historiker aus Bilbao. Darin beschreibt er die Details der libertären Bewegung, Jahrzehnt für Jahrzehnt: vom Beginn der Ersten Internationale (IAA, 1864 in London gegründet) bis zur anarchistischen Neugründung nach Franco, von der Industrialisierung in Bizkaia, über Attentate zur Jahrhundertwende, Spanienkrieg und Repression bis heute.

Der baskische Anarchismus wird oft auf die Geschehnisse und die Beteiligung von CNT-Bataillonen während des Spanienkriegs von 1936 bis 1939 reduziert. Doch die anarchistischen Aktivitäten begannen viele Jahre früher und haben mehr als ein Jahrhundert Geschichte. Ein Blick auf die Jahre 1870 bis 1980. Interview mit Juantxo Estebaranz

✺✺✺ 17.Gedenkmarsch zu Ehren der afrikanischen / Schwarzen Held*Innen und Opfer der Maafa* ✺✺✺

--- english below ---

✺✺✺ 17.Gedenkmarsch zu Ehren der afrikanischen / Schwarzen Held*Innen und
Opfer der Maafa* ✺✺✺

[*Versklavung, Kolonialismus, Neokolonialismus,
Genozide, Ökozide, Nazismus & Rassismus]

am 25.Februar 2022, Um
11:00 Uhr, ab Wilhelmstraße 92, 10117 Berlin

Zum 17. Mal in Folge ruft das Komitee für ein Afrikanisches Denkmal in
Berlin (KADIB), vertreten durch die African/Black Community (ABC), zum
jährlichen Gedenkmarsch zu Ehren der afrikanisch-schwarzen Held*Innen
und Opfer der Maafa auf. Der Begriff "Maafa" kommt aus dem Kiswaheli und
 bedeutet "Die große Zerstörung" in Afrika, d.h. Versklavung,
Kolonialismus und Völkermorde, Neokolonialismus und Umweltmorde,
Nazismus und Rassismus.
***english***

‌✺✺✺ Commemorative March in honor of the African / Black heroines* and
Victims of the Maafa*✺✺✺

[*Slavery, colonialism, neo-colonialism,
Genocides, Ecocides, Nazism & Racism]

on February 25, 2022, At
11:00, from Wilhelmstraße 92, 10117 Berlin.

The 17th year now, the Committee for an African Memorial in
Berlin (KADIB), represented by the African/Black Community (ABC), calls for the
annual memorial march in honor of the African-Black heroines and victims of the
and victims of the Maafa. The term "Maafa" comes from the Kiswaheli and
means "the great destruction" in Africa, i.e. enslavement,
Colonialism and genocides, neo-colonialism and environmental killings,
Nazism and racism.

Angriff auf Grünen Büro in Hameln

Aus Widerstand gegen die Zusammenarbeit der BRD mit dem türkischen Regime haben wir das örtliche Parteibüro der Grünen in Hameln am 10.02 angegriffen .

Die BRD, wie auch die Grünen, sind ein wichtiger Partner Erdogans, bei den andauernden Angriffen auf die kurdische Freiheitsbewegung. Trotz der aktuellen humanitären Katastrophe wird der kurdischen Bevölkerung jede Hilfe verwehrt und es finden weiter Luftangriffe statt.

Die Revolution in Kurdistan ist unsere Chance auf ein Leben Jenseits von Staat, Macht und Gewalt!

JIN JIYAN AZADI!
WEG MIT DEM VERBOT DER PKK!
DEFEND KURDISTAN!

Das Wunder von Karlsruhe: linksunten.indymedia – Keine Vereinigung (mehr), aber trotzdem Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Vereinigung

 

Bei den taz-Blogs erschien am Samstag ein Artikel, der berichtet, dass dem Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben „keine Erkenntnisse über eine Fortführung oder über eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘ vor[liegen]“. Dennoch ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Redakteure des Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung der Vereinigung.

 

In dem Artikel wird dargelegt, wieso die Staatsanwaltschaft Karlsruhe der Ansicht ist, dass es für ihr Ermittlungsverfahren auf Existenz oder Nicht-Existenz der Vereinigung nicht ankomme. Diese Auffassung wird unter Hinweise auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshof kritisiert.

 

 

Aufruf zu Straftaten: <3 Valentinstag steht vor der Tür liebster Staat <3

Lasst uns der Staatsgewalt unsere Liebe ins Gesicht schmeißen.

Wie Cop City beenden und den Wald verteidigen?

Am 18. Januar wurde Manuel Teran – „Tortuguita“ – von der Staatspolizei Georgias bei einer Razzia im Weelaunee Forest getötet. In den Wochen seit their Tod ist der Kampf weltweit bekannt geworden. Tausende Menschen haben mit Mahnwachen und Solidaritätsaktionen ihre Unterstützung für die Bewegung bekundet und die Botschaft verbreitet, dass Cop City niemals gebaut wird. Wir danken euch für eure Unterstützung und für die Unterzeichnung des Solidaritätsbriefes. Wir sind entschlossen, Cop City zu verhindern. Im Folgenden werden wir Wege aufzeigen, wie jede_ Einzelne_ von euch sofort etwas zum Erfolg dieser Bewegung beitragen kann, ganz gleich ob es sich bei euch um eine Organisation, einer Gruppe von Freund*innen handelt oder ob ihr alleine an eurem Computer sitzt.

 

Info zum Tor-Projekt jetzt auch in deutsch

Tor wird von feindlichen Hackerorganisationen angegriffen. Bitte helfen Sie uns. Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Tor ist im Moment langsam. Hier erfährst du, was los ist.

Warum Tor im Moment langsam ist und was wir dagegen tun.

Henker mit tausend Gesichtern

Spanischer Faschismus

Der neue Faschismus

In der Europäischen Union wie auch in vielen anderen Teilen der Welt verfolgen wir einen unaufhörlichen Prozess des politischen Wandels der extremen Rechten. Haben wir es dabei mit Vorboten der Rückkehr des Faschismus zu tun? Wir beobachten fremdenfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, sexistische und antibaskische Handlungen, die sich immer häufiger auch im Baskenland selbst ereignen. Sind sie ein Ausdruck der Reaktivierung des Faschismus? Fragen, die wir uns als Linke derzeit stellen müssen.

Der Artikel des ehemaligen Batasuna-Politikers Joseba Alvarez (Gipuzkoa) umreißt eine der aktuellsten und wichtigsten Aufgaben der baskischen Linken: die Frage nach den Hintergründen des starken Aufschwungs ultrarechter und neo-faschistischer Kräfte. Beginn einer Debatte.

Brandanschlag auf Siemens

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar 2023 haben wir Brandsätze mit Zeitzündern an vier Fahrzeugen der Firma Siemens in Hannover/Laatzen angebracht. Leider haben nicht alle gezündet, wir wissen jedoch sicher von mindestens einem Auto, das komplett ausgebrannt ist.

Von Lützerath bis Yucatán, bei jeder Sauerei ist Siemens mit dabei!

 

[B] - Feuer in Solidarität mit Alfredo Cospito - Strabag-Bagger in Brand gesteckt!

Als Zeichen der Solidarität mit Alfredo Cospito und seinem Hungerstreik gegen das 41bis-Regime, haben wir in der Nacht zwischen dem 9.2 und 10.2 einen Strabag-Bagger in der Greifswalder Straße im Berlin-Prenzlauer Berg in Brand gesteckt.

Gegen die Gesellschaft die Knäste braucht, von deren Bau Strabag profitiert. Gegen die Gesellschaft die an einen grünen Kapitalismus glaubt, für den Strabag weltweit Kraftwerke baut!

Göttingen - Aktivist*innen überkleben Bundeswehr-Poster mit lustigen Smileys und Sprechblasen

Seit einigen Tagen wirbt die Bundeswehr in Göttingen für verschiedene Laufbahnen als Führungskraft im Militär. Die Aktionsgruppe Störpflicht ergänzt mehr als ein Dutzend der Werbeplakate vergangene Nacht mit lustigen Aufklebern, die die Bundeswehr kritisieren. Die Aufkleber erhielt sie von der Kampagne "Werbung abrüsten!", die bundesweit zum Überkleben von Militärwerbung aufruft.

[Kolumbien] Waffenstillstandsprotokolle beschlossen – Treffen der Guerillakommandanten

Der Waffenstillstand zwischen der FARC-EP (Zentraler Generalstab) und der kolumbianischen Regierung verfestigt sich, zudem wurde ein Treffen der Guerillakommandanten beschlossen.

Please donate your soldarity to the Tor Project

Tor is under fashist attack by hostile hacker organisations. Please help us. Thank you very much!

(B) Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Gegen die Kundgebung der AfD-Jugend und ihren falschen nationalistischen Frieden!

Antifaschistische Kundgebung und Sammelpunkt
Fr. 10.02.2023
14.00 - 16.00 Uhr
Alexanderplatz
(Haupteingang Galeria Kaufhof)
Org: North East Antifa (NEA)

Am 10.2. veranstalten die Faschos von der Jungen Alternative eine Kundgebung unter dem Deckmantel "Gegen den Krieg in der Ukraine". Ihre Forderung dabei ist es, deutsche Panzer in Deutschland zu behalten, um sie selbst nutzen zu können. Der JA geht es also dabei nicht darum, sich gegen den Krieg stark zu machen, sondern ekelhaften Nationalismus zu verbreiten. Sie wollen weder das Leiden der Menschen beenden, noch haben sie Interesse an Abrüstung, um weiteres Leid zu verhindern.

Wir stellen uns ganz klar gegen diese nationalistische Propaganda und rufen deshalb zum Gegenprotest auf!

Die AfD-Jugend hat bis auf die Information, dass ihre Kundgebung in Mitte stattfinden soll noch keinen konkreten Ort oder eine Uhrzeit benannt. Vielleicht auch deswegen, weil am 10. Januar Fridays for Future (FFF) mit ihrer Demo bereits viele Orte in Mitte belegt. Wir rufen darum alle Antifaschist*innen, Kriegsgegner*innen und FFF-Unterstützer*innen dazu auf, zu unserer Kundgebung am Alexanderplatz zu kommen, um einen antimilitaristischen Akzent zu setzen und sich zu sammeln. Von dort aus geht's zusammen zur Kundgebung der JA, um klare Kante gegen ihren "Frieden" zu zeigen, der einfach keiner ist.

Danach gemeinsam zum Protest gegen Alice Weidel!

Heibo bleibt: forest occupation in Germany in need of defenders

Heibo forest occupation might be evicted on the 15th of February. Come and join us!

Aufruf zur humanitären Hilfe für die Menschen in den betroffenen Erdbeben-Gebieten

Aufruf zur humanitären Hilfe für die Menschen in den betroffenen Erdbeben-Gebieten

[S ]Grüne räumen Lützerath – Grünen Büro markiert

Wir haben in der Nacht zum 8.2 das Parteibüro der Grünen Landtagsabgeordneten Petra Olschowski in Bad Cannstatt mit Farbe markiert.

Vor wenigen Wochen wurden im Rheinischen Braunkohlerevier das Dorf Lützerath mit brutaler Polizeigewalt geräumt. Verantwortlich für die Räumung war maßgeblich die Grüne Partei. Vorausgegangen waren Verhandlungen von RWE und dem Bundeswirtschaftsminister Habeck und der Wirtschafts/Klimaministerin  Neubauer  – beides Mitglieder der Grünen Partei.  Damit wurde dem größten CO2 Verursacher Europas das Recht eingeräumt weitere hunderte Millionen Tonnen Braunkohle abzubaggern und zu verbrennen.

Es reicht! - auch für linksradikale Schwurbel-Fans

Meme "Schwurbel - Klingt nach berechtigen sozialen Anliegen"

Ein gewisser Teil der radikalen Linken zeigt sich auch im dritten Jahr der Pandemie immer noch von einer faschistischen Bewegung beeindruckt. Aus strategischen Gründen wird sogar die Zusammenarbeit gesucht. Das hat logische Konsequenzen: Notwendigerweise muss Antifa-Arbeit diskreditiert und ein revolutionäres Subjekt „Volk“ herbeiimaginiert werden. Das vielbemühte „Wir dürfen den Rechten das XXX-Thema nicht überlassen“ führt zu dem Schluss, ihnen seien auch Menschen und Organisationen zu opfern. Inhaltliche Zugeständnisse an die Rechten werden als antisektiererische Maßnahmen übertüncht.

Auch 2023 auf den Wartberg!

Sharepic 23.02.2023

Auch 2023 wird der extrem rechte Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ am 23.02. seine alljährliche Fackelmahnwache auf dem Wartberg abhalten. Ihr Anlass hierfür ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945. Auch dieses Jahr werden wir dies nicht unbeantwortet lassen!

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