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In Berlin kamen Antifaschist*innen und Internationalist*innen zusammen um den gefallenen Guerillakämpfer*innen Azad Şerger (Thomas Johann S.), Asya Kanîreş (Kadriye Tetik) und Koçer Medya (Diyako Saîdî) zu gedenken und um Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu zeigen.

In den Welten lassen sich viele Metaphern finden, dafür was das Leben ist. Oft wird es als Prozess, als Veränderung oder sogar als Metamorphose beschrieben. Dein Leben hat sich in das unsere in vielen unterschiedlichen Momente und aus verschiedensten Gründen verflochten. Wir haben uns gegenseitig mit Erinnerungen gefüllt, die sich nicht in Worte fassen lassen, aber die jede von uns auf ihre Weise an die verschiedensten Orte mit sich tragen wird. Es ist nun schon einige Monate her, dass wir angefangen haben diesen anderen Prozess, den Tod, mit Dir zu planen. Durchdrungen von der Wut, dieser gleichen Wut, die wir oft gemeinsam gegen das System gewendet haben, um es jeden Tag ein bisschen zu zerstören.

Nach über eineinhalb Jahren ging am 31. Mai 2023 in Dresden ein Prozess zu Ende, welcher in die Geschichte eingehen wird und neue Maßstäbe im Vorgehen gegen die linke und antifaschistische Bewegung in der Bundesrepublik gesetzt hat. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht seit der Reformierung des 129-Paragraphen im Jahr 2017 einige Linke als "kriminelle Vereinigung" verurteilt hat. Zu diesem Prozess wurde bereits vieles gesagt, was an dieser Stelle nicht wiederholt werden soll. Mit der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt, der Anklage vor dem Staatsschutzsenat eines Oberlandesgerichts und der "besonderen Bedeutung", die dem Fall verliehen wurde, sollte deutlich gemacht werden: Wer in diesem Land organisiert und konsequent gegen die faschistische Bedrohung eintritt, wird in die Nähe von Terrorismus gerückt. Die langen Haftstrafen sprechen für sich und zeigen eine klare politische Positionierung der Justiz und Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich erstarkenden Rechten und wachsenden faschistischen Bedrohung.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde an verschiedenen Orten in Kiel Luft aus 23 parkenden Autos gelassen. Die Gruppe die sich "Carbusters" nennt will damit auf diverse Umweltprobleme aufmerksam machen, welche mit Autos in Verbindung stehen. Besonders ins Visier genommen wurden große Fahrzeuge wie SUV's aber auch andere teure Modelle von Premiummarken wie Mercedes und BMW.

Nach über eineinhalb Jahren ging am 31. Mai 2023 in Dresden ein Prozess zu Ende, welcher in die Geschichte eingehen wird und neue Maßstäbe im Vorgehen gegen die linke und antifaschistische Bewegung in der Bundesrepublik gesetzt hat. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht seit der Reformierung des 129-Paragraphen im Jahr 2017 einige Linke als "kriminelle Vereinigung" verurteilt hat. Zu diesem Prozess wurde bereits vieles gesagt, was an dieser Stelle nicht wiederholt werden soll. Mit der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt, der Anklage vor dem Staatsschutzsenat eines Oberlandesgerichts und der "besonderen Bedeutung", die dem Fall verliehen wurde, sollte deutlich gemacht werden: Wer in diesem Land organisiert und konsequent gegen die faschistische Bedrohung eintritt, wird in die Nähe von Terrorismus gerückt. Die langen Haftstrafen sprechen für sich und zeigen eine klare politische Positionierung der Justiz und Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich erstarkenden Rechten und wachsenden faschistischen Bedrohung.

Im Februar haben die ungarischen und deutschen Behörde im Nachgang des faschistischen "Tag der Ehre" eine massive Repressionswelle losgetreten. Zwei unserer Genoss:innen sitzen seit dem in U-Haft in Ungarn. Nach weiteren Genoss:innen wird international und öffentlich gefahndet.

Wir bleiben an der Seite der beschuldigten Antifaschist:Innen! Liebe und Kraft den Beschuldigten - den Eingesperrten und den Verfolgten!

Mithilfe einer privaten Sicherheitsfirma versuchte am Mittwoch der Eigentümer Arcadia Estates das Hausprojekt in der Habersaathstraße 40a-48 kalt zu räumen. Etwa 50 Menschen leben hier ohne Mietvertrag, sie sind aber seit langem geduldet.

Eine kritische Presseschau

Am Mittwoch, den 2. August 2023 fanden in Freiburg Haussuchungen bei fünf Linken statt, weil sie verdächtigt werden, den „organisatorischen Zusammenhalt“ (§ 85 StGB; es geht diesmal also nicht [vor allem] um § 129 StGB!) des – von Behörden und Gerichten als „Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘“ bezeichneten – ehemaligen BetreiberInnenkreis der früheren internet-Zeitung gleichen Namens aufrechtzuhalten, indem sie das Archiv der vormaligen internet-Zeitung im Inter­net mit neuem Vorwort (wieder)veröffentlichten haben sollen (vgl. PE der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom Tag der Durchsuchungen).

Verharmlosende Reaktionen und Wunschdenken

Bei Durchsicht der in den Tagen danach in verschiedenen linken und linkslibera­len Medien erschienen Artikel zu den Durchsuchungen zeichnet sich eine Ten­denz zur Verharmlosung der Durchsuchungen, das heißt: zum Nicht-Ernst-neh­men des neuerlichen staatlichen Angriffs, ab:

Aktuell überfallen Aktivist*innen mit turbultenten Aktionen das Wolfsburger IGM-Hauptquartier und fordern die Gewerkschaft auf, endlich eine aktive Position in der Debatte um eine Transformation der Autoindustrie einzunehmen und nicht nur als Spielball der Konzerninteressen zu fungieren. Die IG Metall müsse sich endlich für grundlegende Veränderungen im VW-Konzern einsetzen. Besonders wichtig sei dabei, jetzt schnell eine Machbarkeitsstudie zum Straßenbahnbau in den VW-Werkshallen zu starten.

[english below]

Am 27.07. fand der erste Prozess am Berliner Amtsgericht statt, wegen der Besetzung des griechischen Konsulats im Februar 2021 in Solidarität mit Dimitris Koufontinas (https://kontrapolis.info/10927/).

Eine Stunde vor und während des Prozesses gab es eine Kundgebung mit Bannern und Redebeiträgen. Vielen Dank an die vielen unterstützenden Menschen zu so früher Zeit am Tag.

Unser Ziel war es, die Repression auf viele Schultern zu verteilen.

Uns ging es auch damals mit der Solidaritätsaktion für Dimitris Koufontinas um ein Zeichen internationaler Solidarität zur Sichtbarmachung seiner Situation und seiner und unserer Geschichte. Sein Aufruf zum Hungerstreik hatte genau diese Bezugnahme aufeinander zum Ziel.

Sicherer Downloadlink und weitere Dateien

„Mit dem Werbe-Plakat stimmt doch was nicht?“ Das dachten sicher sich heute auch Passant*innen, die durch Berlins Mitte flanierten. Denn die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Asyl für Kriegsdienstverweigerer jetzt!“ (AfKj!) kaperte unerlaubt fast 20 Werbeplakate zwischen Treptower Park, Alexanderplatz und Tiergarten. Die aktuell hängenden Werbeplakate für Eiscreme, Zeitschriften, einen Freizeitpark, Berliner Verkehrsbetriebe, Duschgel oder Kleidung veränderte die Gruppe „AfKj!“ mit Schere, Papier oder Farbe so, dass die abgebildeten Personen und Motive jetzt dafür werben, Kriegsdienstverweigerer*innen aus Russland, der Ukraine und Belarus einfacher Asyl zu gewähren. „Die meisten Werbemotive sind derart platt, dass man sie sich einfach mit einer anderen Forderung wie Recht auf Asyl für Kriegsdienstgegner*innen aneignen kann!“ sagt Roderich Supersonnenwetter, Sprecher*in der Aktionsgruppe „Asyl für Kriegsdienstverweigerer jetzt!“ (AfKj!). Außerdem findet sich auf allen Plakaten ein Link und ein QR-Code, der zur Homepage der Kriegsdienstverweigerungsorganisation Connection e. V. führt.

Am Abend des 4. August haben wir einen Konvoi aus zwei Polizeifahrzeugen, die gerade entlang des Parks am Gleisdreieck in Berlin fuhren, mit Steinen angegriffen. Ihre Fenster gingen zu Bruch und sie flüchteten panisch aus dem Bereich.

Wir befürworten solche Angriffe immer und überall, haben aber den Zeitpunkt fast ein Jahr nachdem die Polizei Mouhamed Dramé in Dortmund ermordet hat, gewählt. Mouhamed Dramé war bei seinem Tod 16 Jahre alt und war nach einer langen Migrationsroute aus dem Senegal gerade erst in Deutschland eingetroffen.

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Heute sind in Spandau Poster und Flyer aufgetaucht, die auf die Geschehnisse vor Ort, vom 24. Juli 2023 aufmerksam machen sollen. Der Text von den Postern und Flyern ist der Folgende, die Poster findet ihr im Anhang:

Was sich am Dienstag, den 24. Juli am Brunsbüttler Damm in Spandau ereignet hat, ist kein Einzelfall sondern einer der vielen Momente, in denen sich das kapitalistische System in seiner mörderischen Konsequenz offenbart. Ein System, in dem das Recht auf Eigentum höher gewertet und vom Staat geschützt wird als das Bedürfnis eines Menschen, ein Dach über dem Kopf zu haben.