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Die sächsische Staatsregierung hat vor wenigen Tagen, auf zwei kleine Anfrage einer LINKEN  und eines GRÜNEN-Abgeordneten hin, zu dem Procedere der Auslieferung der nicht-binären Person Maja an die ungarische Justiz, Stellung genommen.

Heute, am 06.08.2024 und am 09.08.2024 wird der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gedacht!

Der prominente Neonazi Tommy Frenck aus dem südthüringischen Landkreis Hildburghausen wird demnächst sein Szenerestaurant schließen. Jetzt hat er bekannt gegeben, dass dieses nur noch bis Anfang September 2024 geöffnet sein wird. Dann  wird er  leider  an einem anderen Standort eine Neueröffnung machen. Es  ist  noch nicht bekannt wo das  sein  wird.Aber  auch darüber wird,sobald es  bekannt ist,hier bei Indymedia  berichtet werden.Denn es darf nicht sein,dass ein  brandgefährlicher Rechtsextremist ,der in  der  braunen  Szene  eine  bedeutende Persönlichkeit und eine wichtige Anlaufstelle ist,weiterhin  sein  Ding  durchziehen darf.

Einer wie  er ,der  muss dringend  gestoppt werden. Denn gegen  Nazis  wird nach wie vor  viel  zu  wenig  unternommen!

Unilever zahlt immer noch Steuern an das russische Kriegs-Regime. Das erfuhren dieses Wochenende Passant*innen in der Berliner Innenstadt dank 30 umgebastelter Werbeplakate des Konzerns. Aktivist*innen der Antimilitaristischen Aktion Berlin hatten sich die Werbeplakate ausgeliehen und veränderten die Botschaften. Statt für die Produkte von Unilever zu werben, machen die Plakate nun darauf aufmerksam, dass Unilever mit seinen Steuerzahlungen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine finanziert. „Wir wollen gewaltfrei Druck auf den Aggressor Russland auszuüben“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Über zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse die Friedensbewegung endlich seriöse Politik machen und gewaltfrei Druck auf die Kriegsursache in Moskau ausüben, statt auf Querfrontdemos Putin-Propaganda nachzuplappern: „Das haben wir jetzt schonmal vorgeturnt, indem wir Unilever für die Mitfinanzierung des russischen Angriffskrieges öffentlich verantwortlich machen!“

Für den Sa, 3. August 2024 hatte Martin Sellner vor einigen Wochen auf seinem Telegram-Kanal eine Lesung zu seinem Buch „Remigration - Ein Vorschlag“ in Pforzheim angekündigt - Ort nur auf Anfrage. Wenig später verbreitete er die Falschinformation, dass seine Veranstaltung nach Calw verschoben würde. Mit einem schlechten Verwirrungsmanöver wollte er wohl antifaschistische Gegenmaßnahmen verhindern.

In der Nacht auf den 03. August haben wir mit Plakaten am Tierpark Lichtenberg auf Kai Milde aufmerksam gemacht, der dort als Garten- und Landschaftsbauer arbeitet. Kai Milde ist seit fast 20 Jahren aktiver Neonazi, Mitglied der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und im Verlaufe seiner Nazikarriere mehrfach gewalttätig in Erscheinung getreten.

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist von Anfang an umstritten. Denn damit soll Geflüchteten der Zugang zu Bargeld nur noch erheblich eingeschränkt möglich sein: in der Regel sind nur 50 € im Monat als Bargeld verfügbar. Darüber hinaus gehende Ausgaben, sollen Geflüchtete nur noch mit ihrer "Bezahlkarte" bezahlen können dürfen. Mittlerweile gibt es Gerichtsentscheidungen die höhere Barbeträge zusprechen.

Diese Woche kam es in Bremen, Hamburg und Berlin zu Brandangriffen auf Infrastruktur der Deutschen Bahn. Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich für wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine. Der Staatskonzern DB bildet wie kein anderes Unternehmen das Rückgrat und die Lebensadern der deutschen Wirtschaft und liefert den Treibstoff, der diese anfeuert und am Laufen hält. Täglich werden durch DB Cargo über die Schienen der Bahn tonnenweise weltweit geplünderte Rohstoffen in die Werkhallen und Fabriken der großen Industrien der Stahl-, Chemie-, oder Automobilbranche befördert, um den unersättlichen Hunger dieser Gesellschaft nach Konsumgütern und Baumaterialien gerecht zu werden. Gleichzeitig befinden wir uns mitten in einem umfangreichen Transformationsprozess, vom fossilen Zeitalter hin zu einer hoch-technologischen und elektrifizierten Welt, welcher uns von der Bundesregierung unter dem trügerischen Begriff der Energiewende verkauft wird. Die Logistik der DB spielt dabei eine Schlüsselrolle. Aktuell werden z.B. Transportlösungen für Wasserstoff oder Lithium-Batterien entwickelt, um den Ausbau einer „grünen“ Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln und den Standort für die Ansiedlung von Unternehmen und Investitionen in neue Technologien attraktiv zu machen. Tesla in Grünheide ist für diesen verlogenen Irrsinn das bisher wohl bekannteste und umstrittenste Beispiel. Damit einher geht die Entstehung und Ausweitung extraktivistischer Projekte und neuer Verkehrswege, um die begehrten und umkämpften Ressourcen wie Kobalt, Lithium, Nickel, Kupfer oder Silizium, welche für vermeintlich nachhaltige Technologien unentbehrlich sind, von den Minen in die Aufbearbeitungsanlagen und Produktionsstätten zu verfrachten. Während sich Politik und Industrie davon neue Absatzmärkte und lukrative Geschäfte versprechen, bedeutet diese Entwicklung für die Erde vor allem eines: das Fortschreiten einer allumfassenden Zerstörung. Jetzt aber mit grünem Siegel und im Namen des Klimaschutzes und DB ist ganz vorne mit dabei.

Zeitung gegen die ökologische Zerstörung und die Verhältnisse die sie bedingen.

Am 30.07.2024 sprach das Landgericht sein Urteil in der Strafsache gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Freiburg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab, legte dem Angeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich die der Nebenklage auf.

Veröffemtlicht auf la Grappe - Deutsche Übersetzung gefunden unter Switch Off

„Sie nennen es eine Party? Wir sehen darin eine Feier des Nationalismus und eine gigantische Inszenierung der Unterwerfung der Bevölkerungen durch Staaten.

In einer spielerischen und freundlichen Atmosphäre bieten die Olympischen Spiele ein Experimentierfeld für das polizeiliche Managment von Menschenmengen und die allgemeine Kontrolle unserer Bewegungen.

Wie jedes große Sportereignis sind sie auch eine Gelegenheit, die Werte zu verehren, die der Welt der Macht und des Geldes zugrunde liegen, dem weit verbreiteten Wettbewerb, Leistung um jeden Preis, Opfer für nationale Interessen und Ruhm.

Der G20-Rondenbarg-Prozess, der im Januar 2024 begonnen hat, neigt sich seinem Ende entgegen. Im August stehen noch vier Termine an. Eventuell wird es am 15. und 16. August bereits die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung geben. Weitere Prozesstermine sind der 26. und 27. August, an einem dieser Daten könnte bereits das Urteil verkündet werden. Als weiteren Termin wurde der 3. September festgelegt, falls es noch zu Verzögerungen kommen sollte.

Am 20. Juli wurde ein Vertreter vom Verfassungsschutz Niedersachsen als Zeuge vernommen. Es ging um die Frage, ob Vertrauenspersonen des Verfassungsschutz Niedersachen im Schwarzen Finger anwesend waren. Der Zeuge bestätigte, dass V-Personen vom niedersächsischen Verfassungsschutz beim G20 in Hamburg präsent waren, allerdings sagte er nicht in welchem Blockadefinger. Die Anwesenheit von Zivilpolizist*innen oder V-Personen in der Versammlung, wäre eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“, da eine Straftat nach Paragraf 125 Landfriedensbruch laut der Rechtsauffassung des Gerichts bereits durch die Teilnahme und ohne eigenhändige Begehung von weiteren Straftaten vorliegen kann.

An diesem Prozesstag hatte die Richterin einen rechtlichen Hinweis gemäß Paragraph 265 Strafprozeßordnung verlesen, in dem es hieß, dass anders als in der Anklage vom 26.09.2019 auch eine Verurteilung wegen Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung, zur Sachbeschädigung, zum Widerstand gegen sowie zu einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Betracht kommt. Außerdem wurde darin festgehalten, dass es bezogen auf die Anklage wegen Landfriedensbruchs gemäß Paragraph 125 in Betracht käme, dass die Angeklagten sich lediglich als Teilnehmer und nicht als Täter beteiligt haben könnten. Insgesamt deutet sich somit an, dass die Richterin eine Verurteilung anstrebt.

Jede Verurteilung, egal in welcher konkreten Form, stellt jedoch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, denn nach wie vor wird die bloße Anwesenheit der Angeklagten bei einer Demonstration kriminalisiert. Der Verfolgungseifer der Justiz ist außerdem noch lange nicht zu Ende. Weitere Rondenbarg-Verfahren wurden jetzt eröffnet, gegen eine Gruppe von elf Angeklagten und gegen eine Gruppe von sechs Angeklagten. Insgesamt gibt es 86 Angeklagte. Mit einem Start dieser Prozesse ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Vor der Urteilsverkündung im aktuell laufenden Prozess wird es am 24. August in Hamburg und in Karlsruhe Demonstrationen geben unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“. Kommt zu den letzten Prozessterminen und zu den Demos! United we Stand!

• 15.08.2024: 21. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 16.08.2024: 22. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
• 26.08.2024: 23. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 27.08.2024: 24. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht

• Prozessberichte und Pressespiegel
• Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024
• Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft
• Statements der Angeklagten und der Anwält*innen
• Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
• Soli-T-Shirts und Aufkleber

Ende der letzten Woche haben wir das Auto von Christin Thüne (AfD) in Offenbach fahruntüchtig gemacht.

Eine Scheibe vom linken Freiraumprojekt Green Island in Nordhausen wurde am 27.07.24 gegen 01:00 Uhr von Neonazis eingeworfen.