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Paragraph 129 heißt Kriminelle Vereinigung heißt totale überwachungsmöglchkeiten gegen linke Strukturen

Text von dietis:

Zu der für den 19.12.2024 in Freiburg geplanten Mahnwache für Madhi ben Nacer, gibt es ein aktuelles Interview.

Seit 3 Jahren ist der dietenbacher wald, dieti genannt,  besetzt

Am 14. Dezember 2024 soll in Berlin unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ eine extrem rechte Demonstration stattfinden. Der Aufruf dazu kommt von einem sogenannten „Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg“. Wer dahinter steht, ist nicht offiziell bekannt, da sich bisher nur wenige Personen öffentlich zu dieser Struktur bekannt haben. Neben „Junge Alternative“ (JA) Mitgliedern aus unterschiedlichen Teilen der Bundesrepublik tauchen auch Neonazis aus Berlin und Brandenburg im Rahmen der Demonstration auf. Die Verbindung zwischen diesen regional sehr unterschiedlichen Akteuren könnte der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich sein. Recherchen legen nahe, dass sich die Struktur um den 14. Dezember auf einer von Helferich angebotenen Berlinfahrt vernetzt haben könnte. Hat der Abgeordnete aus Bundesmitteln ein extrem rechtes Treffen finanzieren lassen?

Angriff auf Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan.

Wir haben in der Nacht vom 10. zum 11.12.2024 die Wärmepumpe vor seiner Villa in Hamburg Bergedorf, Sichter 16, mit einen zeitverzögerten Brandsatz aus Benzinflaschen und Grillanzündern abgefackelt.

Der 35. Jahrestag der Hausbesetzung in der Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain war Anlass für Künstler*innen gemeinsam mit der Hausgemeinschaft deren Fassade neu zu gestalten. Die zentralen Inhalte und Bild-Motive haben die Bewohner*innen entschieden.

Am frühen Morgen des 13.12. griffen motivierte Menschen die Aussenstelle Pieschen des Polizeireviers Dresden-West an.

[eng, ger, gr, esp, cat]

On the 31st of October, in an explosion in an apartment in Athens, the anarchist comrade Kyriakos Xymitiris fell in the battle for social and class liberation. The anarchist comrade Marianna suffered severe injuries, after being treated at Evangelismos Hospital under constant police surveillance, she was transferred on Friday 15/11 to Korydallos Prison. In the aftermath of what happened on 31st October, the comrades Dimitra Z, Dimitris, Nikos R. and A.K have been imprisoned as well in the pre-detention prison in Korydallos. The five comrades have been charged under the anti-terrorism law 187A: formation and membership of a terrorist organization, explosion and supply, possession and manufacture of explosives, damage to private property.

Am Samstag ist es soweit: die Faschos wollen offenbar an ihrem Plan festhalten und durch F̶r̶i̶e̶d̶r̶i̶c̶h̶s̶h̶a̶i̶n̶ Lichtenberg(?) marschieren. Viele, die wir schon am 19.10. in Marzahn beobachten durften, haben auch für diesen Aufmarsch ihr Kommen angekündigt. Die mediale Aufmerksamkeit, die ihnen diesen Sommer zuteil wurde, haben sie sichtlich genossen und sich online regelrecht dafür gefeiert. Wir fanden es daher wichtig, sie auch außerhalb des Internets bei ihren Nachbar*innen und Arbeitgebern berühmt zu machen.

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Novemberrückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Mobi-Clip gegen das sogenannte Aktionsbündnis Berlin, Ausschnitten aus einer Podiumsdiskussion der NEA zum Antifaschismus, einem Interview mit dem türkischen veganen Gefangenen Osman Evcan, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

München, 10. Dezember – Der Wirtschaftsausschuss wird heute entscheiden, ob die IAA bis 2031 in München bleiben darf. Doch bevor diese Entscheidung fällt, haben wir bereits zugeschlagen.

Ab 2025 will sich die IAA als „Festival“ unter dem Slogan „It’s all about mobility“ inszenieren. Doch was hier wirklich gefeiert wird, ist nichts anderes als die ungebremste Fortsetzung des Kapitalismus. Ein System, das seit Jahrhunderten die Zerstörung von Mensch, Tier und Umwelt vorantreibt, alles im Namen von Profit und Ressourcenraub. Statt eines „Festivals“ gibt es nur die gleiche alte Scheiße: die ständig wachsende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, das Ausbeuten von Menschen und die Profite, die aus der Zerstörung unserer Welt gezogen werden. Was die IAA wirklich feiert, ist die unaufhörliche Suche nach mehr – mehr Autos, mehr Ressourcen, mehr Zerstörung – und all das, während die Umwelt zerbricht und die Klimakrise weiter voranschreitet. Und wir sind nicht bereit, uns das weiter gefallen zu lassen!

Deshalb haben wir in der Nacht vor der Entscheidung des Wirtschaftsausschusses den Fischbrunnen in München kreativ enteignet! Diese Aktion war unser Zeichen, dass wir die heuchlerische Show der Autoindustrie nicht einfach stillschweigend hinnehmen werden. Der Brunnen, der in diesem Moment mehr als nur ein Kunstwerk war, stand als Symbol für das, was die IAA wirklich repräsentiert: eine stinkende Wasserlache des Kapitalismus, die sich immer wieder selbst überschätzt und die Wahrheit über den Klimawandel und die Zerstörung von Leben vertuscht, während sie sich hinter der Fassade von Innovation und Fortschritt versteckt.

Wir haben der IAA und dem Wirtschaftsausschuss einen Spiegel vorgehalten – und ihnen gezeigt, wie hässlich ihr „Festival“ wirklich ist. Wir zeigen , dass der Widerstand gegen ihre zerstörerische Agenda nicht nur jetzt, sondern in der Zukunft immer stärker wird. Der Wirtschaftsausschuss kann entscheiden, was er will – wir aber sind nicht hier, um abzuwarten und uns zu fügen. Wir handeln jetzt. Der Widerstand wächst, und er wird nicht stoppen, bis die IAA verschwunden ist. Blockaden, Sabotage, direkte Aktionen – all das wird kommen, wenn sie weiterhin das Kapital über die Menschen und den Planeten stellen.

Die IAA muss weg – nicht nur aus München, sondern aus der Welt. Ihr Greenwashing und ihre zynischen Versuche, sich als Retter einer besseren Zukunft darzustellen, haben keine Grundlage mehr. Die IAA ist ein Werkzeug des Zerstörungskapitalismus, und wir werden sie nicht in Ruhe lassen. Der Widerstand hat gerade erst begonnen! Wir werden immer lauter, immer direkter und immer entschlossener gegen dieses zerstörerische „Festival“ kämpfen, bis es zum Stillstand kommt.

Am Sonntag, den 08.12.24, nutzten wir, antifaschistische Anwohner*innen des Hechtviertels, die Dunkelheit der Nacht um auf einen Zeitungs- und Tabakladen auf dem Bischofsweg 4, aufmerksam zu machen. Dieses kleine Unternehmen, sowie die dazugehörigen Ferienwohnungen im gleichen Haus gehören dem Ehepaar Zickler. Hans Jürgen Zickler ist seit Jahren in rechten Strukturen und Parteien verortet. War er früher Mitglied der rechten Partei "DSU", so ist der heute 70 Jährige Landtagsabgeordneter für die AfD-Sachsen und hetzt nun in typischer AfD Rhetorik im Landtag und zum Wahlkampf auf der Straße. Zickler macht durch seineMitgliedschaft im völkisch nationalistischen Flügel der AfD unter Höcke keine Hehl aus seiner menschenverachtenden Haltung.

Am Samstag ist es soweit: die Faschos wollen offenbar an ihrem Plan festhalten und durch Friedrichshain marschieren. Viele, die wir schon am 19.10. in Marzahn beobachten durften, haben auch für diesen Aufmarsch ihr Kommen angekündigt. Die mediale Aufmerksamkeit, die ihnen diesen Sommer zuteil wurde, haben sie sichtlich genossen und sich online regelrecht dafür gefeiert. Wir fanden es daher wichtig, sie auch außerhalb des Internets bei ihren Nachbar*innen und Arbeitgebern berühmt zu machen.

Heute, am 9. Dezember 2024 ist der 43. (!) Haftjahrestag des kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus den USA. Vor 43 Jahren wurde er von dem Polizisten Daniel Faulkner niedergeschossen, von dessen Kollegen anschliessend schwer gefoltert und später auch noch im Krankenhaus geschlagen. Absurderweise wurde er allerdings für einen Mord an Daniel Faulkner angeklagt, für den es a) keine Beweise gibt und b) der von jemand anderem begangen wurde, wie nicht nur der Polizei bekannt ist.