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Systematische polizeiliche Verfolgungen von Unschuldigen („Restverdacht“)

Neben dem polizeilichen Führungszeugnis gibt es weniger bekannt die KAN-Akte, in der man bereits registriert wird, wenn man z. B. per Anzeige beschuldigt ist (auch wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wird, man also de facto unschuldig ist).

Mi. 17.12. Workshop zu Adbusting an der FU Berlin! 16h GalileA

Mittwoch, den 17.12.2025 ist die Werkstatt für Antifaschistische Aktionen (w2a) vom AStA der Freien Universität Berlin eingeladen. Um 16h veranstalten wir im GalileA, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin, (erstes Obergeschoss der Silberlaube (über der Mensa)) den Workshop: „Adbusting: Militär-Werbung mit minimalinvasivem Vandalismus bekämpfen“. Der Workshop ist auch eine gute Gelegenheit, die Aktiven der Werkstatt für antifaschistische Aktionen (w2a) und ihre politische Arbeit näher kennen zu lernen, falls du mit Kommunikationsguerilla gegen Militär und Polizei kreativ aktiv werden möchtest.

 

(Marburg) Faschist Nick Schmittberger geoutet

Faschist Nick Schmittberger geoutet

Vergangene Nacht haben wir, in Vorbereitung auf die Neugründung der AfD Jugend in Gießen, den Faschist Nick Schmittberger in Marburg großflächig geoutet

„Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“

Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Frauen gegen Faschismus - Am 29.11 nach Gießen, die Neugründung der AfD Jugend verhindern!

Anlässlich des 25.11 - dem Tag gegen gewalt an Frauen, haben wir im Stuttgarter Stadtbild klar gemacht: Frauen gegen Faschismus - Am 29.11 nach Gießen, die Neugründung der AfD jugend verhindern!

Wir wissen, dass eine faschistische Partei niemlas fpr unsere Rechte als Frauen einstehen wird. Ihre Politik nützt den Reichen und ist ein Angriff auf uns Arbeiter:innen. Sie stehen für ein Weltbild, in dem Frauen in der Küche stehen sollen und zur Gebutsmaschine für Arbeitskräfte herunterdegradiert werden. Und deshlab:

Was war denn das? Ein Rückblick auf das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp

Ein Rückblick auf das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp in Köln kann nur widersprüchlich ausfallen.

Das fing schon bei dem Verbot an, das die Kölner Polizei über das Camp und die Demo verhängen wollte. Für den Versuch musste die Parole „Krieg dem Krieg“ herhalten, mit der vor allem „Rote Gruppen“ zum „Rheinmetall entwaffnen“-Camp mobilisierten. Während die juristische Auseinandersetzung lief, beantworteten „Rote Gruppen“ den Verbotsversuch mit „Krieg dem Krieg – Jetzt erst recht!“ Dies sei eine „Kampfansage (…) an alle, die für eine sozialistische Zukunft kämpfen und die wissen, dass ‚Krieg dem Krieg!‘ eben das bedeutet“. Sie suggerierten für die Camp-Orga zu sprechen.
Der Widerspruch zu der Parole „Krieg dem Krieg“ formulierte sich schnell, da sie „martialisch“ sei. In der Kritik heißt es u.a., dass die Parole eine militante sozialrevolutionäre, feministische und antimilitaristische Perspektive auf Krieg konterkariert. „Sie grenzt pazifistische und andere Gruppen aus. Sie bleibt in militaristischer Logik verhaftet. Sie militarisiert soziale Auseinandersetzungen.“ Man trage die Parole nicht mit. Eine Erwiderung kam nicht etwa von den „Roten“, sondern von anarchistischer Seite, die in der Intention „Krieg dem Krieg“ eher den Bezug auf den Anarchisten und Antimilitaristen Ernst Friedrich sah, der mit seinem „Krieg dem Kriege“-Buch von 1924 eine radikale Position gegen jeden Krieg bezog. Diese Lesart war aber nicht von den „roten Gruppen“ intendiert.
Nun interessiert die Begründung nicht, welche die Polizei für ein Verbot anführte. Hätte es diese Parole nicht gegeben, sie hätte einen anderen Anlass gefunden. Wir lehnen diese Parole aus inhaltlichen Gründen ab und sind eher verwundert, wieso sich Anarchist*innen haben blenden lassen und damit einen Angriff auf Antimilitarismus assoziierten. Warum? Fakt ist: Wir haben bisher kein Camp erlebt, das sich zwar einerseits gegen Krieg und Rüstung aussprach und andererseits so viele militaristische Tendenzen aufwies, wie in Köln. Da muss Klartext geredet werden, da hilft Schönreden nichts.

Vier Schulen in Lissabon blockiert, Fim ao Fóssil até 2030!

Schüler*innen blockieren die Schule António Arroio. Es wird laustark demonstriert.

In Lissabon wurden im Laufe der vergangenen Woche aus dem Kollektiv Greve Climática Estudantil (GCE) heraus vier mal Schulen erfolgreich blockiert, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Am Samstag dem 22. November gab es eine große Demo.

Brutaler maoistischer Angriff auf antiautoritäre Linke während des 17. November Gedenkens in Athen

Dieses Jahr wurde das Gedenken von einem brutalen Übergriff einer maoistischen K-Gruppe überschattet. Unter Ausrufen wie "ihr besetzt nichts!" überfiel ein einheitlich gekleideter Trupp aus ca. 150 Leuten aus ganz Griechenland zusammengezogener Mitglieder der Gruppe "Linke Antikapitalistische Versammlung" (ARAS) am 15. November rund 30 junge antiautoritäre Linke vor dem Gebäude auf dem Polytechniogelände, welches üblicherweise besetzt wird. Die Angreifer waren mit Motorradhelmen und Knüppeln ausgestattet und schlugen teils wie besinnungslos auf die völlig überraschten Antiautoritären ein. Mindestens 12 der Angegriffenen landeten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus, es gab mehrere Knochenbrüche und bewusstlos geschlagene. Die Brutalität, die Zahl der Angreifer sowie die offensichtlich länger geplante Vorbereitung des Angriffs stellt dabei selbst für griechische Verhältnisse eine neue Qualität der Gewalt durch autoritäre K-Gruppen gegenüber andersdenkenden Linken dar. Spontane Auseinandersetzungen auf Demos zwischen Anarchisten und Kommunisten sind in Griechenland zwar nicht unbekannt, aber das eine K-Gruppe gezielt ihre Mitglieder nach Athen mobilisiert um wie ein faschistischer Schlägertrupp antiautoritäre Linke zusammenzuschlagen gab es wohl noch nie.

Fotos: Kein Vergeben, kein Vergessen!

Kein Vergeben, kein Vergessen! Demo in Gedenken an Silvio Meier und andere Opfer rechter Gewalt

Hunderte Antifaschist*Innen zogen anlässlich des 33. Todestages von Silvio Meier, der am 21. November 1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstraße in Berlin-Friedrichshain von Neonazis getötet wurde, mit einer Demo durch Lichtenberg, um allen Opfern rechter Gewalt zu gedenken. Der Protest richtete sich zudem gegen rechte Kiezstrukturen sowie gegen zunehmend aggressiveres Auftreten von Neonazis nicht nur in dem Ostberliner Bezirk Lichtenberg.

Kunstblutaktion an der Rheingoldhalle bringt ans Licht, was hinter verschlossenen Türen debattiert wird

In den frühen Morgenstunden findet direkt am Veranstaltungsort des Fleischkongresses eine öffentlichkeitswirksame Aktion statt. Eine unbekannte Initiative setzt Kunstblut ein, um auf die verborgenen Konsequenzen der industriellen Tierhaltung aufmerksam zu machen. Die Aktion verdeutlicht die Diskrepanz zwischen der Selbstdarstellung der Branche und den realen Folgen für Tiere, Umwelt und Gesellschaft.

Patriarchale Gewalt tötet

Bis zum 24.11. wurden bereits 85 Femizide in Deutschland dokumentiert. (gezählt von der Initiative Femizide stoppen)

In der Nacht zum 25. November, dem Tag gegen Patriarchale Gewalt, haben sich Aktivist*innen zusammen geschlossen um in Tübingen 85 Holzkreuze in einem Stadtpark aufzustellen. 85 Kreuze, um 85 Menschen zu gedenken.

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SLAPP-Coffee: Wie „LAP Coffee“ versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen

Es ist ein typischer SLAPP-Fall: Mittels strategischer Unterlassungsaufforderungen mit völlig überhöhtem fiktivem Streitwert gegen drei kleine unabhängige Buchläden und einen Stadtteilladen in Berlin versucht LAP Coffee die Verbreitung von kritischem Informationsmaterial über die LAP-Kette zu verhindern. Betroffen sind die Buchläden Schwarze Risse, OH*21, Zur Schwankenden Weltkugel und das  Stadtteilbüro Friedrichshain.

 

 

[HB] Naziouting in Walle: Dave Sander

Der Neonazi Dave Sander wurde in Bremen-Walle geoutet.

[B] Free Berlin from Hamas - Antifascist Counterprotest against glorifying October 7th sexual violence as "resistance"

Free Berlin from Hamas - 25.11.25, Oberbaumstr. 8, 10997 Berlin, 17 Uhr

Free Berlin from Hamas - Antifascist Counterprotest against glorifying October 7th sexual violence as "resistance" with their demonstration "KEINE KAPITULATION – HALTET DIE FLAMME AM BRENNEN"

Am 25.11.2025, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, mobilisiert die "Alliance of Internationalist Feminists" zu einer Demonstration unter dem Titel "No Surrender - Keep the  Flame Burning!". Hinter der Fassade steht ein Netzwerk, das seit Jahren end mit Samidoun-Strukturen kooperiert, die für die Freilassung auch der an den Taten des 7.10.2023 Beteiligten eintreten. Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch die Samidoun-nahe Kampagne "Dismantle Damon" zu dieser Demonstration mobilisiert.

 

[Le] Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren!

Solifoto

Das Antifa-Ost-Verfahren geht in die zweite Runde. Wir senden euch viel Kraft und Grüße! Das Foto entstand im Kontext der „Antifa-Wochen“ in Leipzig.

Ultras Chemie Leipzig – oder – Täter(schützer*innen) mit Sexismus-Bewusstsein

Wir sind eine Gruppe, die zu einem Fall sexualisierter Gewalt arbeitet. Wir schreiben diesen Text, um unsere Erfahrungen mit Täterschaft und Täterschutz durch Mitglieder der Ultraszene von Chemie Leipzig zu teilen. Wir wollen damit Öffentlichkeit über den patriarchalen Ist-Zustand der landläufig als Links bezeichneten Fanszene herstellen, Sensibilität und Gespräche inner- und außerhalb dieser anstoßen und unsere Verbundenheit mit anderen Betroffenen ausdrücken.

Noch mehr Gedanken zur Antifa Demo

Noch mehr Gedanken zum Silvio Meier Gedenken

[HRO] Mehrere ungeklärte Brandstiftungen (Dokumentation)

 

Im Folgenden werden ausgewählte Brandstiftungen in Rostock dokumentiert. Es geht bei der Zusammenstellung der Vorfälle nicht zwingend um die Konstruierung eines Tatzusammenhanges. Mit der Dokumentation und Wissensbereitstellung soll zunächst lediglich vermieden werden, dass Informationen verloren gehen.

Doch unabstreitbar nehmen Angriffe auf linke und alternative Freiräume in ganz Deutschland zu. Brandstiftungen an Häusern, in denen Menschen wohnen und schlafen können dabei (wieder) als eine neue Stufe der Gewalt betrachtet werden. Ein direkter Zusammenhang zwischen den aufgeführten Vorfällen lässt sich bisher weder ausschließen noch mutmaßen.

Nazi Outing Tom Klie

 

Nach längerer antifaschistischer Recherche konnten wir erfolgreich einen weiteren Nazi aus der Anonymität holen.

 

Hiermit stellen wir vor:

 

Tom Klie, 24 Jahre

Zuletzt wohnhaft in Göttingen und Zwickau

  

Tom Klie tauchte 2018 erstmals im Umfeld der Identitären Bewegung auf. 

Im Jahr 2019 radikalisierte er sich weiter und wurde bei mehreren Aktionen der NPD in Niedersachsen und Nordhessen gesehen.

Zwischen 2020 und 2023 beteiligte sich Tom Klie wiederholt an Angriffen auf antifaschistische Häuser in Göttingen. 

 

2021 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. 

 

Im Jahr 2024 tauchte Tom Klie für kurze Zeit in Zwickau auf, wo er sich im Umfeld zweier lokaler Faschos bewegte - Sanny Kujath (ehemals III. Weg) und Wladislav Sirbu (Sirbu war Anführer der 2020 verbotenen Neonazi-Vereinigung "Nordadler".)

 

Seit Ende 2024 hält er sich nach Hinweisen wieder im Raum Göttingen auf. 

 

Zur Antifa Demo heute in Lichtenberg

Ein paar Eindrücke vom und Überlegungen zum heutigen Nachmittag in Lichtenberg. Disclaimer: Dieser Text enthält keine Informationen, die die Nazis – u.a. ein rechter Youtuber hat auch mal wieder ununterbrochen die Demo abgefilmt – nicht eh schon hätten.

 

[HH] Zur Repression gegen den 2. internationalen Austausch gegen Militärdienst und für die Verweigerung jedes Militarismus in Hamburg

„Lieber sterbe ich als Löwin, als dass ich ein Leben als Hund führe“ – zur Repression gegen den 2. internationalen Austausch gegen Militärdienst und für die Verweigerung jedes Militarismus in Hamburg

Friedensfahrzeug angegriffen

Tesla platt gemacht

International Solidarity Event

Am 12.,13. und 14. Dezember veranstalten wir ein antifaschistisches und internationales Eventwochenende. Gemeinsam mit Genoss:innen aus ganz Europa wollen wir uns zusammen über die aktuelle Repression gegen linke Bewegungen austauschen und Erfahrungen teilen.

More than music? – Neonazis in der (linken) Subkultur Leipzigs & darüber hinaus

Schon länger scheinen sich verschiedenste Konzertveranstalter_innen, Booking-Crews und Bands, vor allem aus dem Bereich Hardcore und Metalcore, von dezidiert linken, selbstverwalteten Locations wie dem „Conne Island“ in Leipzigs Süden abgewandt zu haben. Die dafür ursächlichen Gründe können hier nicht abschließend bewertet werden. Fest steht aber, dass Konzerte dieser Subkultur stattdessen vermehrt im „Felsenkeller“ im Leipziger Westen stattfinden. Dort steht ein großer Saal, der eigentliche „Felsenkeller“, sowie ein angegliederter kleinerer Saal, das „Naumanns Tanzlokal“, zur Verfügung.
Dabei steht der „Felsenkeller“ weder für den Do-It-Yourself-Spirit, der durch die Punk-und Hardcore-Szene stark geprägt wurde, noch ist der „Felsenkeller“ ein explizit antifaschistischer (Schutz-)Raum.

Spontandemonstration in Solidarität mit Antifaschist:innen vor Gericht und gegen das Antifa Verbot in den USA im Leipziger Süden

Heute abend fand in Connewitz eine Spontandemo für die Angeklagten der zweiten Runde des Antifa-Ost Prozesses statt. Dabei wurden zahlreiche Barrikaden errichtet, Gentrifizierungsobjekte sowie das Polizeirevier angegriffen. 

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 24.11.25 im Kontext von Tag X

Am 24.11.25 findet um 13.00 Uhr die Fortsetzung des Prozess am Amtsgericht Leipzig vom 5.11.25 statt. Angeklagt ist eine Person, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen wird.

Neugründung der Jugendorganisation der AfD in Gießen 2025

 

Der Jugendverband der AfD soll am 29. und 30. November 2025 in Gießen neu gegründet werden. Die AfD-Bundespartei hat dafür die Hessenhallen angemietet. Dies knüpft an frühere Entwicklungen an: Auch die AfD und ihre damalige Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) wurden 2013 in Hessen gegründet.

 

Die JA wurde 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Im Februar 2025 beschloss die AfD auf einem Parteitag, sich von der JA zu trennen, um einem drohenden Verbot zuvorzukommen. Die JA hatte eine zentrale Rolle bei der Einschätzung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ gespielt. Im März 2025 wurde schließlich die offizielle Auflösung der JA bekannt gegeben. Eine Entmachtung oder ein Ausschluss rechtsradikaler Mitglieder aus AfD oder JA erfolgte jedoch nicht.

 

Die JA war als formal unabhängiger Verein organisiert. Dadurch war ein Vereinsverbot deutlich leichter durchzusetzen gewesen als ein Parteiverbot. Mitglieder der JA waren teilweise auch (ehemalige) Angehörige anderer, für AfD-Mitglieder eigentlich unvereinbarer Organisationen. Viele dieser rechtsgerichteten (Ex-)Mitglieder waren zugleich in der AfD aktiv. Die JA hatte etwa 2.400 Mitglieder.

 

Die neue Jugendorganisation soll enger an die AfD angebunden sein. Geplant ist, dass entweder alle AfD-Mitglieder zwischen 16 und 35 Jahren automatisch auch Mitglieder der Jugendorganisation sind (wobei eine Jugendorganisations-Mitgliedschaft auch ohne AfD-Mitgliedschaft möglich sein soll) und/oder dass alle Mitglieder der Jugendorganisation zugleich AfD-Mitglieder sein müssen (wobei auch hier eine AfD-Mitgliedschaft ohne Jugendorganisations-Mitgliedschaft möglich wäre). Mögliche Namen für die neue Organisation sind „Patriotische Jugend“, „Junge Alternative“ oder „Deutschland-Jugend“.

 

Bei der Gründungsveranstaltung in Gießen sollen ein Statut, ein Name, ein Logo und ein Vorstand beschlossen werden. Die AfD rechnet mit rund 1.000 Teilnehmenden. Insgesamt 26 Organisationen, Medien, Vereine und Influencer wurden offiziell eingeladen, darunter mehrere rechtskonservative Gruppen sowie Ausstellende mit Informationsständen, die teilweise im rechtsextremen Umfeld aktiv sind.

 

Eine Forderung ehemaliger JA-Funktionstragender lautete:
„Wir müssen unser Grundgesetz abschaffen und uns eine eigene Verfassung geben. Aktuell sind wir von den Amerikanern besetzt.“

 

 

 

 

[LE] Kurzbericht zur Kundgebung vom 09.11.2025 im Gedenken an das Novemberpogrom 1938

Auch in diesem Jahr hatten wir für den 9. November zu einer antifaschistischen Kundgebung in Erinnerung an das Novemberpogrom 1938 aufgerufen. An der Kundgebung nahmen ca. 150 Leute teil. Eröffnet wurde die Kundgebung mit einem Redebeitrag von uns, der sich mit dem Novemberpogrom in Leipzig und dem Schicksal der Familie Joske beschäftigte. Der zweite Beitrag von disput kritisierte, dass die radikale Linke hinter einer antideutschen Kritik von Staat, Kapital und Antisemitismus zurückfalle. Im dritten Beitrag einer Genossin aus der translib wurde beleuchtet, wie gegenwärtig Antisemitismus von der Politik verhandelt wird: nicht um Jüdinnen:Juden zu schützen, sondern um „die eigene politische Heimat zu markieren“. Der vierte Beitrag kam vom Bündnis Reclaim Antifa und thematisierte, dass Antisemitismus eher mit einem brüchigen Tabu belegt und von einer oberflächlichen Erinnerungskultur begleitet ist, statt ernsthaft aufgearbeitet zu werden. Der letzte Beitrag von einigen Genossen von alea beschäftigte sich mit dem Verhältnis des gegenwärtigen Antizionismus und Antisemitismus. Beendet wurde die Kundgebung mit dem ersten Satz von Dmitri Dmitrijewitsch Schostakowitschs 13. Sinfonie, dessen Grundlage das Gedicht „Babi Jar“ von Jewgeni Alexandrowitsch Jewtuschenko ist.

Wir freuen uns, dass so viele unserem Aufruf folgten und dokumentieren hier alle Beiträge.

Erfolgreiche Kundgebung gegen Militarisierung des Gesundheitswesens

 

 

Bis zu 40 Personen protestierten am Morgen des 20.11.25 bei nasskalten Bedingungen anlässlich des Symposiums „Zivile Notfall- und Rettungsmedizin / Bevölkerungsschutz“ vor der Charité/ Virchow Klinikum gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens.

Dass bereits am Vortag der eigentlich für den 20.11. angekündigte Input eines hochrangigen Bundeswehr-Offiziers beim Symposium zum Thema „Operationsplan Deutschland und Zivile Verteidigung“ aufgrund der angekündigten Proteste kurzfristig abgesagt worden war, werteten die Sprecher*innen auf der Kundgebung als ersten Erfolg.

 

 

 

 

Räumung Sündi/Hambacher Forst

Am Dienstag den 18. November 2025 wurde in der Nähe des Hambis ein seid über einem Jahr besetztes Waldstück geräumt

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