Angriff auf die Versammlungsfreiheit – Bundeswehr hat Angst

Betrifft: Eilig Angriff auf die Versammlungsfreiheit – Bundeswehr hat Angst – Allgemeinverfügung gegen Kundgebung gegen den Veteranentag kurz vor der Verhängung. Wir haben heute ein sogenanntes Kooperationsgespräch mit der Polizei Berlin Direktion 2 (West) /Abschnitt 28 / Einsatzdienst A28/0120 gehabt.

Solidarität mit Maja – Erklärung von einigen Beschuldigten im Antifa-Ost Verfahren zum Hungerstreik

Hallo Maja!

Als Beschuldigte des Antifa-Ost Verfahrens, das mittlerweile die vorgeworfenen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest mit einschließt, wollen wir auf diesem Weg unsere Solidarität mit dir zum Ausdruck bringen.

Seit der Auslieferung aus Deutschland befindet sich Maja nun bereits seit etwa einem Jahr in Ungarn in Untersuchungshaft und seit dem 05. Juni 2025 im unbefristeten Hungerstreik.

[Video] Solidarität mit von Repression betroffenen Antifas! Antifa ist notwendig – Jetzt erst recht!

 

In Deutschland und Europa zeigt sich der Rechtsruck, sowohl auf der Straße, als auch in Parlamenten.
2024 erhielt die rechte und faschistische AfD rund um Höcke und Co. einen großen Zuwachs an Wähler:innen-Stimmen bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesändern. Bei den Landtagswahlen in Thüringen ging sie als stärkste Kraft hervor. Auf Bundesebene ist sie aktuell die drittstärkste Kraft und hetzt im Bundestag gegen Geflüchtete und queere Menschen und andere Personengruppen, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. Und auch bürgerliche Parteien rücken weiter nach rechts und setzen mit ihrer Politik und ihren Gesetzen auf Abschiebung von Geflüchteten, Verschärfung von Polizeigesetzen und Verfolgung von Linken. Die Inhalte werden sozialchauvinistischer, rassistischer und nationalistischer.

Berliner Bundeswehr-Showroom anlässlich des Veteranentages verbarrikadiert

Am 11. Juni 2025 hat eine Gruppe antimilitaristischer Aktivist*innen den Bundeswehr-Showroom in der Georgenstraße 25, in der Nähe vom Bahnhof Friedrichstraße besucht und dort den Eingang symbolisch zugemauert. Auf die Mauer, die während der Öffnungszeiten des Showrooms aufgebaut wurde, wurde folgendes gesprüht: „Veteranentag? Wir feiern eure Kriege nicht! 15.06. 14 Uhr Demo S Friedrichstr.“. Außerdem wurden hunderte Flyer verstreut.

Momentan findet eine massive Aufrüstung statt. Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Dafür wird nicht nur Kriegsgerät in Milliardenhöhe benötigt, sondern eben auch Soldat*innen. Die Bundeswehr versucht seit Jahren mit Werbekampagnen im öffentlichen Raum, Auftritten auf Bildungsmessen und an Schulen neue Rekrut*innen zu gewinnen. Auch der Showroom wurde 2014 zu diesem Zweck in Berlin eröffnet. Um dem Personalmangel in der Bundeswehr zu begegnen wird mittlerweile sogar die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Die Masse der Arbeiter*innen soll für die Interessen der herrschenden Klasse als Kanonenfutter dienen!

Der am 15. Juni 2025 erstmals stattfindende „Nationale Veteranentag“ ist ein weiterer Baustein innerhalb der Militarisierung der Gesellschaft. An diesem Tag finden bundesweit Veranstaltungen der Bundeswehr statt. Mit Konzerten, Foodtrucks und Familienbereich sollen bei der zentralen Veranstaltung in Berlin die Soldat*innen der Bundewehr geehrt werden. 

Die Entwicklung hin zu immer mehr Rüstung, Militarisierung und Krieg ist jedoch nicht alternativlos. Von den Kriegen profitiert das deutsche Kapital, vor allem die Rüstungskonzerne. Wenn Politiker*innen und Vertreter*innen der Wirtschaft von der „Verteidigung unserer Freiheit“ sprechen, meinen sie damit die Freiheit des Kapitals, es geht um den Zugang zu Rohstoffen, Märkten und Arbeitskräften. Denn die kapitalistische Wirtschaft basiert auf Konkurrenz, die notfalls auch militärisch ausgetragen wird. Die Arbeiter*innen sind immer die Leidtragenden in den Kriegen der Herrschenden. Deswegen brauchen wir eine starke antimilitaristische Bewegung, die sich der Kriegspolitik entgegenstellt. 

Ein wichtiger Anlass ist der Protest gegen den „Nationale Veteranentag“. Kommt zur Demonstration gegen den Veteranentag, um ein Zeichen gegen Militarisierung und Aufrüstung zu setzen!

Demonstration | 15.06.2025 | 14 Uhr | S+U Friedrichstraße

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