Hessen/Gießen

Die Verkehrswende-Kampagne in Gießen hatte am Samstag, 20.10.2018, ihren ihren ersten Höhepunkt-Aktionstag. Der und die Monate davor zeigen, wie Aktionen "von unten" aufgebaut werden können. Direkte Aktionen - legal oder illegal, mit oder ohne Versammlungsrecht -, dazu eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und umfassende eigene Vorschläge für eine andere Verkehrspolitik bis ins Detail konkreter Pläne für Fahrradstraßen, alte und neue Bahnstrecken usw. bilden eine bislang bemerkenswert wirksame Mischung. Und es geht erst richtig los - hoffentlich.

Zwei Vorträge/Infoabende im Oktober galten der Kritik an Martin Luther und an einer Kirche, die diesen christlichen Fundamentalisten mit Vernichtungsphantasien gegen alle möglichen Andersgläubigen verehrt. Unter martin-luther.tk war diese Kritik zusammengetragen worden, so dass sich alle Menschen immer ein Bild machen konnten. Der Gießener Anzeiger lud den Gießener Dekan Tilo Becher sogar zu einem Interview ein, das recht kritisch ausfiel.

Am 30. November reichte der Angeklagte eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft ein - wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn die Staatsanwaltschaft hatte für eine Demonstration gegen die Kriminalisierung von Schwarzfahrer_innen und für den Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr einen Strafbefehl beantragt und dort wider besseren Wissens behauptet, die Aktivist_innen "benutzten den äußeren Umständen nach als zahlungswilliger Fahrgast" den Zug am 2. März (Aktionsschwarzfahrt von Kempten über München nach Gießen).

http://www.schwarzstrafen.de.vu

Kann mensch für die gleiche Sache völlig unterschiedliche verurteilt werden? Die Antwort lautet grundsätzlich: Ja. Besonders häufig kommt das dort vor, wo Rechtsfragen ungeklärt sind. Das gekennzeichnete "Schwarzfahren" ist ein solcher Fall. Freispruch, Einstellung und Verurteilung – alles drei haben die Menschen schon erlebt, die seit einiger Zeit offen ohne Ticket unterwegs sind und damit für die Abschaffung des Fahrkartenwesens und die Einführung des Nulltarifs werben wollen.