Hessen/Gießen

Intervention gegen Militarismus in Gießen

Studenten kritisieren Teilnahme der Bundeswehr auf der Karrieremesse der THM und JLU in Gießen

Erster Höhepunkt der Verkehrswende-Kampagne in und um Gießen

Fahrradstraße und Straßenfest statt Autoterror

Die Verkehrswende-Kampagne in Gießen hatte am Samstag, 20.10.2018, ihren ihren ersten Höhepunkt-Aktionstag. Der und die Monate davor zeigen, wie Aktionen "von unten" aufgebaut werden können. Direkte Aktionen - legal oder illegal, mit oder ohne Versammlungsrecht -, dazu eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und umfassende eigene Vorschläge für eine andere Verkehrspolitik bis ins Detail konkreter Pläne für Fahrradstraßen, alte und neue Bahnstrecken usw. bilden eine bislang bemerkenswert wirksame Mischung. Und es geht erst richtig los - hoffentlich.

Doppelfake zu Nulltarif stellt politische Debatte in Gießen auf den Kopf

Nulltarif-Flyer in Gießen (eine Seite)

Ein Doppelfake führt in zuerst in Gießen und dann sogar überregional zu einer Debatte über den Nulltarif in Bussen und Bahnen. Es wird zu einer Sternstunde der Kommunikationsguerilla: Die Aktion schlägt eine Bresche in die öffentliche Debatte, ein ebenfalls gefälschtes Dementi verstärkt den Erregungskorridor - und dann füllt sich der entstandene Raum mit einer unerwartet intensiven Diskussion über den eigentlichen Hintergrund: Die Verkehrswende.

Kritik an Martin Luther: Aktion an Johanneskirchen in Gießen und weitere Vorhaben

Zwei Vorträge/Infoabende im Oktober galten der Kritik an Martin Luther und an einer Kirche, die diesen christlichen Fundamentalisten mit Vernichtungsphantasien gegen alle möglichen Andersgläubigen verehrt. Unter martin-luther.tk war diese Kritik zusammengetragen worden, so dass sich alle Menschen immer ein Bild machen konnten. Der Gießener Anzeiger lud den Gießener Dekan Tilo Becher sogar zu einem Interview ein, das recht kritisch ausfiel.

Voller Erfolg: Drei Freisprüche im Gießener Schwarzfahr-Prozess - aber noch nicht alle Fragen beantwortet

Es dauerte nur etwa eine Stunde, dann war der Prozess gegen den Aktionsschwarzfahrer Jörg Bergstedt zu Ende: Drei angeklagte Fahrten - drei Freisprüche. Damit hat (nach mehreren absurden gegenteiligen Gerichtsurteilen) wieder ein Gericht die Frage bejaht, dass offensiv gekennzeichnetes Schwarzfahren keine "Erschleichung von Leistungen" sei. Das gilt zumindest für das demonstrative Schwarzfahren, also die Fälle, wo neben der gut sichtbaren Kennzeichnung (z.B. Schild(er) am Körper) auch Flyer verteilt werden für Nulltarif, gegen Schwarzfahr-Bestrafung u.ä.

Schwarzfahr-Prozess: Immer absurdere Tricks der Staatsanwaltschaft, um Aktionsschwarzfahrer doch bestrafen zu können

Schwarzfahr-Schild

Am 30. November reichte der Angeklagte eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft ein - wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn die Staatsanwaltschaft hatte für eine Demonstration gegen die Kriminalisierung von Schwarzfahrer_innen und für den Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr einen Strafbefehl beantragt und dort wider besseren Wissens behauptet, die Aktivist_innen "benutzten den äußeren Umständen nach als zahlungswilliger Fahrgast" den Zug am 2. März (Aktionsschwarzfahrt von Kempten über München nach Gießen).

http://www.schwarzstrafen.de.vu

Schwarzfahr-Prozess: Angeklagter dreht den Spieß um und stellt Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft wegen Verfolgung Unschuldiger

Eine Möglichkeit für ein Schild, dass die Strafbarkeit in Frage stellt

Der Prozess um die Frage, ob offen gekennzeichnetes Schwarzfahren eine Straftat ist, geht weiter. Der zweite Verhandlungstag konnte nur die Geschehnisse einer fahrscheinlosen Fahrt aufklären. Die Zugbegleiterin beschrieb die Abläufe dort als "Demonstration". Es sei klar erkennbar gewesen, dass die Beteiligten keine Fahrkarten gehabt hätten. Da der Richter dem Angeklagten fortlaufend das Recht entzog, eigene Ausführungen zu machen, stellte der einen Befangenheitsantrag. So musste der Prozess unterbrochen werden. Fortsetzungstermin ist der 18.12. um 10.30 Uhr im Amtsgericht Gießen.

Gießener Schwarzfahr-Prozesse: Gleich zwei Verfahren im November

Hinweisschild: Corpus delicti oder Straffreiheitsschein?

Kann mensch für die gleiche Sache völlig unterschiedliche verurteilt werden? Die Antwort lautet grundsätzlich: Ja. Besonders häufig kommt das dort vor, wo Rechtsfragen ungeklärt sind. Das gekennzeichnete "Schwarzfahren" ist ein solcher Fall. Freispruch, Einstellung und Verurteilung – alles drei haben die Menschen schon erlebt, die seit einiger Zeit offen ohne Ticket unterwegs sind und damit für die Abschaffung des Fahrkartenwesens und die Einführung des Nulltarifs werben wollen.

Gerichtskrimis: Schützt eine Kennzeichnung vor der Strafe beim Schwarzfahren?

Eine Möglichkeit für ein Schild, dass die Strafbarkeit in Frage stellt

Strafverfahren in Gießen am 30. Juli soll Klärung bringen ++ verwirrende Urteile an anderen Gerichten in den vergangene Wochen

Die Auseinandersetzung um die Frage, ob ein öffentlich sichtbares "Schwarzfahren" strafbar ist (der Gesetzesparagraph heißt schließlich: Erschleichung von Leistungen), spitzt sich zu. In mehreren Prozessen konnte bislang keine Lösung gefunden werden. Verzweifelte Versuche vieler Richter_innen, trotz des entgegenstehenden Wortlautes mit kreativen Verdrehungen Strafen zu verhängen, stehen mittlerweile in der Revision. Andere Verfahren wurden eingestellt, ebenso gibt es Freisprüche. Verwirrender geht kaum noch.

Abschluss der Schwarzfahr-Aktionstage: Prozess in Gießen am 5.3.2015 ... wie jetzt weiter???

Schwarzfahraktion: Demo am 2.3.2015 in den U-Bahnen von München

30 Stunden Daueraktion gegen Strafen für Schwarzfahren und für einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr: Start in Kempten, Aktions-Zugfahrt nach München, dort Aktionen, Demos und ein Strafprozess, dann die aufreibende Aktions-Zugfahrt nach Frankfurt, am 3.3. der zweite Tag mit Aktionszugfahrt nach Gießen und dem Prozess dort und eine weitere Aktionszugfahrt ab Göttingen (Überblick über alles). Hier folgt der genauere Bericht des vorläufig letzten Teils dieser Aktion, nämlich den 5.3.2015 in Gießen.

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