Soziale Kämpfe

BGH bestätigt Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren

Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.

 

Über die Schwierigkeit, im Gerichtssaal zu fotografieren!

 

Pressevertreter:innen machen gerne vor Prozessbeginn das ein oder andere Foto, um ihre Presseberichterstattung bebildern zu können. Nicht immer stößt diese Bedürfnis auf Interesse bei den Gerichten, so verhielt es sich auch beim Amtsgericht Freiburg.

 

ATTACK BER DEPORTATION PRISON

A so-called "entry and exit centre" is to be built on an area of 4 hectares at BER airport, in Schönefeld. What is actually planned here is a deportation centre and a prison. The new plan is the embodiment of the capitalist class working hand-in-hand with the state, as the deportation prison is to be built by the investor Jürgen B. Harder (Harder&Partner) to then be rented back. The deportation prison at BER is the first privately built and owned deportation prison in Germany. 

Here you can find a list of all companies whose involvement in the buiding process of the new deportation prison at BER is (partially) confrimed plus a list of adresses all over Germany.

Just as their attack on freedom of movement and an autonomous life relies upon infrastructural networks of death, our resistance must take the form of a decentralized network of organized defiance, desertion and sabotage.


 

Hungerstreik erfolgreich – Chatzis auf der Intensivstation

Der Hungerstreik von Aristotelous Chatzis und Souzon Doppagne zur Verteidigung des Prosfygika ist beendet. Die Besetzergemeinschaft wurde nach einer Initiative des Athener Bürgermeisters durch die Stadtverwaltung anerkannt, was einer der wichtigsten Forderungen der Gemeinschaft der Prosfygika entspricht. Die Deeskalation im Kampf um die Nachbarschaft im Zentrum Athens folgt auf die rapide Verschlechterung des Gesundheitszustands von Chatzis nach 138 Tagen Hungerstreik und einer sich damit anbahnenden Zuspitzung auf der Straße.

 

HH: 23.Juni: Bericht von der erneuten Zeug:innenvorladung gegen Wolfgang wegen des Untergetauchten Volker Staub

Bereits am  10.Dezember 2025 hatte er eine Vorladung in demselben  Polizeirevier in Billstedt. Die Zeugenvorladung wurde forciert über die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Volker Staub und "Mord" und  er  musste  ein Ordnungsgeld von 1000,00€ zahlen! 

Begründet wird das durch  die Richterin Zeller beim Bundesgerichtshof  auch durch  seine  offensive Öffentlichkeitsarbeit: Berichte auf indymedia oder bei Radio Flora aus Hannover 

Zusätzlich  bemängelt sie, dass Wolfgang alle Betroffene dazu aufruft, die Aussage zu verweigern!.

 

Bannerdrop in Hamburg! Stoppt die Hinrichtungen in Iran!

 

Heute, am 24. Juni, haben wir, an die Fußgängerbrücke in der Nähe des Bahnhofs Dammtor, ein Transparent aufgehangen, welches auf die massive Repression des islamischen Regimes im Iran, gegen die Bevölkerung aufmerksam machen soll. Gleichzeitig wollen wir damit für eine anstehende Kundgebung, am kommenden Freitag, mobilisieren.

 

[KA] Bundeswehraufmarsch gestört - Video

Hier eine Zusammenfassung einiger Aktivitäten zum Bundeswehrgelöbnis in Karlsruhe https://sendvid.com/buqpndgp. 

Solidarität mit Daniela Info Nr. 55 / 22.6.2026

  „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

 

 

 

 

 

Hallo,

 

 

weiterhin ist Daniela in der JVA Vechta. Sobald es was Neues geben sollte, werden wir Euch sofort informieren.

 

Mit diesem Info möchten wir euch auf ein neues Buch aufmerksam machen, welches jetzt in diesen Tagen erschienen ist.                                                                                                          Zwei weitere Bücher stellen wir ebenfalls vor: zum einen das Buch mit Texten von Ulrike Meinhof zum 50. Todestag, erschienen Anfang Mai 2026 und zum anderen ein Buch von Jann Marc Rouillan in deutscher Übersetzung von 2025.

 

Gruppe: Solidarität mit Daniela

 

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

Soli-Plakat für die verfolgten Anarchist*innen der Repressions-Welle des 16.6.26 in Italien

Am 16. Juni 2026 führten die Italienischen Behörden Razzien und Festnahmen gegen Anarchist*innen in
verschiedenen Orten durch. In Rom wurde außerdem das besetzte anarchistische Zentrum Bencivenga geräumt.
7 Revolutionär*innen sitzen in Haft, andere wurden unter Auflagen gestellt. Die Herrschaft beschuldigt sie antikapitalistischer
und anti-militaristischer Sabotage Aktionen, unter anderem gegen die Olympischen Winter-
Spiele Anfang dieses Jahres.

Seiten

Soziale Kämpfe abonnieren