Soziale Kämpfe

Wut nach P-Berg getragen

Autos sind kaputt gegangen :)

Betreuungs-GmbH kürzt Zehrgeldsatz um 25%

Im Landkreis Kassel hat die private Betreuungseinrichtung “Haus am Dörnberg“ den über 30 Bewohnern den täglichen Zehrgeldsatz von 5,98 € auf 4,45 € gekürzt. Mit einer Petition wenden sich die Bewohner an die Öffentlichkeit. In dieser Betreuungs-GmbH werden arme Menschen noch ärmer gemacht!

Gedanken zu Legalprognosen und hingehaltenen Stöckchen

 

Gedanken zu Legalprognosen und hingehaltenen Stöckchen

Immer wieder wird im Rahmen des sogenannten Parkbank-Verfahrens gegen drei Anarchist*innen in Hamburg bezüglich einzelner Briefe, die aus dem Knast geschrieben wurden, seitens der Staatsanwaltschaft angeregt, sie als Kopie zur Akte zu nehmen, sie also zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Meist geht das Gericht diesen „Vorschlägen“ nach. Die Begründungen sind immer anmaßend, aber nie überraschend. Mal geht es darum, Argumente für etwaige Fluchtgefahr zu konstruieren, oder darum – wie in einem aktuellen Fall – dass ein Brief „Hinweise auf die ideologische Einstellung des Verfassers“ enthalte und „daher von indizieller Bedeutung für eine etwaige Tatmotivation des Angeklagten sowie eine gegebenenfalls für seine Person zutreffende Legalprognose“ sein könnte.

(B) Glasbruch bei Sparkasse – Liebig34 bleibt!

Unsere Wut über die anstehende Räumung der Liebig34 hat sich gestern Nacht im Anschluss der Demo gegen eine Sparkassen-Filiale entladen. Dabei haben wir die Fenster mit Steinen beworfen und auf den geborstenen Scheiben „L34 bleibt – (A)“ hinterlassen.

Jede Räumung hat ihren Preis – Liebig34 verteidigen!

 

 

TagX der Liebig34 & Aufruf zum Aktionswochenende in Berlin vom 30.10. - 01.11.

Aktuelle Infos zum Tag X der Liebig34

Die Liebig34 soll am 09.10 geräumt werden. Hierfür wollen die Cops eine “rote Zone” errichten. Das heisst, dass eine Zone rund um das Haus errichtet werden soll, in der ein generelles Aufenthaltverbot herrschen wird. Gegenproteste soll es überall geben. Die Liebig34 ruft zu dezentralen Aktionen auf. Es wird zwei angemeldete Kundgebungen angrenzend zur “roten Zone” geben. Sowohl am Bersarinplatz als auch am Forckenbeckplatz sind diese ab 3 Uhr morgens angemeldet. Zusätzliche Informationen können sich die ganze Zeit über am Infopoint in der Rigaerstr. 78 abgeholt werden. (Sollte die Rigaerstr. 78 aus Gründen nicht zugänglich sein, wandert der Infopoint ins Zielona Gora in der Grünbergerstr. 73). Auch einen “Out of Action”-Point wird es geben, in welchem Menschen zur Ruhe kommen können. Der genaue Ort wird entweder zeitnah veröffentlicht oder kann beim Infopoint erfragt werden.

Am Abend des Tag X um 21 Uhr wird es, wie angekündigt, eine Demo geben. Die Demo wird dieses Mal angemeldet sein. Startpunkt ist der Monbijoupark.

queere Demo in Salzwedel am Einheitstag – ein voller Erfolg

Heute haben mehr als 70 Menschen für queere Sichtbarkeit in der Provinz und gegen polizeiliche und rechte Gewalt demonstriert. Der Demonstrationszug lief um die Mittagszeit durch die Innenstadt und skandierte immer wieder kraftvoll Parolen.

DEFEND LIEBIG34 - Updates zur Demo 03.10.

Kurze Updates zur Route und zum Ablauf für die Demo gegen die Räumung der Liebig34.

HH: Gegen den Polizeistaat BRD: Kämpft und wehrt euch!

Ob Demo-Verbote, verstärkte Repressionen gegen linke Gruppen, verschlechterte Haftbedingungen für politische Gefangene oder die systematische Schikane und Ermordung von migrantischen Jugendlichen – seit Beginn der sogenannten „Corona-Krise“ kriegen wir mehr denn je zu spüren, welchen reaktionären Charakter dieser Staat hat.

Aktuelles aus der FREE MUMIA Bewegung

Aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung:

 

- juriistische Entwicklungen

- Veranstaltung mit Black Panther Dhouruba bin Wahad in Berlin

- NYC: Freilassung von Black Panther Jalil Muntaqim nach 49 (!) Jahren Haft angeordnet

- Broschüre zur Kritik an der Gefängnisindustrie von FREE THEM ALL Berlin in portugiesisch übersetzt

- Lesung aus Mumias neuesten Büchern am 9. Dezember 2020 in Berlin

- Mumia über Gefängnisindustrie und Polizei im nd & weitere Presse

- Solidarität mit Gefangenen

- Abschaffung der Todesstrafe - überall!

[B] Zwei Bagger auf Implenia-Baustelle abgefackelt – Liebig34 verteidigen!

Am 9. Oktober soll das Anarcha-Queer-Feministische Hausprojekt in der Liebig Straße 34 geräumt werden. Eine weitere Räumung, die sich in eine lange Liste von Zwangsräumungen und Verdrängungsprozessen der letzten Jahren einreiht, die stets mit aller Gewalt und politischem Willen, egal welcher Regierung durchgesetzt werden. So wie einst auch der Wagenplatz „Schwarzer Kanal“, der bis 2010 am Spreeufer an der Michaelkirchstraße residierte.

 

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