Soziale Kämpfe

[S] Stoppt den Staatsterror der Türkei – Solidarität auf die Straße tragen!- Bericht vom 26.11.2016

Am Samstagnachmittag, dem 26.November, versammelten sich rund 500 TeilnehmerInnen zu einer Demonstration gegen den Staatsterror der Türkei und gegen die Kriminalisierung von linken und kurdischen AktivistInnen in Deutschland durch die Bundesregierung in der Lautenschlagerstraße.

Die Demonstration fand am Tag des Betätigungsverbotes gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, welche im Jahre 1993 von der damaligen Bundesregierung auf Druck des türkischen Staates verabschiedet wurde und die Grundlage für die Kriminalisierung von tausenden AktivistInnen zur Folge hatte.

Videotechnik gegen Suizidgefahr!

nun kommt sie doch, die überwachung durch kameras in den zellen....

 

in NRW gefängnissen kam es bis heute zu 18 suiziden und was macht die justiz? ...die einführung von kameras.

Mut steht am Anfang des Handelns ... (Stellplatz gesucht)

Liebe Indymedia-Leser, unsere Spendenaktion für den Hamburger Obdachlosen Klaus (61) war ein großer Erfolg und wir haben nun genügend Geld, um einen Wohncontainer für ihn aufzustellen.

Solidarität mit der linken Widerstandsbewegung in der Türkei und Kurdistan

Staatsterror, Verhaftungen und Hinrichtungen prägen die momentane Situation der Türkei. Bereits in der Phase zwischen den beiden Wahlen bzw. nach der Wahlniederlage der AKP im Juni 2015 hat sich gezeigt, dass Erdogan und seine AKP zum Machterhalt auf Terror setzt, um einem System der diktatorischen Alleinherrschaft näherzukommen. Innerhalb von zwei Jahren hat die AKP-Regierung das Militär entmachtet, die zentralen Schaltstellen des türkischen Staates mit AKPlern besetzt und die Opposition durch Verhaftungen faktisch ausgeschaltet. Währenddessen wurden zudem Anschläge, Massaker auf die kurdische Bewegung ausgeübt und das türkische Militär ist in Bakur/ Nordkurdistan einmarschiert.

 

Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 wurde der Notstand ausgerufen, um das angestrebte System der Alleinherrschaft explosionsartig voranzutreiben. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Presse- oder Versammlungsfreiheit wurden ausgesetzt und momentan wird sogar über die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die massiven Verhaftungswellen nach dem Putsch, die sich zunächst auf die Gülen-Anhänger innerhalb des Staatsapparates, das Militär und Beamte im Bildungsbereich richtete, wurden nach und nach auch gegen jegliche andere Opposition ausgeweitet, die im Widerspruch zur AKP steht. Medien wurden ab- und gleichgeschaltet und GewerkschafterInnen verhaftet. Eine weitere krasse Eskalationsstufe waren die Verhaftungen der Ko-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker). Ziel ist SympathisantInnen und UnterstützerInnen der kurdischen Befreiungsbewegung einzuschüchtern, den kämpfenden Widerstand in der Türkei auszuschalten und die Solidarität der Bevölkerung zu brechen.

Fotos: Zwangsräumung im Kreuzberger Wrangelkiez verhindert

Am Morgen des 24. November 2016 konnte im Wrangelkiez, dank der Solidarität von 150 Nachbar*innen und Aktivist*innen, die Zwangsräumung eines Mieters verhindert werden. Der Mieter wohnt bereits seit 31 Jahren in der Wohnung. Vor einem Jahr hatte die „Düsseldorfer und Berliner Grundvermögen GmbH“ das Haus gekauft und sofort ein Räumungsverfahren eingeleitet, um die Wohnung anschließend teurer weiter vermieten zu können.

Einige Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/241116skalitzer64.html

Berlin: Refugees der Osloer Straße protestieren gegen Lager-Unterbringung

Aktuell demonstrieren Bewohnende der Lagerunterkunft Osloer Straße gegen ihre Unterbringung. Die Protest-Kundegbung soll bis 22 Uhr andauern.

 

Fotos: Cuvrybrache bleibt unbebaubar - Protest Go In beim Eigentümer

Die Cuvrybrache bleibt unbebaubar! Diese Botschaft überbrachten rund 20 Aktivisti*innen dem Eigentümer des Geländes, Artur Süßkind, am Dienstagnachmittag in seinem Hotel in der Auguststraße in Berlin Mitte. Mit Flyern, Transpis und Parolen klärten sie die neugierigen Gäste über die Pläne des Investors auf.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/221116go_in_cuvrybr...

(Ffm) Free Leonard und NoDAPL

 

Frankfurt; Am 19.11.2016 fand eine Kundgebung mit Infotisch für Leonard Peltiers Freiheit statt.

 

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