Soziale Kämpfe

+++ Polizeigesetzverschärfung verhindern! – Freiheitsrechte verteidigen! – Autonomie erkämpfen! +++

Am Samstag den 29.06. waren Aktivist*innen in zwei Städten im Rems-Murr-Kreis mit Infoständen präsent um über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg zu informieren. Die meisten Menschen zeigten sich dem Thema gegenüber aufgeschlossen, andererseits jedoch auch uninformiert. Was zeigt, dass die Kampagne gerade rechtzeitig ihre Arbeit aufgenommen hat.

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder gestorbene Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzge­bung der BRD oder ohne den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in über 12.000 Einzel­geschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.

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Am gestrigen Montag, 1. Juli, beteiligten sich mehr als 500 Menschen an einer Kundgebung und Blockaden des „12. Immobiliendialogs Region Stuttgart“. Das Stelldichein von Immobilienhaien und Politik findet jährlich im Stuttgarter Rathaus statt. Dieses Jahr riefen das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf.

Nach der Kundgebung gab es eine Demo rund um das Rathaus. Vor dem Nebeneingang, der für den Immobiliendialog als Eingang vorgesehen war, blieben die DemonstrantInnen stehen und blockierten den Zugang für etliche VertreterInnen der Immobilienlobby. Auch der Haupteingang des Rathauses wurde blockiert, nachdem er als Ausweicheingang benutzt werden sollte.

Gleich dem letzten Sommer hat die Polizei der griechischen Hauptstadt ein Veranstaltungsverbot für den Lofos Strefi in Exarchia erlassen und auch in den letzten Wochen durchgesetzt. Der Berg wird seid Jahren an Wochenenden als Ort für Solipartys und andere Events genutzt. Über die Gründe für dieses Verbot wird spekuliert, sicherlich fühlt sich die gehobene Mittelschicht, die direkt an dem Berg wohnt, von dem Lärm gestört und die Regierung möchte es ihrer Klientel Recht machen.

Allen Umfragen zu Folge wird Syriza am nächsten Sonntag abgewählt und dem Minister für öffentliche Ordnung mag es nach vier Jahren dauernder Angriffe schlau erscheinen, den Belagerungsring um das Viertel zu verstäreken. Der vom prognostizierten Wahlsieger Nea Dimokratia betriebene Diskurs der anarchistischen Gefahr, hat den Konflikt um dieses Territorium verschärft, der Kampf um den Strefi ist vielleicht auch ein Kampf um Wähler*innenstimmen.