Soziale Kämpfe

[S] Wohnungsbesetzung – Haft auf Bewährung wegen Beleidigung, Polizeiübergriff interessiert nicht

Solidarischer Nachbar zu 2 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt // Polizeiübergriff interessiert Gericht nicht // Kundgebung vor Prozessbeginn

Vor einem Jahr wurden in der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart zwei Wohungen besetzt. Am 2. Juli endetet der Prozess gegen einen Nachbarn, der sich der Besetzung gegenüber solidarisch gezeigt hatte. Ihm wurde „Widerstand und Beleidigung“ vorgeworfen. Dabei war er, samt seinem zweijährigen Kleinkind, von der Polizei körperlich angegangen worden. Er wurde letztlich wegen einer „Beleidigung“zu 2 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.

[RMK]Erfolgreiche Info-Rally in Rems-Murr

 

+++ Polizeigesetzverschärfung verhindern! – Freiheitsrechte verteidigen! – Autonomie erkämpfen! +++

 

 

Am Samstag den 29.06. waren Aktivist*innen in zwei Städten im Rems-Murr-Kreis mit Infoständen präsent um über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg zu informieren. Die meisten Menschen zeigten sich dem Thema gegenüber aufgeschlossen, andererseits jedoch auch uninformiert. Was zeigt, dass die Kampagne gerade rechtzeitig ihre Arbeit aufgenommen hat.

 

 

 

Mobshot und Aufruf: Am 20. Juli - Alle nach Halle!

Am 20.07. Alle nach Halle!

Die Nazi-Hipster von der „Identitären Bewegung“ (IB) laden am 20. Juli 2019 nach Halle/Saale zu einer Demonstration am Hauptbahnhof und einem „Straßenfest“, vor dem rechten Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 ein.

NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2018)

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder gestorbene Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzge­bung der BRD oder ohne den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in über 12.000 Einzel­geschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.

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[S] Amtsgericht Stuttgart markiert: Leerstand beleben – Kampf der Klassenjustiz

Wir haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Amtsgericht eingefärbt und Parolen hinterlassen. Warum? Weil gestern der Prozess gegen einen Genossen und ehemaligen Anwohner der Wilhelm-Raabe Straße vor dem Amtsgericht Stuttgart statfand. Vor einem Jahr wurde die Wilhem-Raabe-Str. 4 besetzt und als direkter Nachbar, hatte der Genosse sich natürlich mit der Besetzung solidarisiert. Für seine Solidarität, wurde er nun wegen einer lächerlichen Beleidigung zu einer 2-monatigen Haftstrafe auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Doch von Anfang an: Direkt nach der Räumung war er – mit seinem schlafenden Kind auf dem Arm – auf dem Weg nach Hause. Kaum war er im Hausflur wurde er von zwei Polizisten angegangen. Sie forderten ihn forsch, seinen Ausweis zu zeigen und bedrängten ihn dabei so lange, bis das Kind schließlich verschreckt aufwachte.

[S] Aktionen gegen den Immobiliendialog

Am gestrigen Montag, 1. Juli, beteiligten sich mehr als 500 Menschen an einer Kundgebung und Blockaden des „12. Immobiliendialogs Region Stuttgart“. Das Stelldichein von Immobilienhaien und Politik findet jährlich im Stuttgarter Rathaus statt. Dieses Jahr riefen das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf.

Nach der Kundgebung gab es eine Demo rund um das Rathaus. Vor dem Nebeneingang, der für den Immobiliendialog als Eingang vorgesehen war, blieben die DemonstrantInnen stehen und blockierten den Zugang für etliche VertreterInnen der Immobilienlobby. Auch der Haupteingang des Rathauses wurde blockiert, nachdem er als Ausweicheingang benutzt werden sollte.

ROZBRAT BLEIBT! Solidarische Grüße aus der Linie2016 nach Poznan

Das soziale Zentrum und anarchistische Herz der polnischen Stadt Poznan das ROZBRAT soll versteigert und anschließend zwangsgeräumt werden.
Das ROZBRAT ist das älteste und wichtigste autonome Squat in Polen. Im Herbst diesen Jahres wird das ROZBRAT 25 Jahre alt.
[http://www.rozbrat.org/]

Solidarisch kämpfen wir für eine Zukunft in der alle Menschen frei und in Würde leben können.
kämpferische Grüße aus der Linie206 [Berlin]
#ROZBRATZOSTAJE

Infos auf deutsch:
http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-mit-roz...

Exarchia/Athen: Syriza-Truppen erobern einen Berg

Lofos Strefi

Gleich dem letzten Sommer hat die Polizei der griechischen Hauptstadt ein Veranstaltungsverbot für den Lofos Strefi in Exarchia erlassen und auch in den letzten Wochen durchgesetzt. Der Berg wird seid Jahren an Wochenenden als Ort für Solipartys und andere Events genutzt. Über die Gründe für dieses Verbot wird spekuliert, sicherlich fühlt sich die gehobene Mittelschicht, die direkt an dem Berg wohnt, von dem Lärm gestört und die Regierung möchte es ihrer Klientel Recht machen.

Allen Umfragen zu Folge wird Syriza am nächsten Sonntag abgewählt und dem Minister für öffentliche Ordnung mag es nach vier Jahren dauernder Angriffe schlau erscheinen, den Belagerungsring um das Viertel zu verstäreken. Der vom prognostizierten Wahlsieger Nea Dimokratia betriebene Diskurs der anarchistischen Gefahr, hat den Konflikt um dieses Territorium verschärft, der Kampf um den Strefi ist vielleicht auch ein Kampf um Wähler*innenstimmen.

 

Rozbrat bleibt! Solidarische Grüße aus Salzburg

ROZBRAT BLEIBT!“
Der Rozbrat Squat ist der älteste Squat in Polen und steht vor der unmittelbaren Zwangsräumung, da ein Gerichtsvollzieher die Versteigerung des Hauses plant. D
Wir schicken solidarische Grüße von Salzburg nach Poznan. Mehr Infos unter: http://www.rozbrat.org/

VERDRÄNGUNG HAT VIELE GESICHTER - frei im Netz

Wir haben den Dokfilm "VERDRÄNGUNG HAT VIELE GESICHTER"  (94 min) zur freien Nutzung ins Netz gestellt. Thema ist die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung  durch eine ökokonservative und grüne Mittelschicht, welche in Eigentum investiert. Und dem Widerstand dagegen.

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