Soziale Kämpfe

Dieser Staat schützt mich nicht – meine Schwestern schützen mich! – Am 25. November heraus zum Tag gegen Gewalt an Frauen!

Dass die politische Lage sich zunehmend verschärft spüren wir als Arbeiter:innen in allen Bereichen unseres Lebens, ob durch die geplante Einführung der 48 Stunden Arbeitswoche oder den massiven Sozialkürzungen. Da die Frauen unserer Klasse auch heute noch ökonomisch und gesellschaftlich schlechter gestellt sind als ihre männlichen Klassengeschwister, treffen sie diese Entwicklungen besonders.

Mit diesen Angriffen von oben geht jedoch auch eine andere Entwicklung einher: Die massive Zunahme patriarchaler Gewalt gegen Frauen bis hin zu ihrer krassesten Form, dem Femizid. Während der bürgerliche Staat zuletzt mit der Einführung der elektronischen Fußfessel so tat, als wäre er am Schutz von Frauen interessiert, so ist er in Wirklichkeit ein Teil des Problems und der Kampf gegen ihn und das kapitalistische System als Ganzes ein Teil der Lösung.

 

No Tav Maxi-Prozesses

Solidaritätssammlung für die Prozesskosten des No Tav Maxi-Prozesses

Kurzbericht zu den Aktivitäten für Daniela Klette am 5.11. und 8.11.25

Daniela wurde am 26.2.24 nach über 30 Jahren Fahndung in Berlin festgenommen. Ihr wird vorgeworfen an Aktionen der 1998 aufgelösten RAF beteiligt gewesen zu sein und zusätzlich an Geldbeschaffungsaktionen. Der Prozess gegen sie hat im Frühjahr dieses Jahr in Celle begonnen und wird jetzt im Prozessbunker Verden weitergeführt.

 

Repression und die Frage strömungsübergreifender Solidarität

Aktuell laufen bundesweit mehrere Großprozesse gegen Revolutionär:innen und mit den Prozessstarts im Budapest-Komplex in den kommenden Wochen stehen weitere an. Parallel erleben wir auch eine immer weitere Verschärfung der Repression, einen Ausbau polizeilicher und geheimdienstlicher Mittel und engere Handlungsräume für revolutionäre Politik. Gefängnisstrafen werden häufiger, es gibt so viele politische Gefangene aus Bewegungen in Deutschland wie schon lange nicht mehr und eine Diskussion zum Umgang mit Repression, mit Haft und Untergrund ist wieder aktuell. Neben Repression ist die andere Seite der Medaille immer die Solidarität: auf der Straße, vor Gericht, im Knast – als Grundlage zur Gestaltung eines gemeinsamen Kampfes und in Einheit im Angesicht der Angriffe des Staates. Auch Charakter und Bedeutung von Solidarität stehen immer wieder zur Diskussion, weswegen wir hierzu unsere Gedanken teilen wollen.

Berlin gegen Gentrifizierung - Auswertung und Ausblick

Als relativ junges Bündnis „Berlin gegen Gentrifizierung“ haben wir uns erst im Juli dieses Jahres gegründet. Die Ursache war die zunehmende Gentrifizierung des Lasker- und des Rudolfkiezes und die massive Unterstützung dieser Prozesse durch den regierenden Schwarz-roten Senat. So wurden in den letzten Monaten durch die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gleich mehrere Luxusbauprojekte sogar gegen den Willen des Bezirks an sich gezogen und somit durchgedrückt./So hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in den letzten Monaten dem Bezirk für gleich mehrere Luxusbauprojekte, gegen die sich der Bezirk zuvor ausgesprochen hatte, die Zuständigkeit entzogen.

Mobilisierung zur Großemo "Zusammen gegen Genozid" am 15.11 in Freiburg

Mobilisierung zur Großdemonstration "Zusammen gegen Genozid" am 15.11 in Freiburg - Aktivisti plakatierten in den vergangenen Tagen, Plakate als Mobi zur Großdemo in fast der ganzen Stadt Freiburg und sprühten Parolen.

Bundeswehrstand bei der Berufsbildungsmesse?! Nicht mit uns!

Auf der Berufs- und Bildungsmesse in Landau hatte die Bundeswehr heute einen Stand, um junge Menschen anzuwerben und von einer Karriere bei der Bundeswehr zu überzeugen. In der öffentlichen Debatte werden Aufrüstung und Wehrpflicht derzeit als alternativlos und notwendig dargestellt.

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