Soziale Kämpfe

Zelt für Propagandaevent der Bundeswehr antimilitaristisch markiert

In der Nacht vom 9. Juni auf den 10. Juni haben wir das Messezelt für das Propagandaevent der Bundeswehr im Zuge einer Berufsmesse an der TH Köln (Deutz) mit einer antimilitaristischen Parole markiert. Daran konnte uns der abgestellte Security auch nicht hindern. Das Video findet ihr über den beigefügten Link. 

Das Geschäft mit den Gefangenen: die Massak Logistik GmbH aus Bayern.

Wer im Gefängnis oder der forensischen Psychiatrie landet verliert zwar seine Freiheit, aber nicht die Notwendigkeit, Lebensmittel, Duschgel, Tabak, Kaffee oder Schreibwaren zu kaufen. Für viele tausend Gefangene sowie Patient:innen in Psychiatrien in Deutschland bedeutet das, sie müssen bei der Firma Massak Logistik GmbH (im Folgenden auch einfach „Massak“ genannt) einkaufen. Die Firma aus dem oberfränkischen Litzendorf hat sich in den vergangenen bald drei Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Anbieter im sogenannten Gefangeneneinkauf entwickelt. Nach eigenen Angaben beliefert das Unternehmen Justizvollzugsanstalten in allen 16 Bundesländern und ist Marktführer in diesem Bereich.

Es nichts Neues, dass private Unternehmen Dienstleistungen für staatliche Einrichtungen erbringen, doch der Fall „Massak“ wirft Fragen auf. Denn hier geht es nicht um einen normalen Markt, die gefangenen Kund:innen können gerade nicht auf Konkurrenzunternehmen ausweichen. Vielmehr gilt das Motto: friss oder stirb, bzw. zahl’ die Preise die die Firma verlangt- oder übe Dich in totalem Verzicht. Die „Kund:innen" der Firma Massak sitzen nämlich hinter Stacheldraht und hohen Mauern. Sie können nicht zum günstigeren Supermarkt gehen. Sie können keine Preisvergleiche im Internet anstellen und sich anschließend für oder gegen bestimmte Anbieter entscheiden. In der hermetisch geschlossenen Welt der Gefängnisse und Psychiatrien existiert faktisch ein Monopol. Wer Kaffee, Duschgel oder Schokolade kaufen möchte, kann nur jenes Angebot nutzen, das die Anstalt beziehungsweise deren Vertragspartner, hier die Firma Massak Logistik GmbH, vorgibt.

Zur Einschränkung von Meinungsfreiheit in linken Strukturen – Ein Erfahrungsbericht und Appell

Ich bin verzweifelt. Ich fühle mich in meiner persönlichen Freiheit, insbesondere in der Entfaltung meiner Meinungsfreiheit, zunehmend extrem eingeschränkt. Selbst auf Plattformen wie Indymedia, die propagieren, dass Menschen selbst zum Medium werden sollen, anstatt Medien pauschal zu hassen, werde ich rigoros zensiert und gelöscht. Dies geschieht, wenn meine ausführlichen, ausgearbeiteten Texte nicht um das Doxxing vermeintlicher Neonazis kreisen oder oberflächliche Kritik im Stil linkslibertärer Antikapitalisten betreiben, sondern grundsätzliche Kritik an innerlinken Strukturen üben – etwa im Mediensektor.

Ein zentrales Beispiel sind die vielbeschriebenen „Freien Radios“ oder Bürgermedien. Offiziell handelt es sich um unabhängige, öffentlich geförderte Projekte mit Sendelizenz, die Vielfalt und Bürgerbeteiligung fördern sollen. Hinter vorgehaltener Hand weiß jedoch fast jeder Beteiligte: Viele dieser Sender funktionieren als klar ausgerichtete Agitationsmedien mit einer festen politischen Linie. Sie erreichen primär ein bestimmtes linkes Klientel. Ungerechtigkeiten innerhalb der Vereinsstrukturen, Ausbeutungsverhältnisse zwischen Ehrenamtlichen und Geförderten, sowie ein stark beschränkter Meinungskorridor dürfen offenbar nicht thematisiert werden. Das frustriert mich zunehmend. Ich appelliere daher, diesen Text stehen zu lassen, damit sich jede*r eine eigene Meinung bilden kann.

Berlin unter Überwachung – Neue Polizeigesetze [D+EN]

+++english version below+++

Aufruf zur Demo am 13. Juni gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

In den letzten Monaten wurde nach unzähligen Neuauflagen in seiner 50-jährigen Geschichte das nächste “Allgemeine Sicherheits - und Ordnungsgesetz” (ASOG) in Berlin verabschiedet und umgesetzt. Mit diesem Gesetz eskaliert die generelle autoritäre Entwicklung weiter. Es gibt der Polizei und anderen repressiven Behörden wieder mal zusätzliche Befugnisse zur Überwachung, Datenerhebung und präventiven Polizeiarbeit. Gleichzeitig, während Milliarden für Militarisierung, Überwachung und neue Sicherheitsinfrastruktur ausgegeben werden, verschärfen sich soziale Krisen zusehends und es werden immer größere Teile der Gesellschaft als Sicherheitsbedrohungen behandelt. Die neuen Gesetze erlauben es der Polizei zu überwachen, auch wenn “kein konkreter Verdacht” besteht. 

 

[HRO] Sponti zum Tag der Jugend

Zum Tag der Jugend haben sich junge Antifas aus Rostock selbstbestimmt die Straße genommen, um gegen Militarisierung und Rentenkürzung, für eine bessere Zukunft zu demonstrieren.

Majas Hungerstreik 2025 - "Wir können Kämpfe nicht in Sieg oder Niederlage einstufen", sagt Konstantin vom Solikomitee

Zu der letzte Woche erschienenen Broschüre "Majas Hungerstreik 2025" gibt es ein aktuelles Interview mit einem Genossen aus dem Solidaritätskomitee.

(A-Radio) Libertärer Podcast Mairückblick 2026

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2026: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, unserer Politik-Satire, einem Beitrag zur Geschichte der Schutzehen, Eindrücke von Widersetzen in Erfurt, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Support beim Flyern und Postern für die Demo gegen die dgitale Aufrüstung der Polizei

1. Samstag um 14:00 ist Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei in Berlin!

2. Wir freuen uns über Support beim Flyern und Postern!

3. Wir sehen uns auf der Straße!

Schweizer Kanton Bern fordert Antifa-Verbot

Nachdem die USA und Ungarn ein Antifa-Verbot dekretiert haben und es in der Niederlande zumindest einen entsprechenden Vorstoß gab, zieht nun der Schweizer Kanton Bern nach. Das Kantonsparlament fordert vom Schweizer Bundesrat ein entsprechendes Verbot. Die Proteste dagegen folgten auf dem Fuße.

 

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