Soziale Kämpfe

»Am 21. November 2024 versammelten sich mehrere hundert Demonstrant*innen vor dem Dresdner Rathaus. Sie protestierten lautstark gegen die vielfältigen Einschnitte im sozialen Bereich und der Kultur. Um auch den politisch Verantwortlichen im ersten Stock des Rathausgebäudes die drastischen Folgen ihrer Entscheidungen vor Augen zu führen, kletterten Einzelpersonen an zwei Fahnenmasten empor und brachten ein Transparent mit der Aufschrift "Kürzungen töten" an ihnen an. Nach einer erfolgreichen Kundgebung verließen alle Teilnehmer*innen unversehrt und motiviert den Innenstadtbereich. Auf Nachfrage bestätigt die Dresdner Polizei, dass das Transparent direkt im Nachgang entfernt wurde.«

So oder ähnlich hätte ein Pressebericht über den 21. November 2024 und die große Demo gegen die absurden Kürzungen¹ im Dresdner Haushalt aussehen können. Doch stattdessen sind mindestens acht Demonstrant*innen derzeit mit Anzeigen durch die Polizei konfrontiert. Ihre Personalien wurden im Zuge der Kundgebung festgestellt und ihnen wurden mehrere Vorwürfe eröffnet.

Anlässlich des bevorstehenden Prozessauftakts von Daniela Klette versammelten sich am Samstag rund 80 Aktivist:innen vor der JVA in Vechta. Sie forderten die sofortige Freilassung des ehemaligen RAF-Mitglieds. Außerdem riefen sie auf, den Kampf gegen jegliche Form von Repression entschlossen fortzuführen. – Ein Kommentar von Nika Jazani.

Ob unter der noch aktuellen Bundesregierung oder der künftigen, die nach Deutschland geflüchteten Jesid:innen sind von Abschiebung bedroht. Auf ihre Situation machen sie aktuell unter anderem in Hannober aufmerksam.

Die Kriegsvorbereitungen des deutschen Kapitals gehen weiter. Noch vor dem Zusammentreten der neuen Regierung soll ein noch nie da gewesenes Aufrüstungspaket beschlossen werden. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten! 

Am 18. März soll das Paket beschlossen werden – Am 19. März werden wir dagegen auf die Straße gehen!