Soziale Kämpfe

Das Ende einer Besetzung

Am 15. Januar 2019 wurde das “Black Triangle” im Leipziger Süden geräumt. Seit Juni 2016 war es besetzt.Zu den dortigen Konflikten wurde in diesem Demonstrationsaufruf einiges geschrieben, dies soll hier nicht vertieft werden. Auch eine Reaktion auf den Aufruf, die es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Vielmehr möchte dieser Text in Erinnerung rufen, in welcher Zeit das “Black Triangle” entstanden ist.

(B-BB) Brandenburg Calling! Gegen den rechten Aufmarsch in Templin am 25.02.

Am Montag den 25.02. rufen völkische NationalistInnen zum Aufmarsch nach Templin.
Gegen die zunehmende Hetze der AfD, nächtliche Farbanschläge und den rechten Aufmarsch setzt sich ein lokales antifaschistisches Bündnis zur Wehr. Wir werden die Genoss*innen vor Ort bei ihrem Kampf gegen die Rechten unterstützen und reisen gemeinsam nach Brandenburg.

Treffpunkt: 25.02, 17:20 Uhr Parkplatz Kurpark Templin (Feldstraße Ecke Schreberweg)

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise mit dem Zug aus Berlin: 25.02, 15:40 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (Gleis 14)

Der Gegenaufstand wird scheitern. Ein Interview zu der Bewegung in Frankreich

Das Interview mit den Gefährten aus Paris:

Wie ist die Situation im Moment?

Die gelben Westen sind stärker denn je.

Könnt ihr uns einen kurzen Überblick über die letzten Wochen in Paris geben?

Am 22. Dezember zog eine Demo von Montmartre in Richtung der Champs-Elysées, schaffte es geschickt durch die Polizeilinien und randalierte dort. Trotz dieses taktischen Sieges wurden die offiziellen Zahlen für diesen Tag sehr niedrig angesetzt, und die Menschen neigten dazu, den Zahlen des Staates und seiner Medien zu glauben, auch wenn sie nicht stimmten. Es sollte dann eine Demo zum Jahreswechsel geben, aber es gab zu viele Touristen, und sie wurde an diesem Tag von Tausenden von Menschen auf den Champs-Elysées förmlich ertränkt. Dies veranlasste die politischen Entscheidungsträger, arrogant zu behaupten, dass die Bewegung im Sterben liege, dass ihre Anzahl schrumpfte und so weiter. Aber die Intensität der Mobilisierung am 5. Januar überraschte alle. Es war ein neuer Höhepunkt der Gewalt, mit heftigen Auseinandersetzungen im noblen Viertel St. Germain – ein Weihnachtsmarkt wurde zerlegt und in Barrikaden umgewandelt, der berühmte Boxer Christophe Dettinger verprügelte einen Polizisten auf einer Brücke nahe der Nationalversammlung, etc. Der Polizeiapparat versagte, aber es gab auch viele, viele Verletzte.

In der Organisation im Vorfeld der Demonstration am Samstag, den 12. Januar, entstand eine Art Spaltung innerhalb der Gilets Jaunes. Die eine Seite forderte, dass die Menschen nach Bourges, das sich genau in der Mitte Frankreichs befindet, kommen sollten, um alle an einem Ort zusammenzubringen, während die anderen forderten, dass die Menschen wieder nach Paris zurückkehren sollten. Glücklicherweise gingen viele zu den beiden Orten: Achttausend Menschen kamen in Bourges an, wo ein Riot stattfand, und zwanzigtausend Menschen kamen in Paris an den Start. Die offiziellen Zahlen besagen, dass der 12. Januar die bisher höchsten Zahlen für die Bewegung sah (zehntausend Menschen kamen zum Beispiel in Toulouse zusammen).

Kalifat und Barbarei (dritter Teil)

Diese Übersetzung hat aus diversen Gründen länger gedauert als geplant. Der Text wurde ursprünglich im Juli 2016 geschrieben und ist somit nicht mehr brandaktuell.

Dieser Text folgt auf den Text „Kalifat und Barbarei“ und verlängert ihn, einen Text, der in zwei Teilen im November und Dezember 2015 auf dem Blog DDT21 [und in Buchform bei bahoe books 2016] veröffentlicht worden ist, es geht dieses Mal weniger um den Islamischen Staat selbst und mehr um das Schicksal seiner unmittelbaren Nachbarn, die syrischen Rebellen, die kurdischen Kräfte oder Bewohner, die aus dieser Zone des Chaos fliehen wollen.

Das andere Chiapas

Wenn von dem südmexikanischen Bundesstaat Chiapas die Rede ist, denken viele an die ehemalige Guerillagruppe EZLN oder die indigenen Gemeinden der Tzo Tziles, der Maya-Bevölkerung in den Bergen. Doch Chiapas ist mehr und es teilt, egal ob MehrheitsmexikanerIn oder Indigena, häufig ein gemeinsames Schicksal: Armut und Verlassen-Sein. re:volt-Autorin Jazmin Martinez mit einem Einblick über ihre Heimat, Mythen und Realitäten.

Ein Abend in der Rigaer

 Die Demo gegen den Europäischen Polizeikongress war ein gelungener Auftakt für einen Sommer, in dem wir noch öfter durch diese Straßen ziehen werden, verabredet, organisiert oder autonom.

Die offensichtliche Deeskalationstaktik der Bullen war eine der möglichen Strategien, die wir seit mehreren Monaten auch hier in der Rigaer Straße beobachten.

Hoch motiviert mit der Energie, die Menschen von der Demo mit nahmen, hat es einige in den düsteren Straßenzug zwischen Dorfplatz und Zellestraße verschlagen, wo die Laternen pünktlich ausgingen.

 

 

 

 

Die Modernisierungskralle am Hals

Dieser Text ist unserem Nachbarn Hartmut Urbach gewidmet, der am 13.02.2019 leblos in seiner Wohnung aufgefunden wurde!

Die Modernisierungskralle am Hals

Unser Haus einfach erklärt

Unser Haus - ein überdimensioniertes Schlafsilo, erbaut 1965 - hat eine lange Vorgeschichte, die niemanden interessiert. Was sich aktuell zuträgt, aber vielleicht schon. Nach Jahren des Dahinvegitierens als Schrottimmobilie und meist bietend verscherbelt, soll aus einer grottenhäßlichen Ente ein schöner Schwan werden. Vor Urzeiten nannte man einen solchen Vorgang Zauberei, heute ist das eine Modernisierung. Selbst wenn hier fünfstellige Summen im oberen Bereich investiert werden würden, wäre das Haus immer noch ein Fall für die Abrißbirne, weil nur zwei Aufzüge und ein Fluchttreppenhaus bei 118 Wohnungen!

Ende 2005
Erneuerung der Lüftungsanlage, ausgeführt von der Firma Alba. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um eine Asbestsanierung in ca. 100 Wohnungen, die die damalige Hausverwaltung GSW gegenüber den Mietern nicht ankündigte.

Anfang 2013
Verrostete Säulen des Eingangsbereiches mit Tonnen schwerer Überdachung. Fotodokumentierte Mängelmeldung wurde einen Monat von der Hausverwaltung ignoriert. Einschaltung des Bauaufsichtsamtes, Verkehrssicherheit des Eingangsbereiches wurde daraufhin innerhalb einer Tagesfrist wieder hergestellt, erst Monate später wurden die Stahlsäulen saniert.

09.10.2018
Ortstermin mit Gesundheitsamt wegen rattenverseuchter Fassade bis zum 15. Stockwerk.

01.11.2018
Horrormäßige Modernisierungsankündigung von DW in den Briefkästen. Zig Posten wurden als umlagefähige Modernisierungsmaßnahmen deklariert, sind aber als Instandsetzungsmaßnahmen zu betrachten - eben der weitverbreitet praktizierte Etikettenschwindel. Viele Mieter haben trotz großangelegter Asbestsanierung in allen Wohneinheiten (Strangsanierung) keinen Anspruch auf eine Umsetzwohnung über die gesamte Bauzeit. Zugestanden werden in der Ankündigung lediglich "temporäre Ausweichquartiere" - etwa in billigen, verranzten Absteigen? Unterm Strich haben wir es mit einer Komplettsanierung zu tun, da wie oben schon angedeutet, im Haus über Jahre hinweg gar nichts gemacht wurde, außer der üblich anfallende Kleinkram.

27.11.2018
Erster Feuerwehr- und Polizeieinsatz wegen großflächigen Rißbildungen an tragenden Betonstrukturen im Tiefkeller. Wäre auf akut erkannt worden, dann sofortige Evakuierung und Unterbringung aller Mieter in Notunterkünfte.

04.12.2018
Von DW einberufene Mieterversammlung. Ein Mieter wurde während der Veranstaltung von einem Anzugträger als "frech und unverschämt" beleidigt, weil er es wagte in Zweifel zu ziehen, daß die angekündigte Bauzeit zur Fertigstellung ausreicht. Alle Baustellen von DW werden gnadenlos überzogen, weiß mittlerweile jeder Depp. Eine andere Mieterin wurde von einem Security-Gorilla am Eingang des Veranstaltungsortes brüsk abgewiesen, weil sie von der Arbeit kommend, eine viertel Stunde zu spät eintraf. Selber schuld, die beiden... wer rennt auch zu so abgewichsten Verkaufshows und läßt sich von aalglatten Profitmaximierern die Tasche voll labern? Ganz nach Großgrundbesitzermanier war selbst eine verläßliche Aussage zu Mietminderungsansprüchen nichts zu vernehmen.

"Wir gewähren, ihr habt zu akzeptieren!"

Ach, ja... während der "Veranstaltung" stellte sich heraus, daß die Pläne zur Modernisierung schon seit dem 01.01.2002 in den Schubladen des Planungsbüros SPP GmbH liegen.

21.01.2019
Stadtweiter Versand unseres "Offenen Briefes an die GSW Immobilien GmbH und Deutsche Wohnen". Im letzten Abschnitt heißt es:

"Abschließend die unmißverständliche Erklärung an Sie, daß ab sofort und ohne Vorwarnung die zuständigen Behörden eingeschaltet werden, sollte weiterhin festgestellt werden, daß Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen, Mängelanzeigen ignorieren oder im Zuge der Modernisierung Mietparteien auf ungebührliche Weise schikanieren sollten."

23.01.2019
Bohrarbeiten ohne jegliche Schutzmaßnahmen in 15 Etagenfluren ausgeführt. Von DW beauftragte Firmenmitarbeiter verweigerten ein klares Statement zu der einfachen Frage, ob im Haus Asbestbeprobungen stattfinden. Folge: zweiter Polizeieinsatz wegen Verdachts der Asbestkontamination des gesamten Haus.

25.01.2019
Dritter Polizeieinsatz, diesmal trat das LKA/Dezernat Umweltdelikte auf den Plan. Wie kann man eigentlich ohne Laboranalysen überhaupt stichhaltige Aussagen treffen? Oder haben die vielleicht doch Proben mitgenommen? In meinen Beisein zumindest nicht. Aber wollen wir mal darauf vertrauen, daß keine Zeugenvorladungen versandt werden.

29.01.2019
Eine vom Bezirksamt bestellte Peacemaker-Klitsche übermittelte "Verhandlungsbereitschaft" von DW mit uns. Bei soviel Dreistigkeit verbleibt der postwendende Mittelfinger als einzig angemessene Reaktion.

30.01.2019
Vierte Mieterversammlung abgehalten. Es erwies sich, daß sich der rationale Moment gegenüber dem emotionalen durchsetzen konnte. Die Stimmung war nicht euphorisch, aber zum ersten Mal sah man keine deprimierten Gesichter. Hier weiß nun ein Großteil der Mieter ganz genau, mit was sie es zu tun haben. Das adäquate Gegenmittel: zusammen Allgemeininteressen durchsetzen, die Durchsetzung von Eigeninteressen wird dann für jeden sehr viel einfacher zu bewerkstelligen sein.

31.01.2019
Ankündigung von Wohnungsbegehungen! zum Fensteraufmaß durch eine Fensterbaufirma, obwohl Dutzende von Mietparteien die Unterzeichnung der Duldungserklärung vom 30.10.2018 ablehnen. Deshalb die Empfehlung an alle, den Zutritt zu den Wohnungen konsequent zu verweigern. Denn die Gewährung des Zutritts in die Wohnung hätte umgehend die Unterstellung einer "stillschweigenden Duldung" zur Folge.

07.02.2019
Prüfbericht einer eingesandten Probensammlung an ein zertifiziertes Labor erhalten. Analyseresultat fällt zum Glück negativ aus - keine gefährlichen WHO-Asbestfasern wegen dem 23.01. nachweisbar. Nachdem "Verhandlungsgesprächen" eine Abfuhr erteilt wurden, folgten völlig unvermittelt telefonische Zusagen von Umsetzwohnungen über die gesamte Bauzeit. Das Problem dabei: DW reichte dazu nicht autorisiert private Telefonnummern von Mietern an die SPP GmbH weiter, worauf Betroffene teils äußerst ungehalten reagierten. Rechtliche Schritte dagegen werden wir uns gegenüber DW ausdrücklich vorbehalten.

09.02.2019
Kleiner Spaziergang bei sattem Sonnenschein um die Mittagszeit zur U-Bahnstation X, um zur U-Bahnstation Y zu fahren. Im U-Bahnhof X angekommen... mindestens 15 Obdachlose lagen mit ihren ärmlichen Habseligkeiten auf dem eiskalten Betonfußboden, ein unerträglich apokalyptisches Bild. Wir stiegen in die U-Bahn Richtung Station Y ein, das Abteil mal wieder so überfüllt wie eine Sardinenbüchse. Während der Fahrt bat ein junger Bettler, dessen Verfassung als kritisch zu erkennen war, die Fahrgäste höflich um Geld, um sich etwas zum Essen kaufen zu können. Eine Frau gab ihm 20 Cent, worauf der Bettler meinte, daß er damit nicht weit kommen würde. Die Frau reichte ihm daraufhin ein Gummibärchen. Nun schlug die Höflichkeit des Bettlers in blanken Haß der Verzweiflung um:

"Ich habe Hunger und Sie wollen mir ein Gummibärchen andrehen? Wenn ich jetzt eine Knarre hätte, würde ich Sie auf der Stelle erschießen."

Wir waren fassungslos und uns drängte sich augenblicklich eine frappierende Analogie zu dieser grotesken Szene auf. Frankreich gegen Ende des 18. Jahrhunderts: zwei Mißernten in Folge, die Grundversorgung in Paris kommt nahezu zum Erliegen, die Menschen sind dem Hunger ausgeliefert. Als die Monarchin Marie Antoinette davon erfuhr, daß die Menschen beginnen aufzubegehren, kommentierte sie dies mit:

"Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen."

Wie Marie Antoinette's Biographie endete, dürfte allgemein bekannt sein.

11.02.2019
Wegen von DW nicht korrekt angekündigter Wohnungsbegehung zum Fensteraufmaß verweigerten am 6.02., 08.02. und 11.02. Dutzende Mieter einer großen Fensterbaufirma den Zutritt zur Wohnung. Bei DW liegen nun offensichtlich die Nerven blank, den zuständigen Mitarbeitern unterläuft ein Fehler nach dem anderen. Dies zeugt sehr deutlich von aufkommender Nervosität und Hektik. Auf der am 04.12.2018 von DW einberufenen Mieterversammlung ein ganz anderes Bild - dort hat man noch den unnahbaren Souverän heraushängen lassen, der sich gönnerhaft "mit allen einigen wird". Abends um 19.00 Uhr ausführliches Interviewgespräch mit einem Journalisten von Deutschlandradio. Gesendet wird am 28.02.2019, 18.40 Uhr. Mal sehen wie DW das schmeckt, wenn ansonsten sehr umgängliche Menschen Tacheles reden.

Der Befund noch vor dem eigentlichen Baubeginn: Wir haben die Modernisierungskralle am Hals, aber uns juckt gewaltig der Arsch und wir finden es so cool, auch zu einem monströsen Sozialdrama dazu zu gehören, von dessen häßlicher Fratze keiner behaupten kann, ihr jemals begegnet zu sein.

Immobilienhaie fressen sich durch das gesamte Stadtgebiet und provozieren flächendeckend Argwohn und Unbehagen, DW produziert serienmäßig Negativschlagzeilen in der Lokalpresse. Die schon seit eh und je aufsässigen Berliner steuern mit Protestnetzwerken dagegen, gehen zum Möbelrücken auf BVV-Versammlungen und organisieren bundesweite Demonstrationen gegen schamlosen Mietwucher, Zwangsräumungen, skrupellose Zerstörung von Sozialstrukturen und Vertreibung. Indes: Politiker und Behörden beantworten unsere Beschwerden und Anfragen entweder gar nicht, nur zögerlich oder verweisen weiter. Das Haus steht jetzt zwar auf der Beobachtungsliste aller relevanten Stellen, aber auch nur, weil wir permanent stressen. DW begnügt sich damit, im Elfenbeinturm herumzulungern und verteilt immer neue Fristen zur Unterzeichnung der Duldungserklärung und lockt gleichzeitig mit der Honigfalle "Verhandlungsgespräche". Was für Drogen fressen die eigentlich?

Wir aber wollen verklagt! werden, weil es so megascharf wäre, ein Gerichtsgebäude wieder mal von innen zu sehen. Denn auch die Freßfeinde fangen sich oftmals eine schallende Ohrfeige mit weitreichenden Folgen ein (Bremer Vonovia-Urteil), und dann kann man sich beim Verlassen der heiligen Hallen ganz fett einen grinsen.

Berlin einfach erklärt

Und weshalb dieser unsägliche Schwachsinn...? Ja, da war doch mal was. Fing wohl mit diesen schwarzen Geldgeiern an, die die Berliner Finanzen vor die Betonwand klatschten und dafür zu keinem einzigen Tag Knast abgeurteilt wurden. Und dann ging das weiter mit dem pinkfarbenen Pseudo-Underdog: weil Berlin so arm, aber sexy war, verscherbelte er 2004 die landeseigene GSW, die mit 1,6 Milliarden in der Kreide stand, für schlappe 410 Mio. an antisoziale, gierige und verantwortungslose Heuschrecken. Ganz vorne mit dabei der jetzige regierende Bürgermeister Michael Müller.

Hmm... Gustav Noske ließ in die Menge schießen, weil er ja der Bluthund sein wollte. Woowii richtete mit dem Kugelschreiber einen unvergleichlich größeren Schaden an, denn Tote werden nicht von irdischen Sorgen geplagt.

Unsere Stadt mutierte darauf so ganz nebenbei zu einem 892 km² großen Straßen-strich, auf dem die Investoren aus aller Welt flanieren und dabei alles nageln, was ihnen in die Griffel kommt. Jetzt ist das Lustobjekt Berlin nicht mehr arm, aber sexy, sondern hoffnungslos ausgebucht, ausgelutscht und abgefüllt bis zum Erbrechen.

Und was macht der farblose, schmallippige Neue? Der kommt mir nichts dir nichts mit Trostpflaster angedackelt und möchte mit unseren Steuergeldern! wieder zurück kaufen, er hat sogar das Unwort "Enteignung" in den Mund genommen. Kaum ausgesprochen, fangen die Wirtschaftsverbände hysterisch zu jaulen an. Dieses Schmierentheater kennt man übrigens schon seit den Zeiten unserer Ururgroßeltern.....

Häääääää, wie war das?

Na klar doch, ein zweites Tempelhofer Feld darf es nicht geben, Alter! Wo kommen wir denn hin, wenn wir nochmal nach Volkes Pfeife zu tanzen hätten? Außerdem müssen wir den Wählern mal wieder klar machen, daß sie ihr ganzes Leben auf uns angewiesen sind, andernfalls werden wir demnächst per Wahlkreuz endgültig im Müllhaufen der Geschichte verscharrt.

Und was sagt meine türkische Nachbarin zu all dem?

Dünya dönüyor, şerefsiz dünya. (Die Welt dreht sich, die ehrlose Welt.)

(B) AfD Bezirksverband Mitte trifft sich im Restaurant Neumann's

Und schon wieder wurde uns eine Location gemeldet, in der sich die AfD aktuell trifft. Nach dem Rauswurf aus den Räumlichkeiten des Marinehauses in Mitte, wurde nun ein neues Restaurant gefunden, dass die rechten Menschenfeinde beherbergt: In Berlin Mitte trifft sich die AfD seit einiger Zeit im Keller des Restaurant Neumann’s (Alt-Moabit 126, 10557 Berlin). 
Die Treffen des Bezirksverbands Mitte finden dort regelmäßig immer am 2. und am 4. Donnerstag des Monats statt.

Alles allen - Krieg dem Krieg - Demonstration gegen sog. Sicherheitskonferenz in München

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Während am Samstag im Bayerischen Hof die PolitikerInnen, KapitalistInnen und VertreterInnen von Rüstungskonzernen auf der sogenannten “Sicherheitskonferenz” getagt haben, sind wir gemeinsam mit tausenden anderen durch Münchens Straßen gezogen, um unseren Protest gegen die deutsche Kriegspolitik kundzutun. Knapp 4000 Menschen haben sich der Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz angeschlossen. Etwa 400 Menschen haben sich dieses Jahr am internationalistischen und antikapitalistischen Block beteiligt.

Die gelbe Weste und Wir

Die Gelbwesten-Bewegung: Vorbild oder schlechtes Beispiel? Einige umherschweifende Gelbwesten aus Frankfurt haben uns ein Papier eingesandt, in dem Sie ein Plädoyer für einen Antifaschismus ergreifen, der die soziale Frage zum Ausgang nimmt und althergebrachte Antifa-Konzepte kritisch hinterfragt.

 

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