Soziale Kämpfe

Bremen: #3.10 Eat the Rich Tesla angezündet!

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten und gehen da hin wo sie wohnen. Um ein zeichen gegen die Gentrifizierung zu sätzen.

Dienstag Nacht vom 11.08 auf den 12.08 fackelten wir ein Tesla, in der Wasserkunststraße ab. Das Wohnquartier Stadtwerder strahlt mit seinen Glasbauten und Eigentumswohnungen mit einem Quadratmeterpreis von 440 Euro. Hier wohnen die Gewinner*innen der gesellschaftlichen Ordnung. Hier stehen gerne mal protzige Zweitkarren rum. 

 

Elektroschock-Handschuhe für Abschiebebeamte in den USA!

Wie zuerst AP berichtete, plant die US-Regierung für ihre Bediensteten von ICE, der berüchtigten Abschiebebehörde, Elektroschock-Handschuhe zu beschaffen, Auf dem US-Markt gibt es, soweit ersichtlich nur einen einzigen Anbieter Compliant Technologies LLC („Technologien für regelkonformes Verhalten“) aus Kentucky. 

Die Firma hat nicht nur solche Handschuhe im Sortiment, sondern auch Elektroschock-Schutzwesten oder entsprechende Fußfesseln.

Antifa-Ost-Prozess: trotz Unterbringung in der Psychiatrie verhandlungsfähig?

Ein weiterer zäher Prozesstag im Dresdner Antifa-Ost-Komplex fand diesen Mittwoch statt. Es ist schon fast 10:30 Uhr, als die wenigen Zuschauer:innen die sich eingefunden hatten, in den Saal dürfen, denn seit gestern war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

 

 

Broschüre: Gespräch mit drei Anarchist:innen über die August-Revolte in Indonesien

 „Die Revolte folgte nicht den üblichen Mustern – sie war spontan, horizontal und informell. Sie sah nicht aus wie ein typischer „organisierter Protest“, der oft nur von den Oppositionsparteien inszeniertes politisches Theater ist. Dieses mal waren die Leute müde von all dem. Es gab Student:innen, Delivery-Fahrer:innen und viele Teile der Gesellschaft, die sich auf Arten selbst organsisierten, die für die Autoritäten total unberechenbar waren. Der Staat war komplett überfordert. Was wir sahen war Anarchie in Aktion – nicht im traditionellen, ideologischen Sinne, der oft rigide und überholt wirkt, sondern viel lebendiger und dynamischer.

Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!

Am 11.08.2026 fand der 55. Prozesstag im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden statt, es sollte ein Tag mit vielen Prozesspausen werden.

[K] NIE WIEDER KRIEG - NIE WIEDER KRISE // SPD ZENTRALE UND KÖLNER RATHAUS ANTIMILITARISTISCH MARKIERT

In der Nacht vom 6. auf den 7. August haben wir die Standorte von zwei akuten Orten des Krieges und der Krise, die SPD Zentrale und das Kölner Rathaus, mit antimilitaristischen Parolen markiert. Trotz den zunehmenden Repressionen und Videoüberwachung, haben wir selbstbestimmte und militante Praxis verfolgt. Das Video findet ihr über den beigefügten Link. 

Farbangriff auf das Arbeitsamt Aachen

In der Nacht zum vergangenen Donnerstag haben sich ein paar stabile Genoss:innen dazu entschieden, die Argentur für Arbeit in Aachen mit Farbe zu verschönern. Dabei handelt es sich sowohl um einen "Farbfleck" über der Eingangstür als auch um einen Schriftzug an der sich auf dem Gelände befindenden Skulptur. Der da lautet "Gegen Soziale Kälte". 

BGH: Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft!

 

Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.

 

Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF).

Der Kampf eines Eritreers um seine Einbürgerung: Freiburger Gericht lehnt Klage ab!

Schon im März hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg die Klage eines aus Eritrea stammenden Mannes auf Einbürgerung abgelehnt, wie erst kürzlich bekannt wurde.

Das VG lehnte die Einbürgerung ab, weil es dem Kläger zumutbar sei, bei der Botschaft in Berlin vorzusprechen, um dort Dokumente anzufordern. Ebenso sei ihm die in Eritrea übliche Strafzahlung, auch wenn sie eine fünfstellige Summe betragen sollte, zuzumuten.

Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt - Über ein Gutachten von coreNRW

Die in Bonn angesiedelte Forschungsstelle „coreNRW“ hat in diesem Jahr ein 167 Seiten umfassendes Gutachten mit dem Titel „Linksextremismus im Umbruch“ (als PDF hier abrufbar) vorgelegt. „Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia”, also „coreNRW“ bezeichnet sich selbst als ein „wissenschaftliches Netzwerk, das sich mit den Bedingungen und Formen extremistischer Radikalisierung sowie wirksamen Gegenmaßnahmen beschäftigt“. Autor des Gutachtens ist der als „Extremismusexperte“ auftretende Berliner Professor Dr. Tom Mannewitz

Wenig überraschend zeigt sich bei Lektüre des Gutachtens, dass dieses weniger von einem offenen wissenschaftlichen Erkenntnisinteresse als von einer konservativen sicherheitspolitischen Perspektive getragen ist. Linker emanzipatorischer Aktivismus wird von Mannewitz ausschließlich als Beobachtungs-, Präventions- und Gefahrenobjekt analysiert. 

Gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse geraten bei ihm aus dem Blick, bzw. werden psychologisiert. Im folgenden soll sich auf drei Kapitel des zwölf Kapitel umfassenden Gutachtens beschränkt werden. Die sprachliche Schlüsselkategorie dieser Versicherheitlichung ist der Begriff der „Entgrenzung“ (S. 42), der sich wie ein roter Faden durch das Gutachten zieht.

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