Soziale Kämpfe

Eine Warnung: Der CSD Bochum und sein Bolschewismus

In wenigen Tagen findet wieder der CSD Bochum statt. Der CSD prahlt mit seinem „Politisch-sein“ und gibt nach außen hin damit an wie radikal und implizit links er ist. Doch was steh inhaltlich eigentlich dahinter?

Eine Version mit Screenshots findet ihr auf unserem Blog: boautoritaer.noblogs.org

Das Gefangenen Info #459 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

das Gefangenen Info ist erschienen. Schwerpunkt ist Aussageverweigerung:

 

Es gab bisher ca. 50 Vorladungen im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette und der internationalen Fahndung nach den Genossen Burkhard Garweg und Volker Staub.

Daraus resultierten viele juristische sowie politische Fragen, Unsicherheiten und Ängste, die wir in diversen Beiträgen thematisieren werden. Deshalb wollen wir auch nochmals auf die Kampagne der Roten Hilfe „Anna und Arthur halten das Maul“ aufmerksam machen. 

 

Şehîd namirin - Azad Şergeş - Asya Kanîreş - Koçer Medya

Vor drei Jahren, am 15. Juni 2023 sind die drei Freund:innen Azad Şergeş, Asya Kanîreş und Koçer Medya im Kampf für ein Leben in Freiheit gefallen. Als Teil der kurdischen Befreiungsbewegung waren sie auf dem Rückweg von einer erfolgreichen militärischen Aktion gegen die türkische Armee als sie durch feindliche Angriffe in der Region Xakurkê gefallen sind.

Thomas, bevor er seinen Kampfnamen Azad Şergeş angenommen hat und sich den Reihen der PKK anschloss, verbrachte seine Kindheit und Jugend hier in Süddeutschland. Als Teil der Revolutionären Bewegung kämpfte er gegen faschistische Umtriebe und die deutsche Kriegspolitik. 

Thomas war ein Mensch der Tat. Mit tiefer Überzeugung das eine andere Welt möglich ist. Ein Mensch der Initiative. Jemand der nicht lange zu redet sondern handelt. Immer auf der Suche nach Wegen und Mitteln im revolutionären Aufbau voranzukommen. Und immer das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft vor Augen.

Wir sind Thomas tief verbunden. Seinem Leben, seinem Mut, seiner Entschlossenheit, seiner Entscheidung dort hin aufzubrechen, wo die Revolution pulsiert, an die Frontlinie des Krieges für ein freies Leben für alle Menschen. Wenn man sich fragt, was die tiefe Bedeutung von Internationalismus und Genossenschaftlichkeit ausmacht, dann steht Thomas Leben dafür: Den Kampf für eine freie Gesellschaft als einen globalen Kampf zu begreifen, der nicht gebunden ist an die Grenzen von Familie, Freund:innen, Ländern oder Kontinenten. Füreinander einzustehen. Die Bereitschaft aufzubrechen und Wagnisse einzugehen, selbstlos zu sein, Solidarität und Menschlichkeit zu leben – selbst unter Einsatz des eigenen Lebens. Angetrieben von der Wut auf die Verhältnisse und Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit.

Mit den Wandplakaten in Stuttgart wollen wir an Azad, Asya und Koçer erinnern. Sie und alle anderen Şehîds werden uns immer begleiten und uns Kraft geben auf unserem Weg des Kampfes, wo immer wir ihn gehen, wo immer wir uns aufhalten. Die Gefallenen sind unsterblich. Şehîd namirin.

Gedenkbroschüre Download

 

Knastwerbung auf dem Open Airport Freiburg

Freiburger Gefängnis macht kackdreist Werbung auf örtlichem Flughafenfest!

Wir sehen rot! Ausstellung

Im Widerstand gegen ihre Kriege

 

Unsere Ausstellung geht in die zweite Runde.
Das Eröffnungswochenende ist vom 24.–26. Juli 2026.
In der Maigalerie der Jungen Welt, Torstraße 6, 10119 Berlin

Programm folgt auf der Website.

https://rotesatelier.de/uncategorized/austellung-wir-sehen-rot/

[LE] +Miethaifahrzeug eingefärbt+

Das Jagdhorn blies vor 2 Wochen zum Start der Jagdsaison zur Bekämpfung der fortlaufenden Gentrifizierung.

München: Polizeigewerkschaft mal wieder Opfer

Angriff auf Gewerkschaftsbüro in Haidhausen: Unbekannte zerstören Fensterscheiben

In Haidhausen haben Unbekannte mehrere Scheiben eines Gewerkschaftsbüros zerstört. Durch die kaputten Fenster warfen sie eine Flüssigkeit ins Innere.

Au-Haidhausen – In Haidhausen haben Unbekannte zwischen Mittwoch, 15., und Donnerstagmorgen, 16. April, 8 Uhr, mehrere Fensterscheiben eines Gewerkschaftsbüros zerstört. Wie das Polizeipräsidium München mitteilt, brachten die Täter durch die kaputten Scheiben eine „übelriechende“ Flüssigkeit in die Räume. Mitarbeiter entdeckten die Beschädigung am Donnerstagmorgen und alarmierten die Polizei über den Notruf 110.

Fensterscheiben zerstört in Haidhausen: Täter bringen übelriechende Flüssigkeit ins Gewerkschaftsbüro

Die Feuerwehr rückte ebenfalls aus und konnte eine Gesundheitsgefährdung durch die Substanz ausschließen. Die Polizei führte umfangreiche Spurensicherungsmaßnahmen durch. Das Kriminalfachdezernat 4 der Münchner Kriminalpolizei ermittelt nun wegen des staatsschutzrelevanten Delikts. 

 

Das schrieb die Presse. Dabei kommen die Opfer selbst nicht zu Wort. Wir wollen ihnen endlich eine Stinme geben:

Die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern ist Ziel eines Anschlags geworden. Bislang unbekannte Täter warfen in der Nacht zum Donnerstag mehrere Scheiben des Verwaltungsgebäudes ein und brachten vermutlich Buttersäure in die Räumlichkeiten ein. Es entstand erheblicher Sachschaden.

Die DPolG Bayern verurteilt diesen Angriff in aller Schärfe. "Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Wer versucht, durch solche vermutlich politisch motivierte Straftaten Einschüchterung zu erzeugen, stellt sich außerhalb des rechtsstaatlichen Diskurses!" stellt der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein klar. "Wir lassen uns von solchen Angriffen auch nicht beeindrucken. Wir sind eine sicherheitsrelevante Einrichtung und damit ist dies ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die DPolG Bayern steht für die Interessen der Beschäftigten der Polizei und für einen starken Rechtsstaat. Daran wird sich nichts ändern"!

Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an. Die DPolG Bayern setzt auf eine konsequente Aufklärung durch die zuständigen Behörden.

Unabhängig von unterschiedlichen politischen Auffassungen gilt: Der demokratische Diskurs lebt vom Austausch von Argumenten - nicht von Gewalt gegen Sachen oder Personen.

 

Unsere Stimme dazu: ACAB

 

Zelt für Propagandaevent der Bundeswehr antimilitaristisch markiert

In der Nacht vom 9. Juni auf den 10. Juni haben wir das Messezelt für das Propagandaevent der Bundeswehr im Zuge einer Berufsmesse an der TH Köln (Deutz) mit einer antimilitaristischen Parole markiert. Daran konnte uns der abgestellte Security auch nicht hindern. Das Video findet ihr über den beigefügten Link. 

Das Geschäft mit den Gefangenen: die Massak Logistik GmbH aus Bayern.

Wer im Gefängnis oder der forensischen Psychiatrie landet verliert zwar seine Freiheit, aber nicht die Notwendigkeit, Lebensmittel, Duschgel, Tabak, Kaffee oder Schreibwaren zu kaufen. Für viele tausend Gefangene sowie Patient:innen in Psychiatrien in Deutschland bedeutet das, sie müssen bei der Firma Massak Logistik GmbH (im Folgenden auch einfach „Massak“ genannt) einkaufen. Die Firma aus dem oberfränkischen Litzendorf hat sich in den vergangenen bald drei Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Anbieter im sogenannten Gefangeneneinkauf entwickelt. Nach eigenen Angaben beliefert das Unternehmen Justizvollzugsanstalten in allen 16 Bundesländern und ist Marktführer in diesem Bereich.

Es nichts Neues, dass private Unternehmen Dienstleistungen für staatliche Einrichtungen erbringen, doch der Fall „Massak“ wirft Fragen auf. Denn hier geht es nicht um einen normalen Markt, die gefangenen Kund:innen können gerade nicht auf Konkurrenzunternehmen ausweichen. Vielmehr gilt das Motto: friss oder stirb, bzw. zahl’ die Preise die die Firma verlangt- oder übe Dich in totalem Verzicht. Die „Kund:innen" der Firma Massak sitzen nämlich hinter Stacheldraht und hohen Mauern. Sie können nicht zum günstigeren Supermarkt gehen. Sie können keine Preisvergleiche im Internet anstellen und sich anschließend für oder gegen bestimmte Anbieter entscheiden. In der hermetisch geschlossenen Welt der Gefängnisse und Psychiatrien existiert faktisch ein Monopol. Wer Kaffee, Duschgel oder Schokolade kaufen möchte, kann nur jenes Angebot nutzen, das die Anstalt beziehungsweise deren Vertragspartner, hier die Firma Massak Logistik GmbH, vorgibt.

Zur Einschränkung von Meinungsfreiheit in linken Strukturen – Ein Erfahrungsbericht und Appell

Ich bin verzweifelt. Ich fühle mich in meiner persönlichen Freiheit, insbesondere in der Entfaltung meiner Meinungsfreiheit, zunehmend extrem eingeschränkt. Selbst auf Plattformen wie Indymedia, die propagieren, dass Menschen selbst zum Medium werden sollen, anstatt Medien pauschal zu hassen, werde ich rigoros zensiert und gelöscht. Dies geschieht, wenn meine ausführlichen, ausgearbeiteten Texte nicht um das Doxxing vermeintlicher Neonazis kreisen oder oberflächliche Kritik im Stil linkslibertärer Antikapitalisten betreiben, sondern grundsätzliche Kritik an innerlinken Strukturen üben – etwa im Mediensektor.

Ein zentrales Beispiel sind die vielbeschriebenen „Freien Radios“ oder Bürgermedien. Offiziell handelt es sich um unabhängige, öffentlich geförderte Projekte mit Sendelizenz, die Vielfalt und Bürgerbeteiligung fördern sollen. Hinter vorgehaltener Hand weiß jedoch fast jeder Beteiligte: Viele dieser Sender funktionieren als klar ausgerichtete Agitationsmedien mit einer festen politischen Linie. Sie erreichen primär ein bestimmtes linkes Klientel. Ungerechtigkeiten innerhalb der Vereinsstrukturen, Ausbeutungsverhältnisse zwischen Ehrenamtlichen und Geförderten, sowie ein stark beschränkter Meinungskorridor dürfen offenbar nicht thematisiert werden. Das frustriert mich zunehmend. Ich appelliere daher, diesen Text stehen zu lassen, damit sich jede*r eine eigene Meinung bilden kann.

Seiten

Soziale Kämpfe abonnieren