Soziale Kämpfe

Gelbe Westen und Schwarze Regenjacken

 

Zunächst möchte ich sagen, dass dies eine persönliche Darstellung der Situation ist, es ist meine Sichtweise auf eine sehr vielfältige und komplexe soziale Bewegung. Die Bewegung der Gelben Westen wurde durch einen staatlich initiierten Anstieg der Ölpreise im Oktober 2018 ausgelöst, obwohl dies bei weitem nicht der einzige Grund für ihr Entstehen war. Die Einführung einer allgemeine Geschwindigkeitsreduzierung auf den Landstraßen wurde auch als ein Mittel angesehen, mit dem die Regierung die Einführung einer neuer Steuer durch Anhebung der Anzahl der Strafzettel tarnen wollte.

 

Diese Gründe sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die wahren Ursprünge dieser Explosion der Wut liegen in der Politik von Präsident Emmanuel Macron und der politischen und sozialen Situation Frankreichs. Emmanuel Macron wurde gewählt, wobei nur die wenigsten überhaupt FÜR ihn stimmten, seine Gegnerin war die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen. Eine Reihe von Wählern weigerten sich, zwischen einer Rassistin und einem ehemaligen Bankier zu wählen. Kein Wunder, dass Macron jetzt einen rechtsgerichteten Regierungsstil verfolgt: Die Besteuerung der Reichen senken, die Angriffe seines Vorgängers auf die Arbeitnehmerrechte fortsetzen, soziale Bewegungen unterdrücken, Migranten schikanieren und abschieben usw..

In diesem Zusammenhang erscheint die Bewegung der Gelben Westen als eine wahre Volksaufstandsbewegung, die mehr damit zu tun hat, dass die Menschen die gesamte Situation satt haben. Diese Wut nimmt jedoch viele Formen an und war nicht immer auf die eigentlichen Ursprünge des Konflikts gerichtet. Ich werde versuchen, die Entwicklung der Bewegung zu erklären und ein Licht auf ihre Klassenzusammensetzung zu werfen, dann werde ich versuchen, die Reaktion der Anarchisten und Revolutionäre auf die Situation zu erklären, und dann werde ich auf die Perspektiven der Bewegung und die aktuelle Situation eingehen.

 

Fortgesetzte Verstösse gegen Datenschutz durch Kalkbreite Genossenschaft Zürich

Die bekannte zürcher Wohngenossenschaft Kalkbreite verstösst fortgesetzt gegen Datenschutzrecht. Seit Januar versendet sie ihre Newsletter über einen US-Tracking-Dienstleister ohne die AdressatInnen zum Tracking zu informieren.

Martin Marggraf macht Sommerferien – ausgebüxt aus dem Knast

Vor Kurzem haben wir erfahren, dass Martin Marggraf, Gefangener aus Neumünster, nicht mehr im Knast sitzt. Allerdings nicht, weil er entlassen wurde, sondern weil er abgehauen ist. Die Zustände in der JVA Neumünster waren für ihn nicht mehr aushaltbar. Zur Erinnerung: Martin war ein Gefangener, der die Zustände hinter Gittern nicht einfach hingenommen hat, sondern sich wehrte. So verweigerte er zum Beispiel im Oktober 2018 die Arbeit, weil ihm Lockerungen verwehrt wurden. Dieser Streik führte aber nicht dazu, dass auf seine Forderungen eingegangen wurde, im Gegenteil: Martin wurde durch die JVA psychiatrisiert und für alkoholsüchtig erklärt, wodurch u.a. eine vorzeitige Entlassung (Verkürzung auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft) verhindert wurde. Am 12.06 erfuhren wir nun, dass Martin der JVA den Rücken gekehrt hat. 

Let's go with the flow - G7 GEMEINSAM entern!

Auf an den Atlantik

Ein Aufruf zu einer gefühlvollen Beteiligung am Aufstand gegen die G7 in Biarritz

Ende August ist der G7-Gipfel in Biarritz geplant, bei dem es zu massiven Protesten gegen die globale Elite der imperialistischen Staaten kommen wird. Die Strategie einer Austragung an der touristisch überladenen Atlantikküste in der Hochsaison leuchtet nicht direkt ein, knüpft aber dennoch an die Idee gut isolierbarer Kur- und Wohlstands Orte vergangener Gipfel in Frankreich an, wie Evian 2003 oder Deauville und Cannes 2011. Angesichts der aktuellen politischen Spannungen in Frankreich, dem "Kontext Baskenland" und der allgemeinen Autoritarisierung von Protestmanagement sollten wir mit Scharfsinn Anschluss an die lokalen Debatten und Widerstände suchen, um handlungsfähig zu sein und den Gipfel zum Desaster zu machen.

[S]: Erinnern heißt kämpfen: Aktion zum 81. Todestag von Lilo Herrmann

 

Am heutigen Tag, vor 81 Jahren, am 20. Juni 1938, wurde Liselotte Herrmann - nach dem sie ein Jahr zuvor wegen “Vorbereitung zum Hochverrat“ vom Volksgerichtshof in Stuttgart zum Tode verurteilt wurde - in einem Berliner Gefängnis von den Nazis hingerichtet.

 

Lilo Herrmann war Kommunistin und ein, nach 1933 im Untergrund agierendes, Mitglied der KPD im Kampf gegen den Faschismus.

 

Sie war außerdem die erste deutsche Widerstandskämpferin die von den Nazis offiziell hingerichtet wurde, sie hinterließ ihr damals gerade vier Jahre altes Kind Walter Herrmann. Am kommenden Sonntag, den 23. Juni wäre Lilo 110 Jahre alt geworden.

G7 Biarritz: Pressemitteilung und Mobilisierungsaufruf für Alternativgipfel

Es tut sich zurzeit etliches an konkreter Protestvorbereitung im Baskenland und darüber hinaus in verschieden Städten, wie z.B. in Toulouse.

Nach langem hin und her wurde auch ein Ort für den alternativen Gegengipfel gefunden – allerdings ca. 20 Kilometer von Biarritz entfernt. Außerdem gibt es nun eine Art „vorläufiges Rahmenprogramm“ für die Proteste, sowie inhaltliche Schwerpunktsetzungen.

Wir dokumentieren hier eine aktuelle und sehr informative Pressemitteilung, sowie einen Mobilisierungsaufruf zur „Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ – jeweils ins Deutsche übersetzt.

Ansonsten ist nun auch eine weitere Webseite online, die zum Alternativgipfel – diesmal dreisprachig: Französisch, Spanisch und Englisch

Jede Räumung hat ihren Preis... Falstaf

In der Nacht des 18. Juni wurde der Sitz der Falstaf Vermögensberatung in der Schlüterstraße 4 angegriffen.

ReUp mit Bild - Weg mit dem Artikel „41bis“ - Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik

Mehrere Anarchist*innen befinden sich in Italien im Hungerstreik gegen die weisse Folter der Isolationshaft

Freiheitsrechte verteidigen - Autonomie erkämpfen – Polizeigesetz verhindern

 

In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

 

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

 

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

 

Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind. Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen. Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.

 

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