Soziale Kämpfe

Im Gebiet zwischen Karlsruhe und Heidelberg verlief vom 10. bis 30.04. die Bundeswehrbübung „Orange Road“ der Feldjäger. Die Übung erfüllt auch den Zweck der Gewöhnung an militärische Präsenz. Der Kriegsfall soll schrittweise normalisiert werden. Deshalb haben wir Transparente mit der Aufschrift „Bundeswehr raus aus Karlsruhe“ und „Schulstreik gegen Wehrpflicht – Fick die Bundeswehr“ aufgehängt.

Wir haben ein großes Banner mit der Aufschrift 
"Ungerechtigkeit hat System
Am 1.Mai auf die Strasse"
an der Esslinger Burg aufgehängt, sodass man es überall in Esslingen sehen kann. 
Außerdem zeigt das Banner in einem direkten Vergleich das Vermögen der Würth-Familie (36.400.000€) und das Durchschnittsvermögen einer Familie in der BRD (232.800€). 
Was das Banner nicht sagt ist, dass wir, die lohnabhängige Klasse das Vermögen der Würth-Familie erwirtschaftet haben. Aber wir wollen das nicht länger hinnehmen.
Bekämpfen wir das System, das so eine Ungerechtigkeit hervorbringt, den Kapitalismus. 

Kommt am 1. Mai auf die Straße - in Stuttgart, in der gesamten BRD und überall sonst auf der Welt.

 Frank Nopper: Sozialabbau ist endlich wieder Chefsache. 

Stuttgarts OB Frank Nopper hat einen neuen,äußerst ehrlichen und authentischen Werbespot veröffentlicht.

Seine Vision: Das lästige „S“ aus dem Stadtbild zu verbannen — das „Soziale“ ist ihm zu trocken, zu teuer und irgendwie die Fußnote, die keiner lesen will.

Konsequenterweise ließ er das „S“ aus dem Schriftzug vorm Stadtpalais verschwinden.

Endlich ist Platz: für eine XXL‑Party auf dem Wasen, für VIP-Plätze beim DFB‑Pokal-Finale, die bequemerweise aus der Stadtkasse bezahlt werden.

Noch besser: Jetzt ist genug Platz für eine fette Gehaltserhöhung.

Ob der ASB nun weiterhin Kinder mit Behinderung zur Schule fahren kann oder soziale Angebote fortbestehen — das scheint in dieser Vision plötzlich nebensächlich

Heute hat das Kabinett der Bundesregierung die Überwachungsgesetze auf den parlamentarischen Weg gebracht. Datenabgleiche mit dem Internet, d.h. mit jedem Foto darin sollen dann den Ermittlungbehörden und Geheimdiensten erlaubt sein. Dafür wollen Sie Bild- und Stimmen-Biometrie nutzen und es ist davon auszugehen, dass Palantir und andere BigTechs hier Milliarden scheffeln während sie Bewegungsprofile von uns erstellen und unser Leben überwachen.
Doch es gibt den Versuch einen breiten Widerstand aufzubauen. Im Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung finden sie bereits jetzt einige Organisationen, die aus diversen Hintergründen die Sorge vor dem Überwachungsstaat eint. Am 13.06.2026 wird es in Berlin eine Demo gegen die digitiale Aufrüstung der Polizei geben.
Es ist Zeit lautstark auf die Straße zu gehen!