Soziale Kämpfe

Bonn(BN) Callout: Marc Brech - Sexueller Gewalttäter seit Jahren

+++ Trigger-Warnung: Sexualisierte Gewalt +++

Marc Brech (Spitzname: „VeganerMark“, „KackeMark“) ist eine sexuell gewalttätige Person, die in mehreren Fällen, gegenüber verschiedenen Personen tätig geworden ist. Die Fälle reichen von Belästigung, über Nötigung bis hin zur Vergewaltigung in mehren Fällen. Uns sind die ersten Fälle aus dem Zeitraum 2002-2004 bekannt, zu dieser Zeit absolvierte er eine HEP-Ausbildung auf dem Robert-Wetzlar-Berufskolleg in Bonn. Der traurige Anlass für dieses Callout ist der Suizid einer der Betroffenen vor ein paar Jahren. Wir können ihren Tod nicht unbeantwortet lassen.

 

 

 

Weder Covidioten noch „Systemlinge“ – Für revolutionäre Gegenmacht!

Einige Linke beteiligen sich aktuell an den Corona-Protesten von Querdenken und anderen Strukturen. Dies weckte den Wunsch, sich erneut mit dieser Bewegung zu beschäftigen und abzuwägen, welche Position Kommunist:innen zu ihr einnehmen sollten.

Bayreuth: Silvester am Knast, Freiheit für Jan!

Auch in Bayreuth haben solidarische Menschen an Silvester die Gefangenen in der JVA Sankt Georgen gegrüßt. Es wurden Feuerwerk und Solidaritätsparolen über die Mauern geschickt. Unter anderem wurde auch der politische Gefangene Jan, der seit September im Knast sitzt gegrüßt und lautstark "Freiheit für Jan" gefordert.

Solidarisch gegen Staat und Knastsystem! Freiheit für alle Gefangenen!

Antiknast- und Jahresend-Demo vor JVA Freiburg 2021 – aus Gefangenensicht

Am 30.12.2021 konnten wir Gefagene in der JVA Freiburg, so wie schon in den vergangenen Jahren die Anti-Knast und Silvester-Demo vor den Anstaltsmauern hören und wer seine Zellen in dem obersten Stockwerk hatte, der konnte wohl auch was sehen. Zudem waren die Raketen für alle zu sehen und zu hören.

[W] Sodexo Transporter stillgelegt

„Es sind Firmen wie Spie, WISAG, Massak, Sodexo [...], die durch ihre Zuarbeit die staatliche Herrschaft am Leben halten.“

In der Dunkelheit des 03.01. haben wir in der Espenstraße in Wuppertal an einem Sodexo Firmenwagen die Reifen zerstochen und eine ölhaltige Flüssigkeit in die Lüftungsschlitze verkippt.  

Sodexo gehört zu den Profiteur*innen der Knastindustrie.

[S] Solidarität & Weitermachen - Aufruf zur Prozessbegleitung für Chris

Haftstrafe ohne Bewährung lautete das Urteil des Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt im Juli 2020. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2018. Erstinstanzlich verurteilt wurde Chris, wegen Landfriedensbruch, zu 8 Monaten Knast. Am 26. Januar steht nun die Berufungsverhandlung an.

Von der Straße ins Führungszeugnis

Die Kriminalisierung von Chris hat eine längere Historie. Bereits 2011 saß er für mehrere Monate in Untersuchungshaft. Damals ging es um eine Bühnenbesetzung bei einer rechtspopulistischen Veranstaltung und eine körperliche Auseinandersetzung mit Teilnehmenden. Es folgten weitere Verfahren und schließlich Bewährungsstrafen für Gegenproteste gegen eine AfD-Veranstaltung 2016 und im Kontext der Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 2018. Dass die Strafverfolgung immer wieder die Gleichen trifft ist dabei kein Zufall. Denn wenn es gegen Linke geht, haben Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte in Stuttgart schon lange einen besonderen Verfolgungseifer. Ganz allgemein und konkret im Fall von Chris geht es bei staatlicher Repression nicht nur darum Einzelne für angebliche Straftaten zu verurteilen; den Verfolgungsbehörden geht es um viel mehr. Politische Strömungen der Linken, die Widerstandsformen entwickeln und anwenden die das Maß des Konformen überschreiten, werden mit Repression überschüttet. Sobald Proteste und Strukturen als potenzielle Gefahr wahrgenommen werden wird zugelangt und in akribischer Kleinarbeit alles verfolgt, was kriminalisierbar ist.

HH: Silvester am Knast

Auch in Hamburg haben solidarische Menschen, wie jedes Jahr an Silvester, den Gefangenen im (U-Haft-) Knast Holstenglacis/Dammtor gezeigt, das sie nicht alleine sind. Zu verschiedenen Uhrzeiten wurden Solidarität und Feuerwerk über die Mauern geschickt. Die Gefangenen grüßten lautstark zurück.

Freiheit für alle Gefangenen! Für die Revolte gegen den Staat, seine Gesellschaftsordnung und Knäste!

Freiheit und Glück für die, die nicht da sein können!

Gartenstraße 7 Tü: Erneute Räumungsdrohung, Strom, Wasser und Heizung abgestellt!

Gartenstraße 7: Erneute Räumungsdrohung, Strom, Wasser und Heizung abgestellt!

Am Montag 3. Januar, haben Immobilienmakler, als Vertreter der Besitzer*innen der Gartenstraße 7, in Begleitung mehrerer Beamt*innen, manche mit und manche ohne Uniform, das Haus betreten. Sie verhielten sich forsch und bedrohend. Strom, Wasser und Heizung wurden abgestellt, von einer Person wurden Personalien aufgenommen. Sie forderten alle Bewohner*innen auf, das Haus so schnell wie möglich zu verlassen, spätestens vor Freitag, da dann das Haus versiegelt, also Fenster und Türen zugebaut werden würden. Mitten im Winter.

Offenes Treffen in Solidarität mit dem Biologico - Aktionswoche

Als Ergebnis der Infoveranstaltung am Freitag, den 7. Januar in der Kadterschmiede, haben die Teilnehmer*innen beschlossen, zu einem offenen Treffen anlässlich der Aktionswoche in Solidarität mit dem Biologico Squat aufzurufen. Dieses Treffen wird am Montag um 19 Uhr ebenfalls in der Kadterschmiede stattfinden.

[S] Klassische Musik gegen Obdachlose - Aktion Musik aus!

Am Stuttgarter Hauptbahnhof werden Obdachlose durch das Abspielen von klassischer Musik in den Unterführungen verdrängt. In den Nächten haben wir aktuell wieder Minusgrade. Obdachlose, die auf der Straße leben und nächtigen suchen daher verstärkt Zuflucht in U-Bahnhaltestellen und Unterführungen wo es überdacht, windgeschützt und teils ein bisschen weniger kalt ist. Der Stadt sind Obdachlose gerade im Innenstadtbereich rund um die Einkaufsmeile der Königstraße und dem Hauptbahnhof ein Dorn in Auge. Immer wieder werden hier Obdachlose durch Kontrollen aus den Nischen der Einkaufsläden und Unterführungen vertrieben.

Aktion Video: https://archive.org/details/aktion-musik-aus

Direkt am Hauptbahnhof läuft in einer großen Unterführung klassische Musik (ein Lied) in einer 24 Stunden Dauerschleife um Obdachlose und arme Menschen fernzuhalten. Mit der Aktion "Musik-Aus" haben wir dafür gesorgt, dass die Musik nicht mehr so laut in der Unterführung schallt. Mit Gips haben wir das Loch hinter dem sich der Lautsprecher befand verschlossen. In Stuttgart leben 4000 wohnungslose Menschen in Notunterkünften. Dazu kommen rund 150 obdachlose Menschen die auf der Straße leben. Jeden zweiten Tag kommt es im Durchschnitt zu einer Zwangsräumung - in vielen Fällen aufgrund von Mietschulden. Das die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind und viele Probleme haben die Miete aufzubringen ist allen bekannt. Corona hat die Situation für wohnungslose zusätzlich verschlimmert. Gleichzeitig tut der Staat und die Stadt nichts gegen Mietwucher, den Mangel an Wohnraum und den unbegründeten Leerstand von über 1000 Wohnungen. Konkretes Beispiel ist auch die ehemals besetzte Wilhelm-Raabe-Straße 4. Seit der Zwangsräumung vor drei Jahren stehen dort vier Wohnungen leer - die Stadt hat seit heute keinen Cent Bußgeld gegen die Eigentümer Investorenfamilie Passy aus London verhängt, während die Familien die damals aus Wohnungsnot die Wohnungen besetzt hatten mit dutzenden Gerichtsverfahren und tausenden Euro Bußgeldern überhäuft wurden. (Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=g6IDsQVxaGg)

Selbst für die städtischen Wohnungen der SWSG wurden erst Ende 2021 wieder Mieterhöhungen beschlossen. Kein Wunder, im Kapitalismus ist Wohnraum eine Ware mit der viel Geld verdient werden kann, das zeigen auch die Gewinne großer Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. die auch in Stuttgart tausende Wohnungen haben. Wir sagen: Jeder Obdachlose der im Winter stirbt wird ermordet. Leerstehende Wohnungen sollten sofort enteignet und wieder belebt werden. Wir werden auch in Zukunft nicht auf diesen Staat vertrauen, sondern für eine Gesellschaft kämpfen in der Wohnraum keine Ware mehr ist.

Leerstand zu Wohnraum!
Wohnungskonzerne enteignen!
#leerstandbeleben

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Hintergrundartikel zur Verdrängung von Obdachlosen und Beispiele "Defensiver Architektur":  https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/obdachlose-staedte-reduzieren-schlafmoeglichkeiten

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