Soziale Kämpfe

Diakonie und Stadt Bochum setzen Jugendprojekt nach Naziangriffen auf die Straße und brechen ihr Wort

Haldi 47

Als am 15.10.2022 das leerstehende Gebäude an der Haldenstraße 47 durch uns als junge Aktivist*innen besetzt wurde, konnte schnell eine Einigung mit der Diakonie Ruhr als Eigentümerin gefasst werden: Wir dürfen so lange bleiben und den Leerstand nutzen und gestalten bis der Bau eines neuen Diakonie Wohnheim startet. Nachdem es zu Angriffen durch gewaltätige Neonazis – u.a. durch Steven Feldmann – kam, wurde der Baubeginn für den 01.05.2023 angesetzt. Das beliebte und viel genutzte Freiraum Projekt Haldi 47 wurde deswegen – wie abgesprochen – freiwillig durch die Aktivist*innen geräumt. Heute, 4 Jahre nach der Besetzung in 2022, ist nicht viel passiert. Unsere geliebte Haldi 47 wurde dem Erdboden gleich gemacht, aber ein neues Wohnheim der Diakonie entstand nicht. Stadt Bochum und Diakonie haben ihr Wort gebrochen und uns ohne Alternative auf die Straße gesetzt ohne den Raum selbst zu nutzen. Ob dies mit den Angriffen der Neonazis zusammenhängt bleibt fraglich.

Kriegsrhetorik an der Freiburger Universität

Im Rahmen einer universitären Veranstaltung wird am 22.10.2026 der SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Nils Schmid in Freiburg über „Deutschlands Rolle in einer veränderten Sicherheitsordnung“ referieren und anschließend diskutieren.

Internationaler Tag zur Abschaffung der Todesstrafe - Kundgebung in Berlin

 

Am 10. Oktober ist der Internationale Tag zur Abschaffung der Todesstrafe. Ursprünglich 2003 von der Weltkoalition gegen die Todesstrafe ins Leben gerufen, gab es grade in der EU breite politische Unterstützung für das Anliegen. 2007 schlossen sich der Europarat und die EU an, um dieses Anliegen auch staatlicherseits mit Aktionstagen zu verstärken. Inzwischen sind autoritäre Debatten dermaßen bestimmend, dass die grundsätzliche Verteidigung von Menschenrechten zumindest in der Bundesrepublik kein Anliegen von Regierungspolitik mehr zu sein scheint. 2026 fand in Berlin z.B. nur eine einzige Veranstaltung zu dem Thema statt, und zwar als Protestkundgebung vor der US Botschaft, einem der Henkerstaaten in der Welt. Aufgerufen hatte Free Mumia Berlin.

 

 

 

 

Demo gegen die Stadt der Reichen - Für mehr Freiräume!

Es reicht! Wir können uns die scheiß Mieten nicht länger leisten!

Wer als Student*in, Azubi oder Mensch mnit niedrigem bis mittlerem Einkommen in München lebt, sieht sich mit unbezahlbaren Mietpreisen und hohen Lebenshaltungs- kosten konfrontiert. Man kann sich glücklich schätzen, wenn man in München überhaupt eine Wohnung zum Leben findet - geschweige eine, die man sich leisten kann.

Mit 850€ für ein WG-Zimmer ist München die teuerste Stadt für Student* innen in Deutschland! In zentralen Vierteln hat sich der durchschnittliche Mietpreis in den vergangenen 15 Jahren auf über 25 € pro m2 verdoppelt. Damit ist es der höchste Quadratmeterpreis in ganz Deutschland und 10€ über dem Durschnitt in Städten wie Berlin oder Hamburg. Und so kommt es, dass Münchner*innen mittlerweile bis zu 40 % ihres Einkommens für das Wohnen zahlen. Für etwas, was eigentlich ein Grundbedürfnis sein sollte!

Gleichzeitig stehen in München 22.000 Wohnungen und 1.800.000 m² Gewerbefläche leer. Das könnte Wohnraum für bis zu 50.000 Menschen bedeuten. Dennoch steigen die Mieten immer weiter. Doch die Politik schaut dabei zu...

Die ganze Scheiße hat System!
Profitieren tun Vermieter*innen, Immobilienkonzerne und Investmentfonds. Wohnungen dienen als Anlageobjekte, Häuser werden Spekulationsmasse und ganze Stadtteile zur Warer während gleichzeitig Steuern, Regulierungen oder andere Verpflichtungen umgangen werden. Die Politik tut nichts, auch wenn alle Parteien yon CSU bis Grünen Wahlwerbung damit machen, dass sie die Mieten senken ond mehr für kulturelle Vielfalt tun würden. Während kaum öffentlich zugängliche Begegnungsorte geschaffen werden, blockiert die IAA (Internationale Automobil-Ausstellung) einmal im Jahr große Plätze in München und zahlt dafür lediglich 30 Cent pro Quadratmeter am Tag.

Auch bei den teuren Wiesn-Besuchen, den unerschwinglichen Konzerten am Königsplatz oder der Silvestermeile auf der Leopoldstraße, wird deutlich: Die Stadt verkauft offentlichen Raum für kommerzialisierte Events, die sich nur noch die Wohlhabenden leisten können. Konzerne und Investmentfonds ohne Bezug zu unserer Stadt bereichern sich, während diejenigen, die hier leben und arbeiten, sich München immer weniger leisten können.

Von der Maxvorstadt, dem Glockenbachviertel und Westend der 90er Jahre ist kaum mehr etwas übriggeblieben. Was als Aufwertung "vermeintlich günstigerer" oder "strukturschwacher" Viertel dargestellt wird, bedeutet in Wahrheit die Verdrängung von Menschen und die Zerstörung von Räumen für Kreativität, Kultur und alternatives Leben. Investor*innen zerstören den Charakter der Stadt mit neuen Luxusbauten an jeder Ecke. Yuppie-Cafes wie LAP, Plex oder sonstige Ketten breiten sich ber die gesamte Stadt aus.

Aus ehemaligen Kneipen werden Bars 15-Euro- Cocktails. Aus Werkstätten werden Lofts. Aus selbstorganisierten Projekten werden kommerzielle iventlächen. Aus Freiräumen werden Grundstücke mit Renditepotenzial. Was nicht ins Bild passt, wird verdrängt! Pseudo-alternative Räume wie das Bahnwärter Thiel bieten dabei nicht die Antwort auf diese Entwicklung, sondern sind Teil des Problems: Den Viehhof als einstige Freifäche für Kreative gibt es so nicht mehr. Stattdessen nutzt der Bahnwärter Thiel seinen äußerlich subkulturellen Charme, um kommerzielle Ziele zu verfolgen.

Und genau dagegen müssen wir uns organisieren!
Denn München ist keine Kulisse für die nächste Luxuswohnung, das nächste Bürogebäude oder den nächsten schicken Concept Store. München sind die Menschen, die hier leben. Diejenigen, die hier studieren, in Kneipen jobben, nachts in Krankenhäusern arbeiten, morgens die U-Bahn putzen, Pakete ausfahren, Kinder betreuen, lernen oder Kunst machen.
Wir sind diejenigen, die diese Stadt am Laufen halten. Und wir sind diejenigen denen sie genommen wird.

Deshalb kommt mit uns auf die Straße, denn: Die Stadt gehört uns!Gegen den Ausverkauf unserer Viertel! Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn! Für selbstorganisierte und solidarische Räume! Für eine Stadt, in der alle leben können!

Sagt euren Freund*innen Bescheid und lasst uns am 16.10. unserer Wut Ausdruck verleihen.
19 Uhr - Josephsplatz 

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Septemberrückblick 2026

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Septemberrückblick 2026: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zum Projekt "Hart, aber links", unserer Politik-Satire, einem Beitrag zu Gedenkplätze.info, einem Dokumentations- und Erinnerungsprojekt an die Zeit des Nationalsozialismus, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Einlassungen, politische Prozessführung und kollektive Verantwortung

In den vergangenen Monaten hat sich eine öffentliche Diskussion (alle bisherigen Beiträge sind am Ende verlinkt) über die Einlassungen mehrerer Beschuldigter im Budapest-Komplex entwickelt. Wir halten es grundsätzlich für ein positives Zeichen, dass wieder öffentlich und kontrovers über politische Prozesse, Repression und den Umgang damit diskutiert wird. In den vergangenen Jahren ist aus unserer Sicht eine problematische Entwicklung zu beobachten. Über konkrete Repressionsfälle und die politischen Fragen, die sich daraus ergeben, wird zunehmend weniger offen diskutiert. Beschuldigte werden teilweise mystifiziert. Aus Sorge, Menschen, die ohnehin mit Haft, Verfahren und anderen persönlichen Folgen staatlicher Repression konfrontiert sind, zusätzlich zu belasten, wird Kritik vermieden oder als unsolidarisch zurückgewiesen. Das halten wir für falsch. Auf allgemeine Gedanken zu Repression, Einlassungen und Solidarität sind wir bereits in unserem letzten Text eingegangen. Solidarität bedeutet nicht, Menschen vor jeder Kritik zu schützen. Gerade wenn wir die Funktionsweise staatlicher Repression verstehen und gemeinsame politische Antworten darauf entwickeln wollen, müssen wir in der Lage sein, auch innerhalb unserer eigenen Zusammenhänge offen und kontrovers zu diskutieren. Das gilt für Beschuldigte ebenso wie für Anwält:innen, Solistrukturen und andere Beteiligte.

Mit den Einlassungen in Düsseldorf stehen Fragen der politischen Prozessführung wieder zu Diskussion: Welche Rolle spielt das Prinzip der Aussageverweigerung? Welche Motivation steht hinter Einlassungen und welche Funktionen können sie erfüllen? Wer ist Zielgruppe eigener Äußerungen? Was bedeutet solidarisches Handeln und kollektive Diskussion?

Wir rufen alle Menschen draußen dazu auf, mit den Gefangenen über Briefkontakt politische Diskussionen zu führen und ihre Gedanken mit ihnen zu teilen. Das ist die beste Möglichkeit die Isolation der Gefangenen zu durchbrechen.

Berliner Versammlungsbehörde beschränkt Anti-Todesstrafen Protest

Ortswechsel: Abschaffung der Todesstrafe überall! Stoppt die Hinrichtung von Keith LaMar!

 

Am kommenden Samstag, den 10. Oktober ist Internationaler Tag zur Abschaffung der Todesstrafe. Nominell setzen sich auch die EU oder die Bundesregierung dafür ein. Praktisch sind dieVerteidigung von grundlegenden Menschenrechten jedoch fast nie erkennbares Merkmal offizieller Äußerungen oder gar Handelns. Ohne den Bogen hier noch weiter zu spannen, geht der grundsätzliche Protest gegen staatliches Morden (nichts anderes ist die Todesstrafe nachjuristischer Betrachtung) oder auch die praktische Unterstützung kämpfender Gefangener jedoch fast immer von Angehörigen, Abolitionist*innen und auch von Gefangenen selbst aus. Die Berliner Versammlungsbehörde vollbrachte am Donnerstag die Leistung, eine seit Monaten angekündigte Kundgebung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe und Unterstützung des von Hinrichtung bedrohten Gefangenen Keith LaMar (Ohio, USA) auf dem Pariser Platz zu untersagen, wo sich der repräsentative Eingang der US Botschaft unter der Nummer 2 befindet. Als Begründung wurde der zu erwartende Publikumsverkehr für das „Festival of Lights“ angeführt. Zwar ist diese Einschätzung vermutlich nicht ganz falsch, aber warum der Behörde das erst drei Tage vor der Kundgebung auffällt, während am gleichen Tag andere Demos rund um das Brandenburger Tor angekündigt sind, verwundert bei genauerer Betrachtung.

 

 

40.Prozesstag gegen die 6 angeklaten Antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

40. Verhandlungstag – 16.09.2026Oct 5, 2026

 

An diesem Tag ging es primär um die Unterstützung der Ungarischen Orbán-Regierung vom Tag der Ehre und um die Hintergründe der Organisatoren der sog. „Wanderung“, die dem Ausbruchsversuch der deutschen Wehrmacht gedenkt.

 

39. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

39. Verhandlungstag – 15.09.2026Oct 5, 2026

 

Im Mittelpunkt stand heute zunächst die Aussage des sächsischen Polizeibeamten Fritz, der zu den Ermittlungen rund um die Aufenthalte der Angeklagten in Budapest aussagte – zu seiner Rolle bei Majas Auslieferung durfte er schweigen. Später hörte das Gericht eine weitere Zeugin an, es ging außerdem um Schuhspuren, Videoaufnahmen sowie mehrere Beweisanträge und Stellungnahmen.

 

[AC] Die zwanzigste Ausgabe von Tacheles ist da!

Wir feiern die 20. Ausgabe und 6 Jahre Tacheles! Da unser Blog leider mit Noblogs untergegangen ist nur hier oder in Papierform, bei den üblichen Verteilstationen in Aachen erhältlich.

Das Wort „Tacheles“ kommt aus dem Jiddischen und bedeutet so viel wie Klartext reden – genau das ist unser Anspruch als linkes Zeitungsprojekt in Aachen. Wir wollen eine kritische Perspektive auf das Geschehen in und um Aachen werfen und in unseren Beiträgen Menschen zu Wort kommen lassen, die sonst oft nicht gehört werden.

Die Zeitung wird von einem eigenständigen Redaktionskollektiv herausgegeben und erscheint etwa alle drei Monate. Wir verstehen die Tacheles als eine Art Vernetzungsplattform. In unserer Zeitung sollen verschiedene Meinungen und Strömungen innerhalb der (radikalen) Linken Platz haben. Die geäußerten Meinungen entsprechen nicht immer der Meinung der Redaktion, für die Texte und Inhalte sind die jeweiligen Autor*innen bzw. interviewten Menschen verantwortlich. 

Die Zeitung ist kostenlos erhältlich und komplett spendenfinanziert, deswegen ist jede Spende gern gesehen, um unsere Kosten zu decken.

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