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Polizei und Justiz haben das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp verboten. Wir sagen: Jetzt erst Recht! Krieg dem Krieg! Unser Widerstand gegen ihre Repression!

Link zum Video: https://sendvid.com/df091a6u

→ Samstag 23.08. // 16 Uhr // Heumarkt (Köln) – Jetzt erst recht! Krieg dem Krieg! Gegen das Camp-Verbot! Versammlungsfreiheit verteidigen!

Das Verbot und die Anwendung des „neuen“ Versammlungsgesetzes sind kein Zufall. Sie sind Symptome der imperialistischen Großmachtbestrebungen der BRD nach außen und die damit einhergehende Stärkung der Repressionsorgane nach Innen. All das ist Teil des voranschreitenden autoritären Staatsumbaus.

Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp stellt mit seiner Diversität an Gruppen und Organisationen nicht nur eine Besonderheit in der deutschen Linken dar. Antiimperialistische, internationalistische und revolutionär-antimilitaristische Ansätze treffen den deutschen Staat genau da, wo es ihm weh tut.

Das Verbot verdeutlicht das nur noch mehr. Dabei stellen Repressionsorgane wie die Polizei und das Verwaltungsgericht nur den verlängerten Arm der Herrschenden Klasse und ihren Interessen dar. In diesem Fall eben Millionenprofite durch Krieg und Genozid, auf Kosten von uns, der arbeitenden Klasse. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, diese Interessen, auch gewaltvoll, durchzusetzen.

Wir wollen das nicht hinnehmen. Egal ob die Bullen unsere Grundrechte einschränken oder Gerichte unseren Protest verbieten (das kennen wir ja schon von Palästina-Soli Demos).

Revolutionäre und antimilitaristische Praxis sind und bleiben nun notwendiger denn je! Kommt mit uns auf die Straße, für Versammlungsfreiheit und vor allem gegen das Verbot vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp und ihre Repressionen!

Wir rufen alle Linken und fortschrittlichen Kräfte in Köln und aus dem gesamten Bundesgebiet dazu auf, sich an der Demo zu beteiligen: Ihre Repressionen kriegen uns nicht klein, wir sind auf der Straße im Widerstand vereint!

Das Leoncavallo ist eins der bekanntesten Sozialen Zentren Italiens, bereits seit 1975 besetzt. Seit 1994 wird es in der Via Watteau betrieben von der „Associazione mamme antifasciste del Leoncavallo“. Heute morgen, am 21.8.25 wurde es in einer Blitzaktion auf Initiative des Innenministeriums geräumt.  Meloni begründete die Räumung damit, dass es keine "rechtsfreien Räume" geben dürfe. Zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass die Regierung in Rom den Eigentümern etwa drei Millionen Euro Schadenersatz zahlen müsse... Das Gebäude gehört einer Unternehmerfamilie, die es seit vielen Jahren zurückhaben will. Die Stadt Mailand wurde von der Räumung nach eigenen Angaben nicht vorab informiert.

Eine deutschsprachige Quelle:

 https://www.derstandard.at/story/3000000284476/italiens-innenministerium-laesst-linkes-jugendzentrum-in-mailand-raeumen

Auf vielfachen Wunsch eines Einzelnen wird hier das Wort zum Sonntag von den Sylter Chaostagen veröffentlicht.

Das antinationale d.i.y.  Hardcore / Punk Festival Paranoya vom 5.-6. September in der Nähe von Dresden musste abgesagt werden, weil die meisten Bands ihren Auftritt absagten. Quelle: https://paranoyafestival.de/

Ankündigung für ein neues RASH-Fanzine

in solidarität mit maja haben wir die außenfassade der mercedes-bank in stuttgart mit farbe markiert.

nach 40 tagen hungerstreik, der maja an den rand des todes gebracht hat, beharrt der ungarische staat noch immer auf folter-haftbedingungen. noch immer soll maja für jahrzehnte in den knast, für einen angeblichen angriff auf fans der waffen-ss.

mercedes plant jobs nach ungarn zu verlagern. den konzernbossen ist der autoritäre staatsumbau dort nicht egal: sie profitieren von den niedrigen löhnen, die so niedrig sind, weil der staat arbeiter:innen-rechte massiv einschränkt und streiks unmöglich macht. sie profitieren von entrechteten gewerkschaften und der repression gegen linke. sie profitieren von einem staat der bei maja zeigt was er von menschenleben hält.

zur verteidgung der interessen unserer klasse und im kampf für die kommunistische ordnung ist konsequenter antifaschismus absolut notwendig. hinter dem faschismus steht seit jeher das kapital. jedes mittel in der auseinandersetzung ist legitim. so auch die aufrechten aktionen die maja und den anderen angeklagten im budanpest-komplex vorgeworfen werden.

nehmt ihr uns eine:n, antworten wir alle

wir sehen das wie mao: solidarität ist der hammer mit dem wir den feind zerschlagen

video: https://archive.org/details/1_20250818_20250818_1537

Der Artikel „Pro Palästina Subvertising in Göttingen“ dokumentiert eine Serie von Plakatinterventionen, die im öffentlichen Raum Göttingens auf die humanitäre Situation in Gaza aufmerksam machen. Grundlage ist eine Posterreihe von Visualizing Palestine, die Stimmen von Kindern aus Gaza mit statistischen Daten verknüpft und so eindrücklich auf Gewalt, Verlust und strukturelle Unterdrückung verweist. Durch die Aneignung bestehender Werbeflächen entsteht ein Moment politischer Gegenrede im urbanen Alltag. Die Urheber*innen der Eingriffe bleiben unbekannt, wodurch der Fokus vollständig auf den Inhalten und Botschaften der Plakate liegt. Der Beitrag versteht sich als dokumentarische Bestandsaufnahme und zugleich als Reflexion über subvertising als Praxis der Sichtbarmachung marginalisierter Perspektiven.

 Hallo, in dieser Woche ist einiges passiert. Am 24. Verhandlungstag, d. 13.8.2025 waren viele solidarische Menschen aus Frankfurt in Verden-Eitze, siehe dazu das Interview in dieser Ausgabe. Im Laufe des Prozesstages verlas Daniela eine Erklärung, die wir hier abdrucken. Gleichzeitig gab es in der Nähe des Gerichtsortes (120 Meter entfernt) eine Kundgebung (direkt vor dem Eingang dürfen wir generell keine durchführen). Einen Redebeitrag veröffentlichen wir hier, den zweiten Redebeitrag bekommen wir schriftlich in den nächsten Tagen).

Am Freitag, d. 15. 8.2025 war die zweite Vorladung durch das BKA, angeordnet von der Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe von Ariane in Berlin. Während der Vernehmung von Ariane fand vor dem Polizeirevier eine Kundgebung statt, als auf einmal ein Mensch zwei Kisten Mineralwasser für die Kundgebungsteilnehmer*innen aus Solidarität vorbeibrachte.                                                                                                                        Ariane hat wieder ihre Aussage verweigert. Ihre Rechtsanwältin geht fest davon aus, dass Ariane diesmal Beugehaft (maximal 6 Monate) bekommt. Die Beugehaft muss ortsnah und in einem Knast des Bundeslandes, in der die betreffende Person wohnt, angetreten werden, so die Anwältin. Dies ist Vechta.                                                                                                                     

Einen Termin für die zweite Vorladung von Susanne aus Hamburg steht noch nicht fest, wird sicherlich in absehbarer Zeit erfolgen.  Demnächst wird eine weitere Vernehmung  von R. aus Basel stattfinden. Seine Erklärung wird hier abgedruckt.

Wir möchten noch einmal auf die Kundgebung und Demo vor der JVA Vechta am nächsten Samstag, d. 23.8.2025 um 14 Uhr hinweisen. Wer einen Redebeitrag vortragen möchte, sollte sich bitte mit uns in Verbindung setzen.

Erklärung von Daniela

Interview junge Welt

Redebeitrag Kundgebung Verden-Eitze

Aufruf Vechta

Erklärung von R. zu seiner Vorladung

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-daniela.de

Anmerkungen der Übersetzenden:
Dieser Text ist im italienischen Original am 08. August auf dem italienischen Blog „il rovescio“ veröffentlicht worden.
Er ist eine Replik auf den italienischen Text „Da pari a pari - contro l`autoritarismo itentitario“, der im Juli veröffentlich wurde.
Beide Texte sind Teil einer Debatte im italienischen, anarchistischen Kontext über den Umgang mit sexualisierter Gewalt in unseren Zirkeln - die insbesondere im Kontext der „Fiera dell’Editoria e della Propaganda Anarchica di Roma“ - einer Anarchistischen Buchmesse, die im April 2025 in Rom stattfand, abermals Fahrt aufgenommen hat.
Die die Buchmesse organisierenden Gefährt*innen entschieden, das Problem sexualisierter Gewalt und des für viele nicht länger zu ertragenden Umgangs damit auf verschiedene Weisen zum Thema zu machen - auch, indem solchen anarchistischen Verlagen und Distros die Affinität aufgekündigt wurde, die sich einer Auseinandersetzung mit Gewaltvorwürfen gegen an ihren Beteiligte oder mit ihnen Assoziierte verweigern. Der Test der Veranstaltenden besagter Buchmesse findet sich in verschiedenen Sprachen auf https://rome-anarchistbookfair.espivblogs.net.
"Da pari a pari..." wurde auf viele verschiedene Sprachen übersetzt und mit einer gewissen Entschlossenheit verschiedentlich verbreitet. Es geht den Autor*innen offensichtlich um die Verteididung einer infrage stehenden patriarchalen Hegemonie.
Uns als Übersetzende dieser Replik ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass diese Positionen im italienischen Kontext durchaus umstritten sind.
Und wir sprechen, denjenigen, die sich der patriarchalen Hegemonie erwehren, sich solidarisch Verbünden gegen jede Herrschaft, unsere Solidarität aus.

Workshop auf dem Rheinmetall entwaffnen Camp in Köln

Wie können wir eine klare Haltung gegen jeden Krieg und jedes Militär in die Öffentlichkeit tragen, wenn diese klare und radikale antimilitaristische Position durch einen verwaschenen Antimilitarismus aufgeweicht wird. Wenn zwar die Kriege der derzeit Herrschenden abgelehnt werden, aber weder die Herrschaft als solche, noch das Militär als Instrument der Herrschaftssicherung in den Fokus genommen wird? Geschweige denn, die Bedeutung des Patriarchats für das Militär im internationalen Kontext.

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.
Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Als kleinen Beitrag gegen den Zaunbau um den Görli haben wir in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in der Wiener Straße einen Bagger der Baufirma STRABE GMBH mit Farbe beschmissen.

Ein Zaun um den Görli löst keine Probleme sondern ist teurer rassistischer und populistischer Quatsch.Der Görli bleibt auf!