Grußwort der Roten Hilfe zur Pressekonferenz von Rheinmetall Entwaffnen

Liebe Genoss*innen,
Liebe Pressevertreter*innen,
danke, dass ihr heute hier vor Ort seid. Wir unterstützen das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“, das einen wichtigen Beitrag zur Antikriegspolitik leistet.

Mit der Verbotsverfügung attackiert die Polizei Köln offen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Verfügung beruht auf fadenscheinigen Konstruktionen, in denen den Teilnehmenden unter anderem „Unfriedlichkeit“ unterstellt wird. Was für ein Hohn. Seit wann sind Aktionen des zivilen Ungehorsams „unfriedlich“?

„Unfriedlich“ ist es , die seid über 100 Jahren vernwendete Parole „Krieg dem Krieg“ – ein antimilitaristischer Slogan aus der Zeit des Ersten Weltkriegs – kurzerhand als gewaltverherrlichende Kampfansage gegen die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie umzudeuten.

Das angestrebte Campverbot reiht sich ein in eine Reihe repressiver Maßnahmen gegen linke Proteste und zivilgesellschaftliche Mobilisierungen. Der Versuch, politische Kritik an Krieg, Aufrüstung und Waffenexporten mit dem Vorwurf pauschaler Gewaltbereitschaft zu delegitimieren, ist nicht nur durchschaubar – er ist gefährlich. Denn er droht zum Präzedenzfall zu werden: für weitere Verbote politischer Camps, für pauschale Kriminalisierung von Protestcamps, für Einschränkungen der politischen Bewegungsfreiheit.

Die Rote Hilfe e. V. verurteilt das geplante Verbot des Camps und unterstützt die juristische und politische Gegenwehr des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“. Insbesondere vor dem Hintergrund der voranschreitenden gesellschaftlichen Militarisierung ist die Versammlungsfreiheit ein unverzichtbares Recht – gerade für antimilitaristische und emanzipatorische Kräfte, die dieser Entwicklung etwas entgegensetzen wollen.

Das geplante Campverbot ist kein Verwaltungsakt – es ist ein politischer Angriff. Wer antimilitaristische Kritik verbietet, verteidigt nicht die öffentliche Sicherheit, sondern die Rüstungslogik. Die Rote Hilfe steht solidarisch an der Seite der Betroffenen und ruft dazu auf, sich den Versuchen, Proteste zu unterdrücken, entschlossen entgegenzustellen.

Kriegsvorbereitung nach außen hat schon immer Repression nach innen bedeutet und dem stellen wir uns gemeinsam mit euch dagegen.

Wir rufen unsere Mitgliedschaft dazu auf, sich öffentlich gegen das Verbot zu stellen und für politische Grundrechte einzutreten.

Lassen wir uns nicht einschüchtern!
Werden wir aktiv gegen das Camp Verbot!
Wir werden viele sein!
Schafft Rote Hilfe!
Solidarität ist unsere stärkste Waffe!