[VS] Gegen das Verbot des Rheinmetallentwaffnen Camps vom 26.-31.08. in Köln – wir bleiben dabei: Auf nach Köln zum antimilitaristischen Camp und den Aktionstagen!
Gerichtlich wurde in der ersten Instanz das Verbot der Polizei Köln gegen das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, bestätigt. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ kämpft politisch und juristisch dafür, das Camp durchzusetzen, diesen Angriff auf die antimilitaristische Bewegung in Deutschland zu kippen. Einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen Präzedenzfall für Verbote anderer politischer Camps und Versammlungen schaffen würde. Das Bündnis ruft dazu auf, sich dem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen, mehr Infos dazu unter
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2025/08/12/werdet-aktiv-gegen-das-camp-verbot/
Das zeigt, die Herrschenden nehmen jeden Widerstand gegen Bundeswehrpropaganda, gegen die Rüstungsindustrie, gegen ihren Kriegskurs ernst. Das schadet der verordneten Kriegstüchtigkeit. Deshalb versuchen sie, den Aufbau einer starken antimilitaristischen Bewegung im Keim zu ersticken. Nutzen wir also die öffentlichen Bundeswehrauftritte, den Widerstand dagegen, die antimilitaristische Bewegung gegen den Kriegs- und Aufrüstungskurs der Herrschenden sichtbar zu machen und daran zu arbeiten, die Antimilitaristische Bewegung aufzubauen.
Auch im Kleinen, wie hier bei uns, gehen die Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche weiter: Nach der Demo des antimilitaristischen Treffens VS gegen die Bundeswehrpropaganda am 20. Juli in Donaueschingen haben Polizei und Ordnungsbehörde es sich nicht nehmen lassen nach justitiabel Verwertbarem zu suchen.Das Antimilitaristische Treffen wurde per Email aufgefordert ein Plakat von einem Verteilerkasten in Donau zu entfernen, gegen einen Antimilitaristen wird wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, ihm flatterte deshalb ein Brief der Polizei ins Haus. Das angebliche Delikt: Beim Zurückgehen von der Demo und der Abschlusskundgebung gingen die Teilnehmer:innen eine kurze Strecke auf der kaum befahrenen Straße anstatt auf dem Gehweg gedrängt zurückzulaufen.
Auf nach Köln zum Rheinmetall Entwaffnen Camp vom 26. - 31.August
Krieg dem Krieg
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