Infos Solidarität mit Daniela Info Nr. 40 / 16.8.2025

1)Erklärung von Daniela vom 13. August 2025

Gegenvorstellung gegen den Beschluss der Kammer auf Ablehnung der Einholung eines Waffengutachtens vom 9.7.25

Wenn ich mir den Ablauf dieses Verfahrens in den letzten Monaten anschaue, stelle ich auf der einen Seite fest, dass das Gericht konziliant auftritt und um eine unaufgeregte Prozessatmosphäre bemüht ist.

Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, dass meine Bemühungen etwas von unserer Haltung klarzustellen, völlig ignoriert werden.

Es dürfte allen, die bislang den Prozess und die Erklärungen, sowohl von mir als auch von Burkhard Garweg mitverfolgt oder die Anträge meiner Verteidigung wahrgenommen haben, deutlich geworden sein, dass es eines meiner Hauptanliegen in diesem Prozess ist, gegen den Vorwurf des Mordversuchs um an Geld für das Überleben in der Illegalität zu kommen, anzugehen.

Im Vorlauf des Prozesses und bis heute gab es Stellungnahmen um klarzustellen, dass die Tötung von Menschen zur Geldbeschaffung unserem Selbstverständnis als radikale Linke vollkommen entgegensteht. Im Gegenteil sehen wir es als notwendig an, das kapitalistische System zu überwinden, weil dieses System Geld und Profit über alles Leben stellt.

Vor der Sommerpause hat das Gericht nun seine bisherige rechtliche Einschätzung zu Stuhr abgegeben und tendiert dazu, nicht wegen Mordversuchs zu verurteilen. Viele drinnen und draußen haben sich gefreut und mir das auch geschrieben oder gesagt. Innden Medien wurde es teils als Wende im Prozess beschrieben.

Und sicher macht es einen Unterschied zu vorher, ja, eine kleine Hürde ist überwunden. Allerdings hat das Ganze einen Haken: Denn hier wird weiterhin an der ursprünglichen Unterstellung eines Mordversuchs festgehalten, von dem die Räuber*innen in Stuhr nur „zurückgetreten“ seien. D.h. sie hätten einen Mord vollenden können, haben es aber gelassen.

Wieder wird hier nicht einmal in Erwägung gezogen, dass es gar keinen Mordversuch gab. Was bei genauer Betrachtung der Umstände und Einbeziehung von Logik auf der Hand liegt.

Und darüber hinaus – wären Leute wie wir, also radikale Linke beteiligt gewesen, hätte es auch gar keinen geben können.

Am gleichen Tag, nämlich dem 9.7.25, wurde sogar wieder ein Antrag meiner Rechtsanwält*innen auf ein weiteres Gutachten zu dieser Frage vom Tisch gewischt.

In der Begründung der Einschätzung taucht nun eine neue Unterstellung als Möglichkeit auf: die Räuber*innen hätten eventuell damit gerechnet, den Fahrer durch eine schwere Verletzung dazu zu bringen, den Wagen zu öffnen, weil er Hilfe bräuchte.

Es gibt wohl keine Grenzen an abgründiger Phantasie, wenn es darum geht, unbedingt an dem Bild von rücksichtslosen, brutalen und allgemeingefährlichen Verbrecher*innen festzuhalten, denn das dient der weiteren Hetze und Verfolgung. Deshalb war mein Aufatmen über diesen Beschluss eingeschränkt.

Mir geht es nicht nur darum, mich gegen den Vorwurf des angeblichen Mordversuchs zu wehren, sondern auch darum, die Unterstellung einer generellen Tötungsbereitschaft bei uns als Lüge zu entlarven. Was ich übrigens nicht nur in Worten, sondern bei meiner Festnahme ganz praktisch demonstriert habe.

Auch über diese Tatsache wird einfach so hinweggegangen. Dazu passt dann auch die Aussage des LKALers, der bei meiner Festnahme dabei war. Als kooperativ und fast etwas erleichtert will er mich wahrgenommen haben. Erleichtert war ich allerdings nicht. Jeder Schritt, den ich von meiner Wohnung aus in Richtung Polizeiauto machte, riss einen riesigen Abgrund hinter mir auf. Ich ging in dem Bewusstsein, dass ich hierher nicht zurückkommen könnte und mein bisheriges Leben mit allen, die ich dort liebe und allem was mir viel bedeutete zurücklassen würde. Ich ging in dem Gedanken, dass meine einzige sinnvolle Aufgabe in diesem Moment noch war, Zeit zu schinden. Ich hätte viel darum gegeben, mein bis dahin erfülltes Leben mit Freund*innen, Genoss*innen und meiner Hündin geschützt vor der repressiven staatlichen Verfügungsgewalt fortsetzen zu können.

Der Einsatz von Waffen und in diesem Fall mit der Wahrscheinlichkeit einer blutigen Eskalation, kam dabei nicht in Frage.

Diese Tatsache fließt weder in den Prozess ein noch in das Auftreten von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der weiteren Fahndung.

Auch der Umstand, dass sogar die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift davon ausgeht, dass vieles uns so auch die Waffen in meiner Wohnung gelagert waren und wie es aus der Akte hervorgeht, dass diese nicht schussbereit – Waffen und Magazine getrennt und sicher verstaut waren, so dass auch niemand zufällig hätte darüber stolpern können, hat hier keine Bedeutung.

Die Fahndungshetze läuft unbeirrt davon weiter gegen wegen Mordversuchs gesuchte allgemeingefährliche Täter, die besser nicht angesprochen werden sollen.

Schon in der Anklageschrist wurden Behauptungen zu dieser Richtung beibehalten.

In der Anklage (S. 487) steht:

Das soll in der Anklageschrift zwar in erster Linie die Funktion haben, eine Waffe bei einem Überfall hinzuzudichten, wo niemand eine gesehen hat, damit wird aber gleichzeitig die Behauptung einer ständigen Bereitschaft bei uns zum Waffeneinsatz in den Prozess eingebracht.

Dieses Konstrukt wird aufrechterhalten, um das Bild, welches jahrzehntelang in der Öffentlichkeit, von der RAF gezeichnet wurde zu bestätigen und damit die Geschichte fundamentaler Opposition und eines Teils der früheren revolutionären Linken zu denunzieren.

Um es noch einmal zu betonen: Es wird aufrechterhalten und für die Verfolger als Orientierung gesetzt – noch 27 Jahre nach der Auflösung der RAF. So beinhaltet dies ganz klar eine ernsthafte Drohung gegen Burkhard und Volker. Die mediale Hetze gegen die Beiden soll damit am Brodeln gehalten werden und brutalstes polizeiliches Vorgehen bei der Fahndung gegen sie rechtfertigen. Das schafft eine Stimmung wie zu Zeiten der Killfahndung als Militante aus der RAF nicht verhaftet, sondern gleich ermordet wurden. So zum Beispiel beim Mord an Elisabeth van Dyk und dem Mordversuch an Rolf Heissler.

Staatsanwältin Marquardt drohte nicht nur mir mit einem weiteren Bad Kleinen, das ich verhindern könnte, wenn ich Aussagen über den Aufenthalt der beiden machen würde. Natürlich macht das alles auch mir Angst davor, dass sie aufgrund der Dämonisierungsversuche und das heißt vorgefertigten Rechtfertigungen im Zusammenhang der Fahndung erschossen werden könnten. Und es gefährdet auch Personen, die als sie denunziert werden. Dieses gesamte Vorgehen ist lebensgefährlich und vollkommen verantwortungslos. Das muss aufhören.

Genauso wie die fortlaufende Schikane durch sogar mehrfache Vorladungen von Freund*innen und Besucher*innen, jedes Mal mit der Androhung von hohen Bußgeldern oder Beugehaft.

Die Mär von unserer angeblichen Allgemeingefährlichkeit, Rücksichtslosigkeit und generellen Tötungsbereitschaft haben Polizei und Staatsanwaltschaft mit verlogenen Behauptungen, wie z.B. dem angeblichen Sprengstofffund in meiner Wohnung – was nie von ihnen dementiert wurde, obwohl keiner gefunden wurde – seit meiner Festnahme munitioniert.

Durch die Unterstellung einer besonderen Gefährlichkeit seitens der Bundesanwaltschaft wurde ein militarisierter Prozessrahmen geschaffen.

Hiermit sollen Erinnerungen und Feindbilder aus früheren Prozessen gegen Militante aus der RAF erweckt und wiederbelebt werden. Schon in Celle war dies deutlich genug und wird mit den rambomäßigen Transportfahrten und dem Hochsicherheitstamtam hier in Verden-Eitze noch unterstrichen.

Auch wenn das Gericht sich noch so unpolitisch sehen und darstellen will – in diesem Prozess bestimmt der politische Hintergrund – das Feindbild RAF und die Ungeheuerlichkeit, sich mehr als 30 Jahre dem Zugriff des Staates entzogen zu haben, den Rahmen.

Die Ablehnung des Antrags meiner Verteidigung, der darauf zielte, nachzuweisen, dass der Fahrer Immes durch die Schussabgabe nicht in eine lebensgefährliche Situation kam, zeigt doch, wie sehr das Gericht in diesem Feindbild verstrickt ist – lieber nichts zulassen, das diese Sicht brökeln lassen könnte.

Mir wird es in diesem Prozess weiter darum gehen klarzumachen: Linken töten nicht für Geld Punkt.

Und sie beklauen keine Omas und keine kleinen Läden oder sonstige Menschen, die selbst kaum was haben oder gerade so über die Runden kommen, aber falls sie Geld rauben, dann dort, wo es im Überfluss durch Ausbeutung, Raubbau und Weiße-Kragenverbrechen, die im Kapitalismus meist institutionell geschützt werden, angehäuft wurde.

Das heißt, ich werde weiterhin alle diese Lügen abwehren.

In tiefer Verbundenheit mit den beiden jahrelang mit mir zusammen Verfolgten Burkhard und Volker und mit allen Freund*innen und Genoss*innen im weltweiten Widerstand gegen Repression, Krieg, Faschismus, Rassismus, Kapitalismus und Patriachat und jegliche Form der Unterdrückung.

Freiheit für Palästina.

Wirklich frei sein können wir nur, wenn alle frei sind.

2)Junge Welt vom 16.08.2025 / Inland / Seite 8, Interview Ariane Müller

»Das erinnert eher an ein Gefängnis als an ein Gericht«

Prozess in Verden-Eitze: Gruppe aus Frankfurt am Main bekundet Solidarität mit Daniela Klette. Ein Gespräch mit Cora und Christoph

Gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung aus Frankfurt am Main sind Sie zum Prozess gegen Daniela Klette gefahren. Wie kamen Sie auf die Idee und was war Ihre Motivation?

Cora: Die Motivation entstand im Zusammenhang mit einer Solidaritätsveranstaltung zu Daniela, die wir in Frankfurt organisiert haben. Als Antwort auf die Frage, wie wir uns auch praktisch solidarisch zeigen können, kam die Idee, gemeinsam zum Prozess zu fahren.

Es gibt generell eine extreme Kriminalisierung von Solidarität mit Gefangenen aus revolutionären Bewegungen. Leute werden mit Vorladungen überzogen, Familienangehörige unter Druck gesetzt. Denn dieser Staat vergisst nichts. Um so wichtiger ist es, die Gefangenen dieser Bewegungen nicht zu vergessen. Die Erklärungen von Daniela, aber auch von Burkhard Garweg (Klettes mutmaßlicher Komplize, nach dem weiter gefahndet wird, jW) zeigen, dass sie sich ins Verhältnis zu den aktuellen widerständigen Kämpfen setzen. Es ist umgekehrt wichtig, dass wir sie nicht im Stich lassen. Solidarität ist unsere Waffe, auch gegen die Denunziation von Daniela, die zur brutalen Kriminellen deklariert wird. Sämtliche politische Kategorien ihres Denkens und Handelns werden einfach negiert.

Deshalb wollten wir den Prozesstag nutzen, Daniela zu sehen und diesen kalten Ort mit der Wärme unserer Solidarität zu fluten. Mit dabei war etwa Günter Sonnenberg (der wegen Aktivitäten im Rahmen einer ehemaligen RAF-Mitgliedschaft bis 1992 in Haft war, jW), dem die Knastbesuche bei Daniela verwehrt werden. Statt dessen hat er schon die zweite staatsanwaltliche Vorladung erhalten. Das ist eine Drohung. Den Besuch im Gericht konnten sie Günter allerdings nicht verwehren, und so konnten er und Daniela sich nach 49 Jahren wiedersehen.

Wie haben Sie den 23. Verhandlungstag am Mittwoch erlebt?

Christoph: Wir haben Daniela mit Blicken und Gesten begrüßt. Gerichtlich gab es eine lange Vernehmung einer Polizeibeamtin. Eine weitere ist aus gesundheitlichen Gründen ausgefallen. Direkt im Anschluss daran hat Daniela eine Erklärung abgegeben, in der sie beschrieb, wie mit der Inszenierung ihres Prozesses die Dämonisierung militanter Linker betrieben wird. Nach der Pause wurde ein Exbeamter vernommen, der aber keinerlei eigenständige Erinnerungen hatte. Daraufhin haben wir Solidaritäts-T-Shirts gezeigt und mit lautstarken Parolen den Gerichtssaal verlassen. Daniela schien das zu freuen.

Was ist Ihr Eindruck von dieser gigantischen Reithalle, die für 3,6 Millionen Euro für den Prozess ausgebaut wurde?

Co.: Es ist schon reichlich absurd, dass das Gerichtsareal von »NATO-Draht« umzäunt ist. Sogar ein Spielplatz auf dem Gelände ist davon betroffen. Der ganze Bereich wird von vermummten Polizisten mit Maschinenpistolen bewacht. Das erinnert eher an ein Hochsicherheitsgefängnis als an einen Gerichtssaal. Der Ort ist extrem abschreckend. Außerdem erschwert die Verlagerung von politischen Prozessen in die Provinz die Unterstützung, denn vor Ort gibt es keine solidarischen Strukturen. Die Anreise dorthin ist extrem zeitaufwendig. Kundgebungen können nicht mal in Sichtweite zum Prozessgebäude stattfinden. Ohne Publikumsverkehr sind Demonstrationen der Öffentlichkeit beraubt. Und im Gericht, also nach allen Zugangsschikanen, Leibesvisitationen und Personalienabgaben, ist man durch eine Trennscheibe von Daniela getrennt.

Gab es außerhalb des Gerichtsgebäudes weitere solidarische Bekundungen?

Ch.: Es gab eine Dauerkundgebung von morgens bis zum Prozessende. In der Mittagspause wurden zwei Redebeiträge vom »Solikreis § 129« und »Freundeskreis Daniela Klette« aus Frankfurt verlesen. Am Schluss haben wir gemeinsam ein Solifoto gemacht.

Cora und Christoph sind Teil der Solidaritätsbewegung zu Daniela Klette in Frankfurt am Main

Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/506281.verfahren-gegen-daniela-klette-d...ängnis-als-an-ein-gericht.html (c) Junge Welt 2025 

https://www.jungewelt.de

3)Redebeitrag auf der Kundgebung in Verden-Eitze am 13.8.2025

Zur Mobilisierung

Das für den Staat Unerträgliche, dass nicht sein darf und was es nie hätte geben dürfen. Im Prozess gegen Daniela hier in Verden wegen Geldbeschaffung genauso im folgenden Prozess wegen Mitgliedschaft in der Roten Armee Fraktion, geht es dem Staat um eine weitere Abrechnung mit einem Teil linker Geschichte, genauer die Abrechnung mit dem bewaffneten Widerstand.

Ja, die RAF ist genauso Geschichte wie die Bewegung zweiter Juni,die Revolutionären Zellen oder die Rote Zora. Aber es ist mit Nichten so,dass sie staatlicherseits zerschlagen wurden, dass es dem Staat gelungen ist, aller habhaft zu werden und die eingeknasteten GenossInnen gebrochen werden konnten.

Keine Isolationshaft, keine noch so dicken Mauern konnten verhindern, dass die inhaftierten GenossInnen kollektive Kämpfe führten und diese Kämpfe von Teilen der linken Bewegung tatkräftig unterstützt wurde. Der Slogan “Drinnen und Draußen eine Bewegung, Einheit im Kampf für Zusammenlegung“ wurde für den Staat zur ganz konkret schmerzhaften Erfahrung im Laufe unzähliger Hungerstreiks. Auch die Kämpfe anderer militanter Gefangenen etwa der von „action directe“aus Frankreich, Grapo-PCR aus Spanien, CCC aus Belgien, Rote Brigaden aus Italien, IRA aus Irland oder der ETA im Baskenland wurden solidarisch begleitet.

Es ging immer darum, sich inhaltlich mit den Verlautbarungen der militanten GenossInnen auseinander zu setzen, sich aneinander zu reiben, zu kritisieren, zu streiten, niemals aber sich von einander zu distanzieren.

Was uns verbunden hat, ist das gemeinsame Ziel, im Herzen der imperialen Bestie und im Bewusstsein der Unabdingbarkeit von internationaler Solidarität eine Perspektive jenseits der Herrschaft von Krieg und Kapital zu erkämpfen.

Der staatlichen Seite wiederum ging es vom ersten Augenblick darum, dem militanten Widerstand sein politischen Kern zu berauben. In den Prozessen gegen die GenossInnen wurde der politische Charakter eines jeden Prozesses negiert, die GenossInnen als gewöhnliche Kriminelle dargestellt und/ oder pathologisiert.

Unterstützt von reaktionären Medien wurde eine beispiellose Hetze betrieben, die der Kill Fahndung,dem Ermorden Gefangener bis hin zur gezielten Hinrichtung von Wolfgang Grams in Bad Kleinen den Boden bereitete. Diese Hetze endete auch nicht mit der Auflösung der letzten Stadt-Guerilla: der RAF.

Es ist die selbe Herrschaft des Kapitals bis heute mit immer autoritäreren bis faschistischen Zügen, tief verwurzeltem Antikommunismus und einem Hass auf alles, was Ihnen links erscheint. Vor allem aber fürchten die Herrschenden widerständige Prozesse jedweder Art, die sich ihrem Zugriff entziehen, Handlungsfähigkeit erreichen oder sich einfach von Strafen nicht mehr schrecken lassen. Und deswegen bemüht der Staat für Umwelt-AktivistInnen unabhängig von ihren eher reformistischen Forderungen den Begriff „Klebe-RAF“und deswegen wird das Abtauchen von verfolgten AntifaschistInnen mit der Entstehung der Stadt-Guerilla gleichgesetzt.

Die Gier der Herrschenden die Geschichte umzuschreiben, kennt keine Grenzen. Die militanten GenossInnen sind in ihrem Duktus allesamt gemeingefährliche Verbrecher. Die Isolationsfolter hat es nie gegeben. Und natürlich wird gerade auch gegen die militanten GenossInnen der Vorwurf des Antisemitismus bemüht.

Die Wut des Staates konkret gegen Daniela, Burkhard und Volker speist sich daraus, dass die GenossInnen ein Leben in Freiheit und Würde vorgezogen haben und nicht reuig zu Kreuze gekrochen sind, um in den Schoss der Gesellschaft zurück zu kehren. Der staatliche Hass richtet sich auch gegen sie, weil sie sich zu Wort melden und sich mit den aktuellen linken Kämpfen verbunden fühlen.

Enden möchte ich mit einem Zitat in Anlehnung an Berthold Brecht:“Aber die, die ein Leben lang kämpfen,die sind unentbehrlich.“

Daniela, du lässt für uns die Sonne aufgehen!

Free Daniela, free Maja, free them all!

Hoch die internationale Solidarität!

Verden-Eitze, 13. August 25

4) Solidarität mit Daniela

Kundgebung/Demo  am 23.August 2025 um 14 Uhr in Vechta, Bürgermeister-Möller-Platz

Die Gruppe Solidarität mit Daniela ruft zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor dem Frauenknast in Vechta auf. Nach der Kundgebung werden wir eine Demo um den Knast herum machen.

Seit dem 25. März 2025 läuft der Prozess gegen Daniela u.a. wegen 13 Geldbeschaffungs- aktionen vor dem Landgericht Verden. Den Vorwurf des versuchten Mordes hat das Gericht am letzten Verhandlungstag am 10. Juli 2025 vor der Sommerpause fallengelassen. Der schwerste Anklagevorwurf ist also vom Tisch. Dies ist ein Erfolg ihrer drei Anwälte. Sie wollen aber durch einen Antrag auf ein Gutachten eines Waffenexperten  erreichen, dass der unterstellte Tötungsvorsatz überhaupt nicht geplant war. Auch wurde Daniela durch die Zeug*innenbefragungen an keinem der bis jetzt verhandelten „Tatorte“  erkannt.

Seit Mitte Juni muss Daniela die 12 kg schwere Bleiweste nicht mehr auf den Transporten vom Knast zum Gerichtsort und zurück tragen. Die Richterkammer kippte die Anordnung der Anstaltsleitung. Die Bleiweste verursachte bei Daniela Nacken- und Kopfschmerzen sowie Verspannungen. Was aber bleibt, ist das Fixieren der Hände und Füße, Dies ist eine Verordnung der Behörde in Karlsruhe.

Am 7. Prozesstag machte Daniela kurz vor dem Prozessbeginn auf den Genozid in Gaza aufmerksam. Sie solidarisierte sich mit dem Volk Palästina, indem sie die Kufija, das Palästinatuch, um die Schulter warf und einen handgeschriebenen Zettel mit den Worten „Stop Vertreibung Bombardierung Aushungern“ zu den Presseleuten und den Zuschauer*innen hochhielt.

Weiterhin haben 5 Menschen ein Besuchsverbot bei Daniela. Zwei von ihnen – Aktivistinnen aus der Solidaritätsbewegung – Ariane  und Susanne  haben jetzt im August erneute Vorladungen, angeordnet durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, durch das BKA. Wir lassen uns durch die Repressionen nicht von unserer weiteren Solidaritätsarbeit abhalten..

Kontakt: Solidarität mit Daniela, solidarisch-mit-daniela@t-online.de, www.solidarisch-mit-daniela.de

5)Erklärung von R. (74) zur Zeugenvorladung der Deutschen Bundesanwaltschaft (BAW) in Basel im Strafverfahren gegen Daniela Klette.

Nach der Festnahme von Daniela Klette im Februar 2024 in Berlin hörte ich, dass sie rund um die Uhr kameraüberwacht in Isolationshaft saß und weder Zeitungen noch was zu schreiben hatte. Da wurde mir klar, dass ich sehen wollte, wie es ihr geht. Ich wollte, dass sie als politischer Mensch weiter existieren und leben kann und nicht allein eingemacht wird. Selbst lebe ich mit einer Behinderung und bin auf Sauerstoffgeräte angewiesen, traute mir den Besuch deshalb nicht alleine zu. Zusammen mit einer alten Freundin besuchte ich sie im Juni 2024 im Knast in Vechta. Wir kannten Daniela von früher und wussten, wie oft sie sich gegen solche unmenschlichen Haftbedingungen bereits eingesetzt hatte.

Gleich im Anschluss an den überwachten und videoaufgezeichneten Besuch, wurden wir unter Druck gesetzt. Das BKA wollte uns nicht gehen lassen, wir sollten vor Ort Zeugenaussagen machen. Dazu bauten die BKA-Beamten eine Drohkulisse auf: „Wir werden jetzt hier keine Gewalt anwenden,“ und dass ein Arzt für mich bereitstünde, falls es zu Problemen kommen würde. Wir bestanden darauf, zu gehen.

Mittlerweile wurden viele ältere Menschen aus den ehemaligen Kämpfen oder die in Kontakt zu Daniela standen, von der Verdener Staatsanwaltschaft zu den Geldbeschaffungsaktionen und von der Bundesanwaltschaft (BAW) zu den Anschlägen der RAF vorgeladen und verhört. Es wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und Druck aufgebaut, der darauf abzielte, berufliche Existenzen zu zerstören und Aussagen zu erzwingen. Um an Informationen zu kommen, verteilen sie Bußgelder von 500 und 1000 Euro, drohen mit Beugehaft bis zu 6 Monaten und lassen uns mit hohen Anwaltskosten zurück, die man alleine kaum noch bezahlen kann. Die Rücksichtslosigkeit spiegelt sich auch darin wider, dass beide Institutionen händeringend nach willfährigen Zeugen suchen, die sich auf Grund ihrer persönlichen Situation zu Aussagen erpressen lassen. Dabei nehmen sie auch den Tod älterer Menschen in Kauf, die z. B. unter chronischen Herzkrankheiten leiden.

Im Strafverfahren gegen Burkhard, Daniela und Volker soll ich nun von der deutschen BAW in Basel an zwei Tagen verhört werden. Die Verhörzeit wurde wegen meiner Erkrankung auf jeweils zwei Stunden begrenzt. Der Sachverhalt ähnelt mehr einer Mittäterschaft als einer Zeugenbefragung und lässt sich bei Bedarf auch in eine Anklage umwandeln.

Der dringende Tatverdacht gegen Daniela betrifft gemäß dem Rechtshilfeersuchen zunächst einen versuchten Sprengstoffanschlag vom 25.Februar 1990 auf das Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank in Eschborn, den Schusswaffenanschlag 1991 auf die US-Botschaft in Bonn, sowie 1993 die Sprengung der JVA in Weiterstadt. Bei den beiden letztgenannten Anschlägen tauchen auch Burkhard Garweg und Volker Staub auf. Darüber hinaus werden alle drei verdächtigt, 1990 in Bonn einen Sprengstoffanschlag auf das Bundesministerium verübt zu haben und 1991 den Anschlag «auf den Leiter der Treuhandanstalt Dr. Detlev Rohwedder“.

Auf die drei Gesuchten hatte die BAW schon immer einen großen Hass, weil sie dem organisierten Widerstand der RAF zugeordnet wurden, der sich all die Jahre vor den Geheimdiensten, der Justiz und dem Polizeiaufgebot gut in der Bevölkerung verstecken konnte. Das ist auch der Grund, weshalb Daniela der Prozess als Mitglied der RAF gemacht wird. Damit der Widerstand aus der Gesellschaft davor abgeschreckt wird, soll ihr Kampf hier vor Gericht in einer lebenslangen Haft münden.

Ich werde erst heute zu den Sprengstoff- und Mordanschlägen befragt, die 35 Jahre zurückliegen und zu denen ich bisher nie zuvor verhört wurde, nie! Die Besuche bei Daniela dienen somit der Beweisaufnahme und zeigen, dass sie ohne willfährige Zeugen nichts gegen Burkhard, Daniela und Volker in der Hand haben, zumal alles andere bereits verjährt ist.                              Das Kalkül, gleichzeitig Besuche abzuschrecken, scheint aufzugehen, zumal andere Menschen, die Interesse zeigen Daniela zu besuchen, nicht ins Fadenkreuz der Ermittler kommen wollen.

Die BAW nimmt in der Aufstandsbekämpfung Deutschlands eine Vorreiterrolle ein und will mit dem Verhör in der Schweiz ihre scheinbare Allmacht weiter unter Beweis stellen, um somit internationale Solidarität zu Daniela, wie sie hier in der Schweiz bekräftigt wurde, im Keim zu ersticken. Die BAW ist keine unabhängige Behörde, sie untersteht dem Justizministerium und ist weisungsgebunden.                                                                                          Das zeigt sich auch an der Kriminalisierung des Widerstandes gegen den Genozid in Palästina, ebenso in der Verfolgung der Kurden und der Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk, die von der BAW zu Terrororganisationen erklärt wurden.                                                                                             Gleichzeitig werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit von der BAW mit Samthandschuhen angefasst.  So hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen die inzwischen 99-jährig verstorbene ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard Furchner 2024 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.505 Fällen bestätigt. Sie wurde 2022 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung vor einer Jugendkammer verurteilt, weil sie damals zwischen 18 und 21 Jahre alt war. Sie verbrachte fünf Tage in Untersuchungshaft. Von ihrem Büro aus hat sie einen Blick über das Lager gehabt, hat den zentralen Appellplatz und die Gaskammer gesehen und den Geruch des Krematoriums wahrgenommen. Über ihren Tisch liefen die Bestellungen für Zyklon B.  Als KZ-Sekretärin hätte sie jederzeit kündigen können und zeigte bis zuletzt keine Reue!                                                                                                                                                            Aus den hier genannten Gründen werde ich alle geforderten Aussagen mit dieser Erklärung erwidern und jede Frage wahrheitsgemäß mit meinem Schweigen beantworten!

Basel den, 16. August 2025

R.

https://solidarisch-mit-daniela.de