Antwort auf den Text "Der 'Antifa-Prozess-Dresden' – Herausforderungen und Widersprüche unserer Solidaritätsarbeit"

Wir unterstützen als Soligruppe eine Person die aktuell in Untersuchungshaft sitzt. Da wir nicht im Namen dieser Person sprechen und die Identität für diese Debatte auch keine Rolle spielt werden wir hier auch nicht mehr Informationen diesbezüglich teilen.

Wir sehen in unserer Solidaritätsarbeit die Unterstützung von antifaschistisch organisierten Menschen, die zum Ziel staatlicher Repression werden. Es gibt Punkte, die eine Solidarisierung verhindern (sexualisierte Gewalt, Aussagen bei der Polizei, etc), da gibt es keinen Diskussionsbedarf. Ein Charakterschwein wie Domhöver ist nicht erst ein Verräter geworden, als er gegenüber der Polizei ausgesagt, sondern bereits in dem Moment, in dem er sexualisierte Gewalt ausgeübt hat.

Der Text der Soligruppen hat allerdings einen anderen Fokus: eine generelle Kritik an strukturellen Problemen in der linken Szene, die zwar auch, aber eben gerade nicht singulär nur im Umfeld dieses Verfahrens aufzufinden sind. Daher stellt sich für uns die Frage: Wenn es aber doch gar nicht um Verhaltensweisen geht die spezifisch im Umfeld der Angeklagten auftauchen, wieso soll die Diskussion dann unbedingt an diesem Beispiel exekutiert werden? 

Es wird hier eine Stellvertreter- Debatte an einem grossem Teil der Angeklagten vorbei geführt. Diese sitzen aktuell in Untersuchungshaft und haben keine Möglichkeit, sich zu den besprochenen Punkten frei zu äussern. Während sie sich, isoliert voneinander in verschiedenen JVAs, auf einen selten umfangreichen Prozess vorbereiten müssen. Gefängnis bedeutet vor allem auch ein Verlust von Autonomie und ein Erleben von Ohnmacht. Es muss unter anderem die Aufgabe von Solidaritätsstrukturen sein, dieses Gefühl zu durchbrechen. Eine öffentliche Debatte auf ihrem Rücken auszutragen, die sie maximal passiv verfolgen können sorgt hingegen dafür, das Ohnmachtsgefühl weiter zu verstärken. 

Das heißt explizit nicht, dass wir denken, dass die Debatte um Täterschutz, misogyne Gewalt und patriachale Strukturen nicht geführt werden muss. Wir sagen nur, dass dieser Rahmen ein denkbar schlechter ist. Geht es hier tatsächlich darum, eine inhaltliche Debatte zu führen oder um sich performant innerhalb der linken Szene von etwaigen Kontaktschuldvorwürfen präventiv freizukaufen?

Wir halten die Vorstellung für falsch, das Soligruppen in allen Belangen identisch mit den Angeklagten zu sehen sind. Dies bedeutet auch, Widersprüche zwischen Angeklagten und Solistrukturen auszuhalten und ist für uns integraler Bestandteil von Solidaritätsarbeit. Der Text der anderen Soligruppe konstatiert vollkommen richtig, dass es sich hier um einen Stellvertreter-Prozess handelt. Weder die Ausmaße der Fahndung noch die Schwere der Anklagen lässt sich rein aus den vorgeworfenen Taten erklären. Der Prozess ist als Angriff auf alle antifaschistisch organisierten Menschen zu sehen und genau wie der Staat hier ein Exempel statuiert, müssen dies auch die Solidaritätsgruppen in ihrer unbedingten Unterstützung der Angeklagten.

Was wir hier noch festhalten wollen, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: bei aller Kritik und allen Unterschieden im Verständnis von Solidaritätsarbeit wird uns das nicht davon abhalten, weiterhin mit allen progressiven Kräften, die sich für die Gefangenen einsetzen, zusammenzuarbeiten. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Angeklagten in den aktuellen Prozessen, auch wenn manch pummeliger Nazilümmel aus dem sächsischen Hinterland noch so gerne das Gegenteil herbeischreiben möchte. Das gilt auch für die Behörden von denen wir wissen, dass sie hier mitlesen.

Dies wird unser letzter offener Text als Solidaritätsgruppe zu diesem Thema sein. Nicht weil wir denken dass es keine Debatte zu diesen Themen geben sollte, sondern wie im Text bereits beschrieben, diese in anderen Strukturen und unter anderen Vorzeichen geführt werden müsste. Als unsere Aufgabe sehen wir das aktuell nicht: wir haben einen Freund in Untersuchungshaft zu unterstützen.