Internationale Kampagne zur Freilassung von Simón Trinidad

Brief im Rahmen der Internationalen Kampagne zur Freilassung von Simón Trinidad

Europa, März 2025

Frau Laura Camila Sarabia Torres
Außenministerin der Republik Kolumbien

Betreff: Situation von Ricardo Palmera Pineda (Simón Trinidad)

Sehr geehrte Frau Außenministerin,

die sozialen, juristischen und politischen Organisationen, die dieses Schreiben unterzeichnet haben, verfolgen mit großer Besorgnis die Situation der Inhaftierung, der Simón Trinidad seit 2004 ausgesetzt ist. In diesen 21 Jahren haben wir durch internationale Kampagnen für ein faires Verfahren sowie für Verbesserungen seiner Situation im Gefängnis ADX Florence in Florence, Colorado, geworben.

Während des Friedensprozesses in Havanna, Kuba, haben wir Schreiben an die kolumbianische Regierung gerichtet, um die Forderung nach einer Rückführung zu unterstützen, die die FARC-EP als Teil des Verhandlungstisches erhob, damit Simón Teil der Verhandlungsgruppe werden kann. Alle Anfragen blieben erfolglos.

Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens haben wir die Mechanismen, die von der kolumbianischen Regierung, insbesondere dem Außenministerium, angewendet werden sollten, aufmerksam verfolgt, um die Anfrage zur Rückführung von Juvenal Ovidio Ricardo Palmera Pineda gemäß dem Gesetz 1820 von 2016 zu bearbeiten, das Amnestie für Friedensunterzeichner gewährt, die von der Haftentlassung profitieren. Die Einhaltung dieses Gesetzes würde es Ricardo Palmera (Simón Trinidad) ermöglichen, am Integralen System für den Frieden teilzunehmen, das aus dem „Endgültigen Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens“ hervorgeht.

Wir beobachten mit Besorgnis, dass der kolumbianische Staat trotz der bestehenden rechtlichen Grundlage für diese Bearbeitung weiterhin nicht die zugesicherte Einhaltung gewährleistet. Es sei daran erinnert, dass am 28. September 2023 die Kammer für Amnestie und Begnadigung der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) die Fügung von Juvenal Ovidio Ricardo Palmera Pineda (Simón Trinidad) akzeptierte, eine gerichtliche Entscheidung, die ihn verpflichtet, vor diesem Gericht zu erscheinen. Und am 24. Juni 2024 entschied die Kammer für Amnestie der JEP, Juvenal Ovidio Ricardo Palmera Pineda – Simón Trinidad, wegen des Verbrechens der Rebellion zu begnadigen.

Wir sehen daher ausreichende rechtliche Elemente, damit das Außenministerium die Anfrage zur Rückführung von Simón Trinidad bei den zuständigen Institutionen in den Vereinigten Staaten von Nordamerika bearbeiten kann.

In diesen Zeiten, in denen die neue US-Administration Programme zur Abschiebung zahlreicher Ausländer, die sich ohne die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten befinden, in ihre Herkunftsländer angekündigt hat, und angesichts der Tatsache, dass Herr Palmera bereits über 21 Jahre in US-Gefängnissen verbracht hat, könnten die kolumbianischen Behörden den US-Behörden mitteilen, dass, falls sie die Abschiebung von Herrn Palmera nach Kolumbien vornehmen, dieses Land eine solche Rückführung akzeptieren würde und die entsprechende Gesetzgebung angewendet werden würde.

Wir danken Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit, die Sie diesem Anliegen schenken und wünschen Ihnen alles Gute in diesem neuen beruflichen Zyklus, der zweifellos dem kolumbianischen Volk dienen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterzeichnende Organisationen:

- Kollektiv der kolumbianischen Flüchtlinge in Belgien
- Lateinamerikanische Solidaritätskoordinatorin in Belgien
- Gruppe Kolumbien – Belgien
- Verfassunggebende Versammlung der kolumbianischen Exilierten
- Aktion für die Opfer von Gewalt und politischer Verfolgung in Lateinamerika (AVCAL)