Solidarität mit Daniela Info Nr. 34 / 12.5.2025

Der Artikel aus der jungen Welt vom 8.5.2025

Mit Kufiya auf der Anklagebank

Vor Gericht zeigt sich das mutmaßliche Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette 

Aussage eines Zielfahnders

Von Ariane Müller, Celle

Solidarität mit Palästina im Gericht: Es geht nicht um eine Hörsaalbesetzung oder eine krimi

nalisierte Parole, sondern um Daniela Klette. Am Dienstag, dem sechsten Verhandlungstag im Prozess gegen das mutmaßliche Exmitglied der aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF), hat sich die Angeklagte den anwesenden Pressefotografen und Kamerateams mit einer Kufija um die Schultern präsentiert und ein Blatt Papier mit den Worten »Stop Vertreibung Bombardierung Aushungern« hochgehalten. Wie auch in ihrer Stellungnahme am ersten Prozesstermin und in ihrer Grußbotschaft an die »Revolutionäre 1.-Mai-Demo« in Berlin wandte sich die 66jährige damit gegen das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza und im Westjordanland. Laut einer Zeugenaussage soll die Angeklagte zudem ihre RAF-Mitgliedschaft in einem Polizeirevier kundgetan haben.

Im Rahmen der Verhandlung am Dienstag war ein Zielfahnder des Landeskriminalamts Niedersachsen als Zeuge geladen, der Klette am 26. Februar 2024 in Berlin festgenommen hatte.

Der Polizeibeamte war beauftragt worden, dem Hinweis eines Capoeira-Meisters nachzugehen, laut dem die gesuchte Klette, alias Claudia Schmidt, in der Kreuzberger Sebastianstraße wohne. Der Zeuge sagte aus, dass es sich für ihn zunächst um eine routinemäßige Überprüfung gehandelt habe.

Erst in der Warteschlange auf der Polizeiwache habe der Beamte geahnt, dass die Frau tatsächlich die gesuchte Klette sei. »Es ärgert mich selber«, sagte der Zielfahnder rückblickend.

Jeglicher Zweifel müsste sich dann – seiner Aussage zufolge – erübrigt haben, da die Festge nommene beim Durchlaufen des Wartebereichs im Polizeigebäude sinngemäß gerufen haben soll: »Ich bin Daniela Klette von der RAF. Ich bin festgenommen.« Sie habe sich zudem über ihre Mutter und Schwester sowie den weiteren Verbleib ihres Hundes erkundigt.

Am Mittwoch fand ein weiterer Prozesstermin statt. Es wurden zwei Augenzeugen mutmaßlicher Geldbeschaffungsaktionen befragt, bei denen die Angeklagte beteiligt gewesen sein soll.

Der nächste Verhandlungstermin ist für Dienstag, den 13. Mai, angesetzt. Noch immer muss Klette auf Anweisung der JVA Vechta bei den Hin- und Rückfahrten zum Gerichtsgebäude eine schwere Bleiweste tragen, was nach Argumentation der Verteidigung – Undine Weyers,

Lukas Theune und Ulrich von Klinggräff – die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten beeinträchtige, da sie an Schmerzen im Kopf-, Nacken- und Rückenbereich leide. Obwohl der Vorsitzende Richter Lars Engelke wiederholt auf diesen Missstand hingewiesen worden war, hat sich bis heute nichts daran geändert. Die ihr angelegte Hand- und Fußfixierung ist eine Anordnung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.Daniela Klette wird die Beteiligung an 13 Geldbeschaffungsaktionen in Nordwestdeutschland

zwischen 1999 und 2016 – nach der Selbstauflösung der RAF – vorgeworfen. Seit dem 25.März läuft der Prozess im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts im niedersächsischen Cel

le, ehe er dann ab Ende Mai in Verden-Eitze fortgesetzt werden soll.

Hinweis: Eine frühere Fassung des Beitrages hatte eine missverständliche Überschrift, die geändert wurde. (jW)

Der Artikel aus der jungen Welt vom 2.5.2025

Bleierne Belastung für Klette

Verteidigung des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds gegen verpflichtende Weste bei

Transporten Von Ariane Müller

Am fünften Verhandlungstag im Prozess um das mutmaßliche Exmitglied der aufgelösten

Rote Armee Fraktion (RAF), Daniela Klette, hat das mediale Interesse am Landgericht Verden

nachgelassen. Nicht nachgelassen haben hingegen die sogenannten

Sicherheitsvorkehrungen, denen die 66jährige ausgesetzt ist. Wie der Vorsitzende Richter

Lars Engelke während der Verhandlung am Dienstag mitteilte, trage die Angeklagte die schwere Bleiweste während der Transportfahrten zum Verhandlungsort in Celle nicht auf Anordnung des Gerichts, sondern auf Geheiß der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta, in der

Klette seit ihrer Verhaftung in Berlin Ende Februar 2024 einsitzt. Klettes Anwälte verlangten ein Ende der Maßnahme.

Die Strafverteidiger – Undine Weyers, Lukas Theune und Ulrich Klinggräff – hatten im Verlauf des Prozesses mehrfach die Haftbedingungen Klettes und die vermeintlichen Sicherheitsvorkehrungen des Gerichts kritisiert. Diese würden Anzeichen eines Terrorismusverfahrens aufweisen und auf eine »Vorverurteilung« hindeuten, so die Anwälte beim ersten Verhandlungstag am 25. März. Mitte April beanstandete die Verteidigung  zudem, dass ihre Mandantin infolge des Tragens der Bleiweste an Schmerzen im Kopf-,

Nacken- und Rückenbereich leide, was ihre Konzentrationsfähigkeit beeinträchtige.

Am Dienstag forderten Klettes Anwälte den Richter auf, schnellstens die Leitung der JVA zu beauftragen, diese Maßnahme umgehend zu beenden. Er habe schließlich eine 

Fürsorgepflicht und sei für die Verhandlungsfähigkeit Klettes verantwortlich. Auf Anordnung der Bundesanwaltschaft ist Klette außerdem an Händen und Füßen gefesselt. Für den Richter stellte sich der Verhandlungstermin offenbar entspannt dar; er lobte die gute Atmosphäre im Gerichtssaal, dies sei »vorbildlich«.Auf der Tagesordnung des Gerichts stand auch die Aussage eines Zeugen, der seine Wohnung in Bremen von 2013 bis 2016 an eine Frau namens Sarah Lopez untervermietet hatte. Im Gerichtssaal will der Mann Daniela Klette als diese erkannt haben. Auch eine Vermietung ab Herbst 2012 erachtete der Zeuge als möglich. Auf die Person sind die Polizeibehörden gestoßen, weil in Klettes Berliner Wohnung bei einer Razzia Daten von ihm aufgefunden worden sind. Der Zeuge spekulierte, dass womöglich auch Freunde der Angeklagten in der Bremer Wohnung zu Besuch waren. Ob die noch immer flüchtigen und ebenfalls mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieder Burkhard Garweg oder Ernst-Volker Staub dort Unterschlupf gefunden hatten, ist allerdings unklar.

Klette wird vorgeworfen, mit Garweg und Staub zwischen 1999 und 2016 – nach der verkündeten Selbstauflösung der RAF im Jahr 1998 – an 13 eldbeschaffungsaktionen in Nordwestdeutschland beteiligt gewesen zu sein. Der Prozess vor dem Landgericht Verden

findet vorerst in der niedersächsischen Stadt Celle im Staatsschutzsaal des dortigen Oberlandesgerichts statt. Ab Ende Mai soll das Verfahren in einer ehemaligen Reithalle in

Verden-Eitze fortgesetzt werden. Die Miete der Halle, die einen Umbau in einen Hochsicherheitsaal abdeckt, soll rund 3,6 Millionen Euro kosten.

Solidarität mit Daniela Klette wurde unterdessen auf die Straße getragen. Zur

»Revolutionären 1.-Mai-Demo« in Berlin hätte man die Aktivistin sogar als Rednerin 

»eingeladen«, erklärten die Veranstalter im Gespräch mit junge Welt am Dienstag. Andere

Medien spekulierten im Vorfeld der Demo, dass wohl eine Rede von Klette verlesen werde.

Das Bündnis hatte die ihr vorgeworfenen Handlungen Mitte März auf der Internetplattform X als »Enteignungsaktionen« bezeichnet und »Freiheit für Daniela Klette und alle

Antifaschisten« gefordert.

Aufruf zur Veranstaltung in Frankfurt am 21. Mai 2025, 19 Uhr

Solidarität mit Daniela Klette Solidarität mit allen revolutionären Gefangenen und politisch Verfolgten weltweit!

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Burkhard Garweg (Frühjahr 2025):

„Solange wir in einem System leben, das auf Gewalt basiert, und Menschen, die sich dagegen wehren, in Gefängnisse wegsperrt, ist vielfältiger Widerstand gerechtfertigt und notwendig. Nicht nur für die Gefangenen, sondern für die gesamte Menschheit gilt: Frei sein 

können wir nur, wenn alle frei sind.“

Seit März 2025 findet in Celle (ab Ende Mai in Verden) der Prozess gegen Daniela Klette statt, die im Februar 2024 in Berlin verhaftet wurde. Mehr als 30 Jahre ist es ihr gelungen, sich dem massiven Fahndungsdruck und der Verhaftung zu entziehen, sich ein Leben 

außerhalb von Gefängnismauern aufzubauen. Burkhard Garweg und Volker Staub können sich trotz massiven Fahndungsdrucks bis heute der Festnahme entziehen.

Daniela Klette ist in den ganzen Jahren eine politisch denkende und handelnde Frau

geblieben. Der Prozess gegen sie ist ein politischer Prozess gegen die RAF, gegen die Ansätze von bewaffneten revolutionären Kämpfen in der BRD, auch wenn aktuell sog.Geldbeschaffungsaktionen angeklagt sind.

Der Verfolgungswille des Staates ist ungebrochen, er trifft auch Familienangehörige, die

potentiellen Besucher:innen, die Freund:innen von Daniela Klette und den beiden anderen.

Auf der Veranstaltung am 21.05.2025 werden wir uns über aktuelle Situation von Daniela Klette informieren, uns über die Bedeutung der Solidarität mit ihr und anderen politischen

Gefangenen austauschen, über die Einordnung des Prozesses in die aktuelle politische

Situation sprechen, gemeinsam mit Ariane Müller von der Initiative solidarisch mit Daniela,

und Rechtsanwalt Berthold Fresenius.

21.05.2025, 19.30 Uhr, Exzess, Leipziger Straße 91, 60486 FrankfurtAufruf zur Veranstaltung in Königs-Wusterhausen am 25.5.2025, 16 Uhr

Politischer Schau-Prozess in Celle?

Aktuelle Informationen und Einschätzungen zum „RAF-Prozess“ gegen Daniela

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Zusammen Kämpfen

Königs Wusterhausen Königs Wusterhausen

Spendet! Werdet Mitglied!

kw.rote-hilfe.de // kw@rote-hilfe.de

Am 15. April 2025 war es bereits der dritte Prozesstag gegen Daniela Klette, nach ihrer Verhaftung in der Illegalität Anfang letzten Jahres. Seit dem 25. März läuft der politisch stark aufgeladene und durch die bürgerlichen Medien medial gewohnt einseitig dargestellte Prozess gegen Daniela im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichtes (OLG) in Celle. Dort soll er noch bis Mitte Mai stattfinden, ehe er dann ab Ende Mai in Verden fortgesetzt wird. Daniela wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2016 – also nach der Auflösung der RAF – an 13 Geldbeschaffungsaktionen in Nordwestdeutschland beteiligt gewesen zu sein. Darüber will der Repressionsapparat zu einem späteren Zeitpunkt aber auch noch zu drei Angriffen der RAF Anfang der 90er Jahre ermitteln. Anja vom Bundesvorstand der Roten Hilfe charakterisierte die politischen Implikationen des Prozesses in einer ersten Presseerklärung daher so: „Der Prozess gegen Daniela Klette reiht sich nahtlos ein in die jahrzehntelangen Repressionskampagnen gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen und ihr jeweiliges Umfeld.“

Wir haben einen Aktivisten des Gefangenen Infos aus Hamburg sowie eine Aktivistin der Soligruppe Daniela eingeladen um mit ihnen die bisher bekannten Dimensionen der Repression bzw. des Verfahrens zu skizzieren. Darüber hinaus wollen wir Ansätze einer politischen Einordnung entwickeln und gemeinsam überlegen, wie wir die Solidaritätsarbeit stärken können.

Wir freuen uns auf euer kommen! Essen & Getränke gegen Spende.

Wir schreiben auf der Veranstaltung politischen Gefangenen

Sonntag, 25.05.2025 // 16 Uhr