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Der Bundesgerichtshof und das Antifa-Ost Verfahren

Es ist ein nass-kalter Februarmorgen. Von Ferne sind schon zahlreiche Polizeikräfte zu erkennen. Um überhaupt zum Eingang des Bundesgerichtshofs (BGH) zu gelangen, müssen Menschen sich ausweisen, stehen sie nicht auf irgendeiner der Listen die die Beamt:innen mit sich herum tragen, ist kein Weiterkommen. Wer an der öffentlichen Hauptverhandlung des 3. Strafsenats im Fall Lina E. teilnehmen wollte, musste sich schon im Januar, unter Angabe der Personalien, anmelden. Es ist 8:30 Uhr und erste Demonstrant:innen stehen vor den massiven Polizeiabsperrungen, stellen Lautsprecher auf und es ist die erste Rede der Roten Hilfe zu hören, die das Verfahren und auch den martialischen Polizeieinsatz vor dem Gerichtsgebäude einordnet.

Ostdeutsche Antifa hält zusammen

In dieser Woche gab es etliche Hausdurchsuchungen gegen ostdeutsche antifaschistische Genossen. Wir stehen Seite an Seite mit den Betroffenen dieser Repressionswelle. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Diese Woche lehrt uns ein weiteres mal: „Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut; denn es ist der Beweis, dass wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennstrich gezogen haben“. Die BRD zeigt hiermit erneut wo ihre Prioritäten liegen und dass sie jede progressive Bewegung bekämpft.

Wir lassen uns nicht brechen!
Ostdeutschland heißt Widerstand!
Ostdeutsche Antifa hält zusammen!

CDU-"Zukunftsbüro" umgestaltet [LD]

Die sogenannte "Brandmauer" ist gefallen. Wir haben dies zum Anlass genommen, das "Zukunftsbüro" der CDU in Landau umzugestalten.

Hamburg: SPD-Parteibüro besucht!

 

In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar haben wir ein SPD Wahlkampfbüro in Hamburg Altona besucht und sie als das markiert was sie sind: Kriegstreiber! Dass die SPD keine Arbeiter:innenpartei, sondern eine Partei des deutschen Imperialismus ist, wissen wir schon seit mehr als 100 Jahren. Trotzdem haben sie keine Scham davor sich heute selbst als bürgernah, humanistisch und links zu labeln. Dass sie sich in Wirklichkeit für nichts mehr einsetzen als die Interessen des Kapitals, konnte jeder in den letzten 4 Jahren SPD-Regierung beobachten. Angefangen von Scholz „Zeitenwende“, über massive Kürzungen im sozialen Bereich und Hetze gegen Arbeitslose, Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, bis hin zur faktischen Abschaffung des Asylrechts und Grenzschließungen.

 

Wer heute mit tausenden anderen gegen die rassistische und faschistische Politik der AfD, CDU und FDP auf die Straße geht, muss wissen, dass der Rechtsruck der letzten Jahre maßgeblich von der SPD und den Grünen vorangebracht wurde. Wer gegen rassistische Asylrechtsverschärfungen demonstriert, kann das nicht zusammen mit dem sozialdemokratischen Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher tun, der Geflüchtete aus Frauenhäusern abschieben lässt und das Kirchenasyl bricht.

 

Genauso wenig wie die CDU und FDP im Parlament je eine „Brandmauer“ waren, werden es die SPD, die Grünen, die Linken oder irgendeine andere Partei sein. Die einzige Brandmauer die es in diesem Land gibt, sind die Antifaschist:innen und Revolutionäre, die sich dem Vormarsch des Faschismus auf der Straße entgegen stellen.

 

 

Fotos: Demo für Brandmauer gegen die AfD

Großdemonstration für eine Brandmauer gegen die AfD am 2. Februar 2025 in Berlin

Mehr als 200.000 Menschen stellten sich am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die löchrige Brandmauer der CDU gegenüber der AfD.

(B) Wieder Naziaufmarsch in Berlin am 22. Februar

Sentürk, 4.2.25

Nach dem Aufmarsch am 14. Dezember hat das "Aktionsbündnis Berlin" noch nicht genug und plant für den 22. Februar erneut in Berlin Aufzumarschieren. Treffpunkt ist um 11:30 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte (angemeldet), bzw. am Bahnhof Südkreuz (vom Anmelder Sentürk mobilisiert).

Digitaler Ausspähversuch in Halle

In den letzten Tagen geisterte in Halle eine Nachricht durch die örtliche Szene. In der Nachricht soll ein vermeintlich anonymisierter Einblick in die lokalen Strukturen gegeben werden. Es wird versucht, Genoss:innen über eventuelle "Konflikte" und ihre Erfahrung in halleschen Strukturen auszufragen.

Auch wenn nicht bekannt ist, wer für diese Ausspähaktion verantwortlich, machen wir hiermit darauf aufmerksam.

Spätestens im Antifa-Ost-Verfahren sehen wir, zu was interne Einblicke, wie sie ein Johannes Domhöver gab, in unsere Strukturen führen kann.

Deshalb: Anna und Arthur halten's Maul!

[PK] Freiheit für Daniela Klette!

Nach Jahrzehnten öffentlicher Fahndung ist Daniela Klette im Februar 2024 festgenommen worden. In den letzten Jahren wurde die Hetzjagd von Behörden und Medien gegen sie und weitere Genoss:innen extrem verschärft. Die RAF forderte den Staat heraus und griff einzelne Repräsentanten von Staat und Kapital an. Diese wollen sich nun stellvertretend an Daniela, die sie der „Dritten Generation“ (der RAF) zuordnen, rächen.

Auch die Fahndung nach den Genossen Ernst-Volker und Burkhard läuft weiterhin auf Hochtouren. Von Letzterem erschien kürzlich ein Brief, der sich an die linke Bewegung richtete und deutlich machte, dass Burkhard trotz seines jahrzehntelangen Aufenthaltes im Untergrund nicht an politischem Bewusstsein und Kampfwillen verloren hat.

Im Frühjahr 2025 wird der Beginn des Prozesses von Daniela erwartet. Am 25.3. soll er in Celle starten.

Leonard Peltier - neue Entwicklungen für den politischen Gefangenen

Sendung ausgestrahlt am 5. Februar 2025 auf den Freien Radios Berlin Brandenburg – Sendemitschnitt hier anhören https://archive.org/details/20250130_20250130_0856

 

Als am 20. Januar Ex-US-Präsident Biden sein Amt an Trump übergab, änderte er kurz zuvor noch die Haftstrafe des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier in Hausarrest um. 

Freedom & Happiness - Call for a Demonstration in Solidarity with Daniela Klette

22.02.25 - 18:30 - Oranienplatz

English version of the call (https://freiheit-fuer-daniela.de/)

Stop State Terrorism
Solidarity with the People in Hiding and the Prisoners

08.02.2025 Demo Ahaus bleibt bunt - Aktionen vor CDU Parteibüro

08.02.2025 , 11 Uhr am Rathausplatz : Demo und Menschenkette für Demokratie und Vielfalt: Bündnis „Ahaus bleibt bunt“ und Aktionen gegen die CDU

 

Gegen die AFD und die Rechtsentwicklung der Gesellschaft

https://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/gegen-die-afd-und-die-rechtsentw...

Für den 15.02.2025 ruft die AfD zur großen Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf auf. Na klar, das passiert nicht ohne unseren Gegenprotest! Dieses Mal wollen wir aber vorher auch eine eigene Demo organisieren und ganz grundsätzlich anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl gegen das Erstarken der AfD, gegen die Rechtsentwicklung der Gesellschaft und für ein solidarisches Miteinander protestieren.

Die AfD Kundgebung findet auf dem Schadowplatz statt. Unsere Demo startet um 12:00 Uhr vorm DGB Haus und geht dann zum Corneliusplatz bzw. Schadowplatz.

Achtet auf weitere Ankündigungen in den nächsten Tagen.

Nazis die Räume nehmen!!

In der Nacht vom 05.02.25 wurde ein Buttersäureanschlag auf ein AfD Treffpunkt  durchgeführt.

[B] Sechs Jung-Faschos am Rand der Großdemo gg. Merz & AfD gesichtet

Am Rande der jüngsten Großdemonstration gegen den Rechtsruck fiel am Sonntag in Berlin eine Gruppe aggressiver Jung-Faschisten auf. Eine kurze Beschreibung und Deutung der Situation inklusive Fotos.

[NRW] Keine AfD-Wahlkampfveranstaltung am 18.2. in der EventHalle Schwelm!

Kein Raum der AfD - Am 18.2. nach Schwelm!

Für den 18. Februar kündigt die AfD NRW eine Wahlkampfgroßveranstaltung von 18:00 bis 21:00 Uhr in Schwelm an. Als Redner sind Tino Chrupalla (Bundessprecher der AfD sowie seit 2021 Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion), Kay Gottschalk und Martin Vincentz (Landessprecher AfD NRW) und Bernd Baumann aus Hamburg angekündigt. Aus Angst vor antifaschistischen Protesten hält die AfD den genauen Veranstaltungsort in den aktuell beworbenen Ankündigungen geheim. Antifaschistische Recherchen zeigen, die Veranstaltung soll in der EventHalle stattfinden.

Angriff auf Ungarisches Generalkonsulat - Free all Antifas!

Angriff auf das Ungarische Generalkonsulat in Düsseldorf in Solidarität mit allen Beschuldigten im Budapest-Verfahren! Wir fordern Freiheit für alle Antifaschist:innen und keine Auslieferungen nach Ungarn!

Solidarität mit Lina - Aufruf zur Soli-Kundgebung am BGH

Liebe AntifaschistInnen!

Am Donnerstag, den 6. Februar 2025, erwarten wir einen größeren Presse-Aufmarsch in Karlsruhe, da an diesem Tag in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof die Rechtskräftigkeit des Urteils gegen unsere Genossin und Antifaschistin Lina E. geprüft wird.

Lina wurde vor ca. 1,5 Jahren zusammen mit 3 weiteren Angeklagten wegen mutmaßlicher Angriffe auf bekannte Neonazis verurteilt. Der bleibende und steigende Verfolgungswahn gegen Antifas hat kürzlich in der Festnahme eines weiteren, bislang untergetauchten Genossen resultiert.

Ungeachtet juristischer Feststellungen werden wir an diesem Tag einmal mehr jeden Antifaschismus verteidigen – denn der Kampf gegen Nazis ist und bleibt legitim und notwendig!

Der Fokus soll dabei auf einer öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsbekundung vor dem BGH-Gebäude liegen und weniger auf dem Geschehen im Gerichtssaal.

Es gilt, über die politische Dimension der Ermittlungen und des Verfahrens aufzuklären und lautstark Stellung zu beziehen, denn wir wissen: Staatliche Repression zielt immer darauf ab, die antifaschistische Bewegung zu spalten, zu schwächen und letztlich zu zerschlagen. Gemeint sind wir alle!

Kommt mit uns am 6.2. um 8:30 zum BGH in der Herrenstraße 45a und setzt ein deutliches Zeichen für Solidarität mit Lina und allen weiteren Angeklagten und Inhaftierten im Antifa-Ost-Verfahren!

Drei Hausurchsuchungen in Hamburg

Am 29.01.2025 gab es drei Hausdurchsuchungen unter dem Vorwand des schweren Landfriedensbruch & Sachbeschädigung.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 28 / 3.2.2025

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Inhaltsverzeichnis:

1) Infos und Termine

2) Pressemitteilung

3) Ein gemeinsames Statement vom Netzwerk und der Gruppe Solidarität mit Daniela

4) Veranstaltung am 7.2.25 in Nürnberg

5) Demo am 22.2. 25 in Berlin

6) Beiträge vom 9. November 24 (Knastkundgebung in Vechta)

 

Ein Überblick über die faschistischen Aktionen rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Ungarn am 8. Februar 2025

Zusammen mit ungarischen Genoss:innen gegen die NS-Verherrlichung in Budapest!

 

Für deutsche und andere europäische Faschist:innen stehen am Wochenende 8./9. Februar 2025 wieder wichtige Termine an: die Veranstaltungen rund um den sogenannten „Tag der Ehre” in Budapest (Ungarn). „Blood &Honour“, „Hammerskins“, Kameradschaftsstrukturen, Kampfsportler, Aktivisten von „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ aus Deutschland beteiligen sich Jahr für Jahr an diesen Events.

Outing in Hamburg: Thomas Reich = AfD

Wohnort von Thomas Reich am Friedrich-Ebert-Damm 56B in Hamburg besucht. Thomas Reich tritt für die antidemokratische Partei AfD zur Bürgerschaft im Wahlkreis Wandsbek an.

Farbattacke vor faschistischer Konferenz von CDU, Frontex und Polizei

Seitenfassade des Restaurants "Alter Krug" in Berlin-Dahlem mit großem Schriftzug "FRONTEX KILLS"

In der Nacht zum 3. Februar haben wir den Biergarten "Alter Krug" in Berlin Dahlem flächendeckend mit Farbe und den Schriftzügen "FRONTEX KILLS" und "ACAT" markiert. Hier treffen sich am Abend Faschisten der Jungen Union, Frontex und Polizei, zu einer Konferenz um rassistische Anti-Migrationspläne zu besprechen. Wir müssen uns der Faschisierung entschieden entgegenstellen und Solidarität mit flüchtenden Menschen in die Praxis umsetzen!

In Solidarity with #H5Poland

On January 28. the #H5 case started. Five comrades are currently being charged in front of the court in Hajnówka (Poland) for providing humanitarian aid on the Polish-Belarusian border. They are facing up to five years of prison with the accusation of helping people who “illegally” crossed the polish border.

[C] Die Hiergebliebenen — Text einiger Antifas aus Chemnitz (Nachtrag)

Die Hiergebliebenen

Nehmt euch bitte die Zeit, den Text vollständig zu lesen.
Als Konsequenz erhoffen wir uns eine rege Debatte in WGs, Hausprojekten und überall wo ihr zusammen kommt. Wir würden uns freuen, wenn sich politische Aktive und Gruppen äußern und sich eine neue Debatte über die Chemnitzer Linken und unsere Strategien entwickelt. Die große Frage, die uns bewegen, sind der gegenseitige Umgang untereinander und mögliche Lösungen, wie wir aus unserer kollektiven defensiven Haltung wieder in die Offensive kommen können.

 

Mit Pyro und Bengalos senden wir viel Kraft und Glück!!!

Nach der gestrigen Soliveranstaltung EINER VON UNS! - VON DEN BASEBALLSCHLÄGERJAHREN UND VOM KNAST im SO 36

Echte Briefe! Gegen das Anhalten von Post und die Weitergabe mittels Kopie

Als Gruppe sind wir in Kontakt mit Gefangenen in verschiedenen Justizvollzugsanstalten (JVAs) in Deutschland. Uns ist in den letzten Monaten vermehrt aufgefallen, dass einige JVAs die Postkarten und Briefe nicht mehr im Original, sondern nur als Kopie an die Gefangenen ausgeben, beispielweise die JVAs Vechta, Waldheim, Heimsheim, Sehnde, Uelzen und Bremen.

AfD-Wahlkampfstand in Berlin-Lichtenberg gestört

Gestern wollte die AFD wieder in unserem Kiez in Lichtenberg ihre neofaschistische Propaganda verbreiten. Dazu hatten sie auch ihre Direktkandidatin Beatrix von Storch inklusive BKA Personenschutz angekarrt. Wir haben den Stand direkt nach seinem Aufbau gestört und eine kraftvolle Gegenkundgebung abgehalten. Statt rechter Hetze wurde der Platz an diesem Tag gefüllt mit antifaschistischen und sozialen Forderungen.

Während Weidelauftritt: AfDler geoutet

Während unsere Genoss_innen in Neu Isenburg den Wahlkampf"höhepunkt" der AfD blockiert haben, haben wir den Tag genutzt und gleichzeitig einen Funktionär der Partei in seiner Nachbarschaft geoutet. Auch die Bullen, die den ganzen tag vor seinem Haus wache gehalten haben, konnten uns nicht abhalten :))

Unten der Flyertext.

[Hamburg] Wenn die Polizei Plakate übermalt

Vergangene Woche war es mal wieder soweit: Po­li­zis­t*in­nen rückten in weißen Schutzanzügen und mit schwarzer Farbe vor dem linken Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel an, um ein Plakat zu übermalen. Bei der aktuellen Maleraktion ging es nicht um 1 Pimmel und den Hamburger Innensenator oder um eine Liste mit „13 Dingen, die du gegen die AfD tun kannst“, sondern um die Ankündigung einer Kundgebung über die Strukturen von völkischen Siedlern im nord-östlichen Niedersachsen.

Horst Köhler ist tot

Flyer verteilt anlässlich des Besuchs von Horst Köhler 2004 in Herrenberg: 

 

Mit dem Bundespräsidenten FICKEN...

anarchist ghostwriter 01.12.2004 18:32 Themen: Repression

Es gibt kein ruhiges Hinterland - Horst Köhler hatte es heute in Herrenberg nicht gemütlich.

 

 

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