Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

2026.05.27 / 46. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Am 46. Prozesstage waren Zeug*innen zu verschiedenen Tatkomplexen geladen. Von der Nebenklage waren Schneiders und Karisch anwesend. Der Prozesstag wurde durch ca. 10 solidarische Menschen begleitet.

[S] Freiheit für Daniela – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart markiert

Gestern Abend haben wir eine Dienststelle der Klassenjustiz – die Genenralstaatsanwaltschaft Stuttgart – aufgesucht und die Parole „Freiheit für Daniela“ neben den Haupteingang gesprüht. Damit wollen wir unsere Verbundenheit mit Daniela sichtbar machen, die gestern Mittag vom Landgericht Verden im ersten Prozess gegen sie zu 13 Jahren Knast verurteilt wurde.

Alle guten Dinge sind 3 -Am 30.5 nach Annaberg!

 

Gestern wurde KALEB- Region Chemnitz e. V. zum dritten Mal eingefärbt, diesmal großflächig!
Es gibt viele gute Gründe die rechten Fundamentalisten von KALEB anzugreifen. Etwa die anhaltende staatliche Finanzierung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, die allerdings keine Beratungsscheine ausstellt. Wichtig anzumerken: Aus rein christlich-fundamentalistischer Überzeugung. Mit dem Ziel gar keine Abtreibungen mehr stattfinden zu lassen. Oder das unter Druck setzen und ausnutzen der emotional zermürbenden Lage Schwangerer, die eine Abtreibung in Betracht ziehen, indem bei „Beratungsgesprächen“ überemotionalisiert wird, anstatt sachlich aufzuklären (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=T947Y_xl6KQ). Was das wohl mit Betroffenen macht können Sie sich selbst denken.

 

 

7.09.23

Briefantwort an Täterschuppen Mensch Meier
von: autonome Brieftaube Themen: Feminismus

6.09.23

5.09.23

4.09.23

3.09.23

Region Stuttgart 50 Jahre Widerstand und Repression
von: Kooperation: Rote Hilfe Stuttgart, Aktionsbündnis8März, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Themen: Feminismus, Repression, Soziale Kämpfe

2.09.23

1.09.23

Freiburg BaWü Freiheit nach 27 Jahren!
von: Thomas Meyer-Falk Themen: Antifa, Repression

31.08.23

30.08.23

Samstag kostenlos von Berlin nach Chemnitz zur antifaschistischen Demo
von: Offenes Antifa Treffen Marzahn-Hellersdorf Themen: Antifa, Antirassismus

29.08.23

Das Gefangenen Info 447 ist erschienen!
von: Redaktion Gefangenen Info Themen: Medien, Repression
Nach 27 Jahren
von: anonym

28.08.23

27.08.23

Berlin Einschätzung zur 14. Sitzung des PUA zum Neukölln-Komplex am 23.6.2023
von: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş Themen: Antifa, Antirassismus

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