Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

Deutschland: Über rechte Walrettungsversuche, Unterstützer- und Nutzniesser*innen (Abschluss einer Recherche)

Antifaschist*innen sollte es interessieren, wie es rechten Kreisen gelungen ist, sich ein emotionales Thema anzueignen und erfolgreich zu instrumentalisieren.

Milliarden ins Militär versenken, während das Zivilleben absäuft – Proteste gegen Bundeswehr-Werbeaktion in der Wolfsburger Karriere-Lounge

Wolfsburg. Angesichts der aktuellen Präsenz der Bundeswehr in der Wolfsburger Innenstadt regt sich Protest. Ein lokales antimilitaristisches Bündnis nimmt die jüngsten Rekrutierungsversuche in der „Karriere-Lounge“ zum Anlass, um auf eine fundamentale gesellschaftliche Schieflage aufmerksam zu machen: Während im zivilen Sektor und bei Volkswagen drastische Einschnitte drohen, fließen Milliarden in die Aufrüstung.

save the date - AntiRep-Wochen Leipzig

Im Mai, Juni und Juli finden im Rahmen der „AntiRep-Wochen“ der Roten Hilfe Leipzig viele Veranstaltungen zum Thema Repression statt. Es geht z.B. um Spitzel, Hausdurchsuchungen, DNA, Soli-Arbeit und den Umgang mit der ganzen Scheiße.
Mehr Infos auf: https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/

22.09.23

21.09.23

20.09.23

Foucault – Überwachen und Strafen
von: Offene Anarchistische Vernetzung Leipzig Themen: Bildung

19.09.23

18.09.23

17.09.23

16.09.23

Berlin Täter*innenschaft Take Back The Night Berlin
von: Take Back The Night Berlin Themen: Feminismus, Gender
Radio hören!
von: Wiewiele sind hinter Gittern Themen: Antirassismus, Repression, Soziale Kämpfe

15.09.23

IN THE FACE OF REPRESSION, NO ONE IS LEFT ALONE
von: I.A-A.F. ( International Autonomous-Antiauthoritarian Front Themen: Repression, Weltweit

14.09.23

13.09.23

MURDERED BY MARXISTS:
von: Breaking the Spell Themen: Soziale Kämpfe, Weltweit
Farbe für den Woelki
von: anonym Themen: Antifa, Feminismus

12.09.23

not truth - no justice - no peace
von: Eine der drei Recherchegruppen Themen: Feminismus, Repression

11.09.23

Freiburg BaWü Der FAB-Behandlungsvertrag
von: Thomas Meyer-Falk Themen: Repression

10.09.23

Hohe Anzahl von Zugriffen
von: anonym Themen: Indymedia

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