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Antifaschistische Mobilisierung gegen den Aufmarsch des Aktionsbündnis Berlin

Am 14. Dezember will das sogenannte Aktionsbündnis Berlin in Friedrichshain unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ aufmarschieren. Selbstverständlich wird der Kiez das nicht hinnehmen und den eher kleinen Auflauf zum Anlass nehmen, um den antifaschistischen und feministischen Friedrichshain hochleben zu lassen.

Wir haben in der Nacht vom 08. auf den 09. Dezember die SPD-Geschäftsstelle in Frankfurt markiert. Frohen zweiten Advent ihr Trottel!

Mit dem großen Schriftzug „Kriegstreiber“ und 19 Farbkugeln wollen wir den Menschen, die täglich in diese Geschäftsstelle gehen und Kriege und Krisen auf der ganzen Welt mit ihrer Arbeit unterstützen, deutlich machen, dass es noch Widerstand zu ihrer „alternativlosen“ Politik gibt.

Am 13.12. wird seit langem wieder eine große Demo durch Friedrichshain ziehen, die der Verdrängung den Kampf ansagt. In Tradition der langjährigen Kämpfe einer interkiezionalen stadtweiten Bewegung wird sie Kiezdemo genannt. Sie wird antiautoritär selbstorganisiert sein und sie wird antifaschistisch, ACAB und für eine Stadt von unten sein. Und sie wird sich gegen eine Polizeiarmada zu behaupten versuchen, denn sie ist für „Free Palestine“ und gegen Siedlungskolonialismus.

CN: Gewalt, Misshandlung, Mord

Am 8. August 2022 haben sich 5 Bewaffnete und einige Unterstützer:innen in der Dortmunder Nordstadt zusammengerottet. Sie haben, angeleitet von ihrem Rädelsführer, einen Tatplan gefasst, einen Jugendlichen, der in einer psychischen Notlage Hilfe gebraucht hätte, zunächst zu misshandeln um ihn gefügig zu machen und für den Fall, das er sich wehren sollte, ihn zu töten. Sie haben auf Befehl ihres Anführers Pfefferspray gegen ihn eingesetzt. Als er sich daraufhin auf den einzigen, von seinen Peinigern blockierten Ausweg zubewegte, haben sie ihn zunächst mit Elektroschockern angegriffen und Sekundenbruchteile später mit einer Maschinenpistole erschossen.

Die Täter stehen seit fast einem Jahr vor Gericht. Und sie werden aller Voraussicht nach am 12.12.2024 von einem Großteil der Vorwürfe freigesprochen. Nur für den Rädelsführer fordert der Staatsanwalt eine geringe Bewährungsstrafe.

Das diese Gewalttäter und Mörder wohl so entspannt davonkommen werden hat einen Grund: Bei ihnen handelt es sich um Polizist:innen, bei ihrem Opfer um einen Geflüchteten, der erst seit wenigen Tagen alleine, ohne Angehörige oder Freunde, hier in der Dortmunder Nordstadt wohnte.

Mitten im anhaltenden Krieg imperialer und islamistischer Kräfte gegen die Völker des Nahen Ostens nutzt die Türkei die Lage aus, um einen der grössten Angriffe auf Rojava und Syrien seit 2019 durchzuführen. Im Rahmen ihres neo-osmanischen Projekts, die Hegemonialmacht in der Region zu werden, zielt der türkische Staat darauf ab, das revolutionäre Rojava zu liquidieren und Syrien weiter zu destabilisieren.

Zum 16. Mal wurde zu einer Demonstration anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Alexis Grigoropoulos aufgerufen. Auch im ausklingenden Jahr 2024 verloren erneut zahlreiche Menschen durch Organe des griechischen Staates ihr Leben; unzählige Migrant*innen, die für die Öffentlichkeit Namenlos bleiben, ertranken an den Seegrenzen. Aus Polizeistationen und Gefängnissen wurden einige mysteriöse Todesfälle von Gefangenen bekannt, wobei der Foltertod von Mohammed Kamran Asik in der Wache Agios Panteleimon das meiste Aufsehen erregte. Erst am 5. Dezember kam, wie in den letzten drei Jahren im Herbst, ein Mitglied der Roma community, diesmal aus Zefyri, bei einer Verfolgungsjagd durch die Polizei ums Leben.

Glauben wir als linke Bewegung, der Faschisierung, dem Klimakollaps und all der ganzen Scheiße gerade wirklich effektiv etwas entgegen zu setzen? Funktionieren unsere Strategien und Arbeitsweisen? Wann haben wir das letzte mal unsere Ziele wirklich erreicht? Werden wir unseren zentralen Selbstansprüchen überhaupt gerecht? Und wo sind so viele unserer Weggefährt*innen geblieben?

Dieser Text liefert vielseitige Anstöße zur Beantwortung dieser Fragen und einen möglichen Wegweiser zu neuer Hoffnung und Handlungsmacht.

[english below]

Liebe Gefährt*innen,
wir sind anarchistische Mitstreiter*innen, die am 06. Dezember 2024 zur dritten Offenen Anarchistischen Vernetzung in Hamburg zusammengekommen sind.
Wir sind Anarchist*innen unterschiedlicher Spektren, mit unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven.
Wir kommen einmal im Monat zusammen, um bestehende Initiativen abzustimmen, neue zu entwickeln und uns zu vernetzen.
Wir sind insofern keine homogene, feste Konstellation - doch uns eint die Ablehnung jedweder Autorität und die Sehnsucht nach einer Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung.

Kurzer Einwurf zum BIG Leipzig Aufruf. Müßig ist es, sich an den meist verkürzten Positionen der israel-solidarischen Gruppen abzuarbeiten.

Die unreflektierte Palästina-Solidarität und die unreflektierte Israel-Solidarität sind zwei Seiten der selben Medaille. Beide ergeben sich aus einer unbewussten Identifikation mit der bürgerlichen Gesellschaft, sowie als verschärfendes Moment: Hype der Identitätspolitik und des Narzismus. 

Beide haben nicht viel verstanden aus den Lehren der Corona Zeit und / oder dem Ukraine Krieg. Eine materialistische Analyse wird nicht vorangetrieben, einseitige staats-affine, idealistische Parteinahme dafür gerne.

Wie gesagt, es ist müßig, und es bringt nicht wirklich irgendwas voran.

Eigene Positionen zu entwickeln, das wäre der Bringer. Wie es ja auch versucht wird, aber da ist noch viel Luft nach oben, was Qualität angeht. Selbstredend ist die linke Szene ein Abbild der Gesellschaft, vorallem wenn sie affirmativ zu ihr ist, und kann so auch keine Perspektive entwickeln, die -heute und jetzt- über sie hinausgeht.

Um wertvolle Stellungsnahmen zu verbreiten, hier eine kleine Auswahl:

Hände weg von Prosfygika! Freiheit für alle Angeklagten!
10, 100, 1000 Besetzungen – gegen eine Welt des organisierten Zerfalls!

Hands off of prosfygika! Freedom for all defendants!
10, 100, 1000 squats – against a world of organized decay!

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen demonstrierten mehr als 1.500 Menschen in Berlin vom Abgeordnetenhaus zur Senatsverwaltung für Finanzen. Mit Kerzen, Schildern und in Redebeiträgen wurde auf Femizide und Gewalt gegen Frauen, insbesondere gegen Frauen mit Rassismuserfahrung, aufmerksam gemacht.

Manche Menschen gehen mit einem lauten Knall, andere verpissen sich still und leise. So viele Schlagzeilen Günther in den Jahrzehnten seiner Inhaftierung auch machte, sein Abgang aus dem Leben war von der sehr stillen Sorte.

In Halle (Saale) wurden mehrere DHL Packstationen zu antikapitalistischen Adventskalendern umgestaltet. Damit wollen Aktivist*innen die schlechten Arbeitsbedingungen bei DHL und den anstehenden Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle skandalisieren.

Solidarität mit der demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien!

Aktuell werden Teile der Selbstverwaltung in Nordsyrien durch von der Türkei (Deutschlands NATO Partner) unterstützte, islamistische Milizen angegriffen. Hunderttausende sehen sich gezwungen vor dem Terror zu flüchten. Die angreifenden Gruppen, genauer die „Syrische Nationalarmee“ (SNA) sowie „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ (HTS) sind auch an den völkerrechtswidrigen Besatzungen von Teilen Syriens durch die Türkei beteiligt. Schon jetzt wurden IS-Kämpfer aus Gefängnissen befreit und Menschen in die Besatzungszonen entführt. Sowohl Teile der lokalen Zivilbevölkerung, als auch die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), zu denen u.a. YPG/YPJ gehören, leisten derzeit bewaffneten Widerstand gegen die islamistische Gefahr, die den Verlust von freiheitlichen, feministischen und demokratischen Errungenschaften bedeuten würde.

Seit der Revolution in Rojava im Jahr 2012 besteht in Nord- und Ostsyrien eine demokratische Selbstverwaltung. Beteiligt sind Kurd*innen sowie alle Völker und Kulturen, die innerhalb des Gebiets der Selbstverwaltung leben. Vor Ort findet der Aufbau von basisdemokratischen und geschlechtergerechten Strukturen statt.

Video zur Aktion: https://streamable.com/gxlmuk