[KA] Kampf der Klassenjustiz - Freiheit für alle politischen Gefangenen
Liebe Hanna, Liebe*r Maja, Lieber Johann, Liebe Daniela, Liebe Emmi, Lieber Paul, Lieber Moritz, Lieber Luca, Liebe Clara, Lieber Gino, Lieber Tobi, Liebe Paula, Liebe Nele, Lieber Gabri, Lieber Nanuk, Lieber Said und an alle Revolutionär*innen und Antifaschist*innen in Haft,
Viele von euch wurden in den vergangenen Monaten hier zu uns nach Karlsruhe vor den Bundesgerichtshof gekarrt, um euch direkt im Anschluss in den Knast zu stecken. Wir als Bewegung haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass unsere Solidarität für einige Momente auch ihre Gerichts- und Gefängnismauern überwinden kann, egal wie hoch sie sie noch bauen wollen.
Der Staat als verlängerter Arm des Kapitals, hat keine Legitimation über uns zu richten und wir überlassen ihnen auch ihre Repressionsinstitutionen nicht. Deshalb haben wir in der Nacht vom 28. auf den 29. April die Mauern der Außenstelle des Bundesgerichtshofs mit der Parole „Kampf der Klassenjustiz“ besprüht. Diese Mauern kennen bestimmt viele von euch nur zu gut, nach langen Fahrten, durch die halbe BRD mit vermummten BFE Bullen wurdet ihr hier durch das Tor zum Haftrichter geführt.
Momente wie die vor dem kargen BGH Gebäude irgendwo im nirgendwo zeigen, dass Zusammenhalt und Solidarität, ein Leben abseits von Konkurrenz und staatlicher Verfolgung nicht nur möglich, sondern notwendig ist und sie tragen uns durch die unschönen Zeiten, die uns bevor stehen. Wir hoffen, euch geht es ähnlich.
Ihre Repression soll uns als Bewegung spalten. Stellen wir sicher, dass ihnen bewusst wird, dass das eine Sackgasse ist! Es gibt keine guten und schlechten Antifaschist*innen. Militante Aktionen und Haltung sind ein essenzieller Teil jedes Kampfes für Veränderung, sei es im Kampf gegen Faschismus, Patriarchat oder einem revolutionären Prozess. Wir stehen zusammen, durch Repression, Staatsterror, Isolation und Verfolgung!
Und auch im Knast wollen sie uns separieren und isolieren, durch absurde Sonderhaftbedingungen und Verlegungen von Gefangenen. Aber die Repression gegen uns und gegen die, die durch Armut getrieben ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden gelangen, sind zwei Seiten der selben Medaille. Ihre Gewalt trifft alle, die sich nicht mit dem ausbeuterischen Normalzustand zurechtfinden können oder wollen. Diejenigen, die im Supermarkt klauen oder sich mit Drogenhandel ihr Leben finanzieren müssen. Diejenigen, die sich das Ticket für den Bus nicht leisten konnten. Diejenigen, die als Migrant*innen illegalisiert und entmenschlicht werden. Diejenigen, die Staat und Kapital entschlossen bekämpfen.
„Gewalt ist das Fundament der bürgerlichen Gesellschaft: im Elend ihres Strafvollzugs, in den Ghettos unterhalb des bürgerlichen Alltags, in der Militarisierung der „inneren Sicherheit“, in ihrem Ausbeutungsverhältnis“ (Peter Brückner 1976)
Deshalb gibt es auch keinen Grund Polizei und Justiz irgendwas von ihren Lügen zu glauben. Jede Lüge, die aus den Mündern ihrer Vertreter*innen kommt zielt nur darauf ab, diese Gewalt zu legitimieren und jede Gegenwehr zu deligitimieren und zu entpolitisieren.
Wir schreiben unsere eigene Geschichte, hier und jetzt! In Zeiten von Rechtsentwicklung, Kriegsvorbereitung und Sozialabbau ist unser Widerstand in allen Formen legitim und notwendig. Der Staat wird sich immer weiter hochrüsten, denn die Voraussetzungen für Widerstand quer durch unsere Klasse sind reif. Wir lassen uns nicht brechen, wir lassen uns nicht spalten, wir kämpfen weiter!
„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ (Clara Zetkin)
Haltet durch und auf einen revolutionären 1. Mai vor und hinter den Knastmauern!
Liebe Grüße und ganz viel Kraft aus Karlsruhe
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