Solidarität mit Daniela                   Info Nr. 33 / 27.4.2025

Ab dem 27. Mai (Dienstag) wird der Prozess dann in Verden-Eitze stattfinden. Es ist eine relativ ländliche Gegend, ungefähr 4,6 Kilometer vom Bahnhof Verden entfernt. Die Frage ist u.a., wie sieht es dann mit den Kundgebungen aus?

1). Ein Redebeitrag, der auf der ersten Kundgebung am ersten Prozesstag am 25. März  gehalten wurde:

Moin zusammen ich bin Monika aus Ostfriesland und möchte kurz darlegen, warum ich solidarisch mit Daniela Klette bin.                                                                                                              Als ich vor über einem Jahr von Daniela’s Festnahme und der anschließenden Verhaftung gehört habe, hat mich das nicht unberührt gelassen.Warum?Daniela war und ist ein Teil des radikalen Widerstandes gegen die Zerstörungskraft des Kapitalismus.                                             Zu dem militanten radikalen Widerstand gehörten die RAF, die Bewegung zweiter Juni, die revolutionären Zellen, die Rote Zora und viele kleine autonome und antiimperialistische Gruppen.                                                                                                                                          Manche sind in den Untergrund gegangen. Wir, die diesen Weg aus unterschiedlichen Gründen nicht gegangen sind, haben in den letzten Jahrzehnten antikapitalistischen,feministischen und antifaschistischen Widerstand geleistet. Aus der Legalität heraus haben wir in autonomen und antiimperialistischen Kleingruppen dem System kleine bis große Nadelstiche versetzen können. gegen Ausbeutung, gegen das Patriarchat, gegen Atom und Kriegspolitik und Rassismus.                                                                                                                                          Immer solidarisch mit den fortschrittlichen Befreiungsbewegungen. Daniela war Teil dieser Bewegung.                                                                                                                                         Hier in der BRD haben wir versucht Strukturen zu schaffen, in denen wir gelebt haben, für das wir kämpfen. Solidarisch Feministisch und Kollektiv. Wir haben in den 80 iger Jahre Häuser besetzt. Überall in der BRD in Berlin, in Hamburg die Hafenstr. und in Düsseldorf die Kiefernstr, um nur einige zu nennen. Daniela war Teil dieser Bewegung.                                      Auch in den 80iger Jahren habe ich, haben wir uns mit den Gefangenen aus der RAF und aus dem Widerstand solidarisch gezeigt, wie z. B. die Unterstützung der Hungerstreiks.  

Zurückblickend waren wir mal mehr, mal weniger erfolgreich. Was ist geblieben? Ich bin immer noch dabei! Was noch? Die vielen guten Erfahrungen, die ich machen durfte. Der Zusammenhalt und das gute Lebensgefühl, vieles richtig gemacht zu haben! Dieses starke Gefühl befähigt mich jetzt auch, trotz der vorhin dargelegten Repressionen                                           Solidarität mit Daniela zu zeigen. Und natürlich haben wir auch Projekte des Kapitals verhindern können, haben uns Freiräume erkämpft und den Feminismus vorangebracht.                        Jetzt bin ich 64 Jahre alt und Autokraten, Oligarchen und Milliardäre rauben mir/uns den Schlaf                                                                                                                                                Rassismus, Sexismus und Frauenfeindlichkeit verfestigen sich. Die weltweite Fluchtbewegung wegen Krieg, Armut und Klimaveränderung hat zugenommen.                                              Die widerliche Abschottungspolitik in Europa und den USA und die Salonfähigkeit der Faschisten sind nicht zu ertragen.                                                                                                          Die Gier nach Profit zerstört weiter die Lebensgrundlage aller Menschen auf allen Ebenen und in immer rasantem Tempo. Wir wissen, dass der Kapitalismus keine Antwort hat auf den Wahnsinn, den er selbst verursacht.                                                                                                  Diese Erkenntnis und der Kampf dagegen verbindet mich/uns mit Daniela Klette.                           Es gibt einen schönen Satz: Wenn du deinesgleichen im Stich lässt. lässt du dich nur selbst in Stich.                                                                                                                                            In diesem Zusammenhang weise ich auf die vielen linken Menschen hin, die derzeit im Knast sitzen. Ich kann nicht alle aufzählen. Es sind vor allem Menschen aus den antifaschistischen Widerstand - Namentlich möchte ich Maja nennen, die rechtswidrig aus der BRD nach Ungarn ausgeliefert worden ist und unter unsäglichen Haftbedingungen in Budapest sitzt und der syrische Antifaschistische Aktivist Zaid der in Köln im Knast ist und von Abschiebung bedroht ist. Menschen aus der Klimabewegung und Menschen, die sich für die Rechte von Kurdinnen und Kurden eingesetzt haben. Aktuell werden Menschen kriminalisiert, die gegen die israelische Politik auf die Straße gehen.                                                                                       Ihnen allen gehört meine unsere Solidarität und nicht zu vergessen den vielen Untergetauchten linken Menschen

Ihnen Freiheit Glück und Gesundheit!

Zum Schluss noch die Aufforderung an uns radikale Linke

Lasst uns nach den Gemeinsamkeiten suchen, nicht nach den Trennenden.

Uns rennt die Zeit davon

Für eine Revolution, die für das Leben ist!

2). Zwei Artikel über die beiden Prozesstage am 1. April sowie am 15. und  am 16. April:

Alle Anträge abgelehnt

Die Anwälte des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Daniela Klette hatten die Einstellung des Verfahrens gefordert

Ariane Müller, Celle

Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Am zweiten Prozesstag gegen das mutmaßliche ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), Daniela Klette, hat das Landgericht Verden am Dienstag über mehrere Anträge der Strafverteidiger entschieden – und diese abgelehnt. Die Anwälte versuchten erfolglos, eine Einstellung oder mindestens eine Unterbrechung des Prozesses zu erwirken. Klette wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2016 – nach der Auflösung der RAF – an 13 Geldbeschaffungsaktionen in Nordwestdeutschland beteiligt gewesen zu sein.

Abgelehnt wurde unter anderem eine Argumentation der Verteidigung – Ulrich von Klinggräff, Lukas Theune und Undine Weyers –, nach der das Gericht unter einer »Vorverurteilung« Klettes operiere. Beim ersten Verhandlungstermin vor einer Woche hatten die Anwälte bereits eine politisch motivierte Prozessführung beanstandet. Allein die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Verfahren deuteten auf einen Terrorprozess hin, meldeten sie an. Die Angeklagte selbst hatte von einer »Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen« gesprochen. Ein dementsprechender Antrag der Anwälte zielte darauf ab, den Prozess einzustellen und den Haftbefehl aufzuheben, da ein faires und rechtsstaatliches Verfahren unmöglich sei. Die Richter befanden hingegen am Dienstag, dass die Sicherung des Gerichts keine Vorverurteilung bedeute.

Auch eine politische Voreingenommenheit meinen die Richter nicht zu haben. Ein weiterer Haftbefehl gegen Klette wegen drei mutmaßlicher Aktionen der RAF wird noch nicht behandelt, ein separater Prozess könnte folgen. Den Vorwurf der Verteidigung, das Gericht könnte auch davon beeinflusst sein, wiesen die Richter zurück. Die Verfahren seien »juristisch völlig voneinander losgelöst«, behauptete Richter Jens Niemeyer und betonte, es wären Klettes Anwälte gewesen, die »als erste im Rahmen der Hauptverhandlung Bezüge zur RAF gezogen« hätten.

Da der Einstellung nicht stattgegeben wurde, beantragten die Anwälte eine Prozessunterbrechung. Denn erst kurz vor Prozessbeginn hätten sie Einsicht in eine Festplatte mit Daten im Umfang von 18 Terabyte erhalten, so die Begründung. Das entspräche etwa zehn Millionen Aktenordnern. Selbst eine rudimentäre Sichtung dieser Informationsmenge würde mehrere Monate dauern. Die Richter wiesen den Antrag allerdings am Dienstag ab, da die Verteidigung nach Ansicht des Gerichts schon in den vergangenen zehn Monaten diesen Teil der Akten proaktiv beim Landeskriminalamt Niedersachsen hätte einsehen können.

Nachdem sich die Richter kurz zur Beratung zurückgezogen hatten, verkündeten sie: Alle Anträge abgelehnt. Die Verteidiger stellten im Anschluss gegenüber junge Welt die Geschwindigkeit des Gerichts in Frage. »Dass die Entscheidung in 20 Minuten grundlegend gefällt worden sein soll, kann man sich nicht vorstellen«, so von Klinggräff. Die Richter hatten zuvor im Saal bekannt gegeben, dass sie immer so schnell arbeiten würden.

Wenn kein großer Erfolg, dann immerhin etwas zum Schmunzeln: Die verantwortliche Staatsanwältin zeigte sich irritiert, dass jW vergangene Woche die Stellungnahme Klettes vom ersten Prozesstag abgedruckt hatte. Die vom Gericht angeordneten exzessiven Sicherheitsvorkehrungen blieben unterdessen bestehen. Ein Sprecher des Landgerichts gab am Dienstag bekannt, dass die Verteidigung bisher noch nicht rechtlich gegen die Maßnahmen vorgegangen sei. So bewachten erneut mit Maschinenpistolen bewaffnete Justizbeamte und Polizisten die Eingänge des Oberlandesgerichts Celle, wo der Prozess bis Ende Mai stattfindet. Dann steht ein Umzug in eine speziell für die Sicherungsbedingungen umgebaute Reithalle in Verden-Eitze auf der Agenda. Klette wurde auch am Dienstag wieder an Händen und Füßen gefesselt zum Gericht transportiert, ihre Anwälte trugen ihre Argumente aus einem kugelsicheren Glaskasten heraus vor. Die 66jährige hatte die Vorkehrungen vergangene Woche als »wirre und hysterische Sicherheitsmaßnahmen« kritisiert.

Junge Welt vom 2. April 2025

Verfahren gegen Daniela Klette

Schmerzhafter Prozess

Verfahren gegen Daniela Klette: Zeugen des Überfalls in Stuhr sprechen von drei Männern.

Von Ariane Müller

Die Angeklagte Daniela Klette (M.) begrüßt ihre Anwälte im Gerichtssaal (Celle, 15.4.2025)

Am Dienstag, dem dritten Prozesstag gegen das mutmaßliche ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion, Daniela Klette, vor dem Landgericht Verden haben ihre Rechtsanwälte Undine Weyers, Lukas Theune und Ulrich Klinggräff erneut Anträge auf Grundlage der Anträge des ersten Prozesstags gestellt. Die Anwälte forderten, dass das Verfahren gegen Klette eingestellt bzw. ausgesetzt und der Haftbefehl gegen Klette aufgehoben wird. Die Verteidigung möchte die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu Klettes Rolle bei RAF-Anschlägen in den Jahren 1990 bis 1993 abwarten. Außerdem beantragten die Verteidiger, Einsicht in die bisherigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu bekommen.

Die beiden Verfahren, also der aktuelle Prozess wegen der Geldbeschaffungsaktionen und die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, werden quasi in einen Topf geworfen, der Inhalt dann verrührt, um schließlich die Stücke herauszufischen, die das Bild einer »Mörderin« und »Terroristin« ergeben.

Am Dienstag wurde auch der erste Zeuge vernommen, einer der beiden Fahrer des Geldtransporters, der am 6. Juni 2015 in Stuhr-Groß Mackenstedt im niedersächsischen Landkreis Diepholz überfallen wurde. Nach knapp zehn Jahren hatte er zwar etliche Gedächtnislücken, sagte aber aus, dass drei »sportliche« Männer zwischen 20 und 40 Jahren den Überfall begangen hätten und dass diese dem Akzent nach aus einem osteuropäischen Land stammen würden. Das deckt sich mit der Aussage, die der inzwischen verstorbene zweite Fahrer bei seiner Vernehmung zu Protokoll gegeben hatte. Diese wurde am Mittwoch verlesen. Auch die anderen am selben Tag gehörten Zeugen teilten diese Einschätzung. Von der Beteiligung einer Frau an den Überfällen war keine Rede.

Die Anwälte machten das Gericht zudem auf die Schmerzen aufmerksam, unter denen Klette leidet, da sie auf den Fahrten zwischen Gefängnis und Gericht – angeblich zum Selbstschutz –gegen ihren erklärten Willen eine schwere Bleiweste tragen muss und an den Händen und Füßen gefesselt ist. Dadurch leidet Klette an Schmerzen im Kopf-, Nacken- und Rückenbereich. Die Anwälte argumentieren, es sei nur eine Frage der Zeit, bis durch die anhaltenden Schmerzen Klettes Konzentration nachlasse, so dass sie dem Prozess wohl nur noch bedingt folgen kann. Der nächste Prozesstermin ist für den 29. April angesetzt.

Daniela Klette wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2016 – also nach der Auflösung der RAF – an 13 Geldbeschaffungsaktionen in Nordwestdeutschland beteiligt gewesen zu sein. Seit dem 25. März 2025 läuft der Prozess gegen Klette im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichtes (OLG) in Celle. Dort soll er noch bis Mitte Mai stattfinden, ehe der Prozess dann ab Ende Mai in Verden-Eitze fortgesetzt wird. Celle ist auch bekannt geworden durch das sogenannte Celler Loch, ein vom niedersächsischen Verfassungsschutz verübter Anschlag. Am 25. Juli 1978 wurde ein Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt, um die misslungene Befreiung von Sigurd Debus, einem Gefangenen aus dem RAF-Umfeld, vorzutäuschen. Der Geheimdienst wollte auf diesem Weg einen Spitzel in die Stadtguerilla einschleusen. Debus starb im April 1981 während eines Hungerstreiks – möglicherweise an den Folgen der ärztlichen Zwangsernährung.

Junge Welt vom 18./19. April 2025

3) Andreas Krebs befindet sich seit dem 14.04 im Hungerstreik und kämpft für bessere Bedingungen. Andreas ist solidarisch mit Daniela und steht mit ihr in Briefkontakt. Auf der Knastkundgebung „Solidarität mit Daniela“ am 15.März 2025 in Vechta konnte Andreas live per Handy ein Grußwort an die Teilnehmer*innen richten. Weitere Infos zu ihm siehe auf der Internetseite: www.political-prisoners.net. Am Sonntag, d. 27. April 2025 gab es vor dem Knast in Tegel eine Kundgebung.

An die Anstaltsleitung,

ich teile Ihnen mit das ich mich ab dem 14. April 2025 in den Hungerstreik begehe wegen folgenden Gründen:

Die Ständige Postzensur durch die Vollzugsdienstleitung,

der ständigen verspäteten Aushändigung,

der ständigen Entnahme von Dingen aus der Post, so wie etwa die Nichtaushändigung von Postkarten vom 07.04 und dem Unverständnis der Gründe, hinzu ohne Anhalteverfügung.

Mein Gesundheitszustand seit dem Vorfall vom 15.11.2024, mit der Bewusstlosigkeit in meinem Haftraum, und der Stellungnahme der Arztgeschäftsstelle gegenüber dem Senat für Justiz und das ihnen von diesem Vorfall, trotz Zeugen wie u.a. der Stationsbeamte Herr B., nicht bekannt ist.

Keinerlei Möglichkeit einer Aufstockung des Hausgeld, sondern ganz im Gegenteil, ständige Kürzungen des Taschengeldes obwohl bedingt der gesundheitlichen Probleme das unverschuldete Fernbleiben von der Arbeit und keinerlei Entgegenkommen der Zahlstelle oder anderer.

Die Schikane wegen meiner politischen Einstellung!

Der gravierenden Probleme in der TA (Teilanstalt) II.

Abhörungen installiert durch andere Inhaftierte, die somit auch mitgefangene abhören.

Die Extreme Korruption in der JVA Tegel.

Meine Perspektivlosigkeit bei der noch zu verbüßenden 16 Jahre Haft, ohne Aussicht auf  irgendetwas und der kompletten Entfremdung zur Außenwelt. Befinde mich nun seit 8 Jahren in Haft.

Ich bitte daher um ein Gespräch mit dem Anstaltsleiter zur Klärung der Probleme und gegebenenfalls die Überprüfung einer Verlegung in einer anderen Justizvollzugsanstalt innerhalb Berlins oder falls möglich in die JVA Lübeck.

Hochachtungsvoll                                                                                                                    Andreas Krebs

10.04.25