[S] Amtsgericht in Bad Cannstatt mit Farbe markiert!
Kurz vor dem 1. Mai haben wir uns in Stuttgart selbstbestimmt die Straße genommen und das Amtsgericht Cannstatt als Ort der Klassenjustiz mit Farbe und Parolen markiert.
Der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiter:innenklasse, wird in Stuttgart seit Jahren von massiver Repression begleitet: Pfefferspray und Knüppel, Demoverbote und Hausdurchsuchungen sollen uns einschüchtern und daran hindern eine revolutionäre und sozialistische Perspektive auf die Straße zu tragen. Repression begegnet uns nicht nur am 1. Mai. Der deutsche Staat verfolgt Antifaschist:innen, Internationalist:innen und Kommunist:innen mit zunehmender Härte. Ob im Antifa-Ost und Budapest-Verfahren, den Angriffen auf die kurdische und die palästinensische Bewegung, oder im Prozess gegen Daniela Klette.
LINK ZUM VIDEO: https://archive.org/details/amtsgerichtbc
Doch Repression gibt es nicht nur gegen Linke. Justiz und Polizei dienen vor allem der Durchsetzung von Kapitalinteressen und der Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse. Die brutalen Mittel des Staates dafür reichen von Knast für tausende Menschen allein fürs Fahren ohne Ticket über Zwangsräumungen trotz Wohnungsnot bis zu juristisch gedeckten Polizeimorden an migrantischen, armen oder psychisch erkrankten Menschen. Das alles sind keine Einzelfälle oder Fehler im System, sondern fester Bestandteil des Kapitalismus.
Deswegen sagen wir: Kriminell ist das System!
Es ist Zeit für Sozialismus – am 1. Mai auf die Straße!
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