Ungarisches Konsulat eingefärbt – es lebe der revolutionäre 1.Mai!

Kurz vor dem 1. Mai, dem Kampftag unserer Klasse, haben wir das ungarische Konsulat, das im gleichen Gebäude wie eine Bullenwache untergebracht ist, großflächig rot eingefärbt.Wovon die Wirtschaftsbosse hier träumen ist in Ungarn bereits Realität:

Der Staat wurde auf faschitoide Weise autoritär umgebaut, um neoliberale und kapitalfreundliche Bedingungen zu schaffen. Rassistische und massiv queerfeindliche Hetze spalten die Arbeiter:innenklasse und tragen damit dazu bei, dass überhaupt Protest und Widerstand gegen die Krisen des Systems entstehen. Damit ist Orban ein Prototyp der aktuellen Rechtsentwicklung, zu dem nicht umsonst von der AfD, über Le Pen in Frankreich, bis zu Markus Söder, alle relevanten Akteure des Rechtsrucks Nähe suchen.

Zuletzt hat Orban wieder seine queerfeindliche Politik zur Schau gestellt, indem er u.a. die Pride-Parade in Budapest, im Grundgesetzt verankert, verboten hat. Um das Verbot durchzusetzen, soll automatisierte Gesichsterkennung eingeführt werden, um queere Menschen zu verfolgen und mit Repressalien zu überschütten.

In der Repression gegen Antifas arbeiten der deutsche und der ungarische Staat Hand in Hand:

Im Rahmen des Budapest-Komplexes wurde unsere Genoss:in Maja in einer Nacht- und Nebelaktion rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Nun sitzt Maja seit mehr als einem dreiviertel Jahr unter menschenunwürdigen, Bedinungen in Isolationshaft. Auch unserem Genossen Zaid könnte eine baldige Auslieferung nach Ungarn bevorstehen. Maja und Zaid sind als Antifaschist:innen, als Non-Binäre Person und als Migrant quasi die Inkarnation der Feindbilder Orbans. Ihnen drohen nicht nur drakonische Haftstrafen von mehr als 20 Jahren, sondern noch weitere Drangsalierung aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und Herkunft. Das alles wohlgemerkt wegen einem behaupteten Angriff auf Nazis die jedes Jahr offen und vom Staat gefördert die Waffen-SS in Budapest verherrlichen!

Nicht zuletzt richten wir unsere Aktion gegen die ungarische Unterstützung des nun seit über 600 Tagen andauernden Genozids am palästinensischen Volks. Orban hat seinem Freund, dem gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu versprochen, den Haftbefehel des internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn nicht zu vollstrecken. Eine weitere politische Rückendeckung für den israelischen Plan, in Gaza weiter zu massakrieren und nicht nur Gaza, sondern auch die Westbank ethnisch zu säubern und zusammen mit Teilen des Libanons und Syriens dauerhaft zu besetzten.

Tatsächlich geht Orban hier aber nur eine Spur provokanter vor – real steht ihm die deutsche Politik in nichts nach: Auch Friedrich Merz hat (etwas leiser und diplomatischer) angekündigt, dass der Massenmörder Nethanjahu in der BRD nichts zu befürchten habe. Die praktische Schützenhilfe Deutschlands beim Töten von palästinenischen Zivilist:innen ist durch Waffenlieferungen wesentlich bedeutsamer.

All das sind gesellschaftliche Bedingungen, die den Chefetagen des deutschen Kapitals offenbar gefallen: Nicht nur die deutsche Rüstungsindustrie plant massiv in Ungarn zu investieren, auch die Stuttgarter Konzerne Bosch und Daimler planen weitere Teile ihrer Fertigung dorthin zu verlagern. Die niedrigen Löhne, die gleichgeschaltete Presse und unter Kontrolle gebrachte Gewerkschaften scheinen auf die Bosse anziehend zu wirken. Diversity-Programme und Pinkwashing-Kampagnen hierzulande stehen ja sowieso auf dem Prüfstand...

Der Tag der Arbeiter:innenklasse steht vor der Tür. Für unsere Klasse, für uns Kommunist:innen und Revolutionär:innen wird es in einem stetigen Rechtsruck nicht leichter. Deswegen lasst uns zusammenschließen und gemeinsam mit geballter Kraft zurückschlagen!

Dafür gibt es viele Mittel und Wege. Die Polizeigewalt, die die letzten beiden Jahre die revolutionäre 1.Mai-Demonstration in Stuttgart überschattet hat, kann, darf und wird uns in unserem Kampf gegen die reaktionäre Entwicklung jedenfalls nicht aufhalten! Es wird ernst und wir sind bereit.

Heraus zum Revolutionären 1.Mai!

Free Maja and all Antifas!

Queer Liberation!

Hoch die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Für den Kommunismus