Wandzeitung: Gegen Kriegskurs und Aufrüstung!

Gegen Kriegskurs und Aufrüstung!

Die deutsche Aufrüstung schreitet mit brachialer Geschwindigkeit voran. Hunderte Milliarden werden locker gemacht, damit Deutschland und die EU baldals militärische Weltmacht Kriege führen können.Wenn es um Aufrüstung geht, scheint es keine Grenzen zugeben. Plötzlich ist es möglich, hunderte Milliarden Euros Schulden zu machen, während uns jahrelang vorgegaukelt wurde, es gäbe kein Geld, um Schulen zu sanieren, um das 9€-Ticket zu behalten, um soziale Wohnungen zu bauen oder um Kitaplätze zu schaffen. Nichts demonstriert besser als das Sondervermögen, dass Geld da wäre, wenn es politisch gewollt wäre.
Milliardenverschuldung für die Aufrüstung
Aus allen politischen Lagern rufen sie nach Aufrüstung und Militarisierung. Die CDU, die SPD und die Grünen beschließen gemeinsam im bereits abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung, welche es erlaubt, unbegrenzt Schulden für Rüstungsausgaben zu machen. Und während die AfD zwar dagegen stimmte, fordert sie, wie die anderen Parteien auch, eine massive Aufrüstung, Stärkung der Rüstungsindustrie und Wiedereinführung der Wehrpflicht, um die „Wehrfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen“. Auch die Linke stimmt im Bundesrat für die Aufrüstung und verrät ihre Wählerschaft und ihre eigenen Parteibeschlüsse. Zweifellos wird die Aufrüstung also von allen größeren Parteien mitgetragen und bedeutet eine enorme Ausweitung militaristischer Positionen in alle Gesellschaftsteile. Gleichzeitig lassen sich von Friedrich Merz Töne verhören, dass die „Zeiten des Paradieses“ nun vorbei seien und soziale Leistungen radikal gekürzt werden müssten. Tatsächlich ist der Sozialkahlschlag in der Neuverschuldung vorprogrammiert, denn die Zinsen dafür müssen aus dem regulären Haushalt finanziert werden, wodurch weitreichende Kürzungen von Nöten sind. Diese Kürzungen werden mittelfristig alle treffen, die kein Vermögen auf der Bank haben.

EU auf Kriegskurs

Die jüngsten Entwicklungen im Aufrüstungskurs passieren jedoch nicht zufällig: Kontext sind die sich verschärfende Wirtschaftskrise und der Ukraine-Kurs von USA und EU, die immer weniger miteinander übereinstimmen. Während die USA sich mit ihrem Vorstoß für ein Friedensabkommen die Kontrolle über die ukrainischen Ressourcen verschaffen will, bekommen die Herrschenden in der EU nun Angst, bei diesem Krieg leer auszugehen. Und das, nachdem sie schon so viel Geld und Waffen größtenteils als hochverzinste Darlehen investiert haben mit demZiel, ein möglichst großes Stück vom Kuchen in der Ukraine abzukriegen- das heißt von Rohstoffen wie Lithium und Erdgas bis Agrarflächen sowie Absatzmärkten für europäische Konzerne. Deshalb inszeniert sie sich als treuer Kriegspartner der Ukraine und macht ihre Absicht deutlich, den Krieg in der Ukraine bis zum bitteren Ende weiterzuführen. Weniger politische Einigkeit mit den USA bedeutet also für die Herrschenden hier, sich als unabhängige militärische Weltmacht aufstellen zu müssen, um die eigenen Interessen auch militärisch durchsetzen zu können. Mit der „Verteidigung der Demokratie“, Menschlichkeit oder Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung hat all das wenig zu tun. Auch ein Blick in die Vergangenheit oder in andere Teile der Welt zeigt, dass die EU keine „humaneren“ Kriege als andere militärische Mächte führt und in ihrer kolonialen Unterdrückung nicht weniger brutal vorgeht. Gerade jetzt sehen wir, wie die Herrschenden ihre eigenen „humanistischen“ Ideale ungeniert über Bord werfen, wenn es darum geht, ihre eigenen Interessen militärisch durchzusetzen.

Das Land braucht neues Kanonenfutter

Dass sich die Herrschenden auf einen möglichen (weiteren) Krieg mit Russland vorbereiten, wird auch an Militarisierung im Inneren deutlich. Irgendwer muss ja schließlich die neuen Panzer fahren, auf Kriegsschiffen die Besatzung stellen oder in den Schützengräben für die Herrschenden sterben. Dafür sind sie sich einig: Die Wehrpflicht wird wieder eingeführt. Seit der Verkündigung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD ist auch klar, dass sich die neue Wehrpflicht zunächst am schwedischen Modell mit Selektion und Freiwilligkeit orientiert. Dass dies nur solange gilt wie sich genügend Freiwillige melden, ist offensichtlich. Wahrscheinlich ist auch, dass die Wehrpflicht in gleicher Weise für Frauen gelten wird. Die Begeisterung bei unter 30-Jährigen, also jenen, die die Wehrpflicht tatsächlich betreffen würde, hält sich jedoch bislang zurück. Laut verschiedenen Umfragen ist die Mehrheit dieser Altersgruppe gegen die Wehrpflicht, während die Mehrheit der über 30-Jährigen dafür ist.

Heimatfront kriegstüchtig machen

Doch die Militarisierung im Inneren hört nicht mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. Über Jahre lässt sich bereits eine Aufrüstung der Polizei und eine zunehmende Überwachung öffentlicher Räume beobachten. Nun wurde auf Anregung der Grünen auch im Zuge der Verabschiedung des Sondervermögens die Schuldenbremse für die Geheimdienste aufgehoben. Zusätzlich wurde im März die neue „Heimatfrontdivision“ zum Einsatz im Inneren aufgestellt. Was sich anhört wie eine neue Nazi-Kameradschaft, ist eine Abteilung der Bundeswehr. Sie hat im Kriegsfall die erklärte Aufgabe, mögliche Hungerrevolten und Antikriegsproteste zu bekämpfen. Auch diese Entwicklungen sind nicht überraschend. Denn im Kriegsfall ist eine autoritäre Herrschaft notwendig und eine Kriegsdiktatur eine reale Möglichkeit. Dafür reicht ein Blick in die Ukraine, wo Wahlen ausgesetzt, Proteste gegen den Krieg verboten, Gewerkschaftsarbeit und Streikrecht de facto ausgesetzt und Zwangsrekrutierungen auf offener Straße Normalität sind, um menschlichen Nachschub an der Front zu sichern. Die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung werden uns nicht den Kampf gegen den Autoritarismus einer Regierung Trump oder Putins ermöglichen, sondern ihn hier als direkte Folge haben.

Ihre Kriege– nicht mit uns!
An den Kriegen der Reichen und Mächtigen haben wir in allen Länder der Welt nichts zu gewinnen, sondern nur zu verlieren. Sie sind es, die uns bekämpfen, wenn wir uns den Kriegen entgegenstellen. Während wir es sind, die die Zinsen der Milliardenschulden zahlen müssen, wir es sind, die durch Sozialkürzungen um unsere Existenz bangen müssen und wir oder unsere Kinder es sind, die für die Herrschenden töten und sterben sollen. Wir sind es aber auch, die gemeinsam etwas dagegen tun können. Lasst uns gemeinsam für Frieden kämpfen. Organisiert euch und kommt zu unseren offenen Treffen.