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(Berlin) Solidarität gegen gewalttätige "Besetzung" - Gewalt gegen Linke darf nicht folgenlos bleiben

Als unterzeichnende Gruppen erklären wir unsere Solidarität mit den Menschen, die am 4.7.2026 im La Casa/AJZ Kita in Berlin-Hellersdorf angegriffen wurden. Wir stehen klar und solidarisch gegen die gewalttätige Besetzung linker Räume, die allein dem Zweck diente, die eigene Machtposition durchzusetzen. Diese Eskalation in Zeiten steigender Neonaziübergriffe und einer immer weiter nach rechts driftenden Gesellschaft ist fatal. Als antifaschistische Gruppen appellieren wir an die progressiven Kräfte der Berliner Linken, sich gegen den Angriff zu stellen und die Beteiligten sowie ihre Unterstützer*innen konsequent auszuschließen.

Erinnerung: Antwort auf „einige Gedanken“ aus der 94

Dieser Text hat u.a. ein spannendes Fazit. Zur Erinnerung, für Leute die ihn vielleicht lesen wollen und bisher nicht kannten.

(....) Es geht nicht darum, die Worte so einzusetzen, dass man den Feind besonders gut herabsetzen und angreifbar machen kann, und dafür den Freund schützens- und liebenswert. Es ist ein politischer Abweg, den Menschen und Geschehnissen in der Welt eine bestimmte Gestalt oder ein bestimmtes Aussehen zu geben, damit wir ihnen auch ein dementsprechendes Wesen geben können. Es ist sinnlos, auf der einen Seite mit „Israel – Apartheid, Zionismus, Siedlung, Genozid – Feind!“ zu arbeiten, als sei das ein Argument, auf der andere Seite dann zu versuchen dem „Israel – Schutzraum, einzige Demokratie, Sicherheit, Garant – Freund!“ entgegenzuhalten. Beides wird einen immer nur blind machen gegenüber dem, was dort passiert und den Menschen widerfährt. 

https://kontrapolis.info/11721/

Verkappte Nazisymbolik - Der Pfeil aus dem AfD-Logo

Kreative Faschistereien der adelsblauen Russlandpartei.

Anarchistische Büchermesse / Anarchist Book Fair @ KuZeB, Bremgarten, Switzerland / 7.-9.8.2026

Einladung zur anarchistischen Büchermesse vom 7. bis 9. August 2026 in Bremgarten AG (CH)

Invitation for the anarchist bookfair from August 7th to 9th in Bremgarten AG (CH)

Invitation au Salon du livre anarchistedu 7 au 9 août 2026 à Bremgarten AG (CH)

Tod der Dialektik (edit)

schuld sind immer die anderen!

(unsere ideologie ist menschenfreundlich)

wir müssen unsere ideologie nicht hinterfragen...

wir hören kritischen jüdischen stimmen nicht zu -

wir hören kritischen palästinensischen stimmen nicht zu.

wir sind israel solidarisch -

wir sind palästina solidarisch.

das böse ist kontextlos.

der andere als das böse.

mit dem faschismus haben wir rein gar nichts zu tun! er ist äußerlich.

erstarrtes denken, erstarrte sprache 

wir sind frei von rassismus und antisemitismus!

es gibt nur große begriffe!

keine differenzierungen, keinen kontext!

wir lesen keine texte ...

... die unser weltbild in frage stellen.

ein staat ist ein freund wenn er unsere ideologie trägt!

(eine regierung auch.)

meine freunde haben recht !

wir sind keine rackets !!!

(rackets sind natürlich die anderen)

das sind keine linke !!1!!1!!

die denken ja gar nicht nach.

warum sind die nur so fies?

(gut das meine freunde die guten sind)

und wir zusammen das böse bekämpfen.

 

***

 

Konsenskultur & GfK als Lösungswege aus linken Diskurs­unfähigkeiten Der Umgang mit Konflikten in linken Strukturen

- https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/der-umgang-mit-konflikten-in-linken-strukturen-009685.html

 

 

Tod der Dialektik

schuld sie immer die anderen.

unsere ideologie ist menschenfreundlich. 

wir müssen unsere ideologie nicht hinterfragen.

wir hören kritischen jüdischen stimmen nicht zu.

wir hören kritischen palästinensischen stimmen nicht zu.

wir sind israel solidarisch. wir sind palästina solidarisch.

wir lesen keine texte die unser weltbild in frage stellen.

das böse ist kontextlos.

der andere als das böse.

mit dem faschismus haben wir rein gar nichts zu tun. er ist äußerlich. 

erstarrtes denken, erstarrte sprache.

wir sind frei von rassismus und antisemitismus.

es gibt nur große begriffe.

keine differenzierungen, keinen kontext.

ein staat ist ein freund wenn er unsere ideologie trägt.

eine regierung auch.

meine freunde haben recht.

wir sind keine rackets.

rackets sind natürlich die anderen.

das sind keine linke.

die denken nicht nach.

warum sind die nur so fies?

gut das meine freunde die guten sind.

und wir zusammen das böse bekämpfen.

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Vermummte, bewaffnete Antideutsche sind am 04.07. gewaltvoll ins AJZ KiTa (Marzahn-Hellersdorf) eingedrungen

neue version:        **english below**    Die Ereignisse von Samstag Am 4.7.2026 morgens sind ca. 15 vermummte und bewaffnete Antideutsche in unser Hausprojekt, das AJZ KiTa / La Casa in Hellersdorf, eingedrungen. Sie haben angefangen, das Zimmer von einer*m Comrade mit Gewalt zu räumen. Dabei markierten sie die Person als vermeintlichen "Kopf" der palästina-solidarisch eingestellten Bewohner*innen. Zu diesem Zeitpunkt haben im Zimmer Gäste geschlafen. Die Gäste wurden von den vermummten Personen gewaltvoll herausgedrängt, leisteten aber Widerstand. Gegen 10 Uhr kamen weitere Bewohner*innen des AJZ KiTa zur Situation hinzu und versuchten, die vermummten und bewaffneten Personen zu stoppen. Die antideutschen Angreifer*innen besprühten die Bewohner*innen direkt und gingen dabei mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor. Ein*e Bewohner*in musste daraufhin ins Krannkenhaus.  Anschließend verbarrikadierten sich die antideutschen Angreifer*innen in Teilen des Hauses. Sie versuchten, die gesamte rechte Haushälfte sowie die Veranstaltungsräumlichkeiten des "La Casa"-Kneipenkollektivs für sich einzunehmen und vom Rest des Hauses abzutrennen. Während der gesamten Zeit befanden sich außerdem noch unbeteiligte Bewohnende in einer Wohngemeinschaft. Dabei nahmen die Angreifer *innen insbesondere die mentale und physische Gesundheit von Menschen in Kauf.  Einige Bewohner*innen sind damit einverstanden, hier zitiert zu werden :  "Um 10 Uhr morgens wurde ich von 6 Maskierten geweckt, die angefangen haben vor meiner Zimmertür eine Barrikade zu bauen. Einige waren mit Tränengas und Schlagstöckern bewaffnet. Sie sagten, ich solle mich beruhigen und dass sie nur die Zugänge verschließen. Ich konnte sehen, dass einige meiner Mitbewohner*innen starke Retraumatisierung durch ihre Zeit in Gefängnis-Camps erlebten. Trotz unserer Versuche, sie aus der Wohnung zu bekommen, verschafften sie sich immer wieder gewaltsam Zutritt. Das ging so über Stunden." "Einige weiße Männer unterbrachen meinen Schlaf, machten Pfefferspray in meine Augen. Ich konnte nicht atmen, weil ich eine allergische Attacke hatte. Mein Gesicht brannte noch noch den ganzen Tag. Ich wusste nicht, wo meine persönlichen Sachen waren. Das war extrem retraumatisierend." Innerhalb kürzester Zeit erfolgte eine Mobilisierung solidarischer Kreise, um die Besetzung zu beenden und der antideutschen Raumnahme Einhalt zu gebieten. Mit einem solchen Ausmaß an Gegenwind hatten sie nach eigenen Aussagen nicht gerechnet. Auch ihr Versuch, Unterstützer*innen von außen zu mobilisieren,scheiterte. Durch entschlossenes Handeln der solidarischen Menschen vor dem Haus konnten die Besetzer*innen zum Gehen bewegt werden. Trotzdem mobilisierten sie weiterhin Leute zum AJZ Kita, woraufhin noch einige wenige aufgekreuzt sind. Mit der Aktion haben die selbsternannten Besetzer*innen ihre eigene Aktionsbereitschaft und ihr Mobilisierungspotenzial scheinbar maßlos überschätzt. Durch unsere gute Vernetzung in libertäre und palästinasolidarische Bewegungen, unsere schnelle Reaktionsfähigkeit und das entschlossene Auftreten unserer Comrades ist es gelungen, ihren gewaltvollen Versuch, die Räumlichkeiten an sich zu reißen, scheitern zu lassen. Als die antideutschen Macker feststellten, dass sie ihre "Besetzung" alleine nicht halten konnten, versuchten sie, die inzwischen aufgetauchten Cops für ihre Zwecke einzuspannen. Einer der antideutschen Vereinsvorstände versuchte zwischendurch, das Gelände räumen zu lassen. Die Polizei hatte daran wohl wenig Interesse. In dem von ihnen veröffentlichten Statement verkündeten sie eine "Besetzung gegen Antisemitismus". Sie sprachen  von einem "antisemitischen Mob". In ihrer Aufzählung der sog. antisemitischen Aktionen wird deutlich, dass ihre Antisemitismus-Definition schon bei der Kritik vom Genozid und Siedler-Kolonialismus anfängt. Was davor geschah Als palästinasolidarische Menschen, als junge Menschen mit Visionen für das AJZ Kita, haben wir hier schon länger Anfeindungen erlebt.  Wir setzen uns gegen Genozid-Leugnung, rassistische und antimigrantische Dynamiken, Mackerverhalten, Raumnahme durch ältere Personen und die Einschüchterung jüngerer Genoss*innen ein. Außerdem wenden wir uns gegen autoritäres Verhalten, das u.a. durch die Anwendung von bürokratischen Druckmitteln und das jahrelange Zurückhalten von Wissen und Zugängen ausgeübt wird. Aus diesem Grund hat sich vor einiger Zeit das "New Casa"-Kollektiv gegründet.Ziel des "New Casa" ist es, einen Freiraum aus der Hand von einigen wenigen zu nehmen und ihn insbesondere für junge, queere under antikoloniale Perspektiven zu öffnen.  Auf unsere Kritik wird dabei grunsätzlich mit dem Narrativ "Wir waren schon länger hier und ihr seid unrechtmäßig eingedrungen" reagiert, obwohl es gerade die Verantwortung von Menschen ist, die schon lange hier sind,den Raum für engagierte, nächste Generationen zu öffnen anstatt Neuzugänge und die Diversifizierung von Perspektiven zu bekämpfen. Entgegen ihrer Darstellung, dass wir nur gekommen seien, um "das Haus von den Zios zu befreien" und bestehende Strukturen zu zerstören, haben wir die nicht-funktionierenden Arbeitsgruppen im Haus wiederbelebt, finanzielle Mittel organisiert, notwendige Großbaustellen umgesetzt, Initiativen ergriffen, um das Haus sozial zu öffnen und Moderationsprozesse zur Konfliktdeeskalation iniitiiert (die aber blockiert wurden). Wir sind auch keine unbekannten Leute, sondern teilweise Menschen, die schon länger das Haus handwerklich und solidarisch unterstützen.Wir sind junge Menschen, die sich im Kiez und in diesem Jugendclub organisieren wollen. Trotzdem wurden unsere Einzugsprozesse blockiert. Dies entspricht keiner Logik, es ist gegen die demokratisch festgelegten Vorschläge zu Einzugsprozessen und eine Akzeptanz dieser pauschal ausgesprochenen Vetos hätte zum finanziellen und sozialen Bankrott des Hauses geführt, weshalb alle Parteien beschlossen haben, Einzugsentscheidungen vorübergehend in die Verantwortungen der WGs zu legen. Zuletzt hatten im Zuge einer geplanten Aktion eine Gruppe von Alt-Antideutschen etliche Menschen zu einer Sitzung mobilisiert, um sich von ihrem Umfeld in den Vereinsvorstand wählen zu lassen. Ihre Hoffnung war es, mit dieser Aktion den Verein zu übernehmen und jüngere, palästinasolidarische Menschen zu verdrängen. Die bis dahin unbedeutende Aufgabe des formellen Vereinsvorstandes wird seither von ihnen missbraucht, um sich über demokratische Prozesse hinwegzusetzen, die über Jahre im Haus praktiziert wurden. Stattdessen gibt der Vorstand nun Anweisungen und delegitimiert gemeinsame Entscheidungsstrukturen. Die Zuspitzung des Machtmissbrauchs des Vorstandes zeigt sich auch im Vorgehen bei Neueinzügen ins Haus. Personen aus dem vorstandsnahen Freundeskreis bekommen ohne Zustimmung der betreffenden Wohngemeinschaft gültige Mietverträge und Schlüssel ausgehändigt. Der Angriff des Anti-Deutschen Schlägertrupps, die Kampagne "Reclaim La Casa", ist das Resultat der oben beschriebenen Entwicklungen um den neuen Vereinsvorstand. Wie wir weitermachen Wir als Bewohner*innen freuen uns sehr über die schnelle Hilfe und die breite Solidarität, die wir seitdem erleben und die auch in Zukunft dringend nötig sein wird. Angriffen von Mackern, Antideutschen, Vereinsbürokraten und ihren Schlägertrupps setzen wir Solidarität und Gemeinschaft entgegen. Eine Solidarität, die uns befähigt, einen tatsächlichen Kampf gegen Krise und Krieg zu führen. Wir haben nicht vor, nach dem Abklingen der Eskalation zum Status quo zurückzukehren. Wir möchten dazu einladen, sich einzubringen. Viele Jahre haben alte Menschen Prozesse blockiert, Ideen ausgebremst und Räume zur Mitgestaltung verschlossen. Die voranschreitenden Änderungen im Haus ermöglichen es uns, gemeinsame Visionen für das Haus noch stärker umzusetzen. Wir wollen ein Hausprojekt, in dem es nicht nur um Wohnraum geht, sondern ein Movement zu schaffen, das klar gegen jede Form von Kolonialismus,Genozid / Vertreibung und Rassismus kämpft. Wir wollen einen Ort der Bewegung, des Austausches und des Kampfes, den wir gemeinsam mit Leben füllen. Es gibt keinen ruhigen Randbezirk!Hoch die internationale Solidarität!Viva Palästina!   ------------------------------------------------------------------------------------ Saturday’s events On the morning of 4 July 2026, around 15 masked and armed "Antideutsche" individuals forced their way into our housing project, the AJZ KiTa / La Casa in Hellersdorf. They began forcibly clearing out the room of a comrade. In doing so, they singled out this person as the alleged ‘leader’ of the residents who support the Palestinian cause. At that time, guests were sleeping in the room. The guests were forcibly pushed out by the masked individuals, but put up a fight. At around 10 am, other residents of the AJZ KiTa arrived on the scene and attempted to stop the masked and armed individuals. The "Antideutsche" attackers sprayed the residents directly, using pepper spray and batons. One resident subsequently had to be taken to hospital. The "Antideutsche" attackers then barricaded themselves inside parts of the building. They attempted to take over the entire right-wing half of the building, as well as the event spaces of the “La Casa” pub collective, and to cut them off from the rest of the building. Throughout this time, there were also uninvolved residents in a shared flat. In doing so, the attackers showed particular disregard for people’s mental and physical well-being. Some residents have agreed to be quoted here: “At 10 o’clock in the morning, I was woken up by six masked people who started building a barricade outside my bedroom door. Some were armed with tear gas and batons. They told me to calm down and said they were only blocking the entrances. I could see that some of my flatmates were experiencing severe retraumatisation due to their time in prison camps. Despite our attempts to get them out of the flat, they kept forcing their way back in. This went on for hours.” “Some white men interrupted my sleep and sprayed pepper spray into my eyes. I couldn’t breathe because I was having an allergic reaction. My face was still burning all day. I didn’t know where my personal belongings were. It was extremely re-traumatising.” Within a very short time, solidarity groups mobilised to end the occupation and put a stop to the "Antideutsch" takeover. By their own account, they had not anticipated such a level of opposition. Their attempt to mobilise external supporters also failed. Thanks to the determined action of those showing solidarity outside the building, the squatters were persuaded to leave. Nevertheless, they continued to mobilise people to the AJZ Kita, whereupon a few more turned up. With this action, the self-proclaimed squatters appear to have grossly overestimated their own capacity for action and their potential to mobilise support. Thanks to our strong networks within libertarian and Palestine solidarity movements, our ability to react quickly and the resolute stance of our comrades, we succeeded in preventing their violent attempt to take over the space. When the ‘Antideutsche’ thugs realised they couldn’t maintain their “occupation” on their own, they tried to enlist the cops—who had arrived in the meantime—for their own purposes. One of the ‘Antideutsch’ association’s board members even tried at one point to have the area cleared. The police seemed to have little interest in doing so. In the statement they published, they proclaimed an “occupation against anti-Semitism” . They spoke of an “anti-Semitic mob”. In their list of so-called anti-Semitic actions, it becomes clear that their definition of anti-Semitism begins with criticism of genocide and settler colonialism. What happened before As people in solidarity with Palestine, as young people with a vision for the AJZ Kita, we have long faced hostility here. We campaign against genocide denial, racist and anti-migrant dynamics, macho behaviour, the monopolisation of space by older people, and the intimidation of younger comrades. Furthermore, we oppose authoritarian behaviour, which is exercised, amongst other things, through the use of bureaucratic pressure and the withholding of knowledge and access over many years. For this reason, the “New Casa”  was founded some time ago. The aim of “New Casa” is to take a free space out of the hands of a select few and open it up, in particular, to young, queer and anti-colonial perspectives. Our criticism is generally met with the narrative that “we’ve been here for a long time and you’ve trespassed”, even though it is precisely the responsibility of those who have been here for a long time to open up the space to committed younger generations, rather than fighting against newcomers and the diversification of perspectives. Contrary to their portrayal that we have only come to ‘liberate the house from the Zios’ and destroy existing structures, we have revived the non-functioning working groups in the house, organised financial resources, carried out necessary major building works, taken initiatives to open the house up to the wider community, and initiated mediation processes to de-escalate conflicts (which were, however, blocked). Nor are we unknown people; some of us have long supported the house through practical work and solidarity.We are young people who want to organise ourselves in the neighbourhood and in this youth club, and yet our move-in processes were blocked. This defies all logic; it goes against the democratically established proposals regarding move-in procedures, and accepting these blanket vetoes would have led to the financial and social collapse of the house, which is why all parties have decided to temporarily place responsibility for move-in decisions with the flat-sharing groups. Most recently, as part of a planned campaign, a group of long-standing "Antideutsche" activists mobilised a number of people to attend a meeting in order to get themselves elected to the association’s executive committee by their peers. Their hope was that this action would enable them to take over the association and oust younger people who support Palestine. The previously non-hirarchical role of the formal association’s executive committee has since been abused by them to override the democratic processes that had been practised in the house for years. Instead, the executive committee now issues instructions and undermines collective decision-making structures. The escalation of the executive committee’s abuse of power is also evident in the way new tenants are handled. People from the circle of friends close to the executive committee are being issued with valid tenancy agreements and keys without the consent of the relevant flat-sharing community. The attack by the "Antideutsch"-thugs, the “Reclaim La Casa” campaign, is the result of the developments described above surrounding the new association’s executive committee. How we will move forward We, as residents, are very grateful for the rapid support and widespread solidarity we have experienced since then, and which will remain urgently needed in the future. We counter attacks by thugs, Anti-Deutsche association bureaucrats and their gangs with solidarity and community. A solidarity that empowers us to wage a genuine struggle against crisis and war. We do not intend to return to the status quo once the escalation has subsided. We would like to invite you to get involved. For many years, older people have blocked processes, slowed down ideas and closed off spaces for co-creation. The ongoing changes in the house enable us to realise our shared visions for the house even more effectively. We want a housing project that is not just about living space, but about creating a movement that clearly fights against every form of colonialism, genocide, displacement and racism. We want a place of movement, exchange and struggle, which we fill with life together. There is no such thing as a quiet outlying district!Long live international solidarity!Viva Palestine!

 

[Italien] 10.-12. Juli – Internationale Tage der Solidarität mit den Verhafteten und Verfolgten der Operation vom 16. Juni

EINIGE ÜBERLEGUNGEN UND EIN AUFRUF ZUR MOBILISIERUNG IN SOLIDARITÄT MIT DEN MITSTREITER*INNEN, DIE IM RAHMEN DER AKTION VOM 16. JUNI VERFOLGT UND VERHAFTET WURDEN

In den Tagen vom 10. bis 12. Juli, im Vorfeld der Haftprüfungen, wollen wir unsere Solidarität mit unseren Mitstreiter*innen, die Geiseln des Staates sind, lautstark zum Ausdruck bringen!
Wir rufen zu internationalen Tagen der Solidarität auf!

 

Erinnerung an einen Gefangenenausbruch vor 50 Jahren

In der Nacht vom 7. auf dem 8. Juli 1976 gelang den Gefangenen aus RAF und Bewegung 2. Juni Monika Berberich, Inge Viett, Juliane Plambeck und Gabriele Rollnick die Flucht aus der JVA Lehrer Straße in Westberlin. Damals feierten alle Teile der außerparlamentarischen Linken den Knastausbruch. Warum wollten wir 50 Jahre spter wollen wir daran erinnern?

Zum Angriff auf das Casa in B/ Hellersdorf und die Beteilung von Leuten aus Rigaer 94

Solidarität mit den Besetzerinnen gegen Antisemitismus. Verachtung für die Rigaer 94.

Gegen die Militarisierung des Gesundheitswesen

 

Im Rahmen des Aktionswochenendes gegen die Rheinmetall Fabrik im Wedding, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem DRK Klinikum in Mitte auf, um gegen die zügig voranschreitende Militarisierung und die damit einhergehende Umstrukturierung des Gesundheitswesen zu demonstrieren.

 

 

Free Mumia: Berliner Soli-Dinner mit Bericht aus den USA

Am 4. Juli fand in dem Berliner Statteilladen Lunte ein 4-Gänge Soli-Menu für den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten und Black Panther Mumia Abu-Jamal statt. Zum einen ist es der 44. Jahrestag des politisch motivierten Urteils gegen ihn und zum anderen eine Erinnerung an die kolonialen Verbrechen des Ethnozids und der Sklaverei im nördlichen Amerika, auch wenn der Tag staatlicherseits anders gefeiert wird.

Konsequente Verweigerung der Aussage - Lina ist in Beugehaft

Nach nur vier Wochen in Freiheit ist Lina am Dienstag, den 30.06,26 erneut verhaftet worden. Sie soll für mindestens sechs Monate, möglicherweise sogar für insgesamt ein Jahr in Beugehaft gesperrt werden, um von ihr Aussagen in der zweiten Auflage des Antifa Ost-Prozesses zu erpressen. 

Vor knapp vier Wochen wurde Lina nach insgesamt drei Jahren und acht Monaten Haft vorzeitig aus der Haft entlassen. Das OLG Dresden ordnete die Freilassung an, da Zweidrittel der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten bereits verbüßt wurden, in der Haft keinerlei Beanstandungen festgestellt werden konnten und sie im Antifa Ost-Verfahren zum ersten mal "straffällig" wurde. Soweit üblich und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die so ziemlich allen "Erststrafler:innen" zu Gute kommt, nichtsdestotrotz legte die Bundesanwaltschaft Beschwerde gegen die geplante Freilassung ein. Die endgültige Entscheidung des BGH ging nunmehr vor vier Wochen ein und Lina wurde endlich auf Bewährung entlassen.

 

2026.07.01 / 54. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Verhandlungsttag Nr 54, 01.07.2026, Beginn 10:25h

Der Prozesstag beginnt mit einer Stellungnahme der Verteidigung eines Angeklagten bezüglich der Befragung von drei polnischen Zeugen: die Zeugen selbst wollen nicht anreisen, sondern die Befragung audiovisuell durchführen, es fehlt außerdem ein Gerichtsbeschluss für die Anordnung der Vernehmung. Die Verteidigungen von zwei weiteren Angeklagten schließen sich der Stellungnahme an. Dies wurde zu Kenntniss genommen aber nicht weiter kommentiert.

 

2026.06.30 / 53. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der 53. Prozesstag am 30.06.2026 startete verspätet um 10:15 Uhr. Geladen war Lina als Zeugin. Im Saal befanden sich ungefähr 40 solidarische Beobachter*innen. Lina verweigerte die Aussage. Ihr Anwalt begründete dies mit einem vollumfänglichen Recht auf Aussageverweigerung, dass aufgrund einer möglichen Selbstbelastung vorliegt. Der Prozesstag endete mit der Verhaftung Linas und der Vollstreckung der Beugehaft. 

CDU-Bürgermeister will nichts von Faschisten in Todtnau wissen!

 

Immer wieder marschieren Neonazis im malerischen Schwarzwald nach Todtnau, um dort dann ihr „Heldengedenken“, unter dem auf dem Knauf stehenden riesigen, 16 Meter hohen Schwert, abzuhalten. Der aktuelle CDU-Bürgermeister Oliver Fiedel sieht darin weder ein Problem, noch will er irgendwas von Neonazis gehört haben, die derartiges tun.

 

 

Kritische Reflexion zur Eskalation gesellschaftlicher Zersetzung: Infrastrukturelle Vulnerabilitäten und kollektive Handlungsoptionen

Themen: 
Antifa
Repression
Soziale Kämpfe
Eine Handlungsaufforderung an alle, die die tieferen Risse im Fundament der gegenwärtigen Ordnung nicht länger ignorieren wollen.

Gemeinsam am 11.7. um 14 Uhr in den antikapitalistischen Block auf der #Unkürzbar Demo am Kornmarkt

Sa, 11.07, 14:00 Uhr, Kornmarkt, Nürnberg 

 

Aus Anlass der geplanten Sozialkürzungen ruft unser Bündnis zur Teilnahme am antikapitalistischen Block auf der #unkürzbar Demo auf. Beteiligt euch am Protest.

 

Von Erfurt nach Nürnberg: Rechte Montagsdemo will in Gostenhof demonstrieren - macht euch bereit für den Gegenprotest!

Nach den heutigen starken Protesten und Blockaden gegen den AfD Bundesparteitag rufen wir dazu auf am kommenden Montag den 06.07.2026 zahlreich nach Nürnberg Gostenhof zu kommen. Nächsten Montag will die rechte Montagsdemo in Gostenhof starten.

Fight AFD Graffiti in der Nacht vor dem AFD-Parteitag

Fight AFD Graffiti in der Nacht vor dem AFD-Parteitag

 

Von 40-jährigen vor Schulhöfen: III.-Weg-Kader Oliver Pöhl

Die Neonazi-Partei Der III. Weg rekrutiert seit einigen Jahren verstärkt Jugendliche und versucht sie im Straßenkampf auszubilden. Dazu werden gemeinschaftliche Kampfsporttrainings veranstaltet. Den Weg zu diesen Trainings finden die Jugendlichen oft über Instagram, Telegram oder andere soziale Netzwerke. Aber auch vor Schulen versuchen die Neonazis des III. Weg Kinder zu indoktrinieren. Einen dieser Erwachsenen, die junge Menschen zu gewaltbereiten Nazis erziehen wollen stellen wir heute vor: Oliver Pöhl.

 

GEGEN DIE ERKLÄRUNG ZUM NATURSCHUTZGEBIET / AGAINST THE NATURE RESERVE AND ITS WORLD [DEU/ENG]

GEGEN DIE ERKLÄRUNG ZUM NATURSCHUTZGEBIET UND DIE WELT AUS DER SIE KOMMT

Kürzlich versammelten sich einige Bürokrat*innen, um zu versuchen über die Zukunft des Hambi zu entscheiden. Und sie reden davon, hier ein Naturschutzgebiet einzurichten! Offensichtlich haben diese Leute zu viel Zeit in ihren stickigen Büros verbracht und reden jetzt autoritär über Dinge, von denen sie nichts wissen. Habt ihr denn nicht gehört? Der Hambi ist SCHON LÄNGST ein Naturschutzgebiet! Im Jahr 2012 wurde er besetzt, um zu verhindern, dass er durch Europas größte Giftgrube zerstört wird. Die letzten 14 Jahren schützten wir diesen Ort: vor RWE, vor der Forstwirtschaft, vor Jägern – was immer kam. Aber wir sprechen nicht die Sprache des Staates und das wollen wir auch gar nicht. Deshalb tun die Bürokrat*innen gerne so, als wären wir überhaupt nicht da.

Hast du sie sagen hören, sie wollten den Hambi frei von menschlichen Eingriffen? Das ist der Klang von Lügen, die sie dir in dein Gesicht sagen. Macht euch nichts vor: Es geht nicht um die Wahl ob Menschen hier Einfluss haben oder nicht. Es geht nur darum WELCHE Menschen den Einfluss haben. Da könnt ihr entweder die Menschen haben, die hier Jahr und Tag leben, die diesen Ort lieben und respektieren und die weiterhin mit allem, was sie haben, dafür kämpfen ihn zu verteidigen. Oder ihr könnt da eine Gruppe von Bürokrat*innen und Beamt*innen haben, die wenig oder gar nichts über diesen Wald wissen, sondern nur ihre abstrakte Welt aus Statistiken und Lehrbüchern kennen.

Wir werden dem Staat niemals mit der Umsetzung dieses „Naturschutzgebiets“ vertrauen. Werden sie gesunde Bäume fällen, nur weil sie diese als nicht heimisch in dieser Region einstufen? Werden sie Rehe und Wildschweine ausrotten, die hier leben? Werden sie die Schotterwege entfernen, die RWE hier einplanierte und die der Wald bereits zurückerobert? Werden sie für ihren Radweg asphaltierte Straßen und Schneisen durch den Wald bauen? Die Besetzung aufzugeben hieße, uns machtlos zu machen in all diesen und weiteren Fragen.

Wenn der Staat hier den Begriff „Naturschutzgebiet“ verwendet, ist das in Wahrheit nur ein Codewort für zwei Dinge. Zum Einen die Fortführung der Ausbeutung dieses ohnehin schon verwüsteten Waldes. Ausgerechnet als Mittelpunkt eines Ecotourism-Resorts unter der Leitung der Neuland Hambach (die nichts als eine Marionette von RWE ist). Zum Anderen der Versuch, Legitimität für eine weitere Räumung der Waldschützer*innen zu konstruieren. Schließlich haben die Bürokraten GROSSE PLÄNE für diese Region. Rechenzentren, ein Solarpark und ein Yachthafen, ganz zu schweigen von einer Oase mit Seeblick für neokoloniale Tech-Firmen in Morschenich-Alt.

Die aktuellen Verlautbarungen sind eine reine Absichtserklärung (die wieder jede Gelegenheit nutzt die Vorherrschaft von RWE zu sichern), hier bis 2035 ein Naturschutzgebiet einzurichten. Aber welchen Wert hat eine solche Vereinbarung, die von der Institution stammt, die selbst die Gesetze erlässt? Dass Politiker*innen jetzt über die Wiedereinführung der Kernenergie diskutieren, beantwortet diese Frage. Ein Regierungswechsel, ein weiterer militärischer Konflikt oder eine Energiekrise würden schon reichen, damit der vermeintlich sichere Kohleausstieg erneut verschoben oder gänzlich aufgegeben wird. Über riesigen Vorkommen von fossilem Brennstoff gewachsen, wird der Hambi niemals sicher sein solange der Kapitalismus herrscht.

Wir kämpfen hier nicht nur gegen eine Kohlemine. Und auch nicht nur gegen die Yuppifizierung der Region unter dem Vorwand von Ökologie. Wir stehen gegen die autoritäre Weltordnung im Allgemeinen, das heißt auch gegen die Denkweise, ein Wald könne überhaupt „besessen“ werden. Lasst euch nicht täuschen, der Hambi gehöre RWE. Alles, was sie haben, ist ein Stück Papier, auf dem ihr Name mit etwas verbunden ist, über das sie schon lange die Kontrolle verloren haben. Der Wald gehört allen und niemandem. Vergesst das, was sie „öffentliches Eigentum“ nennen – der Hambi steht bereits allen offen, die ihn und seine Bewohner*innen respektieren.

Staat und RWE würden tatsächlich soweit gehen, den Rhein zu entwässern für ihre unsinnigen Pläne für das rheinische Braunkohlerevier. Viel Glück mit eurem giftigen See! Vorher müsstet ihr uns erst einmal loswerden! Und ihr wisst aus Erfahrung, dass wir nicht ohne Kampf zu Boden gehen.

IMMER NOCH WILD, IMMER NOCH FREI!!!
einige Wald-verteidiger*innen


AGAINST THE NATURE RESERVE AND ITS WORLD

Recently a bunch of bureaucrats got together to try and decide the future of the Hambi. And they talk of establishing a nature reserve here! Clearly these people have been spending too much time in their stuffy offices, talking authoritatively of things they don’t know about. Didn’t you hear? The Hambi is ALREADY a nature reserve. In 2012 it was occupied to stop it getting destroyed by Europe’s largest toxic pit. For the last 14 years, we have been protecting the place: from RWE, forestry, hunters, you name it. But we don’t speak the language of the state and we don’t want to. So the bureaucrats like to pretend we’re not even here.

Did you hear them say they want the Hambi free of human interference? That’s the sound of them lying to you. Make no mistake, it isn’t a choice between whether or not humans will be involved here. It is a question of WHICH humans will be involved. Either you can have the humans who have been living here through the seasons, who love and respect it, and continue to fight with everything they have to defend the place. Or else you can have a bunch of officials who know little or nothing of this forest, only of their abstract world of statistics and textbooks.

We will never trust the state to implement their “nature reserve”. Will they cut down healthy trees, on the basis that they are classified as non-native to the region? Will they exterminate the deer and the wild boar who roam here? Will they remove the gravel paths which RWE dumped here, and the forest has since reclaimed? Will they build tarmac roads through the forest for their cycle route? To give up the occupation is to make ourselves powerless on all of these issues and more.

What the state calls a “nature reserve” is a codeword for two things. Firstly, further exploitation of this already ravaged forest by making it the centrepoint of an eco-tourist resort, under the direction of Neuland Hambach (which is anyway a puppet of RWE). Secondly, trying to establish legitimacy for yet another eviction of the forest-defenders. After all, the bureacrats have BIG PLANS for this region. Data centers, a solar park, and a yacht harbour, not to mention a lakeside haven for neocolonial tech firms in Morschenich-Alt.

The recent news amounts to a statement of intent (which takes every opportunity to affirm the supremacy of RWE) to establish a nature reserve here by 2035. But what worth is such an agreement, when issued by the institution which makes the laws? The fact politicians are discussing reinstating nuclear power at the moment answers that question. All it would take is a change in government, or another military conflict or energy crisis, for the supposed coal-exit to be extended again or else completely renounced. Sitting on top of massive reserves of fossil fuels, the Hambi will never be safe for as long as capitalism continues.

We are not only fighting against a coal mine. Nor against the yuppification of the region in the name of ecology. We take issue with the authoritarian world-order generally, including the mentality that a forest can be “owned” in the first place. Don’t be fooled into thinking the Hambi belongs to RWE. All they have to their name is a scrap of paper with their name linked to something they lost control of long ago. The forest belongs to everyone and no one. Forget about what they call “public ownership”, the Hambi is already open to all who respect it and its inhabitants.

The state and RWE will go so far as draining the Rhine to realise their nonsense plans for the region. Good luck with your toxic lake! You will have to get rid of us first. And you know from past experience that we won’t go down without a fight.

STILL WILD, STILL FREE!!!

some forest defenders

 

Anarchistische Buchmesse: 7.-9. August 2026 / KuZeB, Bremgarten AG, CH

Save the Date: Anarchistische Buchmesse vom 7.-9. August 2026 im KuZeB in Bremgarten AG, Schweiz

AfD-Parteitag: Gericht, Polizei, SPD und CDU - Hand in Hand mit der AfD!

 

Hand in Hand versuchen das Oberverwaltungsgericht Thüringen, die Polizei, die CDU, in Gestalt des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt, Andreas Horn sowie das Landesverwaltungsamt, vertreten durch dessen Präsidenten Frank Roßner, Mitglied der SPD, der AfD eine von Demonstrationen in weiten Teilen „befreite“ Stadt zu Füßen zu legen. Dem hat zwar das Verwaltungsgericht Weimar einen Riegel versucht vorzuschieben, wurde aber vom Oberverwaltungsgericht ausgebremst.

 

 

 

 

Niemals allein! Liebe und Kraft an den verletzten Genossen in Göttingen und die Zelle79 in Cottbus

Solidarische Grüße nach Göttingen und Cottbus!

Solidaritätsbekundung mit verletztem Antifa aus Göttingen

Soli Bild für verletzten Göttinger Antifa auf der Fusion

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

An: Die SPD Fraktion im deutschen Bundestag
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die...

Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Union versucht, die Informationsfreiheit abzuschaffen. Immer wieder fielen vor allem Unionspolitiker*innen wie Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche durch Intransparenz, Lobbyismus und andere Skandale auf, die nur dank des IFG aufgedeckt werden konnten. Der Informationsanspruch der Bürger*innen ist ihnen ein Dorn im Auge. Darum wollen sie unser Recht auf Information abschaffen.

Doch Informationsrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie ermöglichen uns, Missstände aufzudecken und Politiker*innen und Verwaltung zur Verantwortung zu ziehen. Gerade angesichts der zunehmenden Macht antidemokratischer Kräfte gilt es, Transparenz und demokratische Kontrolle zu stärken – statt sie über Bord zu werfen.

Vor einem Jahr haben wir bereits einen Angriff der Union auf die Informationsfreiheit gemeinsam abgewehrt. Das müssen wir jetzt wiederholen!

Deshalb fordern wir von der SPD-Fraktion im Bundestag: Stoppt die Pläne zur Abschaffung des IFG!
Warum ist das wichtig?
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden.

Es ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Nun soll es faktisch abgeschafft werden.[1]

Statt dem im Koalitionsvertrag versprochen Mehrwert, kündigten die Spitzen von CDU, CSU und SPD enorme Einschränkungen an: Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines “berechtigten Interesses” möglich – und damit ein Großteil bisheriger Anfragen unzulässig.[2] Die Kosten für Anfragen könnten sich künftig auf Zehntausende Euro belaufen – das Recht auf Information könnten sich so nur noch die Reichsten leisten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter*innen dürften offenbar gar keine Anfragen mehr stellen.

Ebenfalls ausgeschlossen werden sollen Menschen, die zwar in Deutschland leben, aber keine Staatsbürgerschaft aus Deutschland oder einem anderen EU-Land besitzen. Die Namen von Behördenmitarbeiter*innen und politischem Führungspersonal, sollen immer geschwärzt werden. Wer die Verantwortung für politische Entscheidungen trägt, wäre so nicht mehr nachvollziehbar. Zusätzlich sollen zahlreiche Ausnahmetatbestände, nach Vorbild der Aushöhlung des Berliner IFG, hinzugefügt werden.[3]

Jede dieser Änderungen für sich genommen würde das IFG bereits vollständig zersetzen. In Summe stellen sie einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit und unsere Demokratie dar. Kommen die Koalitionsspitzen mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.

Die Union fühlt sich offenbar bedroht von Transparenz und öffentlicher Kontrolle. Schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 forderte sie, das IFG zu kippen. Federführend war damals Philipp Amthor, dem die Informationsfreiheit ebenfalls ein Dorn im Auge ist.[4] Schon damals haben wir eine Petition gestartet, um die SPD-Spitze aufzufordern, die Informationsfreiheit zu verteidigen – mit Erfolg.[5] Doch jetzt geht der Versuch, das IFG abzuschaffen, in die nächste Runde. Das dürfen wir nicht zulassen!

In Zeiten des Erstarkens von autoritären und antidemokratischen Kräften ist die Abschaffung des IFG ein fatales Zeichen. Statt die Demokratie zu stärken, untergräbt es das Vertrauen in die Politik. Es liegt jetzt an der SPD-Fraktion, das zu verhindern!

Quellen
[1] https://www.rnd.de/politik/informationsfreiheit-in-deutschland-vor-radik...
[2] https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/
[3] https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fia...
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Debatte-um-Informa...
[5] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/ifg-wird-nicht-abgeschafft

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die...

Anatomia di un microchip (una prefazione)

Bild: 
Neuer Abstract: 
Abbiamo tradotto e pubblichiamo la prefazione che Celia Izoard ha scritto per Anatomie d’une puce, un interessante volume – edito da Le monde à l’envers – che raccoglie interventi e materiali realizzati in occasione del convegno internazionale tenutosi il 28 e 29 marzo 2025 a Grenoble. Questa prefazione, nella sua sinteticità, ci fa scorgere il mondo intero dentro i semiconduttori in quanto tecnologie imperiali; e formula con chiarezza la posta in gioco per un’Internazionale del genere umano: spezzare la spirale di rafforzamento reciproco tra digitalizzazione e guerra.

Afd Büro mit Farbe angegriffen

 

AFD Büro mit Farbe angegriffen

Wir haben das Afd Büro in der Winckelmannstr. In Berlin Johannesthal mit Schwarzer  und Rosa farbe angegriffen.

Als Solidarisches und kämpferisches zeichen zum Afd Bundesparteitag in Erfurt am 4.7.2026

Lasst den faschisten keine ruhe. Weder in  Erfurt. Noch in euren kiezen!

 

 

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