Open-Posting

Die Woche ging schon ihrem Ende zu, da fanden sich rund 15 Menschen im Rahmen der Anarchistischen Tage vor dem Freiburger Amtsgericht ein, um einen Prozess zu besuchen. Welcher Prozess besucht wurde, wie Besucher:innen das Geschehen erlebten, was der Richter für ein Urteil sprach, darum soll es im Folgenden gehen.

In der Nacht vom 23.07. auf den 24.07. haben wir das Werk der Firma BW Bekleidung mit roter Farbe markiert.

Warum? Weil BW Bekleidung Spezialausrüstung für die Bundeswehr produziert und Teil der deutschen Aufrüstungsmaschinerie ist.

Mensch sollte hinterfragen wie Maja am besten geholfen werden kann. Wie bringt mensch die Wut über die Situation zum Ausdruck? 

In der gestrigen Nacht wurde das Vorstandsmitglied der AfD Wuppertal Leon Bergen, der zusammen mit seiner Freundin Kamelia Nikova in der Marienstrasse 120 auf dem Ölberg wohnt, von Antifaschist*innen besucht. Mit Flyern an parkenden Autos und in den Briefkästen der umliegenden Straße wurde über die rechten Aktivitäten der beiden aufgeklärt.
Ein deutlich sichtbarer Hinweis an der Hauswand, der darüber informierte, wer in dem Mehrfamilienhaus wohnt, wurde am Morgen vermutlich von Leon Bergen selbst hastig mit roter Farbe übersprüht. Anscheinend haben Leon Bergen und Kamelia Nikova Angst, dass noch mehr Nachbarn, die ebenfalls keine Lust auf rassistische und rechte Umtriebe auf dem Ölberg haben, erfahren, wer dort lebt, und möchten dies unbedingt vermeiden.

#noafd
#freemaja #freeallantifas

Sa., 19. Juli

Vor gut einem Jahr, am 28.06.2024, wird Maja in den frühen Morgenstunden von deutschen Strafverfolgungsbehörden über eine Kooperation mit österreichischen an Ungarn ausgeliefert.

Endlich A-Tage im schönen südbadischen Freiburg- es grünt und blüht in der Stadt und im Schwarzwald drumherum. Aber hinter der grünen Fassade regieren auch hier die kapitalistischen Verwertungslogiken, Menschen sind nicht frei, es gibt Repression. Deshalb auf nach Freiburg, vom 24.07.2025 bis zum 28.07.2025.

Montag früh, den 21.07.25,  haben wir eine Niederlassung des Sachsenforst in Leipzig Connewitz angegriffen.
Der Staatsbetrieb Sachsenforst war maßgeblich an der Räumung des Heibos (nähe Dresden) beteiligt.
Damit erweitern wir das Aktionsfeld, der millitanten Unterstützungskampange für Maja um Klimakiller.
Arschlöcher haben Namen und Adressen, das heißt Angriff!

Solidarische Grüße in den Untergrund!

Am Samstagnachmittag verschaffte sich eine Gruppe aus neun Personen, unter ihnen ein Anwalt mit Brechstange gewaltsam Zutritt ins Hausprojekt RM 16. Sie brachen die Küchentür auf, traten die Tür zum kollektiv genutzten Büro ein und raubten Unterlagen und eine Festplatte. Die Aktion wurde von den zwei "Eigentümer*innen" des Hauses, die sowohl die GmbH als auch den Verein kontrollieren, durchgeführt. Während der ganzen Aktion wurden alle anderen anwesenden Bewohner*innen des Hauses von einer Person aus dem Einbruchkommando abgefilmt. Nachdem sie ihr Diebesgut in IKEA-Tüten gepackt hatten, verließen die Einbrechenden das Haus.

 con lxs antifascistas perseguidxs

La noche pasada, de viernes a sábado, aparecieron varias pinturas en la universidad más grande de México, la UNAM. Demandan la libertad inmediata de Maja, activista antifascista de Alemania, extraditado ilegalmente a Hungría, y de tod@s l@s antifascistas encarcelad@s! Por un antifascismo internacionalista!

  Free Maja! Free Zaíd! Free Hanna! Free Nele! Free Nanuk! Free them all! 

Chemnitz feiert Kulturhauptstadt 2025. C the Unseen! Freuen Sie sich auf ungesehene Kunst, vielfältige und internationale Begegnungen, große und kleine Festivals und Ausstellungen. Wir wollen unseren Teil tun und bringen uns mit einer kleinen Ausstellung der Gesichter von Identitären aus Chemnitz und Umgebung ein - der Gruppe um das "Zentrum Chemnitz".

Über die nächsten Wochen wird es hier Performance-Kunst vom Feinsten geben. Stück für Stück setzt sich unser Kunstwerk zusammen.

https://weact.campact.de/petitions/kirche-und-demokratiefeinde-hand-in-h...

An: Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht wird durch eine gezielte Hetzkampagne rechter Kreise torpediert. Vertreter der katholischen Kirche und Politiker*innen der Union beteiligen sich an dieser Diffamierung – mit haltlosen Vorwürfen und gezielter Desinformation. Das ist ein schwerer Schaden für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Besonders erschreckend: KI-generierte Inhalte, Social-Media-Attacken und rechte Medienplattformen ziehen an einem Strang. Das Ziel: eine unabhängige und demokratische Justiz untergraben.

Diese Angriffe dürfen nicht erfolgreich sein. Wir brauchen eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich von rechten Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lässt. Bundeskanzler Merz muss sich öffentlich und unmissverständlich zur Nominierung von Brosius-Gersdorf bekennen und die Wahl ohne weitere Verzögerung veranlassen.

Wir fordern: Schluss mit dieser Hetzkampagne und Solidarität mit Frauke Brosius-Gersdorf!
Warum ist das wichtig?
Wenn rechte Netzwerke gezielt demokratische Institutionen angreifen, ist unsere gesamte Gesellschaft in Gefahr. Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf zeigt, wie orchestriert und wirksam Desinformation heute eingesetzt wird – mit dem Ziel, unliebsame Stimmen zu diskreditieren und demokratische Prozesse zu manipulieren. Die Unterstützung von Teilen der CSU, CDU und Kirchenvertretern für diese Kampagne ist erschütternd. Sie verleihen dieser Strategie eine politische und moralische Legitimität, die sie nicht verdient.

Frauke Brosius-Gersdorf, eine von der SPD vorgeschlagene Juristin, sollte ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden. In einer Predigt kritisierte der Erzbischof Gössl von Bamberg diese Nominierung als „Skandal“ und warf ihr vor, das Lebensrecht ungeborener Kinder zu bestreiten. Auslöser war ein Bericht einer Kommission zur „reproduktiven Selbstbestimmung“, an dem Brosius-Gersdorf mitarbeitete. Der Bericht stellte ein juristisches Dilemma bei Schwangerschaftsabbrüchen fest.

Damit unterstützen Kirchenvertreter*innen und Unionspolitiker*innen eine beispiellose und menschenunwürdige Hexenjagd-Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf. Und lassen sich so zum Handlanger rechter Demokratiefeinde instrumentalisieren. Schon lange arbeiten rechte Denunzianten an einer Machtübernahme der unabhängigen Judikative.

Kommunikationsexperten, insbesondere vom Thinktank Polisphere, identifizierten eine koordinierte Desinformationskampagne, die zehn Tage vor der Wahl startete. Frühere Aussagen von Borius-Gersdorf zur AFD und zur Impflicht werden medial völlig verzerrt. Rechte Medien wie Nius, Vichys und junge Freiheit diskreditieren systematisch. Es folgen völlig haltlose Plagiatsvorwürfe.

Insbesondere auf der Plattform „X“ verbreiteten rechte Akteure Desinformation. Auch KI-generierte Inhalte auf TikTok sowie Petitionen und koordinierte E-Mail-Kampagnen an Abgeordnete wurden eingesetzt. So erklärte z.B. Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt zur Nominierung von Borius-Gersdorf auf X: "Muss verhindert werden!" Einen Tag später titelte Reichelts Portal Nius: "Immer mehr Unionspolitiker äußern Zweifel an der Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin".

Im Zentrum steht ein durchsichtiger Versuch, Einfluss auf die Zusammensetzung des 2. Senats am Bundesverfassungsgericht zu nehmen – jenem Senat, der im Falle eines AfD-Verbotsverfahrens zuständig wäre. Wer das verhindern will, öffnet der Demokratiefeindlichkeit Tür und Tor. Ein Rückzug der SPD oder ein Bruch der Koalition in dieser Frage wäre ein fatales Signal – und würde rechte Kräfte massiv stärken.

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Ihre fachliche Eignung steht außer Frage. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Wer sich vor diese Kampagne beugt, macht sich zum Komplizen einer Agenda, die unsere freiheitliche Grundordnung untergräbt.

Wir stehen an der Seite von Brosius-Gersdorf. Nicht nur, weil sie angegriffen wird – sondern weil ihre Wahl ein Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Wehrhaftigkeit der Demokratie ist. Herr Merz, handeln Sie jetzt.

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-diese...
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eklat-um-richterkandidatin-wie-die-...
https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-g...
https://www.fr.de/politik/konsequenzen-haben-drohungen-bekommen-kampagne...
https://taz.de/Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369/

https://weact.campact.de/petitions/kirche-und-demokratiefeinde-hand-in-h...