Aus der Geschichte lernen - Nie wieder Register Marginalisierter

Nachdem die Union schon oft bewiesen hat, dass sie lieber Teil der neufaschistischen Strömung in Deutschland werden will, statt diese zu bekämpfen, treibt sie ihren Überwachungsfetisch immer weiter.

Wir erinnern uns an Forderungen vor nicht allzu langer Zeit, Register über "psychisch kranke" Personen zu führen. Menschen, die nicht in die gesellschaftliche und politisch gewollte Norm passen, werden systematisch pathologisiert und gesellschaftlich herabgestuft. Nun sollen sie nach der Union zusätzlich unter Generalverdacht gestellt werden.

Innenminister Alexander Dobrindt hat jetzt die Tolle Idee, eine Liste aller Menschen, die das SBGG in Anspruch genommen haben/nehmen werden zu erstellen und an weite Teile der deutschen Behörden weiterzugeben.
Unter dem Vorwand der Entlastung von Behörden (übrigens extremst lächerlich, so ändern ja cis-personen schon seit Anbeginn der BRD ständig ihre Namen) soll so ein Register einer Menschengruppe, welche in diesem System eh schon minderwertig ist, an etliche Staatsdienstler*innen weitergegeben werden. Dass es bei denen noch nie Faschoprobleme gab, ist ja allgemein bekannt.
Unser Leben wird noch unsicherer, so einfach wie nie könnten gewaltbereite Rechtsextreme an unsere Daten kommen.

Wer jemals im Geschichtsunterricht saß, sollte wissen wie gefährlich solche Forderungen sind. Entweder ist Dobrindt Geschichtsvergessen oder er weiß genau wer seine Vorbilder sind.

Wir fordern eine politische Kehrtwende der Union.
Weg vom Autoritarismus. Weg vom rechten Kulturkampf. Und weg von Menschenfeindlichkeit.

Für ein selbstbestimmtes und freies Leben all unserer Unterdrückten Geschwister. Kraft und Liebe an all jene die es brauchen.
Für das gute Leben für Alle!