Newswire

Wir sind vier Aktivist*innen, denen nachgesagt wird an der Blockade des Braunkohlekraftwerks Neurath 2021 beteiligt gewesen zu sein.

Jetzt versucht der Scheißkonzern RWE uns mit einer Schadenersatzforderung von 1,2 Mio. Euro einzuschüchtern. Aber Pustekuchen!

14. Februar,  Valentinstag.Eine gute Gelegenheit, einem besonderen Menschen mit kleinen Geschenken zu zeigen, dass sie an ihn  denken. Und welchen besseren Ort  könnten wir für unseren Valentin finden  als in Vallentigny. Ein kleines Dorf in der Haute-Marne mit seiner unter Denkmalschtz stehenden Kirche,  deren mit Holzschindeln gedeckter Glockenturm ihm seinen ganzen Charme verleiht. Zu ihren  Füßen liegt die ehemalige Gemeindeschule, deren Hof nun einem bellenden, aber freundlichen Hund als Spielplatz dient.Denn hier, nur einen Steinwurf von den beiden Standorten der ANDRA in Soulaines im Departement Aube entfernt, lebt Patrice Torres, ihr Direktor für die Departements Haute-Marne und Meuse, der voller Stolz die Verantwortung für das Atommülllagerprojekt Cigéo in Bure trägt. Getreu dieser sehr romantischen Tradition schenken wir ihm bei dieser Gelegenheit 7,62 mm unserer Aufmerksamkeit. Eine Patrone dieses Kalibers wurde ihm auf dem Postweg an seine unten stehende persönliche Adresse zugestellt.

Herr Patrice Torres,
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Marche sauvage du 15 Février en mémoire de Kyriakos et en solidarité avec les inculpé.e.s de l’affaire d’Ampelokipoi

Balade nocturne à Montreuil en mémoire du compa Kyriakos et des inculpé.e.s de l’affaire d’Ampelokipoi.

"Wie stehen heute für die Freiheit und das Leben, für eine Welt ohne Faschismus und Unterdrückung. Wenn man uns dafür die Freiheit nehmen will, so soll man es tun. Die Geschichte wird uns freisprechen."

- Antifaschist*innen aus dem Budapest-Komplex

+++BITTE WEITER VERBREITEN+++

[CN: Queerfeindlichkeit, Transmisogynie, Mobbing, Rassismus, anti-palästinensischer Rassismus]

Als Gründungsmitglied des Israel solidarischen 8. März Bündnis "feminism unlimited" musste ich miterleben, wie dieses Bündnis von antideutschen TERFs übernommen und alle genderqueeren Personen und alle queerfeministischen Personen aus dem Bündnis herausgedrängt wurden.

Die im Bündnis verbliebene Anti-D Fraktion verhielt sich permanent krass diskriminierend, nicht nur uns genderqueeren Personen (und queerfeministischen) Mitgliedern gegenüber, sondern auch nach außen. 

Wir erlebten Queerfeindlichkeit, Transmisogynie, Sexismus, Klassismus, Feindlichkeit gegen Sexarbeitende, anti-muslimischen Rassismus, anti-palästinensischen Rassismus, Mobbing und noch ganz viel andere Scheiße.

Unser Erlebnis im Bündnis war eine absolute Horror Show und für manche von uns eine sehr traumatisierende Erfahrung.

Jedesmal, wenn eine Person aus unserer queerfeministischen Fraktion Kritik äußerte, eigene Betroffenheiten benannte oder andere Betroffene in Schutz nahm, wurde sie dafür von der Anti-D Fraktion fertiggemacht und aus der Gruppe gedrängt. Teilweise geschah dies durch Mobbing, teilweise sogar durch direkten Ausschluss. 

Jede einzelne genderqueere  Person wurde aus dem Bündnis gedrängt.

Jede einzelne queerfeministische Person wurde aus dem Bündnis gedrängt.

Bis heute wurde nichts davon aufgearbeitet, da sich die im Bündnis verbliebene Anti-D Fraktion dieser Aufarbeitung verweigerte.

Deshalb nun dieser öffentliche Text.

Das gerade war die wütende Zusammenfassung, was nun folgt ist der ausführliche Text mit dem Versuch einer sachlichen Schilderung der Ereignisse:

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Februarrückblick 2025: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zu einem Infoshop als Berliner Späti, einem Interview zu den Neonazis vom 3. Weg, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Am 08.02.2025 fanden im Rahmen der Sitzung des Studierendenparlaments Wahlen für den Wahlausschuss der Studierendenschaft statt. Bereits im Vorfeld der Sitzung fiel auf, dass viele BewerberInnen keinen Bezug zur verfassten Studierendenschaft und den dort tätigen Gremien und Gruppierungen hatten. Zwar lässt die Wahlordnung externe Bewerbungen zu, die große Anzahl der externen BewerberInnen war aber mehr als ungewöhnlich.

Intensive Recherchen haben im Anschluss ergeben, dass die Mitglieder des Wahlausschusses alle Teile eines rechten Netzwerkes sind und teils selbst offen rechte Ansichten vertreten, diese offen kommunizieren und Kontakte zu Personen aus rechtsextremen Kreisen pflegen.

Hier zeigt sich deutlich eine Taktik der neuen Rechten: die Unterwanderung niedrigschwelliger und kleinerer Gremien in Schulen, Vereinen, Gemeinde und an Universitäten, oft unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit und zunächst ohne Offenlegung ihrer politischen Agenda.

Beteiligt an der Unterwanderung des Wahlausschusses an der Fernuniversität Hagen sind nachweislich mindestens folgende Personen:

Mitglieder des Studierendenparlamentes (mit kurzen Erläuterungen):

1. Nickolas Emrich, Berlin, Mitglied des Studierendenparlaments, Mitglied der Hochschulgruppe FSA

Emrich war bereits Mitglied des Studierendenparlamentes für den RCDS und die Piratenpartei in einem nicht näher bekannten Zeitraum vor 2016. Seit ca. 2020 ist er in der Freien Studentischen Allianz (FSA) aktiv. Die FSA stellt sich als unpolitisch dar, fällt im Studierendenparlament allerdings immer wieder durch Formalismus, Obstruktion und andere Taktiken rechter Gruppierungen in Parlamenten auf. Emrich publiziert Sachbücher mit Titeln wie „Politik ist das Problem, nicht die Lösung“ und vertritt eine radikale Kritik an der parlamentarischen Demokratie.

2. Fabian Maryanowski, Frankfurt am Main, Zweitwohnung in Berlin, Mitglied des Studierendenparlaments, Mitglied der Hochschulgruppe FSA

Maryanowski ist seit Jahren einer der HauptprotagonistInnen der FSA und offenbar eines ihrer Gründungsmitglieder. Er fällt mehrheitlich durch sexistische Sprüche und andere Pöbeleien auf, unterstützt aber die unter Emrich erwähnten Taktiken nach aller Kraft. So zeigt er auch gerne andere Menschen bei der Polizei an, wenn ihm deren Meinung nicht passt oder wegen angeblicher Rechtsbrüche. Maryanowski hat es sich zum Ziel gesetzt die Aktivitäten der studentischen Selbstverwaltung größtmöglich einzuschränken. So agierte und agitierte er in der Vergangenheit gegen Seminar- und Mentoriatsangebote sowie Publikationsmöglichkeiten der Studierendenschaft.

3. Pascal Hesse, Essen, Hagen und Berlin, Mitglied des Studierendenparlaments, Mitglied der Hochschulgruppe GHG, Grüne Hochschulgruppe - Campusgrün

Hesse bezeichnet sich selbst als Investigativjournalist, publiziert aber schon seit Jahren nicht mehr aktiv. Er war zwar früher Mitglied von Bündnis90/DieGrünen, trat aber vor mehr als 10 Jahren aus. Trotzdem operiert er weiterhin als „Grüne Hochschulgruppe – Campusgrün“, gegen den Willen der echten Grünen Hochschulgruppe und ihrer VertreterInnen, die sich zur Abgrenzung „Bündnis90/DieGrünen HSG“ nennt. Um den Listennamen zu okkupieren hat er sogar einen eingetragenen Verein mit gleichem Namen gegründet. Auch Hesse fällt immer wieder durch Querulantentum und die bereits erwähnten Methoden zur Destabilisierung der studentischen Selbstverwaltung auf. So flutet er das Rektorat, das Ministerium, die Landesdatenschutzbeauftragte und das Verwaltungsgericht in Arnsberg regelmäßig mit Vorwürfen und Verfahren.

Kandidaten für den Wahlausschuss, die dem Netzwerk zuzurechnen sind:

4. Tuna Akarsu, Berlin

5. Sebastian Lindenbaum, Freiburg i. Br., Universität Freiburg

6. Bayram Oruc, Berlin, studiert seit 04/2024 Master Wirtschaftswissenschaft an der FernUniversität

7. Alexander Buschner, Stralsund, studiert seit 2020 Psychologie an der FernUniversität

8. Adrian Thom, Mannheim, Studierender Uni Mannheim

9. Jana Herrmann, Berlin, Influencerin der Zeitung „Junge Freiheit“ (gilt als Sprachrohr der Neuen Rechten, Grenzbereich zum Rechtsextremismus)

Gewählt in den Wahlausschuss sind die Personen 5-9. Tuna Akarsu wurde nicht gewählt, soll aber wohl gesondert als Wahlleiter oder noch zu wählendes Ersatzmitglied für den Wahlausschuss eingesetzt werden.

Alle Personen vereint eine besondere Nähe zu Nickolas Emrich. Pascal Hesse ist mit Nickolas Emmrich eng befreundet. Fabian Maryanowski, über dessen privates Verhältnis zu Emrich und Hesse wenig bekannt ist, kennt die vorgenannten aus der langen Zusammenarbeit bei den zuvor genannten Tätigkeiten.

Ambros Josef Tatzreiter, Mitglied der AfD, war Gast bei der Geburtstagsparty von Pascal Hesse am 31.12.2024, gleichzeitig von Nickolas Emrich eingeladene Silvesterparty. Ebenso waren dort Tuna Akarsu, Bayram Oruc, Jana Herrmann und Fabian Maryanowski zugegen. Ebenfalls anwesend war die Ehefrau von Tazreiter. Auf dem Gruppenfoto (siehe Anhänge) links neben Nickolas Emrich ist weiterhin noch Johannes Richard Gumprecht zu sehen. Er kandierte mit Emrich und Oruc 2021 für die Freien Wähler Berlin auf der Wahlliste Berlin Mitte für die Bezirksverordnetenversammlung. Eine augenscheinlich Verwandte von Gumprecht, Linda, postet auf Facebook AfD-Propaganda. Abgesehen davon scheint Gumprecht jedoch keine Rolle in den Aktivitäten der Protagonisten zu spielen.

Mitte letzten Jahres reisten auf Einladung von Nickolas Emrich, offenbar im Zusammenhang mit der libertären Hayek-Gesellschaft 22 Personen nach Visby (Gotland, Schweden), u.a. Tuna Akarsu, Alexander Buschner, Andrian Thom. Mitgewirkt hat hierbei auch Prof. Dr. Gerd Habermann als Geschäftsführender Vorstand der Hayek Gesellschaft.

Beteiligt in der Hayek-Gesellschaft sind in verschiedenen Funktionen, Nickolas Emrich, Tuna Akarsu, Jana Herrmann, Adrian Thom und Alexander Buschner.

Tuna Akarsu und Ambros Josef Tatzreiter sind Mitglieder des Corps Vandalia-Teutonia Berlin. Dort war auch Jana Herrmann zumindest Gast dort bei verschiedenen Veranstaltungen z.B. im Rahmen eines Tanzkurses gemeinsam mit Tuna Akarsu. Ambros Josef Tazreiter ist weiterhin Ansprechpartner der „Korporierten in der AfD“ für Berlin und Brandenburg, (https://antifainfoblatt.de/aib120/die-korporierten-der-afd.)

Jana Herrmann, früher offenbar als „Crypto-Influencerin“ aktiv, kann allein auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrer Social-Media-Auftritte als ein Sprachrohr der AfD bezeichnet werden (https://www.instagram.com/janaviktoriana/; https://x.com/janaviktoriana). Sie ist nichts anderes als eine professionell geschulte und in Szene gesetzte Propagandistin rechter und rechtsextremer Narrative. Auf der Plattform X interagiert sie regelmäßig mit Größen der rechtsextremen Szene wie Martin Sellner.

Jana Herrmann ist nachweislich mit Mary Khan-Hohloch, AfD-Mitglied und Mitglied des EU-Parlaments, Ehefrau des Dennis Hohloch, einem gesichert rechtsextremen AfD-Mitglied bekannt. Sie trafen sich z.B. am 10.11.2024 in einem Café.

Dennis Hohloch und Ambros Josef Tatzreiter sind aus gemeinsamer Arbeit für die AFD miteinander bekannt, (https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/dennis-hohloch-verlasst-potsdamer-stadtverordnetenversammlung-7912873.html).

Ambros Josef Tazreiter war Büroleiter von Udo Hemmelgarn, als dieser noch Mitglied des Bundestags war, siehe Link zuvor. Udo Hemmelgarn wird eine intensive Nähe zu den Reichsbürgern vorgeworfen, scheiterte vor Gericht wegen entsprechender Vorwürfe der „Rheinische Post“ zu untersagen. Eine Anfrage beim Verfassungsschutz blieb insoweit unbeantwortet. Es kann jedoch von einer rechtsradikalen Gesinnung von Hemmelgarn ausgegangen werden.

Die verschiedenen persönlichen Verflechtungen machen mehr als deutlich, dass es kein Zufall sein kann, dass sich oben genannte Personen auf der Liste der zu wählenden Wahlschussmitglieder fanden. Sie kennen sich und haben Kontakte in rechtsextreme Kreise, die sie auch unterhalten. Man trifft sich auch bei privaten Veranstaltungen, z.B. dem Geburtstag von Pascal Hesse. Dass die beteiligten Mitglieder des Studierendenparlamentes nichts von den rechten und rechtsextremen Verwicklungen bestimmter TeilnehmerInnen wussten, ist kaum plausibel.

Die Fernuniversität Hagen versteht sich nach eigenen Darstellungen als barrierearme, moderne, internationale und inklusive Universität, die Menschen mit allen Biographien und in allen Lebenslagen ein Studium ermöglichen möchte. Ziemlich sicher teilen die rechten Gruppen des Studierendenparlaments dieses Interesse nicht. An der Umwandlung der Studierendenpolitik der Universität nach ihren „Werte“vorstellungen scheinen sie nun begonnen zu haben.

Hunderte Menschen demonstrierten am 1. März 2025 erneut gegen eine Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks durch Kreuzberg. Sie forderten soziale Lösungen für soziale Probleme und keine Symbolpolitik.

Wir haben in der Nacht vom 2. März auf dem Balkon von Benjamin Mennerich, in der Möllner Landstraße 121c, Buttersäure verteilt und für alle Nachbar*innen und Passant*innen sichtbar auf die Balkon Außenseite "AfD NAZI" geschrieben.
Benjamin Mennerich ist AfD Mitglied und war zur Bürgerschaftswahl in Hamburg angetreten.
Warum wir die AfD mit allen Mitteln bekämpfen müssen, haben andere zur Genüge ausgeführt:

May be 500.000 people followed calls from leftist, communist, anarchist groups, student collectives, the relatives of the Tempi victims, the calls for general strike from unions, the calls from organized football hooligans, to join a gathering at Syntagma Square in the center of Athens. see one of the many calls https://athens.indymedia.org/post/1634333/ Biggest gathering since long time. The crowd took over the surrounding avenues from 9 o clock in the morning until early evening. Also participating, voters of ND government, nationalists and few nazis, which got beaten up in between.

Am 26.02.2025 und den Folgetagen wurden bei Hausdurchsuchungen durch Horden wild gewordener Bullen in unterschiedlichen Räumlichkeiten in München, Umland und Österreich zwei neue Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München bekannt. Im Zuge dessen kam es zu Festnahmen und Untersuchungshaft.

Am Samstag den 1.3. gab es eine Kundgebung vor der JVA Bielefeld-Brackwede als solidarischen Gruß an die dort inhaftierte Antifaschistin Luca. Luca hat sich gemeinsam mit 6 weiteren Menschen im Januar, nach zwei Jahrem im Untergrund, den Justizbehörden gestellt. Den 7 wird vom deutschen und ungarischen Staat vorgeworfen in Budapest Faschist:innen körperlich konfrontiert zu haben.

Nachdem bereits wenige Tage nach Lucas Verlegung nach Bielefeld eine Kundgebung vor dem Knast stattfand, gab es nun, einen Monat später, die zweite Knastkundgebung.

Am Samstag, den 22.02.2025, führte der Neu-Ulmer Kreisverband der extrem rechten AfD eine Kundgebung auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm durch. Es sollte sich dabei um den offiziellen Wahlkampfabschluss zur Bundestagswahl am darauffolgenden Tag handeln.

Die Kundgebung zeigt beispielhaft die Funktion der AfD als parlamentarischer Arm für die extreme Rechte. Von AfD, Querdenken-Resten, Zentrum Automobil, Identitärer Bewegung Schwaben bis zu Neonazis waren alle auf dem Petrusplatz vertreten.

Als Redner traten neben Franz Schmid (AfD Neu-Ulm, Mitglied des Landtag Bayerns), Rainer Rothfuß (AfD Lindau, Mitglied des Bundestages und die beiden Direktkanditaten zur Bundestagswahl Gerd Mannes (AfD Günzburg) für den Wahlkreis Neu-Ulm und Daniel Rottmann (AfD Ulm) für den Wahlkreis Ulm/ Alb- Donau- Kreis auf.