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In der Nacht 30. auf den 31.3. haben wir den Tesla Showroom in München-Freiham markiert.Im Zuge der Aktionstage gegen Tesla sagen wir: Autokonzerne enteignen!

Mehrere Hundert Menschen protestierten am 29.3.2025 in Berlin-Hellersdorf gegen einen Aufmarsch der Nazi-Kleinstpartei „Der dritte Weg“ samt Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) mit ca. 200 Neonazis aus ganz Deutschland.

In den patriarchal-gewaltvollen Zuständen unserer Gesellschaft war die radikale Linke leider noch nie frei von sexueller Gewalt oder der Reproduktion von Männlichkeit und sexistischen Verhaltensmustern. Die männerdominierte Szene produziert seit jeher Leid für ihre Mitglieder, aber es regt sich auch Widerstand gegen diese Umstände innerhalb der Szene. Seit vielen Jahren werden Versuche gestartet sexuelle/sexistische Übergriffe ohne Strafe, Polizei und dafür mit langfristiger Verantwortungsübernahme zu bearbeiten. Die aus BIPoC-Communities stammenden Konzepte der Transformative Justice und Community Accountability werden dabei häufig als Orientierung genutzt. Seit geraumer Zeit herrscht hier aber ein großer Frust, da fast alle dieser Prozesse nicht Funktionen oder die Situation für die Betroffene und ihr Umfeld noch schlimmer machen. Viele Umfelder von Betroffenen und Betroffene selbst haben ein Bedürfnis nach Aufarbeitung und einer Verantwortungsübernahme des Täters. Oft weigern sich Täter jedoch, sich mit ihren Handlungen und Verhaltensweisen und dem Schaden, den sie dadurch angerichtet haben/anrichten, auseinander zu setzen. Es ist teils schwer, genau zu beurteilen, ob es die Konzepte sind, die scheitern, oder die Täter, die durch Verweigerung das Misslingen verursachen. 

Es gibt viele öffentlich gemachte Beispiele für gescheiterte Täter-/transformative Prozesse. Das liegt auch daran, dass gescheiterte Prozesse oft Betroffenen für die Wiederherstellung ihrer Handlungsmacht wenig andere Optionen lassen, als dass eine Art öffentliches Outing folgen (muss). Auf der anderen Seite gibt es dafür wenige öffentliche Berichte über erfolgreich gelaufene Prozesse. Vielleicht, weil es insgesamt weniger davon gibt oder weil Menschen dann einfach mit ihrem Leben weiter machen und die Öffentlichkeit nicht davon unterrichten wollen/müssen. So oder so haben wir in der Begleitung unseres Genossen, Freundes und auch Täters häufig vergeblich nach Positivbeispielen oder konkreten Hilfen und Tipps zum Ändern der destruktiven männlichen Dominanz gesucht. 

Darüber sollte es mehr Wissen und Austausch geben, damit wir alle voneinander lernen und hoffentlich gemeinsam für eine befreite Welt streiten können. Denn die Auseinandersetzung mit patriarchaler Gewalt in und außerhalb von uns lohnt sich immer!

Im Folgenden wollen wir über einen Prozess sprechen, der nicht gescheitert ist, und von Umfeld und in diesem Fall Betroffene Person als erfolgreich bzw. zufriedenstellend bewertet wird. 

Wir wollen mit einer allgemeinen Einordnung beginnen und erklären, warum wir diesen Text veröffentlichen. 

Dann folgt eine Draufsicht auf den Prozess aus der Perspektive des Umfelds des Täters.

Der Hauptteil ist dann ein Zwischenstandsbericht, der nach ca. 1 Jahr Beschäftigung vom Täter geschrieben wurde. Darin findet sich eine Beschreibung des Aufbaus und der Arbeitsweise der Täterarbeitsgruppe(n), der genutzten Methoden und von zentralen Erkenntnissen des Täters. Zum Schluss wird er nochmal auf seine aktuelle Beschäftigung einige Jahre später eingehen.

Wir hoffen, dass diese sehr persönlichen, aber auch detaillierten Infos dabei helfen, sich für eigene Prozesse etwas mitzunehmen.

Solidarität mit allen Menschen, die sich für Freiheit, ein Ende der Gewalt und für ein solidarisches Miteinander einsetzen!

Im nördlichen Gazastreifen gehen tausende Palästinenser*innen auf die Straße um für das Ende der Gewaltherrschaft der Hamas und für das Ende des Krieges zu protestieren – trotz Repression und Lebensgefahr.

Sie gehen auf die Straße um lautstark ihre Stimme gegen das fundamental islamistische Regime der Hamas und für ein Leben in Freiheit einzustehen. Dieser Mut, trotz Repression und Lebensgefahr auf die Straße zu gehen, verdient unsere volle Solidarität.

Der Protest zeigt deutlich auf, dass es sich bei Palästinenser*innen nicht um eine homogene Masse handelt und nicht alle Menschen aus dem Gazastreifen für die Hamas sind. Der Protest bringt auch klar zum Ausdruck, dass es sich bei der Hamas um keine Widerstandsbewegung für Pälestina handelt- sondern die Hamas ein autoritär-islamistisches Regime ist. Ein Regime, das alle Menschen in Gaza unterdrückt, Frauen versklavt, kritische Stimmen verfolgt und jede Form von Freiheit und Menschenwürde bekämpft, ob auf politischer, kultureller oder persönlicher Ebene.

Es ist für uns keine Überraschung, dass die Stimmen und Accounts, die sonst sehr laut sind und viele Nachrichten posten und reposten, bei diesen Protesten still sind, wenn es um die Freiheit aller Palästinenser*innen von der Hamas und das Ende des Krieges geht. Auch Accounts, die sonst sehr stark gegen Aufrüstung wettern, schweigen förmlich zu den Protesten in Gaza. Wer für die „Befreiuung Palästinas“ eintritt und dies immer wieder in den letzten Jahren von sich gegeben hat, muss jetzt den Protestierenden zuhören. Es wird durch das Schweigen sehr deutlich, dass „Solidarität“ mit palästinensischen Menschen nur dann erwünscht ist, wenn es in das eigene Weltbild passt.

Die Proteste im Norden des Gazastreifens könnten damit zusammen hängen, dass die Hisbollah, sowie die Hamas und das imperialistische islamische Regime im Iran militärisch deutlich geschwächt sind. Hinzu kommt die katastrophale, menschenunwürdige Lage in Gaza, die ungebrochene Kriegsbereitschaft der Hamas, sowie die enttäuschte Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe und Frieden.

Zur gleichen Zeit gehen zehntausende Menschen in Israel gegen die Regierung auf die Straße: sie werfen ihr, und vor allem Regierungschef Netanjahu, eine Reihe von Verfehlungen vor, die für sie als ernsthafte Gefahr für die Demokratie wahrgenommen werden. Auf den Straßen wird immer wieder der Vorwurf formuliert, dass Netanjahu unnötigerweise den Krieg in Gaza verlängere, um seine Macht in der Koalition zu erhalten und dadurch auch einem möglichen Amtsenthebungsverfahren entgehen möchte. Auch fordern die protestierenden Menschen in Israel ein Ende des Krieges und die Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen. Durch die Wiederaufnahme der Kämpfe in Gaza sehen die Protesierenden die Freilassungen als fast unmögilch an. Daneben geht es bei den Protesten um die höchst umstrittene Entlassung des Geheimdienstchefs Ronan Bar – der Oberste Gerichtshof hat am 25.03.2025 per Eilbeschluss die Entlassung ausgesetzt und gleichzeitig die geplante Entfernung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verhindert. Die Generalstaatsanwältin stuft Regierungsbeschlüsse regelmäßig als rechtswidrig ein und ist daher der Regierung Netanjahu ein Dorn im Auge.

Solidarisch mit den Menschen Gazas und im Nahen Osten zu sein bedeutet gegen jede Form der Unterdrückung einzustehen, und sich gegen diese zu stellen. Gegen Blockaden, gegen Bomben- und gleichzeitig auch gegen die Hamas und andere islamistische sowie nationalistische Kräfte in den palästinensischen Gebieten zu sein.

Solidarität mit den Menschen in Gaza bedeutet hinzusehen, wenn Menschen auf die Straße gehen um für ihre Freiheit und ein besseres selbstbestimmtes Leben einzustehen trotz der drohenden Repression durch die Hamas.

Sich solidarisch mit den Menschen im Nahen Osten zu zeigen bedeutet auch, den Protestierenden in Israel zuzuhören, die sich für das Ende des Krieges und für Frieden einsetzen, sowie für eine freies Leben auf die Straße gehen. Die Protestierenden stellen sich auch ganz bewusst gegen die nationalistischen Kräfte im Land und kritisieren offen die Regierung Netanjahus.

Die Proteste in Gaza senden ein starkes Signal an uns alle, dass die Sehnsucht und das Verlangen nach Freiheit stärker ist, die palästinensiche Zivilbevölkerung ruft dies lautstark in die Welt. Das verpflichtet uns dazu, diesen Stimmen eine Plattform zu geben, statt sie schweigend zu ignorieren.

Freiheit für die Menschen in Palästina kann es nur geben, wenn alle Stimmen für ein solidarisches Miteinander gehört werden- und sich nicht nur auf die Stimmen fokussiert werden, die in das eigene Narrativ passen.

Krieg in der Ukraine, Bomben auf Gaza, Libanon, Syrien, Jemen. CDU, SPD und Grüne rücken weit nach rechts und stärken doch nur die AfD. Geplante Kürzungen beim Bürgergeld, 400 Milliarden für die Rüstungsindustrie: Die Zeiten werden rauer, der Kapitalismus hat nichts mehr zu bieten, außer Chaos, Krise und Gewalt.

Am 1.Mai gehen wir deshalb gemeinsam und vereint auf die Straße! Für den Bruch mit diesem System, für die Perspektive der Revolution!

police partout – justice nulle part

Am 13. März haben wir unsere Broschüre vorgestellt, wir wollen sie hier auch als PDF-Datei anderen zugänglich machen (Download PDF). Gedruckte Ausgaben der Broschüre finden sich in Leipzig bei Bambule, ProxyStore und im Index. Solltet ihr Fragen, Anregungen und Kritik haben, schreibt gern.

In der Nacht vom 19. auf den 20. März haben wir das Gebäude der Burschenschaft Hamburger Wingolf in der Richardstr. 90 mit Farbe angegriffen, nachdem sie im Herbst 2024 der rechtsextremen IB-nahen "Aktion 451" ihre Räume zur Verfügung stellten.

Der nächste NATO-Gipfel findet im Kontext der größten Krise der NATO seit ihrer Gründung 1949 statt. Wenn die Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. Juni 2025 in Den Haag zusammenkommen, werden sie sich mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass der wichtigste Akteur der NATO, die Vereinigten Staaten von Amerika, die etablierte „Weltordnung“ auf den Kopf stellt und die Identität von „Feinden“ und „Verbündeten“ neu definiert, um seine eigene globale strategische Agenda zu verfolgen.

[English  below]

Wer hat nicht schon einmal davon geträumt, eine Bank oder einen Geldtransporter zu überfallen und die Beute für unsere Selbstfinanzierung oder andere wichtige Projekte einzusetzen? Seit es Reichtum und Eigentum gibt und seitdem die Reichen und Mächtigen, oder um es auf unsere aktuelle kapitalistische Realität zu übertragen, Banken und Großkonzerne, Geld anhäufen und damit spekulieren, gab es schon immer eine Vielzahl von Reaktionen.

Der Reichtum in Form von Geld, Eigentum und Ressourcen basiert seit jeher auf der Ausbeutung von Millionen von Menschen, die auf unterschiedlichste Art und Weise in Armut und Abhängigkeit gehalten werden. Jahrhundertelange Kolonialisierung: Plünderungen und die Versklavung von Menschen, Ländern und Kontinenten, haben den Reichtum weniger Menschen erst möglich gemacht. Deutschland spielte dabei schon immer eine Hauptrolle, besonders im Kontext des Nationalsozialismus. Durch die Massenvernichtung und Ausbeutung von allen, als "nicht-arisch" klassifizierten Menschen, gelangten die wirtschaftlichen Eliten Deutschlands zu Reichtum. Ein Reichtum der letztendlich auf der "Vernichtung durch Arbeit", Großmachtfantasien und Kriegstreiberei beruhte. Auch heute noch gehören diejenigen, die im NS von Verfolgung, Zwangsarbeit und Vernichtung profitierten, zu den reichen Familien beziehungsweise Konzernen Deutschlands. In dieser Hinsicht blieb die Entnazifizierung nach der Befreiung nicht mehr als ein Wunschgedanke und Propaganda des geläuterten Deutschlands, der herrschenden Klasse.

Während eben diese herrschende Klasse weiterhin den Reichtum anhäufen und Menschen ausbeuten kann, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, werden Enteignungen durch Menschen, die als Geflüchtete, sogenannte "Clans" oder Sinti-zze und Rom-nja von Gadje rassifiziert, migrantisiert und stigmatisiert, unter Generalverdacht gestellt und dafür verfolgt, ausgegrenzt und härter bestraft, als in vielen anderen Ländern.

Es gibt demnach ethisch nichts Richtigeres, als Deutschland, seinen Reichtum und sein Eigentum anzugreifen, um damit etwas besseres zu machen.

Strkturen der FARC-EP aus dem Westblock haben zeitgleich eine Offensive gegen staatliche Sicherheitskräfte in Erinnerung an den Todestag von Manuel Marulanda Vélez begonnen.

Um ein kleines Zeichen der Solidarität mit allen (politischen) Gefangenen und im Speziellen mit den Antifas in Knast und Untergrund zu senden, haben wir ein Transparent an der Holstenstraße aufgehängt.

[This is a text written by Burkhard Garweg who is currently on the run. Along with Daniela Klette, he is publicly accused of having been a member of the armed group Red Army Faction (RAF), often referred to as the Baader-Meinhof Group in bourgeois terminology. Both of them, together with Ernst-Volker Staub who is also currently on the run, are under suspicion of having done several actions, such as the blowing up of a prison that was under construction in 1993.The three of them are also suspected of having committed a series of armed expropriations on money transporters after the dissolution of the RAF. Garweg first wrote a text to the German press, in response to the arrest and imprisonment of Daniela Klette in 2024. His text was then answered by Caroline Braunmühl, the daughter of Gerold von Braunmühl, a German diplomat that was assassinated in 1986 by the RAF. This is his answer to Braunmühl's text, translated from German.]

 Inhaftiert wegen der Herausgabe einer anarchistischen Zeitung

 Im Folgenden wollen wir über das elendige Unterfangen sprechen, welches den Münchner Staatsschutz zwei Jahre lang beschäftigte: wie zur Hölle sie der Anarchistin N. ihr Blut zwecks einer DNA-Abnahme klauen können. Zur Bewerkstelligung dieses Unterfanges scheute die bayrische Bullerei keine Kosten und Mühen und einige der von ihnen angewandten Methoden könnten euch vielleicht auch interessieren. Außerdem werden am Ende des Textes noch weitere Ermittlungsmaßnahmen aufgelistet, welche die Münchner Bullerei in den Ermittlungen anwandte.

 Vor kurzem, am 26.02.2025 wurde die Anarchistin N. mitsamt dem Anarchisten M. inhaftiert. Der Haftbefehl war aufgrund des Vorwurfs, als kriminelle Vereinigung (mit einer weiteren Person) die anarchistische Wochenzeitschrift Zündlumpen herausgegeben zu haben, ausgestellt worden.

Seit vielen Jahren können, bzw. müssen Inhaftierte in vielen Haftanstalten Deutschlands vermittelt durch Telio Communications GmbH telefonieren. Immer und immer wieder werden dabei die oft hohen Minutenpreise beklagt. Die SPD im Stuttgarter Landtag hat von der Landesregierung auf eine Anfrage hin, ein paar Antworten erhalten.