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In Budapest soll laut aktuellem Stand am 29. Januar 2024 der Prozess gegen drei Personen im Kontext der Ereignisse um den Tag der Ehre 2023 starten.

 Am 19. Dezember 2023 fand am Dresdener Amtsgericht eine Verhandlung gegen einen Genossen statt, demtätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wurde. Die fragliche Situation hatte an einem der Prozesstage des Antifa Ost Verfahrens auf dem Hammerweg in Dresden stattgefunden. In der Mittagspause kam es zu einer Auseinandersetzung https://ea-dresden.site36.net/prozessbericht-vom-4-mai-2023/ zwischen Antifaschist*innen und dem Neonazi Eberhard Schinck. Dieser war nach eigener Aussage vor Ort, um das Verfahren zu beobachten und pöbelte gegen andere Zuschauer*innen. Nach einer Auseinandersetzung gab er bei den Bullen an, getreten worden zu sein; eine Person wurde vor Ort von den Bullen festgenommen und ihr wurde  Körperverletzung vorgeworfen. Im weiteren Verlauf kam es dann auch zur Festnahme des nun Angeklagten. 

Kurznachricht zur LL-Demo - offenbar mindestens ein Schwerverletzter und mehrere leicht Verletzte - zahlreiche Festnahmen und gemeinschaftlicher Widerstand

Am Abend des 10.01.24 kam es zu einer weiteren Hausdurchsuchung im Budapest-Kontext!

2024 wird als Super-Wahljahr bezeichnet. Es stehen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern, überall Europawahl und im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Und, kaum zu glauben... auch schon wieder Wahlkampf in Berlin. Wieso die Wahl uns Antifaschist*innen scheren sollte und was zu erwarten ist.

Wir dokumentieren am Ende dieser Einleitung einen Redebeitrag zum Israel-Palästina-Krieg, der uns gefällt. Er macht deutlich, wie Kriegslogik durchbrochen werden kann. Den Beitrag haben wir in der Graswurzelrevolution gefunden.

Die Graswurzelrevolution ist eine pazifistische und gewaltfreie Zeitung. Lange Zeit waren sich Autonome und Pazifist_innen nicht sehr zugetan und die Zeitung wurde mit Distanz innerhalb militanter Gruppen wahrgenommen. Mittlerweile wird die Differenz zwischen militanter und gewaltfreier Position entspannter betrachtet. So druckte die Grazwurzelrevolution nicht nur einen Beitrag von Indymedia nach, der die militaristische und nationalistische Position von (ehemaligen?) Anarchist_innen in St. Imier zum Krieg Russland-Ukraine kritisch betrachtete: https://www.graswurzel.net/gwr/2023/09/ueber-militarisierung-ukrainesolidaritaet-und-luegengebaeude/

Sondern in der Ausgabe: 482 Oktober 2023 der Graswurzelrevolution wurde auf diesen Beitrag nochmal Bezug genommen und ein politisches Bündnis mit militanten Gruppen ins Auge gefasst. Nun spricht nichts gegen Bündnisse, wenn wir in den Zielen übereinstimmen - und vielleicht hat sich in "beiden Lagern" auch einiges verändert. So streben einige ehemalige Leser_innen der Graswurzelrevolution ebenso in die militaristische, kriegsunterstützende Ecke wie es Menschen innerhalb ehemaliger Autonomer Gruppen oder sonstiger Linker tun. Und vielleicht wissen wir deshalb auch die Beständigkeit inhaltlich-radikaler Positionen mehr zu schätzen und die unterschiedlichen Methodiken des Widerstandes wohlwollender gelten lassen zu können.

Der Kommentar in der Graswurzel schreibt: "Solche Positionierungen (wie die Unterstützer_innen von Soldaten in den ukrainischen Schützengräben - Anmerkung durch uns) haben mit Anarchismus nichts zu tun und müssen von uns antimilitaristischen Anarchist*innen bekämpft werden. Und sie werden von den kriegstreiberischen linken oder ehemals linken Zeitungen wie taz oder der Schweizer Wochenzeitung (WOZ) auch noch unterstützt. Die Gruppe..." die wegen obigen Plakates angegriffen wurde "...bezieht sich hier positiv auf den Anarchismus „in seinen gewaltfreien bis bewaffneten sozialrevolutionären Ausprägungen“, deren Detailunterschiede (Militarisierung der Milizen im spanischen Bürgerkrieg oder Kritik an der Gewalt der Machno-Armee) etwa zwischen der vormals „autonomen“ und unserer „gewaltfrei-anarchistischen“ Position inzwischen einem weit wichtigeren strategischen Bündnis zur Rettung des Anarchismus aus seiner manifesten Krise angesichts des militärischen „Anarchismus“ gewichen ist: „Wer Staat, Militär und Krieg und somit Herrschaft das Wort redet, ist alles mögliche, aber kein*e Anarchist*in mehr.“

Der komplette Beitrag findet sich hier:
https://www.anarchistischefoderation.de/wider-den-militaerischen-pseudo-anarchismus/

Ob es ein Bündniss zur "Rettung des Anarchismus" bedarf ist zu diskutieren. Wir glauben, dass über Gruppen wie "Solidarity Collectives" oder "ABC-Dresden" der Anarchismus gelassener drüber wegkommt, als es in der Aufgeregtheit identitärer nationalistischer Zuspitzungen scheinen mag.
Wichtig und festzuhalten aber ist sicherlich; die Kräfte, die gegen jeden Krieg sind und die Kräfte, die die Kriegslogik durchbrechen wollen, sollten mehr zusammen rücken um ihre Kräfte zu verdoppeln. Da sehen wir die Notwendigkeiten in Bündnisse zu kommen und alte Gräben zuzuschütten.

Deshalb freuen wir uns sehr, wenn wir einen Redebeitrag finden, der uns aus dem Herzen spricht. Das wollen wir mit Euch auf Indy gerne teilen.

Wir verweisen auch nochmal auf eine Broschüre (ANTIPATRIARCHAL & ANTIMILITARISTISCH - DAS PATRIARCHALE KOMMANDO ENTMACHTEN!), die sich in ähnliche Richtung bewegt: https://de.indymedia.org/node/332107

Am 18. Januar 2024 startet in Hamburg der neue große G20-Prozess zur Rondenbarg-Demo, die brutal von der Polizei zerschlagen wurde. Sechs Angeklagte stehen nun wegen des Vorwurfs „Schwerer Landfriedensbruch“ vor Gericht. Insgesamt sind 85 angeklagt. Gemeint sind nicht nur die Angeklagten, sondern wir alle, die wir – in Hamburg und überall – für ein besseres Leben für alle kämpfen. Gemeint ist aber auch das Demonstrationsrecht, das durch eine Verurteilung in diesem Prozess massiv eingeschränkt würde. Schließlich wird keine*r der Angeklagten eine konkrete Tat vorgeworfen. In der ersten Instanz sind alleine mindestens 25 Prozesstage vorgesehen und dutzende Polizist*innen als Zeug*innen vorgeladen – der Staat meint es also ernst. Diverse Infos zum Prozess und zu den Hintergründen finden sich unter gemeinschaftlich.noblogs.org.

Zu den ersten beiden Prozesstagen am kommenden Donnerstag und Freitag – wie auch zu allen weiteren Folgenden – wird es Kundgebungen vor dem Gericht geben. Am Samstag 20.01. findet dann um 16 Uhr in Hamburg die Soli-Demo statt. Wir freuen uns auf rege Beteiligung! Auf der Demo wird es neben dem Bündnisblock unter anderem auch einen antiautoritären Block geben.

Infoveranstaltungen

Eine gute besuchte Infoveranstaltung fand letzten Dienstag in Berlin statt, ein Mitschnitt findet sich hier. Weitere Infoveranstaltungen in diversen Städten haben bereits stattgefunden oder sind geplant. Wir freuen uns, wenn ihr Lust habt auch in eurer Stadt was zu organisieren!

Gemeinsame Anreisen

Am Samstag den 20.01. wird der Solibus. Menschen aus Berlin nach Hamburg zur Demo bringen und abends wieder zurück. Abfahrt ist um 10:30 Uhr am Ostbahnhof, Infos und Tickets gibt es hier. Zugtreffpunkt für Kiel ist am 20.01. um 14:10 Uhr Hauptbahnhof Kiel – Abfahrt 14:25 Uhr.

Presse

Erste Presseartikel zum Prozess sind erschienen, unter anderem ein guter Artikel im ND und in der taz. Weitere Presseartikel, wie auch unsere aktuelle Pressemitteilung, findet ihr ebenfalls auf unserer Homepage. Gerade erschienen ist auch ein ausführliches Interview mit eine*r Angeklagten und Unterstützer*innen im Podcast 99 ZU EINS. Es gibt einen Pressespiegel auf der Kampagnenseite [https://gemeinschaftlich.noblogs.org/presse/] und auf der Rondenbarg-Sonderseite der Roten Hilfe. Sprecht gerne Pressemenschen an die ihr kennt, ob sie etwas schreiben wollen, oder schreibt selbst etwas!

Solierklärungen

Die Interventionstische Linke und die Rote Hilfe haben Soli-Erklärungen verfasst. Weitere Soli-Erklärungen sind herzlich willkommen!

Solidarisch aktiv werden

Durch den neuen Mammutprozess in Hamburg soll nicht nur nachträglich die brutale Polizeigewalt gerechtfertigt, sondern vor allem das Demonstrationsrecht dauerhaft für die Zukunft eingeschränkt werden. Es liegt an uns allen, diesen massiven Einschnitt gemeinsam zurück zu weisen.

Es gibt viele Möglichkeiten aktiv zu werden: Lasst uns Veranstaltungen organisieren, Flyer verteilen und Plakate kleben, Soli-Erklärungen verfassen, unsere Botschaften an Wände schreiben und vielfältig und kreativ und wütend unmissverständlich klarmachen: Die Proteste gegen G20 in Hamburg waren gut, richtig und wichtig! Die Welt muss dringend verändert werden – gemeinsam gegen Ungleichheit, Rassismus, Ausbeutung, Krieg, Patriarchat und die sonstigen Zumutungen der kapitalistischen Normalität! Eine Verurteilung unserer Freund*innen und die weitere massive Einschränkung des Demonstrationsrechts werden wir nicht hinnehmen!

Wenn ihr was mitbekommt von Soli-Aktionen, schickt uns gerne eine kurze Info.

Wir sehen uns auf der Straße – in Hamburg und überall!

• 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
• 20.01.2024: Bundesweite Demo * 16:00 * Jungfernstieg Hamburg

gemeinschaftlich.noblogs.org

In der vergangenen Nacht vom 12. auf den 13.1 haben wir an der „Glückauf“-Halle in Duisburg die Eingangstüren mit Ketten,
Vorhängeschlössern und die Schlüssellöcher mit Kleber verschlossen, um den Ablauf des Neujahresempfang der AfD-Duisburg zu stören.

"Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!" - Wie die Entwicklungen im jüngsten G20 Prozess die Versammlungsfreiheit einschränken könnten.

Am 05.01.2024 zog zum start in das Jahr wieder eine Nachttanzdemo unter dem Motto „Beat the System – Solidarität statt Konkurrenz“ lautstark und bunt durch die Innenstadt von Karlsruhe. 

Zu einem bundesweiten Aktionstag verschiedener Bauern- und Landwirtschaftsverbände hat es auch in Karlsruhe einen Protestkonvoi gegeben. Laut Veranstalter haben sich rund 400 landwirtschaftliche Fahrzeuge und etwa 100 weitere Fahrzeuge beteiligt.

Leider wurde unser Artikel nach dem ersten Hochladen gelöscht. Warum auch immer. Ein zweiter Versuch.

Grund für den Protest sind angekündigte Kürzungen bzw. Abschaffung der Agrardieselsubventionen und der KfZ-Steuerbefreiung. Die angekündigten Kürzungen wurden teilweise zurückgenommen oder zeitlich verschoben.

Während sich der große Teil der Bauern und Landwirte in Karlsruhe auf ihre Probleme in Form von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Finanzkürzungen aufmerksam machten, waren es vor allem Privatfahrzeuge, auf denen versucht wurde einen Volksaufstand herbei zu phantasieren, und krude Verschwörungen zu verbreiten.

Ein paar Menschen aus dem Umfeld des anarchistischen Netzwerk ANIKA und anderen linken Gruppen haben die Proteste kritisch solidarisch begleitet. Zum Ausdruck wurden Transparente auf der Startkundgebung gezeigt und entlang der Fahrtroute aufgehängt.

Als Reaktion auf die Verhaftung von Maya im Dezember haben sich ein paar Menschen zusammengefunden, um mit diesem Foto solidarische Grüße in den Knast zu senden. Wir sind mit unseren Gedanken bei dir Maya!

Heute am 05. Januar wurde unser Gefährte Benni in die Untersuchungshaft der JVA Leipzig geschickt. Was ist passiert?

The last board of misdemeanors of Lamia (29/9/2023) rejected my request (for the 4th time) for parole on the same grounds as the 3 previous ones, i.e. the disciplinary records for which I have been punished in the past have been deleted and should not normally count under the penal code for parole. But this time the board of misdemeanors of Lamia, in the reasoning of the rejection, went a step further than the previous boards by proving that it has the same logic that the institutions of the bribe-taking state, the post-conflict state and the junta used to have, when they asked for statements of repentance and renunciation from fighters as it also proves to have the same logic of the Inquisition.