Es lebe der Aufstand im Iran, Rojhilat und der Widerstand in Rojava! - Die antinationale Solidarität organisieren!

Vereint im Kampf gegen islamistische Herrschaft Diese Kämpfe richten sich gegen unterschiedliche Ausprägungen islamistischer Herrschaftssysteme und deren Ideologien. Gemeinsam ist ihnen, dass sie den Islam nicht als private Glaubensfrage begreifen, sondern als Mittel zur totalen Organisation von Gesellschaft, Staat und Individuum. Alle Lebensbereiche sollen einer vermeintlich göttlichen Ordnung unterworfen werden. Jede*r Einzelne wird gewaltsam dem Allgemeinen untergeordnet, jede Differenz und jedes Abweichen wird bis zur Auslöschung bekämpft. Gewalt, Terror, Hinrichtungen und Repression sind dabei keine Mittel unter vielen, sondern konstitutiver Bestandteil islamistischer Ideologien. Diese Herrschaftssysteme leben von permanenter Mobilisierung gegen angebliche „Ungläubige“, „Abtrünnige“ und „Zersetzer*innen“, um ihre Macht aufrechtzuerhalten. Zentraler Bestandteil dieser fundamentalistischen und in Teilen faschistischen Ideologien sind Rassismus, Antisemitismus sowie Frauen- und Queerfeindlichkeit. Traurige Beispiele dafür sind der vom IS 2014 verübte Genozid an den Jesid:innen, einhergehend mit massiver systematischer sexualisierter Gewalt und der Versklavung jesidischer Frauen und Mädchen. 5000 Menschen wurden getötet, über 7000 verschleppt. Die brutale Verfolgung von Kurd:innen und Drus:innen durch Milizen der sogenannten HTS ist Ausruck der Rassifizierung und damit einhergehenden Abwertung von dem was als Differenz erscheint. Der Tod von Jina Mahsa Amini ist Symbol der Realität von unzähligen Frauen und Mädchen,welche von absoluter Objektifizierung betroffen sind, als Eigentum von Familie, Gemeinschaft und Staat betrachtet werden, Zwangsverschleierung, Geschlechtertrennung, Heiratszwang, Vergewaltigung, Steinigungen, staatlich organisierten, sowie weiteren Formen von Femiziden wie sogenannten „Ehrenmorden“ ausgesetzt sind. Die Lebensrealität von queeren Menschen im Iran, unter dem IS und der HTS: sozialer Ausschluss, Verfolgung, Folter bis hin zu Hinrichtungen und „Ehrenmorden“. Die massiven antisemitischen Verfolgungen, Vertreibungen und Pogrome seit dem 20. Jahrhundert im Iran und Syrien durch Islamisten, bis heute verbunden mit zahlreichen verschwörungstheoretisch halluzinierenden Projektionen auf Jüd:innen, besonders auf den Zionismus und Israel, sowie den sich daraus ergebenden Vernichtungsfantasien, an denen gerade der Iran mit allen Mitteln arbeitet. Seit der Iranischen Revolution 1979 ist die jüdische Bevölkerung  um ca. 90% + von rund 100.000 auf ca. 8000-9000 Menschen zurückgegangen. In Syrien um ca. 99,9 % + von rund 30.000 auf ca. 10 Menschen. Die Rolle der BRD Während die Bundesregierung sich bereits 2022 hinstellte und sich „kritisch“ gegenüber dem iranischen Regime äußerte und die Jin, Jiyan, Azadî-Parole für ihre Imagepflege missbrauchte, lässt sich natürlich auch die aktuelle Regierung diese Chance nicht entgehen. Die Scheinheiligkeit ist kaum zu überbieten: Deutschland ist seit Jahren in der EU der größte Handelspartner des Regimes, Sanktionen sind marginal. Immer wieder werden zudem Fälle bekannt, in denen iranische Oppositionelle massiv seitens des iranischen Geheimdienstes bedroht, eingeschüchtert und verfolgt werden, und der deutsche Staat kaum etwas dagegen unternimmt, die Betroffenen zu schützen oder sie überhaupt ernst zu nehmen. Ebenfalls glänzt die BRD seit Jahren durch die Unterstützung des Erdoğan-Regimes und durch die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung. Die Türkei ist über Jahrzehnte abhängig von deutschen Importen geworden und damit ein wichtiger der zahlreichen Absatzmärkte, die die BRD bedienen kann. Des Weiteren ist die Türkei ein zentraler Partnerstaat, um Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen zu halten. Hinzu kommt, dass die kurdische Bewegung seit den 1990er Jahren auch auf Druck seitens der Türkei in der BRD zunehmend kriminalisiert wird. Verbote von Demonstrationen, Aufklärungsveranstaltungen und dem Zeigen bestimmter Symbole sowie Verhaftungen, Ausweisungen und Ablehnungen von Asylanträgen aufgrund einer tatsächlichen oder nur angeblichen „ideologischen Nähe“ zur PKK finden ihren Rahmen in der EU-einheitlichen Liste terroristischer Organisationen. In diese wurde 2004 die PKK und später sogenannte Nachfolgeorganisationen aufgenommen. Nun sucht die BRD, schweigend zu den aktuellen Angriffen der HTS, auch diplomatischen Austausch. So wird in einigen Tagen Ahmed al-Scharaa, der syrische Übergangspräsident, nach Berlin kommen. Mehr als moralische Selbstvergewisserung können wir von dem deutschen Staat nicht erwarten. Denn deutlich wird: Er erfüllt schlussendlich seine gesellschaftliche Funktion als Garant der Kapitalakkumulation, welche seine Grundlage bildet und damit auch Interessenvertreter des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt ist. Solange nicht eben diese Interessen und die eigene Lage in der internationalen Staaten-Konkurrenz bedroht sind, wird der Staat nicht anders handeln. Antinationale Solidarität organisieren! Angesichts der Regression weiter Teile der radikalen Linken erleben wir derzeit die Rückkehr eines historisch bereits gescheiterten Antiimperialismus, der die globale kapitalistische Totalität in verkürzte Dichotomien von „unterdrückten Völkern“ und „imperialen Mächten“, besonders in historischerTradition mit Fokus auf „den Westen“, aufteilt. Diese Ideologien führten und führen immer wieder zur Legitimation extrem regressiver Kräfte, autoritärer Bewegungen wie islamistischer Herrschaft. Befreiungsnationalismen haben zwar konkrete Kolonialsysteme abgeschafft, was mehr als vermessen wäre abzutun, verkamen jedoch in weiten Teilen zu ethnonationalistischen Bewegungen. Selbst die wenigen, die es schafften, „sozialistische“ Revolutionen nach der „Phase nationaler Selbstbestimmung“ zu verwirklichen, verkamen im staatskapitalistischen Normalbetrieb des „Realsozialismus“ und scheiterten auch daran. Ansätze des klassischen Antiimperialismus haben keine befreite Gesellschaft hervorgebracht, sondern in weiten Teilen kapitalistische und patriarchale Herrschaft modernisiert und zementiert. Dennoch gewinnen diese Irrwege auch in der radikalen Linken wieder mehr und mehr an Bedeutung. Gräueltaten wie der Angriff der Hamas am 7. Oktober werden als „Befreiungsschlag“ verklärt, während das iranische Regime als vermeintliches „Opfer des Westens“ dargestellt wird. Stalinistische Gruppen wie die Kommunistische Organisation, welche in Dresden hauptsächlich unter dem Label „Free Palestine Dresden“ agieren, gehen sogar so weit, nicht nur über den Iran und weitere islamistische Kräfte als „Achse des Widerstandes“ zu sprechen, sondern richten sich klar gegen die kurdische Bewegung, weil diese eben nicht in ihr Gut-Böse-Schema passt, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den IS, geschweige denn der stalinistischen Volksdefinition entspricht. Die feministische Revolution im Iran scheint vielerorts bereits vergessen, ignoriert oder auf die bei Antiimperialist*innen entleerte Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ reduziert. Noch vor kurzer Zeit gingen zahlreiche dieser Gruppen in Solidarität mit der Islamischen Republik Iran auf die Straße – Seite an Seite mit genau jenen Feinden der Emanzipation, die heute jubelnd die Angriffe auf die Aufstände im Iran und die kurdische Selbstverwaltung verfolgen. Jetzt schweigen weite Teile genau dieser Gruppen. Dem haben wir nichts abzugewinnen. Gerade jetzt braucht es einen anderen Internationalismus: einen antinationalen Internationalismus, der sich Verkürzungen und Regression verweigert, und die tatsächliche Emanzipation von Staat, Nation, Kapital und Patriarchat sowie die Bekämpfung jeder Barbarei zum Ziel hat. Für ein Ende von Leid, Zwang und Herrschaft - hier und überall. Rojava stellt dabei einen zentralen Bezugspunkt dar: die Abwendung vom Marxismus-Leninismus und von einem völkisch definierten Befreiungskampf hin zu demokratischer Selbstverwaltung, Ökologie und Frauenrevolution. An dieser Stelle wollen wir betonen, dass es uns nicht darum geht, unsere Vorstellungen auf Rojava zu projizieren. Uns ist durchaus bewusst, dass ideologische Fragmenteund auch Antisemitismus, wie in den Schriften Abdullah Öcalans, immer noch keine unbedeutende Rolle spielen. Verweigern uns allerdings gerade wegen der beeindruckenden Entwicklungen der letzten 30 Jahre in der kurdischen Bewegung nicht, solidarisch zu sein, und unterstützen umso mehr gerade emanzipatorische, antiautoritäre und auch antisemitismuskritische Bestrebungen innerhalb der Bewegung. Ebenfalls ist der Kampf gegen das iranische Regime zentral für Befreiungskämpfe und Friedensprozesse in der ganzen Region. Auch andere,  islamistische Kräfte wie die Hamas und Hisbollah, welche ebenfalls mit brutaler Gewalt ihre Herrschaftszusammenhänge gegenüber der Zivilbevölkerung durchsetzen und immer wieder in der Vergangenheit zu militärischen Eskalationen, Kriegen und deren Konsequenzen wie humanitären und wirtschaftlichen Katastrophen zentral beitrugen, würden durch den Sturz des Irans massiv geschwächt werden. In diesem Sinne:Es lebe der Aufstand im Iran und in Rojhilat!Es lebe der Widerstand in Aleppo und Rojava!Kein Gott, Kein Staat, kein Kalifat!