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Gestern sollte unsere triste Plattenfassade endlich ein Upgrade erfahren und den Kiez aufhübschen. Offenbar zuviel des Guten für die Berliner Bullerei welche ihren Jagdinstinkt auf Hausbesetzer*Innen herausgefordert sah. Ca. 1,5h nach Beginn der fröhlichen Malerei griffen mindestens 150 Bullen unser Haus an. Nachdem Sie über die Hausnr. 48 Zugang zum gemeinsamen Keller bekommen haben, rammten sie mit einigen Mühen unsere Kellertür auf. Um ihre eigene sinnlose Existenz etwas zu erheitern randalierten sie die folgenden sechs Stunden im Haus. Etwa die Hälfte der Wohnungen wurden aufgebrochen, mit Farbe rumgeschmiert, das Treppenhaus verwüstet, Privatwohnungen durchsucht und verwüstet und auch einige Privatgegenstände geklaut!

Der aktuelle seit Januar 2024 laufende G20-Rondenbarg-Prozess steht kurz vor dem Abschluss. Am 26. und 27. August sind noch Prozesstermine angesetzt und am 3. September ist das Urteil zu erwarten. Beim letzten Prozesstermin am 15. August hat die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung gestellt, da eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ durch Behörden nicht ausgeschlossen werden kann. Den Angeklagten wird Landfriedensbruch vorgeworfen, ohne dass ihnen individuelle Straftaten zugerechnet werden. Allein mit der Anwesenheit in der Versammlung soll durch das Anlegen schwarzer Kleidung oder Vermummung eine Unterstützung so genannter Gewalttäter*innen erfolgt sein. Die Beteiligung von V-Personen in der Versammlung würde sich somit nicht auf eine rein passive Informationsgewinnung beschränken, sondern einen aktiven Tatbeitrag darstellen. Dies wäre dann eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ und nach europäischem Recht ein Verfahrenshindernis. Über den Antrag wird bei den nächsten Prozessterminen entschieden. Jede Verurteilung, egal in welcher konkreten Form sie erfolgt, wäre ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit, denn es wird die bloße Anwesenheit der Angeklagten bei einer Demonstration kriminalisiert. Der Verfolgungseifer der Justiz ist zudem noch lange nicht zu Ende. Weitere Rondenbarg-Verfahren wurden jetzt eröffnet, gegen eine Gruppe von elf Angeklagten und gegen eine Gruppe von sechs Angeklagten. Wann genau diese Prozesse beginnen, ist noch nicht terminiert. Anlässlich der bevorstehenden Urteilsverkündung im aktuell laufenden Prozess finden am 24. August in Hamburg und in Karlsruhe Demonstrationen unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ statt.

Kommt zu den Demos und zu den letzten Prozessterminen!
Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!

Beim Update des CMS sorgten Unverträglichkeiten für einen Aussetzer.
Danach rauschte der alte Server im Data-Center wg. eines Stromaussetzer komplett ab.

Wir arbeiten so schnell als möglich daran die Inhalte der letzten 6 Monate wieder herzustellen ! 

When we did an update of the CMS we had troubles with different modules.
After that the old server was broken, because the data-center had a power breakdown.

Das A-Radio Berlin präsentiert eine Collage anarchistischer Stimmen zum Antifaschismus heute.

Es gibt eine Menge gute Gründe auf die Straße zu gehen – Krieg, Polizeigewalt, Rassismus, Klimawandel. Die letzten Monate waren geprägt von einer Menge und Vielfalt an Protesten, wie wir sie lange nicht erlebt haben. Die Deportionspläne der AfD und deren besorgniserregende Umfragewerte haben vielen Menschen aufgezeigt, wie real die Bedrohung des Faschismus ist. Auf der einen Seite ist das natürlich erfreulich, auf der anderen Seite stellt sich die Frage, warum es so lange gedauert hat. Aber besser spät als nie! Der enorme Zuspruch und der Zusammenhalt gegen Rechts ist ein Mut machendes Zeichen, bei aller Kritik an den Lippenbekenntnissen der Politiker*innen der „Mitte“.

Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela Klette geplant. Dazu ein Interview mit einer Person aus der Orga.

Plädoyer für einen strömungsübergreifenden, antifaschistischen Zusammenschluss gegen Rechts

Nazi-Outing:

Michel Brockhausen, Social-Media-Fascho

Kulmbacher Straße, Bremen - Findroff

In Dortmund fand vom 05.-07. März 2024 eine Tagung zum Thema Sicherungsverwahrung (SV) statt. Die ersten Vorträge der Tagung sind nun online zu hören.

Das unangemeldete und selbstorganisierte Schanzenfest 2024 findet in Hamburg am Samstag den 7. September statt. In einem Beitrag wurde bekannt gegeben, dass es sich gegen den aktuellen Rechtsruck und staatliche Repressionen richtet. Während Nazis und rechte Parteien rassistische und sexistische Kampagnen führen und an die Macht wollen, treiben die Regierungsparteien eine nie dagewesene Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik voran.Während Hassverbrechen und Transfeindlichkeit in der Gesellschaft zunehmen, sehen sich Antifaschist*innen neuen Dimensionen der Kriminalisierung ausgesetzt. Sind Aktivist*innen die an Demonstrationen teilgenommen und Selbstschutz organisiert haben teilweise in Haft oder zur Flucht gezwungen. Mit dem Schanzenfest 2024 soll der Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen laut und sichtbar sein und selbstbewusst auf die Straße getragen werden: „Denn eines ist klar: Unsere Solidarität gegen Ausgrenzung!“

Im März gibt es vier Termine beim Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Die nächsten beiden Prozesstermine sind am 14. März um 9:30 Uhr und am 15. März um 9:00 Uhr im kleineren Saal 288. Außerdem findet die Verhandlung am 21. und 22. März statt. Es gibt zu jedem Prozesstag Kundgebungen. Alle sind eingeladen den Prozess solidarisch zu beobachten.

Zu den bisherigen Prozesstagen gibt es Protokolle, die unter Prozessberichte zu finden sind. Es gibt einige gute Artikel zum Rondenbarg-Prozess unter anderem mit Interviews der Angeklagten. Wir haben dazu eine Übersicht erstellt.

• 14.03.2024: 07. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 15.03.2024: 08. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
• 22.03.2024: 09. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 23.03.2024: 10. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

• Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024
• Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft
• Statements der Angeklagten und der Anwält*innen
• Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
• Soli-T-Shirts und Aufkleber

Seit der Festnahme von Deniela Klette befindet sich die Bundesrepublik im RAF-Jagdmodus, man könnte meinen wir wären in der Zeit zurück gereist. SEK-Bullen stürmen in Berlin eine Wohnung nach der anderen, in der Hoffnung auch der anderen gesuchten Militanten habhaft zu werden. Wir wünschen Burkhard und Volker viel Glück auf der Flucht!

Rede zum (queer)feministischen Kampftag 2024 von der oav rdbl

Das ist ein Text über Gewalt sowie Queer- und im Speziellen Transfeindlichkeit. Unsere Perspektive ist die weißer, jugendlicher tinfas (trans, inter, nonbinary, frau, agender) aus dem eher ländlichen, dennoch von Dresden als größere Akkumulation beeinflussten, Raum. Wir sind Schüler*innen, Lernende, Menschen in einem Freiwilligen Jahr oder arbeitssuchend. Unsere Erfahrungen und die daraus gezogenen Schlüssen erheben keinen Anspruch auf Repräsentation, da jede*r individuell unterschiedlich von Diskriminierung betroffen ist und sein kann. Dennoch stehen sie exemplarisch für die Unterdrückung, die vor allem tinfas im Patriarchat in Form von Heteronormativität erfahren.

Am Sonntag, den 10.März teilte uns Andreas telefonisch mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen seinen Hungerstreik nach 5 Wochen beendet  hat .

Er fordert weiterhin:

Aushändigung der Zeitschriften „Gefangenen Info“ und „ Rote Hilfe Zeitung“!

Sowie die Aushändigung des Buches „Der Taifun/ Eine Autobiografie“!

Wir müssen dafür sorgen, dass seine Forderungen erfüllt werden!