Gruppenstatements

Wenige Tage vor der Kommunalwahl haben autonome Aktivist*innen am Eingang der SPD Braunschweig mit Stencils gegen Sozialabbau und Aufrüstung protestiert. Die Aktion richtet sich gegen den Widerspruch zwischen Kürzungen und Verschärfungen im Sozialstaat auf der einen und milliardenschweren Ausgaben für Militär und Rüstung auf der anderen Seite. Zugleich kritisiert sie die Rolle der SPD auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie ihren Umgang mit dem Erstarken der AfD. Die Botschaft: Soziale Unsicherheit und Rechtsruck lassen sich nicht bekämpfen, während gleichzeitig Sozialabbau mitgetragen wird – dagegen braucht es Widerstand und Klassenkampf.