Gruppenstatements

Far-right Conservative likely to become Australian prime minister

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Australia
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Antifa
Antirassismus
Repression
Soziale Kämpfe
"PM's leadership on knife edge." "Dutton set to strike." "Dutton ready to roll". We are on the brink of the unthinkable: Peter Dutton could be just days away from seizing the Prime Ministership. We know what a Dutton-led government would look like. This is the MP who walked out on the apology to the Stolen Generations,1 indefinitely locks up children in offshore detention camps,2 opposed marriage equality,3 and oversaw deeply unpopular cuts to our local hospitals.4 If Peter Dutton becomes PM, it would threaten all the issues we care about most. A Dutton takeover would strike a blow to our democracy and the values we cherish – like fairness, truth and compassion.

Court rules against Aborigines over giant coalmine

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Australia
Themen: 
Antirassismus
Globalisierung
Repression
Soziale Kämpfe
Weltweit
Friends, Our rights and our country are under dire threat. It feels like we’re going backwards 230 years… to when the forces of assimilation and conquest began dispossessing Traditional Owners of the land. We are resolute in putting a stop to the pretense that Adani's sham “Indigenous Land Use Agreement” amounts to the consent of the Wangan and Jagalingou people. On Friday, as you will have heard, the judge ruled against us. But this decision doesn’t change the facts that a mix of coercion and inducements were used to overturn our decisions. When we exercised our right to free, prior and informed consent, we said NO. The judgement doesn’t address this and simply confirms to us, that we have no voice under the Native Title system if we stand up for our sacred sites and country under our laws and customs. (For the complete article click on the headline.)

30.8. Mahnwache vor BMU / Gronau-Lingen-News

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GronauLingen/Münsterland
Themen: 
Antifa
Atom
Globalisierung
Repression
Soziale Kämpfe
Liebe Freundinnen und Freunde, a) Das Bundesumweltministerium hat in den letzten Wochen mit Hilfe der schon immer recht atomfreundlichen Reaktorsicherheitskommission versucht, die brisanten Risse in den Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 klein zu reden und zu beschönigen. Selbst z. T. hochrangige Mitarbeiter von EDF/Framatome, die über zahlreiche geschäftliche Verbindungen zu Tihange/Doel verfügen, sitzen in der RSK und dem zuständigen Fachausschuss - der WDR berichtete ausführlich. Auch beim Thema Stilllegung der UAA Gronau und der Brennelementefabrik Lingen sowie Exportstopp tut sich im BMU nichts. Erst letzten Montag fuhr ein frischer BE-Transport von Lingen zum AKW Leibstadt in der Schweiz. Vor Ort gab es in Lingen aber eine spontane Mahnwache vor der BE-Fabrik, weil der Termin in einem ausführlichen Artikel der Süddeutschen zu Streit zwischen BMU und Framatome öffentlich gemacht wurde. Und von einer schnelleren Abschaltung der sieben noch laufenden AKW in Deutschland ist auch nix zu sehen.

Die Rudolf-Hess-Parade in Berlin

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Berlin
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Antifa
Repression
Vorabenddemo in Spandau +++ Organisches Zusammenspiel von Staat und Nazis ermöglicht faschistische Parade im Herzen Berlins +++ Kämpferische Spontandemonstration zu Ehren Ernst Thälmanns in Neukölln

Only two survived!

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Antarctic
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Globalisierung
Ökologie
Weltweit
Dear friends, 18,000 beautiful baby penguins hatched in an Antarctic colony last winter. But just two survived! The rest starved -- and industrial-scale fishing and climate change threaten to wipe out countless other polar species. Scientists say the only way to save Antarctica’s ocean is by urgently protecting it -- and if just two more governments give their backing, we can create a massive network of ocean sanctuaries there. The vote is coming up, and European leaders can bring the blockers on board -- if we quickly show massive public support, we can make sure they step up. Let’s make this huge, then run opinion polls, take out media ads, and deliver our voices directly to President Macron and the EU, calling on them to save this penguin paradise, before it's too late. (Click on the headline for the complete statement.)

GetUp members take on the Australian government's green energy killing plan

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Australia
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Globalisierung
Ökologie
The [right-of-centre Australian prime minister] Malcolm Turnbull has been trying to impose a national energy plan that will crush Australia's clean energy industry while letting dirty energy giants keep spewing pollution and ripping off their customers. But GetUp members weren't about to let PM Turnbull's National Energy Guarantee (NEG) lock us into another decade of rising climate pollution without a fight. While the debate over the NEG rages on, let's take a look back at how GetUp members have stopped the worst of Turnbull's NEGative energy plan from becoming a reality so far. o 18,943 emails to key decision makers o 3 big rallies o 681 phone calls o 1 game changing TV ad (Click the headline for the complete text.)

Hamburger Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen!

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Deutschland
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Antirassismus
Globalisierung
Militarismus
Repression
Weltweit
An den Erster Bürgermeister Peter Tschentscher Gestartet von: Seebrücke Hamburg Wir, Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, wollen und können nicht länger schweigen. Wir sagen NEIN zur Verweigerung von Hilfe und JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten. Hamburg hat Platz und wir heißen Schutzsuchende in unserer Stadt willkommen. (Für den kompletten Text die Überschrift anklicken.)

Karte deutscher Atom-Standorte

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Deutschland
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Atom
Globalisierung
Militarismus
Ökologie
14. August 2018 .ausgestrahlt hat sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, vorhandenes Wissen über die Atomenergie und ihre Gefahren aufzuarbeiten und für viele nachvollziehbar öffentlich darzustellen. Unsere neueste Idee dazu ist die Karte der Atom-Standorte auf der .ausgestrahlt-Webseite. Was Du dort findest, ist ein erstes Arbeitsergebnis, in dem zugegebenermaßen schon eine Menge Arbeit steckt, an der sich neben dem Webteam im .ausgestrahlt-Büro auch Jan Becker aus dem Wendland beteiligt hat. Jetzt bist Du dran: die Karte und die begleitenden Texte sind noch nicht perfekt. Wenn Du also Fehler findest oder Anregungen zur Verbesserung hast, dann schreibe eine E-Mail an webteam@ausgestrahlt.de

Momentan wichtige Fragen zu Schmerzensgeld wegen Einkesselung im Wendland

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Wendland
Liebe Leute, ich mache mal einen Versuch ohne anwaltlichen Hintergrund ein paar momentan wichtige Fragen zu beantworten oder einiges zu erklären. Etliche haben ein Schreiben von der Polizei bekommen, in dem einerseits darauf hingewiesen wird, dass auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird, bis der Vorgang abgeschlossen ist. Damit bleibt ihr also im Rennen. Die Verjährung wird verschoben. Das zweite Schriftstück ist die Aufforderung einen Kesselbeweis zu liefern. Die Polizei muss ja nun für beide Jahre zahlen. Dass sie nun versucht, die Kosten zu drücken ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Unser Ansatz war ja unter anderem genau das, Kosten in die Höhe treiben um sie mit diesem Kram zu beschäftigen und ihnen zu zeigen, dass man mit vielen einiges erreichen kann. Und vor allem natürlich, ein Urteil zu erstreiten, dass rechtskräftig ist! Sie versucht die Kosten zu senken, indem sie alle Menschen, die 2010/11 in der Gesa waren anschreibt und sie auffordert nachzuweisen, dass sie wirklich im Kessel waren. Nun ist das insofern schon interessant, als sie konkret Leute anschreibt und damit schon klarstellt, dass die schon einen Antrag auf Schmerzensgeld gestellt haben oder Anspruch darauf haben. Aber gut, die Polizei will jetzt wissen, von wann bis wann ihr drin wart. Ich habe in meinen Unterlagen nachgeschaut und gefunden, dass ich 2010 als eine der ersten gegen 1.30 Uhr in den Kessel gebracht wurden. Ich war bis zur Auflösung (wie auch anders!) drin und die war gegen 9.00 Uhr vormittags. Das bedeutet knapp acht Stunden. Und ich weiß, dass gaaaaaanz viele ganz zu Anfang in den Kessel gebracht wurden. Es scheint so zu sein, dass das Schmerzensgeld entsprechend der Zeit im Kessel berechnet wird! In 2010 wurden, soviel ich weiß, nur Stichlisten der Leute gemacht, es wurden keine Namen aufgeschrieben. 2011 haben sich einige registrieren lassen bzw. ihren Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung gestellt. Damit waren sie im Verfahren und ihr Name dokumentiert. 2011 begann die Räumung gegen 2.30 Uhr und der Kessel wurde gegen 15.30 Uhr geöffnet. Die Polizei schreibt, dass ihr selbst einen Bericht schreiben könnt oder aber Fotos (!) oder aber Zeugenaussagen beibringen könnt. Niemand war allein im Kessel, ihr hattet Bezugsgruppen, deren Mitglieder bezeugen können, dass ihr dort wart. Das Schriftstück kann ganz einfach gehalten sein. Das schickt ihr zurück an die Polizeidirektion. Alle, die von Johanna Siemssen vertreten werden, scheinen keine Briefe bekommen zu haben. Sie werden auch weiter von ihr betreut und es wird eine Auszahlung des Schmerzensgeldes geben. Die Sache wird uns aber noch weiter beschäftigen, weil z.B. die Anwälte nicht bezahlt werden sollen und anderes. Sie versuchen jetzt alles, um sich raus zu ziehen. Und falls es jetzt doch irgendwann zur Auszahlung eines Schmerzensgeldes kommt, kann der eine oder andere sicher ein paar Euro an Organisationen oder Vereinigungen oder ähnliches spenden. BI Lüchow-Dannenberg, http://www.bi-luechow-dannenberg.de IBAN: DE24258501100044060721 BIC-Nummer: NOLADE21UEL Gorleben- Archiv: gorleben-archiv@t-online.de Sparkasse Uelzen-Lüchow-Dannenberg IBAN: DE60258501100044064244 BIC: NOLADE21UEL Gläubiger-ID: DE63ZZZ00001370318 Kurve Wustrow https://www.kurvewustrow.org Spendenkonto IBAN: DE50 4306 0967 2041 6468 00 BIC: GENODEM1GLS Wichtig sind auch Gruppen, die sich um die Klagen rund um G20 befassen oder andere. Ich hoffe, das reicht erst mal für eine Reaktion eurerseits an die Polizeidirektion. Schöne Grüße aus dem Wendland von Birgit

Campaign to stop Australian airlines deporting refugees

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Australia
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Antifa
Antirassismus
Repression
Soziale Kämpfe
Weltweit
Last month, six major American airlines stood up to the Trump Administration and refused to transport children who had been separated from their families at US borders.1,2 But in Australia, where the government separates families all the time within its immigration regime, the national airlines refuse to do the same. And today, it's making headlines across the country.3 While Trump was tearing families apart at US borders, Peter Dutton ripped a Tamil asylum seeker away from his wife and Australian baby daughter, dragged him onto a plane and sent him back to Sri Lanka. On arrival, he was detained by security forces condemned by the UN Special Rapporteur for the "arbitrary arrest and detention" of minority communities and the "endemic and routine" use of torture.4 And as Guardian journalist Ben Doherty lamented on the day of this man's deportation, family separation is "routine" in our immigration system.5 For years now, reports of "death, disappearance, imprisonment and torture, of fear-filled lives spent in hiding, privation and despair" have filtered back to Australia about asylum seekers we wilfully deported to danger.6

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