Gruppenstatements

Abbiegeassistent: Kommunale Regelungen ermöglichen / Vorbild Österreich

Weit mehr als ein Jahr ist es jetzt her, seit ich Verkehrsminister Scheuer unsere Petition mit 155.000 Unterschriften übergeben habe (mittlerweile sind es über 170.000 Unterschriften). Viele weitere schreckliche Unfälle haben sich seitdem ereignet - manche davon tödlich. So starb Ende Juli in Eisenhüttenstadt ein zehnjähriges Kind, als es auf seinem Fahrrad von einem LKW erfasst wurde [1]. Wenige Tage zuvor wurde in Frankfurt (Main) ein 34-jähriger Radfahrer von einem LKW beim Abbiegen getötet [2].

Eine Warnung vor Sascha Rexrodt

Themen: 
Gender
Repression

Unsere Erde hat uns diese Kinder bloß vererbt - Dem Andenken an Walter Benjamin gewidmet

Themen: 
Antifa
Atom
Globalisierung
Ökologie
Soziale Kämpfe
Seit sie Erfolg hat, wird der grünen Bewegung von der Linken Geschichtslosigkeit vorgeworfen. Sowohl Anarchisten als auch Kommunisten waren bereits in den 1980ern fleißig darum bemüht, nachzuweisen, dass die im Aufstieg begriffene Strömung keine neue Idee vertritt, sondern der eigenen Theorietradition angehört. Man wollte das populäre Thema des Umweltschutzes gerne für sich beanspruchen. Selbst die SPD besann sich bald auf die Naturfreunde des Kaiserreichs, die den sozialdemokratischen Reihen entsprungen waren und ging nur deshalb zunächst auf Distanz, weil die Mitte der Gesellschaft nichts mit den bärtigen Grünen anfangen konnte, in deren Unkonventionalität die radikale Linke den zweiten Betrug sah, denn auch das Gegenkulturelle wollte sie lieber für sich gepachtet haben. Der Siegeszug des neuen Kontrahenten wurde somit begleitet vom Neid bei den selbst nicht institutionalisierten Linken, die den Grünen jene Integration vorwarfen, die ihnen die etablierten Parteien lieber verwehrt hätten. Auch die politische Rechte hätte von Anfang an einen Anspruch gehabt, auf das ökologische Ticket zu setzen, umarmte die Grünen aber erst dann als ein Kind des eigenen Geistes, als es machtpolitisch überhaupt nicht mehr anders ging. Insofern die Umweltschutzbewegung immer schon von konservativ-antiindustriellen und reaktionär-antiaufklärerischen Strömungen durchzogen war, begreift sich auch eine Fraktion der AfD als authentische Vorkämpferin derselben und selbst eine neue nationalsozialistische Partei dürfte sich darauf berufen, dass die NSDAP zur politischen Heimat einiger Naturschützer der Weimarer Republik wurde. Das erste Umweltschutzgesetz Deutschlands wurde am 26. Juni 1935 verabschiedet. Gleich der Technik erscheint die Ökologie also historisch neutral. Sie ist mit allen politischen Lagern verwachsen, selbst wenn diese sich ihrer Verwandtschaft mitunter schämten. Ökologie ist daher so progressiv oder kritisch wie ein Hammer, der allen Zwecken dient, da er kein Bewusstsein hat. Wenn sich Kommunisten heute aus taktischen Erwägungen mit dem Klima befassen, mag das opportun sein. Richtig ist es höchstens als ein Zug im Kampf. Der theoretische Blick des historischen Materialisten, in dessen Namen Walter Benjamin schrieb, ist nicht von strategischen Erwägungen diktiert, weshalb sich ihm die triviale Frage nicht stellen kann, ob das Klima in seiner bisherigen Gestalt zu retten ist. Vielmehr schaut er nach dem Sinn der Frage: Warum wird das Klima gerade heute zum Thema, das alle Bereiche dominiert? Nicht um die eigene Tradition dem herrschenden Trend anzupassen, sollten Kommunisten nach geistigen Vorfahren suchen. Geschichtliches Bewusstsein bedeutete ihr einmal zu wissen, wo in der Geschichte sich die Gesellschaft gerade befindet.

RWE / Lingen-Demo / Gronau-Russland

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Atom
Globalisierung
Militarismus
Ökologie
Repression
Liebe Freundinnen und Freunde, heute gab RWE-Chef Schmitz der Süddeutschen ein großes Interview. Der Mann ist beinhart und völlig kompromisslos: Die Dörfer im Braunkohlerevier müssen weg - wer den Hambi erhalten will, muss halt eben den Abriss der Dörfer akzeptieren. Und nein, das ist alles gut so und notwendig. Zum Atomkonzern RWE in der Süddeutschen kein Wort, dabei verdient RWE immer noch viel Geld mit dem AKW Lingen (trotz Rissefunden) und der Urenco-Beteiligung in Gronau - und fördert damit den Betrieb von zahlreichen AKW weltweit! Auch von der Süddeutschen dazu keine einzige Frage ...

Für eine lebenswerte Stadt für alle! Eine Aktion selbstbestimmter Stadtgestaltung in Erfurt

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Erfurt
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Soziale Kämpfe
In der gestrigen Nacht haben wir, eine Gruppe von Menschen, Stadtgestaltung selbst in die Hand genommen und an zu hohen Bordsteinkanten Holzrampen angebracht. Wieso wir das gemacht haben? Für eine lebenswerte Stadt für alle!

Bekanntgabe der Besetzung der Burgstraße 36 (Flensburg)

Regionen: 
Flensburg
Themen: 
Freiräume
Print
Soziale Kämpfe

Klimazerstörer Kreuzfahrt

Themen: 
Globalisierung
Ökologie
Weltweit
Kreuzfahrt boomt – Klima kaputt: Der Kreuzfahrttourismus hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.[1] Schweröl, Feinstaub und CO2 fahren mit. Damit Kreuzfahrten sauberer werden, fordert der Wuppertaler Stefan Faber verbindliche Klimagesetze für Reedereien. Bitte unterstützen Sie seine WeAct-Petition.

Jeder Baum zählt in Lünen!

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Deutschland Nordrhein-Westfalen Lünen
Themen: 
Ökologie
Wir sind eine Gruppe der Klimagerechtigkeit und werden auch in Lünen aktiv. Klimaschutz, als Teil globaler Klimagerechtigkeit geht von den Kommunen aus! Kommunen müssen ihre Verantwortung erkennen und als Teil eines großen globalen Ganzen handeln.

Rückenwind für das UN-Atomwaffenverbot!

Themen: 
Atom
Militarismus
Ökologie
Repression
Der gestrige Tag war gut und wichtig für die nukleare Abrüstung. Diesen internationalen Tag zur Abschaffung der Atomwaffen haben eine Reihe von Staaten als Anlass genutzt, um bei den Vereinten Nationen in New York ihre Zustimmung zum Atomwaffenverbotsvertrag zu bekräftigen. Insgesamt neun Staaten unterzeichneten das UN-Atomwaffenverbot am gestrigen Tag und 5 Staaten – Bangladesch, Kiribati, Laos, die Malediven und Trinidad & Tobago – ratifizierten den Verbotsvertrag. Zusammen mit Ecuador, das schon am Vortag den Vertrag ratifizierte, haben somit nun 32 Staaten den Verbotsvertrag ratifiziert.

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